Der Denkpass

The way Americans view the world

Soziale Arbeitsmarktpolitik

Können die Arbeitsmärkte durch politische Einflußnahme dazu bewegt werden, mehr Beschäftigung zu bieten - und wenn ja, wie und in welcher nachhaltigen Form? Dieser Frage geht Friedhelm Hengsbach in der Ausgabe 43/2005 der Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte nach. Einfallsreich, mit Erkenntnisgewinn für jeden Leser und dazu hervorragend geschrieben - ganz einfach: Lesen!

Über den Sinn von Subventionen

Ich gebe es zu: Wenn der Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, verbale Prügel bezieht, dann freut das den Denkpass. Der liebe Hans-Werner hat das nämlich verdient, verbreitet er doch seit Jahren neo-liberale Pseudofakten, die selbst in ultraliberalsten Kreisen seinesgleichen suchen. Daß es Herr Sinn dabei mit den Fakten nicht so genau nimmt, hat Peter Bofinger, einer der Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, in seinem Buch Wir sind besser, als wir glauben eindeutig belegt. Ein Abstrakt von Bofingers Buch findet sich übrigens am Dienstag als Beilage in der Financial Times.

Hans-Werner Sinn, so wissen wir jetzt dank Bofingers Recherchen, kommt manchmal ein bisschen durcheinander, wenn es um die Fakten geht. Zuweilen behauptet er Sachen, die den Diagrammen in seinen Büchern widersprechen. Das jeweilige Diagramm wird dann in einer späteren Ausgabe ersetzt, seine Behauptungen ändert der Chef des Ifo-Instituts deswegen aber noch lange nicht. Dieser einer wissenschaftlichen Arbeitsweise widersprechende Vorgang des Anpassens der Fakten an die Theorie ist für die Bewohner der Bundesrepublik nicht ganz ungefährlich. Zum einen, weil Hans-Werner Sinn wegen seiner provokativen Behauptungen gern gesehener Gast in Talkshows ist und dort ungestraft seine "Erkenntnisse" verbreitet, aber auch gerade deswegen, weil er viele seiner Behauptungen ungefiltert in das Ohr von Edmund Stoiber flüstern darf, dessen wirtschaftspolitischer Berater er ist. Zu unser aller Glück hat Herr Stoiber die bayrische Provinz dem Sessel des Finanzministers vorgezogen. Sinns ideologisch gefärbte Thesen über wirtschäftliche Zwänge harren also ihrer realpolitischen Anwendung nur im Freistaat - und vorerst nicht in der Bundesrepublik.

Anfang Dezember dann kam ans Licht, wie genau es Hans-Werner Sinn mit der Umsetzung seiner Erkenntnisse nimmt. Zwar war er "eine der Speerspitzen neoliberaler Anti-Subventions-Rhetorik", wie der Haushaltsexperte der Grünen im bayrischen Landtag, Eike Hallitzky, laut der Berliner Zeitung formuliert. Das scheint Herrn Sinn und sein Institut dem Bayrischen Obersten Rechnungshof zufolge aber nicht davon abgehalten zu haben, Personalkosten doppelt abzurechnen. Wie die Berliner Zeitung hervorhebt, ist dies gerade für Hans-Werner Sinn doppelt verwerflich:

Gerade Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn habe wiederholt gefordert, staatliche Transferzahlungen wie die Sozialhilfe zu kürzen. Es sei "geradezu zynisch", wenn jetzt ans Licht komme, wie großzügig das Forschungsinstitut selbst abkassiert habe.

Subventionen widersprechen dem Wettbewerb in einer freien Marktwirtschaft. Es wäre besser, sie ersatzlos zu streichen - allerdings nicht bei uns.

Wir sind für jeden Spaß zu haben

Ludwig-Holger Pfahls, Ex-Staatssekretär und verurteilt wegen Schmiergeldannahme und Steuerhinterziehung, staunte nicht schlecht, als er am vergangenen Freitag am Frankfurter Flughafen von der Polizei angesprochen wurde. Die Beamten, eifrig und hochmotiviert, waren zu dem Schluß gelangt, Pfahls befinde sich immer noch auf der Flucht. Kurzerhand nahmen sie Pfahls vorübergehend in Gewahrsam. Soll keiner sagen, daß unsere Polizisten ihre Arbeit nicht ernst nehmen. Zwar wurde Pfahls gegen Auflagen bereits am 1. September wieder freigelassen, aber das hält die Mühlen der deutschen Justiz doch nicht davon ab, lange und gründlich zu mahlen.

Übrigens hat ihn anschließend derselbe Richter aus der Flughafenzelle befreit, der ihn im August verurteilt hatte. Man sieht sich eben immer zweimal.

Eine Frage aber bleibt: Die T-Shirts, die man manchmal sieht, bullengrün und mit der Aufschrift: "110 - Wir sind für jeden Spaß zu haben" - könnte es sein, daß unsere lieben Freunde und Helfer von der Polizei sich die selber ausgedacht haben?

Peinlicher Fehler im Protokoll

Die Höhen und Tiefen einer diplomatischen Mission hat Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong in der letzten Woche durchleben dürfen.

Es fing damit an, daß er es sich am 1. Dezember nicht nehmen ließ, der Regierungserklärung Angela Merkels beizuwohnen (s. Handelsblatt Artikel Laufen und Trippeln vom 1.12.05 - leider nur mit Zugangsberechtigung erreichbar). Das offenbarte Interesse für die künftige Entwicklung Deutschlands darf als Interesse an einer vertieften wirtschaftlichen wie politischen Kooperation verstanden werden, auch wenn Lee Hsien Loong das Parlament bereits vor dem Ende der Rede Merkels verliess.

Beim offiziellen Empfang Loongs vor der Ehrengarde, der dann am Donnerstag stattfand, unterlief dem Premierminister Singapurs eine peinliche Verletzung des Protokolls. Üblich ist es, den roten Teppich entlang zu schreiten und vor der Fahne des Gastgeberlandes eine kurze Pause einzulegen. Lee Hsien Long übersprang diesen Teil einfach und liess Angela Merkel hinter sich zurück, als er weiter stramm entschlossen die Ehrengarde ablief und erst nach einigen Schritten von einem Protokollbeamten auf seinen Fauxpas hingewiesen wurde.

Erkundungen in Ostdeutschland

Die Realität in der Bundesrepublik sieht mittlerweile so aus, daß rechtsradikale Parteien fest damit rechnen können, künftig von immer mehr Wählern unterstützt zu werden und sich auf Dauer in den Parlamenten fest zu setzen. Denn gerade unter jungen Leuten stoßen die heutzutage in gemäßigter, scheinbar gut argumentierter Form präsentierten Ideen rechtsgerichteter Ideologen auf reges Interesse. In einem Special über Rechtsextremismus der Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte präsentiert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung die Ergebnisse ihrer Recherchen über die Realität in ostdeutschen Parlamenten und Eckkneipen. Dort ist allen voran die NPD sehr erfolgreich im Kampf um die Köpfe der jungen Generation, die Herrschaft über die Straßen und letzlich auch den Einzug in die Parlamente.

Lesen! Ebenso informativ wie wunderschön geschrieben.

Disqualifikation der Türken

Für die Türken sollte Mittwoch ein großer Tag werden. In einer emotionsgeladenen Atmosphäre schlägt man die Schweiz, so war ihr Plan, und qualifiziert sich damit für die WM 2006 im eigenen Land. Gut, die WM findet in Deutschland statt. Da dort aber sehr viele Menschen türkischer Abstammung leben, würden die türkischen Spiele vor Kulissen stattfinden, die denen von Heimspielen sehr nahe kommen. Man könnte fast sagen, daß die Türkei wohl nie wieder so billig zu einer eigenen WM kommt.

Hätte, wenn und aber. Denn die Türken haben sich gegen die Schweiz eben nicht durchsetzen können - und haben sich nach dem Spiel in außergewöhnlicher Weise als schlechte Verlierer erwiesen. Was rückblickend die Stimmung vielleicht besonders angefacht hat, war die Verwandlung eines Elfmeters durch den Schweizer Frei bereits in der 2. Minute. Türkische Spieler und Fans fühlten sich von da ab ungerecht behandelt. Doch die Türken fanden über ihre Emotionen ins Spiel und schossen sich 3:1 in Front, bevor Streller in der 84. Minute das zweite Tor für die Schweizer erzielte. Zwar gelang den Türken noch ein weiterer Treffer zum Endstand von 4:2, jedoch waren sie wegen des Resultats des Hinspiels ausgeschieden.

Was danach passierte, ist jedenfalls bekannt. Fans warfen Gegenstände auf den Rasen, türkische Spieler und Ordner fielen über die Schweizer Spieler her, die sich anschließend aus Angst zwei Stunden in ihrer Kabine verbarrikadierten. Dies, nachdem die Schweizer Auswahl bereits bei der Einreise am Zoll schikaniert wurde und sich anschließend ohne Polizeischutz einem Hagel von Obst und Gemüse ausgesetzt sah.

Ungünstig für die Türken ist der Fakt, daß FIFA-Präsident Joseph Blatter bei dem Spiel anwesend war und die Ereignisse hautnah verfolgen konnte. Blatter ist übrigens Schweizer und wird, allein wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der kommenden WM, mit harter Hand für Ordnung sorgen. Daß sein Herz für die Heimat schlägt, was mit Sicherheit keinen geringen Einfluß auf das Strafmaß haben wird, hätten sich die überhitzten Gemüter in Istanbul vorher überlegen sollen.

Aber den Türken könnte auch von anderer Seite Ungemach drohen. Erst wehrten sich die Nachbarn der Schweizer, die Österreicher, dagegen, die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türken aufzunehmen. Auch die Regierungen anderer EU-Nationen, darunter wohl auch die bundesdeutsche, stehen dem Konzept einer vollwertigen Mitgliedschaft der Türken eher ablehnend gegenüber. Man verweist auf unüberbrückbare kulturelle wie volkswirtschaftliche Unterschiede und hält den Türken gerne ihren unmodernen Umgang mit Frauen, Oppositon und Minderheiten vor.

Da kommt den Gegnern eines EU-Beitritts der Türken deren öffentliches Fehlbenehmen gerade recht. Niemand wird das je erwähnen, aber diese Bilder werden uns allen länger im Gedächtnis bleiben, als alle anderen Vorwürfe gegen das Land am Bosporus es jemals könnten. Ein Beitrag für ein positives Image waren die Ereignisse vom vergangenen Mittwoch jedenfalls nicht.

Und so haben die Türken unter Umständen etwas vollbracht, was noch niemand vor ihnen hinbekommen hat: ein Spiel verlieren und damit dreimal ausscheiden. Aus der WM 2006, aus der WM 2010 und unter Umständen sogar aus der EU.

Über die Schwierigkeit der Aushandlung von Koalitionsverträgen

Die Koalition hat sich nach gründlicher Beratung auf einen Koalitionsvertrag einigen können, welcher nur noch auf den Parteitagen oder Gremiumssitzungen oder was auch immer für Versammlungen der einzelnen Parteien abgesegnet werden muß. Dann aber, Juchhei!, hat dieses Land endlich wieder das, was es lange nicht haben durfte: Eine Regierung!

Allein, auf eine weitere unerlässliche Zutat für die Regiererei müßen die Wähler weiter verzichten: ein Regierungsprogramm. Nein, formulieren wir das anders. Wir warten weiterhin auf ein durchdachtes Regierungsprogramm. Bis wir eins haben, halten wir uns halt an das vorliegende Papier. Unter uns gesagt, dürfte das durchaus noch einige Legislaturen dauern. Wie aber kam der Koalitionsvertrag denn nun zustande, wenn dabei offensichtlich nicht ein Grämmchen Hirnschmalz verbraten wurde? Dem Denkpass liegen zuverlässige Informationen vor, wie diese schwierigen Verhandlungen in Wirklichkeit über die Bühne gingen.

Wie erzielt man beispielsweise Einigung darüber, ob bei unterschiedlichen Auffassungen entweder die Ansicht der CDU oder aber die der SPD ihren Weg in den Koalitionsvertrag findet? Ganz einfach - man spielt Schere, Stein, Papier:

Schere, Stein, Papier, auch Ching, Chang, Chong genannt, ist ein offenbar weltweit verbreitetes Kinderglücksspiel, welches auch bei Erwachsenen bekannt und beliebt ist. [Jawohl. Gerade bei gutverdienenden Erwachsenen!]

Das Spiel wird ausschließlich mit den Händen gespielt: Handhaltungen werden Symbole zugeordnet, die sich wechselseitig "schlagen" können. Ziel des Spieles ist es, eine höherwertige Handhaltung zu haben, als der Gegenspieler. Damit keiner der Spieler einen Nachteil durch verfrühtes Zeigen seiner Handhaltung bekommt, bewegen beide Spieler ihre rechten Hände noch zur Faust geballt vor sich hin und her und sprechen dabei zusammen den Namen des Spiels, zählen bis drei, [pupsen oder rülpsen mehrfach] oder ähnliches.

Dann gab es ja da den Kernpunkt des Vertrags - die Höhe der Mehrwertsteuererhöhung. Sagen wir es mal so: Wir Wähler hatten einfach Glück, daß der Würfel auf der Drei liegen blieb. Es hätte auch, Gott bewahre!, die Sechs sein können.

Und zu guter Letzt mußten sich die Verantwortlichen natürlich auch noch auf die Besetzung des Kabinetts einigen. Wir wissen ja, was dabei heraus gekommen ist. Wie wird sowas effizient gehandhabt? Man stellt sich im Kreise auf, und einer zählt dann ab:

Eene meene mopel, wer frißt Popel? Süß und saftig, ein Euro achtzig. Ein Euro zehn und du darfst gehen.

So, wer jetzt noch folgende Frage beantworten kann, weiß wirklich wie Politik funktioniert: Warum hat das Ganze denn dann drei Wochen gedauert? Wär doch auch in zwei Stunden hinzukriegen!

Nahhhh. Ganz einfach. Es muß doch so aussehen, als ob die Damen und Herren was zu tun hatten. Wie wir Berliner sagen würden: Damit et so aussieht, als ob de Politiker sich richtich ´n Kopp jemacht haben. Sonst wären wir Wähler doch von vornherein unzufrieden!

Vom Glück der richtigen Geburt

Über die merkwürdigen Verteilmechanismen, die zwischen Ost- und Westdeutschen wirken, wenn es um die Besetzung von Führungspositionen geht, berichtet die Berliner Morgenpost unter Berufung auf den MDR. Dabei ergibt sich die Erkenntnis, daß man in den folgenden Berufsgruppen

• Generäle bundesweit
• Richter und Universitätsrektoren in den neuen Ländern

so ziemlich unter sich ist. Für die, die nicht wissen, was unter sich in diesem Falle bedeutet, sei angemerkt, daß man in den jeweiligen Kreisen biographischen Schwerpunkt auf eine Geburt in den alten Bundesländern legt:

Ist der Denkpass nun ein chauvinistischer Ossi? Will er etwa, daß die Generäle der NVA auch in der Bundeswehr ihre Betonideologie in die Köpfe der Rekruten hämmern? Oder daß SED-Richter Urteile über freiheitsliebende Bundesbürger fällen dürfen?

Nein. Eigentlich nicht. Der Denkpass will nur darauf hinweisen, daß seinerzeit, so in den späten vierziger Jahren, frühen fünfziger Jahren etwa, kein Schwein Berührungsängste gegenüber den Generälen und Richtern des Vorgängerstaates hatte. Kein Schwein scherte sich ein bisschen darum, welche Ruhmeslorbeeren die Generäle der jungen Bundeswehr im letzten Waffengang gesammelt hatten, als einige von ihnen noch das Totenkopfsymbol auf ihrer Mütze trugen. Niemand stellte Fragen über die Vergangenheit von Richtern, die zuvor auch am Volksgerichtshof tätig waren. Niemand scherte sich auch nur einen Dreck um die Zwiedeutigkeit der beruflichen Erfahrungen fast aller Mitglieder des Auswärtigen Amtes.

Aber heute machen wir das. Weil wir aus den Erfahrungen gelernt haben? Weil die Zerrissenheit des Landes vom Jahre 1968 eine einmalige Erfahrung bleiben soll? Schön wär´s ja. Aber vielleicht auch bloß, weil man doch so einer ganzen Generation von Wissenschaftlern, Richtern und Generälen einfach mehr Jobs zur Verfügung stellen kann.

Ach. Schon wieder falsch. Eigentlich nur Dreiviertel der Generation. Den Pechvögeln aus den neuen Ländern eben nicht.

Ein neues demokratisches Verständnis

Man fängt bereits an, darüber zu reden. Was würde eigentlich passieren, wenn es am 26. März Neuwahlen geben müsste, weil die Große Koalition nicht zustande kommt? Ich will jetzt nicht über die Aussichten von Angela Merkel und Matthias Platzeck oder Kurt Beck reden, den wahrscheinlichen Kandidaten für diesen Termin. Nein, was macht der geschäftsführende Bundeskanzler Gerhard Schröder die ganze Zeit?

Er würde weiter Kanzler sein. Angela Merkel kriegt ja eben aufgrund der Verhältnisse im Bundestag keine Mehrheit für ihre Wahl zusammen - überhaupt der Grund für die Neuwahl-Hirngespinste. Schröder bliebe somit geschäftsführend im Amt. Rückblickend gar nicht so verkehrt, den Kanzler - und nicht wie 1998 den Wahlsieger - auf den Europagipfel zu schicken.

Allein, regieren fiele ihm schwer. Hatte Schröder vor der Wahl zumindest rein rechnerisch genügend Rückhalt im Parlament, um mehrheitlich Beschlüsse fassen zu können, weiß er diese Mehrheit nun im neu konstituierten Bundestag nicht mehr auf seiner Seite. Die Situation, die er vermeintlich als Anlass für die Auflösung des Bundestags sah, er könnte sie nun während seiner geschäftsführenden Tätigkeit wahrhaftig erleben. Denn im neuen, dem 16. Bundestag hat keiner - auch und schon gar nicht der geschäftsführende Kanzler - eine Mehrheit.

Praktisch betrachtet, wäre das Land unregierbar und würde in einem gefährlichen Stillstand verharren. Keine Mehrheit, keine Beschlußfähigkeit. Andererseits könnte sich gerade dieses Patt als hervorragende Chance erweisen. Eine der wenigen Kritiken an der bundesdeutschen Demokratie ist ja gerade die Wahl des Kanzlers durch das Parlament. In anderen Ländern werden Regierungschef und Parlament unabhängig voneinander gewählt. Minderheitenregierungen sind dort gang und gäbe - und stellen von vornherein erstmal kein Problem dar.

Wie verabschiedet man aber nun Gesetze ohne Mehrheit? Ganz einfach - man sucht sich eine Mehrheit. Von Fall zu Fall. Dies führt zu mehr und weitaus fachlicher Diskussion über die anstehenden Probleme - und nicht nur zum ewigen Oppositions-Regierungs-Gezänk. Wegen der fehlenden Koalitionsvereinbarungen gibt es anderswo nicht alleine Gesetzgebung der starken Parteien, sondern man spürt eben auch den Einfluß der kleineren Meinungsvertretungen. Von Fall zu Fall kann man eben auch, wenn es die Situation im Parlament zulässt, ein Gesetz mit der Unterstützung der kleinen Parteien verabschieden.

Der Vorteil ist klar: Es gibt keine reine Opposition, wie es auch keine reine Regierungspartei gibt. Alle sind an der parlamentarischen Demokratie beteiligt - und der Kanzler muß sein Programm auch im Parlament verkaufen können. Und nicht nur in den auf Machterhalt bedachten Gremien einer Koalition.

So betrachtet, wäre ein kleiner Test dieses so gänzlich anderen demokratischen Weges gar nicht so schlecht. Vielleicht sogar der Aufbruch zu einer neuen Bundesrepublik. Man darf doch wohl noch träumen, oder?

Zelluloid als mächtige Waffe

In einem Artikel über das politische Kino, der in der Zeitschrift Das Parlament erschien (Ausgabe 42/2005, leider noch nicht im Internetarchiv), kommt Barbara Schweizerhof auf die politische Bedeutung von Hollywood zu sprechen. Schweizerhof, Kulturredakteurin beim Freitag, zur Wirkung des Kinos im Sozialismus:

In der Sowjetunion wurde einst versucht, durch gezieltes Kopieren gewisser Hollywoodrezepte einen eigenen populären Kanon zu erzeugen, der dem westlichen Einfluss sozusagen durch Besetzung von Positionen Einhalt gebietet. Inwiefern das gelang, ist bei Wissenschaftlern umstritten. Es gibt jedoch einige, die das Ende des real existierenden Sozialismus in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausbreitung des Videomarktes seit den frühen 80er-Jahren sehen. Was die Menschen sich als private Kopien in ihren Wohnzimmern anschauten, war damit nicht mehr zu regulieren - der "westliche Lebensstil" aber triumphierte in Form von illegalen Importen und Schwarzkopien erst recht, da die "legale" einheimische Filmproduktion die Einführung von Video fast gänzlich versäumte.

Innerhalb der westlichen Hemisphäre wird ironischerweise genau dieses affirmative Moment der großen Hollywoodproduktionen oft als "unpolitisch" kritisiert.

Demokratische Verbesserungsvorschläge

Das Wahlergebnis und die langwierigen Koalitionsverhandlungen haben Wünsche nach der Einführung eines Mehrheitswahlrechts laut werden lassen. So äußern sich in diesem Sinne ehemalige Verfassungsrichter ebenso wie amtierende Minsterpräsidenten oder aber der Redakteur des Managermagazins Henrik Müller. Dieser sieht laut seinem Kommentar in Ausgabe 9/2005 auf S. 111 folgende Vorteile:

Das politische System könnte [..] noch effektiver werden, wenn das Mehrheitswahlsystem eingeführt würde. Kämen nur noch direkt gewählte Abgeordnete mit einfacher Mehrheit der Stimmen in die Parlamente, würden sich eindeutigere Mehrheiten herauskristaliisieren. Kanzler und Ministerpräsidenten könnten sich auf klare, eigene Mehrheiten abstützen.

Aber warum beim Mehrheitswahlrecht halt machen? Auf ein richtig regierbares Mehrheitsverhältnis kann man sich auch da nicht abstützen. Eine Diktatur muß her - oder noch besser, eine Dynastie. Holen wir den Kaiser zurück! Lassen wir uns regieren, wie es dem Deutschen an sich nun mal am besten gefällt! So ganz von oben. Ohne irgendwelche Rücksicht auf Minderheiten, Opposition oder Gewerkschaften. Da wird entschieden und dann umgesetzt. Kein monatelanges Gesülze in den Parlamenten und Talkshows. Apropos Talkshows, diese subversiven Spinner wird´s dann auch nicht mehr geben. Braucht man aber auch nicht, denn was gemacht wird, bestimmt eh der Diktator.

Übrigens, auch die Wähler braucht man dann nicht mehr. Die sind aber sowieso eine verlogene Masse von minder bemittelten Jammerlappen, denen letzten Endes doch immer der Mut fehlt, zu ihren Überzeugungen zu stehen. Zumindest stehen sie nie zu den Überzeugungen der Kanzler und Kanzlerinnen und Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen. Der ungebildete und verzogenen Durchschnittswähler gesteht sich, man mag es kaum glauben, eine eigene Meinung zu! Wo kommen wir denn da hin? Wird in der Demokratie vielleicht am Ende noch gemacht, was der Wähler will?

Vielleicht, und dem Denkpass sei die Radikalität dieses Ansatzes aus welchem Grund auch immer verziehen, vielleicht sollte man darüber nachdenken, Wählen unter Todesstrafe zu stellen. Rückwirkend. Das hätte Vorteile für alle Beteiligten, für die Wähler ebenso wie für die Gewählten. Gibt es wegen des Vollzugs der Wahltodesstrafe keine Einwohner mehr, braucht man sie auch nicht zu verwalten, ihnen Straßen zu bauen, eine Polizei und Feuerwehr vorhalten und all diesen unnützen Kram. Wählen unter Todesstrafe würde sicherlich auch die Wahlbeteiligung, so schwer es zu glauben fällt, weiter drücken. Denn Wahlen kosten Geld. Geld, das der Staat dummerweise im Augenblick nicht hat.

Aber auch der Wähler profitiert. Man führe sich vor Augen, daß man als Leiche zumindest mittelfristig deutliche Steuerersparnisse geltend machen kann. Lebenshaltungskosten fallen auch weg. Sich also aus Steuergründen wenigstens vorübergehend tot zu melden, dürfte jedem schon mal durch den Kopf gegangen sein. Und so würden wir die Probleme des Landes sehr schnell in den griff kriegen, Freunde. Und wenn nicht, dann ist es uns auch egal. Wir sind ja tot.

So tot wie unsere Demokratie übrigens, wenn wir sie jedesmal ändern, wenn wir mit dem Wahlergebnis unzufrieden sind. Aber das nur am Rande.

Verlierermentalität im Kanzleramt

Das Handelsblatt schrieb gestern über Angela Merkel, ihre größte Stärke und Berufung sei die Fähigkeit, Niederlagen wie Siege aussehen zu lassen. 2002 hatte sie die Niederlage Stoibers in einer als sicher gewonnen geglaubten Wahl mit den Worten kommentiert, "die CDU hat das Erstaunliche geschafft, auf gleicher Augenhöhe mit der SPD zu stehen". Derzeit ist sie dabei, im Bundestag eine Koalition der Wahlverlierer zu knüpfen mit dem Ziel, Deutschlands erste Kanzlerin zu werden. Obwohl sie eines der schwächsten Ergebnisse für ihre Partei in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr. Obwohl sie das Ergebnis Stoibers von 2002 noch um sagenhafte zwei Prozent unterbieten konnte.

Gerade die Bedeutung dieser zweifelhaften Errungenschaft ist kaum in Worte zu fassen. Hat sich doch Stoiber, sei es aus Liebe zur bayrischen Staatskanzlei oder aus Liebe zur Münchner Weißwurst, doch seinerzeit alle Mühe der Welt gegeben, um mit Vorsatz und in voller Absicht nicht ins Kanzleramt nach Berlin zu müssen. Nicht die Flut oder der Irakkrieg haben damals die Waage zu Gunsten von Schröder ausschlagen lassen - wer das glaubt, lässt sich durch persönlichen Frust die Sinne trüben. Es war Stoiber ganz allein, der auf der Zielgeraden das Tempo verweigerte.

In der Tat. Und so darf Angela Merkel in die Geschichtsbücher eingehen als erste Frau im Kanzleramt. Als erste Ostdeutsche an der Spitze der vereinten Republik. Böse Zungen würden anfügen, mit ihr wird zugleich das erste Mitglied der Freien Deutschen Jugend im Kanzleramt Platz nehmen. Verdient hat sie von all diesem Ruhm jedenfalls nichts.

Andererseits ist es natürlich nur passend, wenn im Jahre 2006 mit Angela Merkel eine Frau an der Macht ist, die von der angesehensten Wirtschaftszeitung des Landes dahingehend charakterisiert wird, daß sie Niederlagen gewöhnt ist. Denn immerhin wollen wir im WM-Jahr die Gastfreundschaft unseres Landes in der Art unter Beweis stellen, daß unsere Nationalmannschaft in Stoiberscher Manier das Tempo verweigert und sicherstellt, wirklich jedes Spiel zu verlieren. Auch, wenn es sich um das letzte große Fußballturnier in diesem Land für mindestens eine Generation handelt.

Es gibt nur eins, was daran traurig ist: Als Wähler oder Fußballfan verlieren wir alle mit.

Ein ketzerischer Gedanke

In einem Interview, das am vergangenen Samstag in der Welt erschien, kommt Jagdish Bhagwati auf die soziale Marktwirtschaft zu sprechen. Bhagwati, Professor an der Columbia University in New York, antwortet auf die Frage, ob in einer globalisierten Welt kein Platz für Mitmenschlichkeit zu finden sei:

Doch, unbedingt. Allerdings müssen wir die Institutionen tiefgreifend reformieren. Der alte Wohlfahrtsstaat paßt nicht mehr in unsere Zeit. Der internationale Wettbewerb hat sich enorm verschärft. Wir brauchen ein neues System der sozialen Absicherung, um die Chancen der Globalisierung besser zu nutzen.

Dabei gäbe es doch auch noch einen anderen Weg. Wenn ein Großteil des Kostengefälles bei den Löhnen in sozialen Leistungen festzustellen ist, warum denkt man nicht daran, diese Leistungen zu exportieren? Zum Beispiel, indem man die Bildung von Gewerkschaften in all den Billiglohnländern unterstützt. Wenn dort die Kosten für soziale Leistungen steigen, brauchen wir hier nicht an allen Ecken der sozialen Marktwirtschaft zu sparen. Eine andere Möglichkeit wäre die Einflußnahme über WTO oder andere internationale Organisationen, um sicherzustellen, daß die Rechte der Arbeitnehmer auch in Billiglohnländern im akzeptablen Rahmen gewahrt werden.

In diesem Zusammenhang passt doch gerade zu ins Bild, daß die größte Bedrohung unserer Arbeitsplätze derzeit aus dem kapitalkommunistischen China zu kommen scheint. Gegen ein bisschen Gewerkschaftsarbeit dürfte die PK China doch eigentlich nichts einzuwenden haben, oder? Gewerkschaften sind doch die Ursuppe ihrer Bewegung, der Brei, aus dem sie ihre Berechtigung ableiten.

Stoibers Kampf gegen Merkel

Teile der Christdemokraten scheinen den Wahlkampf im Osten des Landes abgehakt zu haben. Wie sonst könne man sich Äußerungen des bayrischen Ministerpräsidenten erklären, die er in der letzten Woche zur Lage in den neuen Ländern abgab. Auf einer Wahlkampfrede in Eglofs sagte Stoiber, er werde nicht akzeptieren,

"daß der Osten bestimmt, wer Kanzler wird. Die Frustrierten dürfen nicht über Deutschlands Zukunft bestimmen."

Der einzige Grund übrigens, warum Ostdeutsche - historisch gesehen - frustriert sein sollten, ist ihre geographische Lage. Diese allein war nach dem verlorenen Krieg, der vom gesamten Land getragen und gekämpft wurde, der Grund für die Besetzung durch die Rote Armee und die anschließende Abteilung der ostdeutschen Länder in der sowjetisch besetzten Zone. Es wäre ungleich gerechter gewesen, wenn Bayern zumindest Teil dieses Gebiets geworden wäre. Immerhin nahm die Bewegung der nationalsozialistischen Partei hier ihren Anfang, wurde Hitler durch den Marsch auf die Feldherrnhalle in der bayrischen Landeshauptstadt erst ein ernstzunehmender Spieler auf dem politischen Parkett der Weimarer Republik. Und auch die Rassengesetze und die Reichsparteitage sind eng mit der Stadt Nürnberg im Bundesland Bayern verknüpft. Würde Russland also am Mittelmeer - im Süden, und nicht im Osten - liegen, wären heute die Bayern "frustriert". Und wäre Stoiber auch nur halb so klug, wie er meint, wüßte er das.

Aber vielleicht weiß er das ja? Vielleicht sagt der Mann das mit Bedacht? Wer ist denn ostdeutscher Herkunft und - wie es scheint - Intimfeind des Ex-Kanzlerkandidaten? Kann es sein, daß Stoiber, wenn er von "frustrierten" Ostdeutschen im Speziellen und "nicht so klugen" Deutschen im Allgemeinen spricht, Kanzlerkandidatin Angela Merkel meint? Die ist aus dem Osten, und ein eingefleischter Patriarch wie Stoiber kann sie als Frau nur für dumm halten. Diese Anfeindungen schaden ihr als Kanzlerkandidatin ohnehin mehr als ihm als fest im bayrischen Sattel sitzenden Ministerpräsidenten. Zumal Stiober sich bislang alle Optionen offen hält und sich immer noch nicht für oder gegen einen Posten in Merkels Wahlkapmfteam und womöglichem Schattenkabinett entscheiden konnte - was der Kanzlerkandidatin der CDU so einige Schwierigkeiten bei der wäherlwirksamen Präsentation von Kompetenz bereitet.

Ergo? Seitenhiebe und zögerliche Entscheidungen, unkluge Äußerungen in bayrischen Bierzelten sowie die Formulierung unrealistischer Zielvorgaben lassen keinen anderen Schluß zu - Stoiber ist nicht bereit, sein nicht geringes politisches Gewicht in die Waagschale von Angela Merkel zu legen. Mit diesem riskanten Kurs schafft er sich und den Christdemokraten derzeit schneller Feinde, als bei bei den Bayrischen Motorenwerken Autos vom Band rollen. Für eine schwarzgelbe Regierung wird es so sehr eng.

Niedrige Lohnstückkosten führen zum Produktionsausbau in Deutschland

Zu Wahlkampfzeiten wird in Deutschland immer wieder über die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes gesprochen. Zu Recht, denn ohne eine Diskussion über dieses Thema kann es auch keine kritische Reflektion über Erreichtes und noch zu Erreichendes geben. Zu Unrecht jedoch, wenn in diesem Zusammenhang einzig und allein über die vermeintlich zu hohen Lohnkosten in Deutschland gesprochen wird.

Führen wir die Diskussion auf die Fakten zurück: Lohnkosten sind die Summe aller Löhne, die in einem bestimmten Zeitraum von Arbeitgebern an Arbeitnehmer transferiert werden. Um sie jedoch nicht nur arbeitsplatz-, firmen- oder branchenübergreifend, sondern auch über Ländergrenzen hinweg vergleichen zu können, sind die Lohnkosten auf die erbrachte Leistung zu beziehen. So kann es Unterschiede in Qualität und Quantität geben, die bei einer reinen Betrachtung der Lohnkosten nicht erfasst würden. Lohnstückkosten sind somit die Lohnkosten je erbrachter Leistung.

Peter Bofinger erklärt diesen Zusammenhang in Wir sind besser, als wir glauben wie folgt:

In den Hochlohnländern werden in der Regel pro Arbeitsstunde sehr viel mehr Güter hergestellt als in den Regionen mit billigen Stundenlöhnen. Entscheidend für die Beschäftigung sind also die Lohnkosten je Produkteinheit, die man auch als Lohnstückkosten bezeichnet. Ein Land mit niedrigen Stundenlöhnen kann somit relativ hohe Lohnstückkosten haben, wenn seine Produktivität sehr gering ist.

Um ein Produkt mit genügend Marge zur Abdeckung der allgemeinen Geschäfts- und anderer Kosten wie Forschung und Entwicklung verkaufen zu können, sind außerdem natürlich die Material-, Produktions-, Energie- und Logistikkosten zu berücksichtigen. Daß die Summe all dieser Kosten - unter ausdrücklicher Hervorhebung der niedrigen Lohnstückkosten - in der Bundesrepublik durchaus wettbewerbsfähig ist, darauf weist das Handelsblatt im Artikel Zurück ins Hochlohnland hin. Es wird über den Tresorhersteller Format, den Tastaturhersteller Cherry und dem Blitzschutzspezialisten Dehn & Söhne berichtet, die ihre Produktionsstätten in Deutschland ausbauen und dafür sogar Fertigungen im osteuropäischen oder asiatischen Raum schliessen. Gründe hierfür seien niedrige Lohnstückkosten, Qualitätsfragen und die hohe Qualifikation der einheimischen Facharbeiter.

Anstatt sich also nur auf eine Diskussion zur Senkung der Löhne einzulassen, wie es neoliberale Politiker von CDU/CSU und FDP gerne unternehmen, sollten sie sich lieber Gedanken darüber machen, wie man die vorhandenen Vorteile des Standorts Deutschland ausbaut.

Merkel - die Differenz zwischen Brutto und Netto

So, so. Der Kanzlerkandidatin Angela Merkel sei also kein Fehler unterlaufen, als sie Brutto mit Netto verwechselt hatte, verteidigt die CDU die geistigen Ausrutscher ihrer Galionsfigur. Als Merkel vom Spiegel befragt erläutern wollte, welche Vorteile die von der CDU geplante Senkung der Arbeitslosenversicherung den Arbeitnehmern brächte, erklärte sie, dadurch würden die Bruttolöhne sinken. Von der Kanzlerkandidatin der vermeintlich in Wirtschaftsfragen kompetenteren Alternative zur Regierung sollte man aber eigentlich mehr verlangen dürfen, oder?

Wie man weiß, wenn man schon mal selber arbeiten war, wird der Bruttolohn im Arbeits- und/oder Tarifvertrag fixiert. Direkte Eingriffe der Bundesregierung in diese Vertragsarten, zu mal in bestehendes Vertragswerk, sind aber unerhört. Nein, was die selbsternannte Kanzlerin der Zukunft sagen wollte, ist, daß die Nettolöhne steigen. Denn der Unterschied zwischen Brutto und Netto sind eben Steuern und Lohnzusatzkosten. Senkt man diese bei gleichbleibendem Bruttogehalt, steigt der Nettolohn. Wer allerdings wie Angela Merkel niemals in seinem Leben auf dem bundesdeutschen Arbeitsmarkt tätig war, neigt unter Umständen dazu, diese Faktenlage auf die leichte Schulter zu nehmen oder gleich ganz zu übersehen. Sogar, wenn man sich über diesen Mist kostenlos im Internet informieren kann.

Da hilft es auch nicht, wenn ein paar ganz Schlaue aus der Wahlkampfzentrale darauf hinweisen wollen, daß die Kanzlerkandidatin Brutto und Netto nicht durcheinander gebracht hatte. Sie habe nur ein paar Wörtchen vergessen, erzählt man uns: Angela Merkel solle gemeint haben, daß der Lohn im Vergleich zum Brutto steige. Genau, und wenn meine Tante zwei Eier hätte, wäre sie mein Onkel. Und wenn meine Oma ein Bus wäre, könnte sie hupen. Und wenn ich fünf Nasenlöcher hätte, könnte ich mit einer Hand volle Kanne popeln und trotzdem mit der anderen Hand weiter auf´m Laptop rumtippen.

Die gute Frau Merkel, in ihrem offenbar dringend benötigten Urlaub in der Brandenburger Datschenidylle, hat so in den letzten Tagen in einigen Interviews den Überblick auch über andere Themen verloren: der Unterschied zwischen sinken und steigen sowie der parteiinterne Zeitplan zum Einhalten der Maastricht-Kriterien sind auch mal so nebenbei in des Kanzlerkandidatinnen-Köpfchen vom Regal gekullert und unsanft auf dem Boden der Realität gelandet. Vielleicht auch ein Grund, warum man sich auf nur ein TV-Duell mit Gerhard Schröder einlassen will?

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen: Der Wahlkampfmanager der Grünen, Fritz Kuhn, jedenfalls meint, daß Merkel nur brutto Kanzlerkandidatin sei, netto betrachtet für den Job aber ungeeignet wäre. Der Fraktionsvize der SPD im Bundestag, Joachim Poß, hält derweil ein Merkel für das Maß von einem Fettnäpfchen zum nächsten. Der Denkpass sieht das anders: Die Differenz zwischen Brutto und Netto ist Tara. Bislang. Ab heute heisst das also:

Brutto + Netto = Merkel

Brutto + Merkel = Netto

Netto + Merkel = Brutto

Jugend wählt seit fünfunddreißig Jahren

Das Grundgesetz regelt in §38 die Wahlrechtsgrundsätze und Rechtsstellung der Abgeordneten des Bundestages. Dabei wird unterschieden in aktives und passives Wahlrecht. Kurz gefasst, gibt das aktive Wahlrecht an, mit welchem Alter man wählen darf. Das passive Wahlrecht gibt an, mit welchem Alter man wählbar ist - also für Ämter zur Verfügung steht. Aktiv wählen darf man in der Bundesrepublik, sobald man das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. Gewählt werden darf man, wenn man volljährig wird, was laut dem §2 des Bürgerlichen Gesetzbuches auch mit der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres geschieht.

Diese Regelung, die jungen Bundesbürgern die Wahl ermöglicht, wurde übrigens vor beinahe exakt 35 Jahren in das Grundgesetz aufgenommen. Beschlossen hatte es der Bundestag seinerzeit am 18. Juni 1970, in Kraft trat diese Gundgesetzänderung am 31. Juli 1970.

Achse des Todes

Wie die Zeitschrift Das Parlament in der aktuellen Ausgabe schreibt (leider kann man deren Artikel nicht mehr so richtig verlinken - seit Ende April wird die Webseite nur noch sporadisch gepflegt!), sind im Jahr 2003 in 63 Ländern mehr als 2700 Personen zum Tode verurteilt worden. In 28 dieser Staaten wurden über 1.100 Menschen hingerichtet. Amnesty International weist darauf hin, daß sich zwar die Zahl der Länder, in denen Todesurteile und Hinrichtungen an der Tagesordnung sind, in 2004 verringert hat, die Anzahl der Urteile und Hinrichtungen jedoch gestiegen ist.

Todesurteile und Hinrichtungen sind auch Gegenstand des siebten Berichts der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen (Bundestagsdrucksache 15/5800). Dort findet sich dann übrigens unter Hinweis auf den Bericht von amnesty International der Fakt, daß mehr als 84 Prozent der Hinrichtungen auf dieser Welt in vier Ländern stattfinden. Diese vier Spitzenreiter im kontinuierlichen Verstoß gegen das grundlegendste aller Menschenrechte seien hier aufgezählt, um dem Betrachter die Möglichkeit für einen perspektivischen Blick zu geben:

• China
• Vietnam
• Iran
• USA

Da begibt sich die USA doch in gute Gesellschaft: ein Land, das man vor knapp 35 Jahren mit Krieg überzogen hat, ein Land, dessen Atomprogramm in Zukunft vielleicht zu einem gewaltsamen Konflikt führen könnte und ein Land, mit dem man sich gegenseitig Bömbchen auf Botschaften und Schüsse auf Erkundungsflugzeuge austauscht. Dabei ist der ganze Zwist doch kaum verständlich: zumindest im Töten von Verurteilten zieht man doch am selben menschenrechtsverachtenden Strang.

Möglichkeiten, das Rentenloch zu stopfen

Wie der Vorsitzende des Sachverständigenrats Bert Rürup verlauten ließ, könne die Unterdeckung der Schwankungsreserve besser geschlossen werden, wenn neben einer Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Jobs auch die Löhne im Land steigen würden. Dies müsse jedoch in einem beschäftigungsfreundlichen Rahmen bleiben.

Die Schwankungsreserve sah bis 2001 vor, daß ein voller Monat an Rentenzahlungen vorzuhalten sei, um Schwankungen zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgleichen zu können. Seinerzeit hatte die rot-grüne Regierungskoalition beschlossen, diesen Wert stufenweise auf 20 Prozent einer Monatsausgabe zu senken, um mit dem freigesetzten Kapital den Beitragssatz stabilisieren zu können. Diese vorgeschriebene Reserve von etwa 3,2 Mrd. € werden nach Schätzungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger gegen Ende des Jahres dramatisch unterschritten werden. Die "eiserne Reserve" werde dann nur noch knapp 900 Mio. € betragen, so das Handelsblatt.

Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), forderte jedoch bereits gestern die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters, um eventuelle künftige Finanzierungslücken zu schliessen. Eine Forderung, die Bert Rürup an anderer Stelle auch schon vorgetragen hat, damit das von ihm kalkulierte Rentenmodell der Bundesrepublik weiter funktionieren kann. Gerade darüber schweigen sich jedoch in ihren Wahlprogrammen die Parteien derzeit aus. Man argumentiert, daß das faktische derzeit vom gesetzlichen Rentenalter noch so weit entfernt sei, daß man erst einmal hier angleichen müße. Erst dann sollte man auch über eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters nachdenken.

Fassen wir zusammen: Die sinkende Anzahl sozialversicherungspflichtiger Jobs, verbunden mit stagnierenden Löhnen und zunehmend ausfallenden Sonderzahlungen wie z.B. dem Weihnachtsgeld bescheren den Rentenkassen auf der Einnahmenseite immer größere Löcher. Nun gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, Abhilfe zu schaffen. Politiker wollen die Ausgaben den Einnahmen anpassen. Dies kann über Rentenkürzung erfolgen: bis 2030 soll das Rentenniveau von derzeit 52 Prozent auf 43 Prozent sinken (das alleine ist noch nicht so schlimm, wie es klingt - steigen nämlich die zugrunde liegenden Nettolöhne, steigt u.U. auch die Rente, obwohl ihr Niveau de facto sinkt). Ein anderer Weg wäre, die Verschiebung der Rentenzahlungen des einzelnen durch eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters wie derzeit diskutiert.

Man kann aber auch, und das ist der Vorschlag von Bert Rürup, auf der Einnahmenseite was machen. So würden moderate Lohnsteigerungen sich auch auf die Renteneinzahlungen durchschlagen. Und Peter Bofinger, ein anderes Mitglied des Sachverständigenrats, fordert denn auch gleich - und das wäre der wichtigste Schritt zu einer gesunden Rentenfinanzierung - eine Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Jobs sowie eine gerechte Verteilung der Sozialversicherungslast auf alle Arbeitnehmer, sei es in geringer oder Vollzeitbeschäftigung, sowie die Selbständigen.

Denn alle Mini- und Nebenjobs, die die Bundesregierung in den letzten Jahren mit ihren Reformen geschaffen hat, sind leider auch aus Sicht der Sozialversicherungssysteme bezuschußt. Man hatte Arbeitnehmer und Arbeitgeber geringere Sätze in Aussicht gestellt, um Anreize für Beschäftigungsaufnahme zu schaffen. Dies sollte die Sozial- und Arbeitsämter entlasten, dem Staat also Ausgaben sparen. Diese Einsparungen führen nun aber stetig zum Kollaps des bundesdeutschen Sozialsystems. Und damit werden sich die Bundesbürger noch lange Zeit beschäftigen dürfen.

Ihr wollt mehr Wirtschaft? Wählt die Kommunistische Partei Chinas!

Joschka Fischer schnappt der Opposition ihren Gedanken weg, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, ändert ihn ein bisschen und präsentiert ihn in neuer Form:

"Bei Waren, wo es auf Geld gar nicht mehr ankommt, kann man sicherlich über einen dritten Mehrwertsteuersatz nachdenken."

Woher stammt eigentlich der irrsinnige Glaube der Bundesbürger, daß die Wirtschaft unter eine christdemokratischen Regierung besser floriere? Weil das zu Zeiten des Wirtschaftswunders so war? Da waren die Christdemokraten, allen voran Ludwig Erhard, aber auch überzeugte Keynesianer - und keine neoliberalen Hardliner wie sie es heute sind. Vielleicht, weil in schwarz-gelb oder gleich gänzlich schwarz regierten Ländern wie Baden-Würtemberg oder Bayern die Wirtschaft so stark ist? Aber ist das nicht ein Henne-Ei-Problem? Sind diese Länder vielleicht CDU-regiert, weil sie eine so starke Wirtschaft haben, oder haben sie eine so starke Wirtschaft, weil sie von der CDU regiert werden?

Nehmen wir das Bundesland Bayern, regiert von der CSU unter Edmund Stoiber. Welcher seiner Entscheidungen verdankt das Land seine proseriende Wirtschaft? Oder verdankt die CSU und mit ihr Edmund Stoiber ihren Wirtschaftsnimbus heutzutage vielmehr der Arbeit ihrer Parteigenossen in den zwanzig bis dreißig Jahren nach dem Krieg, als sie aus einem agrarorientierten Land die Wirtschaftssupermacht der deutschen Bundesländer formten? Als die aus dem Sudetenland vertriebenen Feinmechaniker, Uhrenhersteller und Metallarbeiter dem Land ein gut ausgebildetes Facharbeiterheer gaben, mit dem sich erfolgreich Wirtschaft ansiedeln ließ?

Stoibers Berater, der Münchner Professer und Vorsitzende des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn ist jedenfalls jemand, der in seinen Büchern die Bürger der Bundesrepublik als faul und verfressen diagnostiziert und vehement Kürzungen beim Sozialsystem und den Löhnen fordert. Im gleichen Atemzug weist er zwar darauf hin, daß ja durch die besseren Bedingungen für die Unternehmen die Kapitaleinkommen im selben Zug steigen wie die Lohneinkommen sinken müssen. Hans-Werner Sinn verscheigt aber, daß die Kapitaleinkommen in der Hauptsache einem exklusiven Kreis von Spitzenverdienern zufließen. Nicht unwahrscheinlich übrigens, daß er selber davon profitiert.

Hans-Werner Sinn hat übrigens, wie Peter Bofinger in seinem Buch Wir sind besser als wir glauben aufgezeigt hat, Schwierigkeiten bei der Unterscheidung von Im- und Exporten. Um eine seiner vielen Thesen zu beweisen, hat Hans-Werner Sinn in der ersten Auflage eines seiner Bücher ein Diagramm gezeigt. Es sollte seine Schlüße untermauern, oder vielmehr, wie es in einer wissenschaftlich-fundierten Arbeit die Regel sein sollte, die Basis seiner Schlüsse darstellen. Leider hat er in dem Diagramm Importe und Exporte vertauscht - und damit den sowieso vorher gezogenen Schluß ad absurdum geführt. Als Basis einer fundierten Diagnose kann das Diagramm jedenfalls nicht mehr dienen, vielmehr beweist es, daß der Schluss selber falsch ist. Hat Sinn seine These deswegen aus den späteren Ausgaben entfernt? Nein, von einmal gezogenen Schlüßen weicht ein Hans-Werner Sinn nicht ab - es wurde das Diagramm gestrichen und der Schluß anders herbei geredet.

Wollen wir ernsthaft eine Partei wählen, weil sie aufgrund der Historie der Bundesrepublik einen scheinbar besseren Ruf in Wirtschaftsfragen hat? Wollen wir einen Finanzminister aus Bayern haben, der sein Ohr einem Berater wie Hans-Werner Sinn leiht? Warum? Weil Bayern ein so großes Wirtschaftswachstum hat? Wenn das der Grund ist, sieht der Denkpass bereits jetzt Möglichkeiten, wie wir das noch toppen können: Chinas Wirtschaft hat wohl unbestritten eine der größten Wachstumsraten weltweit. Wählen wir also die dortige Partei. Die muß doch von Wirtschaft Ahnung haben.

Wählen wir also die chinesischen Kommunisten. Schlimmer als Edmund Stoiber und Hans-Werner Sinn können die es auch nicht richten. Sie arbeiten aber womöglich methodisch sauber.

Erneuter Vorfall in Londoner U-Bahn

Wie Spiegel Online berichtet, kommt die Londoner Innenstadt nicht zur Ruhe. Bei einem Polizeieinsatz in der U-Bahnstation Stockwell sei es zur Tötung eines Verdächtigen gekommen.

Plötzlich sei ein Mann auf den Zug zugestürmt, verfolgt von Polizisten. Der Mann sei gestolpert, dann hätten ihn die Polizisten zu Boden geworfen und ihn dann mit fünf Pistolenschüssen in den Kopf getötet. Der Mann habe kein Gepäckstück bei sich gehabt. Er habe aber einen dicken Mantel getragen, der ausgestopft gewirkt habe.

Bei den gestrigen Attentaten hatten die Täter versucht, das Unglück vom 7. Juli zu wiederholen. So hatte man sich wieder auf drei U-Bahnen und einen Bus konzentriert. Die Sprengsätze konnten jedoch offensichtlich nicht zur Explosion gebracht werden, obwohl man wieder von versuchten Selbstmordattentaten ausgehen könne. Bei dem heute erschossenen Verdächtigen handele es sich vermutlich um einen der Täter von gestern, so Sky News.

Hat denn keiner Lust, Kanzler zu werden?

Es hat beinahe den Anschein, als ob die für Freitag erwartete Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, ob es denn nun Neuwahlen geben möge oder nicht, gegenstandslos sei. Denn so wie sich das Establishement benimmt, verspürt offensichtlich keiner der Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen große Lust auf den Einzug ins Kanzleramt. Wie anders will man denn die vorgelegten Wahlprogramme deuten?

Die einen, bereits sieben Jahre an der Macht und belastet mit einer fingierten Vertrauensfrage, wedeln dem Wähler mit einem Wahlprogramm vor der Nase herum, bei dem man sich fragt, warum sie es nicht bereits vorher - gerade jetzt - umsetzen, so sie doch schon an der Macht sind. Was hat denn in der ganzen Zeit nicht geklappt, dass es nun flutschen soll wie bei einem Länderspiel?

Die anderen präsentieren ein Programm, das von allen, aber auch wirklich allen, selbst den auserkorenen Koalitionspartnern, zerrissen und bezweifelt wird. Es scheint Finanzierungslücken zu geben, man drückt sich in vielen Bereichen bewußt schwammig aus und verspricht sogar, so hört man aus Bayern, eine Senkung der Arbeitslosenzahlen. Über genau diese Art von leerer Drohung ist der amtierende Kanzler ja bereits selber gestolpert.

Und der Wähler? Auch der fragt sich, wie er sich verhalten soll. Laut einer Umfrage von Forsa haben die beiden großen Parteien arge Nöte, ihre Höchststände (wenn man denn bei der SPD davon sprechen mag) zu halten. Profitieren tun die Ränder: FDP und Grüne halten ihre Plätze, das Linksbündnis festigt seine Position. Grafisch kann man sich den zeitlichen Verlauf hier anschauen.

Noch aber, und das dürfte die wichtigste Erkenntnis dieser Umfrage sein, gibt es fast 16 Millionen unentschlossene Wähler. Das sind immerhin 26 Prozent der Stimmen, die sich ihrer Sache noch nicht sicher sind. Genügend Zeit für die Kandidaten der großen Parteien, ihren Vorsprung dahinschmelzen zu lassen. Und am Ende? Kommt die große Koalition...

Bomben in London von Hand ausgelöst?

BBC News hat heute Angaben der Polizei zu den Namen der Verdächtigen veröffentlicht:

Shehzad Tanweer (above): Aged 22, born Bradford, lived Beeston, Leeds. Studied religion in Pakistan. Forensic evidence linking him to Aldgate blast.
Mohammad Sidique Khan: Aged 30, from Beeston, Leeds, recently moved to Dewsbury, married with baby. ID found at Edgware Road blast site.
Hasib Mir Hussain: Aged 18, lived Holbeck, Leeds. Reported missing on day of bombings. Said to have turned very religious two years ago. ID found in No 30 bus.
Germaine Lindsay: Jamaican-born man living in Buckinghamshire. Believed to have carried out King's Cross attack.

It is [therefore] thought Hussain was responsible for the bus bombing, in which 13 people died, Khan the Edgware Road blast that killed six people; Tanweer for the Aldgate blast, which killed six, and Lindsay for the Russell Square explosion where 26 people were killed.

More than 700 other people were injured in the explosions.

1 The four men arrive at King's Cross Thameslink station from Luton. They go to the tube station and fan out on different lines
2 Shehzad Tanweer takes the Circle line eastbound. Bomb explodes between Liverpool St and Aldgate
3 Lindsey Germaine takes the Piccadilly line south. The train blows up before the first stop at Russell Square
4 Mohammad Sidique Khan takes the Circle line westbound. Bomb explodes at Edgware Rd
5 Hasib Hussain may have tried the Northern line but he ends up on the No. 30 bus. Bomb explodes at Tavistock Square

Wie die Polizei bislang verlauten lässt, fehlt bislang jede Spur von Zeitzündern. Die Bomben scheinen also von Hand ausgelöst zu sein - die Selbstmordthese erhielte damit wieder Gewicht.

Hat Hussain seinen abgesprochenen Einsatz verschlafen und war davon ausgegangen, daß die Bomben erst gegen 9:50 gezündet werden sollten? Erfuhr er dann im Bus von seinem Fehler und zündete nachträglich, so schnell er konnte? Oder wartete er im Bus auf diejenigen Passagiere der Londoner U-Bahn, die wegen der Explosionen auf den Bus ausweichen würden? Mindestens eines der Opfer hat genau das getan.

Zweifel an den Selbstmordabsichten der vier Verdächtigen von London

Viel wird dieser Tage über die mutmaßlichen Attentäter von London geschrieben. Bezeichnend ist dabei oft, wie in diesem Artikel der Berliner Zeitung, daß man die vier Briten im ersten Absatz als Verdächtige anspricht, sie später aber durchgehend als Bomber und Täter bezeichnet. Aber sind sie wirklich Täter, oder selber nur Opfer? Zumindest an der These ihres Selbstmordes kommen mittlerweile Zweifel auf.

Einer der Verdächtigen hatte mit seiner Frau ein acht Monate altes Kind, die Frauen zweier Verdächtiger seien zum Tatzeitpunkt schwanger gewesen. Zudem haben sich die vier Rückfahrkarten gekauft. Der Sprengstoff war in Rucksäcken, nicht wie üblich, um den Körper gewickelt. Auch weitere Funde, die die Berliner Zeitung erwähnt, sprechen dafür, daß Selbstmord nicht geplant war:

Neben den Überresten von Hussain, Tanweer und Khan wurden persönliche Dokumente, Kreditkarten, Führerschein gefunden. Es sah fast so aus, als wollten sie als Märtyrer identifiziert werden - mit den Insignien des westlichen Lebens.

Aber kommen wir zurück zu den bereits erwähnten Rucksäcken. Hier ein gerade veröffentlichtes Bild der vier Männer kurze Zeit vor den Anschlägen:

Jeder der Männer hatte etwa 4,5 Kilogramm Sprengstoff im Rucksack. Es handelte sich um Acetonperoxid. Das ist ein hochentzündlicher Initialsprengstoff, der zu den organischen Peroxiden zählt. Seine Dichte beträgt 1,22 g/cm³. Acetonperoxid ist somit schwerer als Wasser. Überschläglich läßt sich nun feststellen, daß in den Rucksäcken, die auf dem Bild zu erkennen sind, gut und gerne 25 Kilogramm des Sprengstoffes Platz gefunden hätten. Selbst mit einer eventuell nötigen Tarnung hätte man ohne Umstände 15 Kilogramm unterbringen können. Warum sich bei einem Selbstmordattentat auf ein Drittel des bequem zu transportierenden Sprengstoffs beschränken? Warum nicht, wenn man schon mal dabei ist und sein eigenes Leben in die Luft sprengt, soviel wie möglich einsetzen?

Zudem sollen die vier ja über genügend Sprengstoff verfügt haben. So stieß die Polizei bei der Durchsuchung des Hauses eines der Verdächtigen auf die Angestellten einer Autovermietung, die ihr überfälliges Fahrzeug abholen wollten. Wie sich herausstellte, stand es vor dem Bahnhof der Stadt Luton und enthielt eine größere Menge Sprengstoff. Dieser Fund macht jedoch gerade dann am wenigsten Sinn, wenn man von Selbstmordtätern ausgeht. Wie eben gezeigt, stellt sich sofort die Frage, warum die vier nicht allen verfügbaren Sprengstoff einsetzten, wenn sie denn schon Selbstmord begehen wollten. In den Rucksäcken wäre noch Platz gewesen, wie gezeigt wurde. Warum legt einer der Verdächtigen ein Depot mit Sprengstoff an, obwohl er es als Toter nicht mehr gebrauchen kann?

Auch die Biographien der Verdächtigen passen derzeit nur schwer mit dem hergebrachten Bild extremistischer Täter zusammen. Shehzad Tanweer stammt aus wohlhabendem Hause, studierte Sportwissenschaften an der Uni Leeds und trug gerne teure Kleidung. Anfang des Jahres soll er für zwei Monate in Pakistan gewesen sein. Für jemanden, dessen Familie von dort stammt, ist das aber kaum ungewöhnlich. Sein Freund Hasib Hussain war gar jemand gewesen, der gerne viel Alkohol trank und viel Zeit mit den Mädchen seiner Heimatstadt verbrachte. Zwar vollzog Hussain einen Wandel, als er zu trinken aufhörte und in die Moschee ging. Daß er aber religiös geworden ist, beweist noch nicht, daß er zum extremistischen Mörder mutierte.

Hasib Hussain war übrigens derjenige der vier Männer, der auf einen Bus ausweichen sollte, weil die Nortern Line der Londoner U-Bahn an diesem Tag gesperrt war. Er stieg in den Bus der Linie 30, der eine Stunden später am Tavistock Square zerfetzt wurde. Wie die Berliner Zeitung berichtet, hatte ein Passagier kurz zuvor einen jungen Mann hektisch in seinem Rucksack rumwühlen sehen. Hatte der Zündmechanismus versagt und Hussain auf Handzündung umgestellt?

Oder war sich Hussain plötzlich bewußt geworden, daß der riesige Rucksack auf seinem Rücken nicht nur mit Kleidung gefüllt war, sondern auch eine Bombe enthielt? Wollte er die Bombe gar entschärfen? Deswegen die Hektik? Warum befand sich in den gut gefüllten Rucksäcken nur so wenig Sprengstoff? Hatte man Angst vor einer Untersuchung der Rucksäcke? Aber wer in London hätte vor den Attentaten Rucksäcke untersucht, wenn nicht die Träger der Rucksäcke selber? Wollte man vor ihnen den Sprengstoff verbergen? Wer aber hatte dann die Rucksäcke gefüllt? Wer hatte sie ihnen gegeben, mit der Bitte, sie zu diesem oder jenem Ziel zu bringen? Sind die vier unwissende Opfer, deren Hilfsbereitschaft und religiöse Nächstenliebe geschickt ausgenutzt wurde?

Oder aber, und das ist vielleicht am wahrscheinlichsten, die vier hatten sich ihre Rucksäcke selber gefüllt und wollten sie unauffällig verteilen und zünden. Das Depot hatte man angelegt, weil man die Absicht hatte, die Attentate zu überleben und fortzusetzen. Irgendjemand im Hintergrund hat es aber anscheinend für besser befunden, die vier als Selbstmordattentäter zu präsentieren. So sähe die Polizei eine Fährte, der sie folgen müßte, und würde sich nicht so sehr auf die noch lebenden Männer im Hintergrund konzentrieren, sondern auf die Umgebung der vier Männer aus Leeds konzentrieren. Das Depot wäre dann angelegt worden, um die Spürnasen der Polizei von der Wärme ihrer Spur zu überzeugen. Ansonsten würde doch das Abstellen eines mit Sprengstoff gefüllten Wagens vor einem Bahnhof kaum Sinn machen. Viel besser stünde so ein Wagen, wenn man denn den Sprengstoff überhaupt in einem Auto aufbewahren möchte, doch in einer unauffälligen Nebenstraße eines Industriegeländes.

Das Ganze klingt ein bisschen nach Verschwörungstheorie, zugegeben. Es zeigt aber, daß sich die bisher in den Medien präsentierten Fakten durchaus auch anders interpretieren lassen, als die Medien es wahrhaben wollen. Vor voreiligen Schlüssen sei jedenfalls gewarnt. Die gibt es ja schon. So fordert Bayerns Innenminister Günther Beckstein bereits die Überwachung jeder Moschee in Deutschland:

"Wir müssen von jeder Moschee wissen, was dort passiert", sagte Beckstein.

Vom Umgang mit der Macht

Aus dem Werbeheftchen einer Unternehmensberatung:

Nichts legt die Persönlichkeit so schnell bloß wie die Art des Umgangs mit der Macht.

Totalitäres Banditentum

Andrzej Szczypiorski in Die wünderschöne Frau Seidenman über totalitäre Systeme:

Zu der Zeit, von der die Rede ist, zählte Wiktor Suchowiak dreiunddreißig Jahre und kam langsam auf den Hund. Das lange Leben, das ihm bestimmt war, sollte sich als verfehlt erweisen, denn Suchowiak hatte in seiner Jugend die Karriere des Berufsbanditen gewählt, was in der Epoche der großen Totalitarismen, die ihn bis ins hohe Alter begleiten sollten, zu einem beklagenswerten Anachronismus werden mußte. Die großen Totalitarismen betreiben selber das Banditentum in der Majestät des Rechts, wobei - zur Verwunderung der individuellen Profis - dieses Verfahren Hand in Hand geht mit dem Fehlen jeglicher Alternative, während doch gerade die Alternative einst das philosophische Fundament des Banditentums gewesen ist. Wiktor Suchowiak arbeitete immer nach dem Grundsatz "Geld oder Leben!", was seinen Kontrahenten die Möglichkeit der Wahl ließ. Die Totalitarismen betreiben den Raub der Ehre, der Freiheit, des Eigentums, ja sogar des Lebens, und lassen weder den Opfern noch sogar den Banditen die geringste Wahlmöglichkeit.

Happy Birthday, America!

229 years ago, the United States of America, led by a group of men around Thomas Jefferson, declared their Independence from the British Empire:

We, therefore, the Representatives of the united States of America, in General Congress, Assembled, appealing to the Supreme Judge of the world for the rectitude of our intentions, do, in the Name, and by Authority of the good People of these Colonies, solemnly publish and declare, That these United Colonies are, and of Right ought to be Free and Independent States [.]

A transcription can be found here.

Die Republik steht kurz vor ihrer Auflösung

Es ist also beschlossene Sache: Bundeskanzler oder Ex-Bundeskanzler oder künftiger Ex-Bundeskanzler oder evtl. künftiger Ex-Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sein Mißtrauensvotum im Bundestag gewonnen. Da half auch ein Joschka Fischer nicht mehr, obschon der sich nach langer Zeit mal wieder in einer Form präsentiert, die ihn 2002 Wählergunst und Wahl schon einmal für die Koalition gewinnen ließ. Genau so wird sich die Koalition präsentieren müßen, wenn sie erreichen will, daß diese letzten Monate ihrer Legislatur nahtlos an die ersten Monate ihrer nächsten Legislatur anknüpfen soll - kämpferisch nämlich und selbstbewußt. Ihren Gegnern nicht das Heft der Handlung überlassen - wozu dann auch diese ganze Farce der Neuwahl, wenn man jetzt nicht selber agieren, sondern reagieren will?

Der aktuellen Opposition, will sie denn ihre Rolle mit dem anderen Lager tauschen, wonach es ja aussieht, kann man umgekehrt auch nur raten, sich nicht auf dem vermeintlichen hohen Roß der Moralität auszuruhen und sich von dem opulenten Vorsprung in der Wählergunst einschläfern zu lassen. Wahlen werden gewonnen, indem man den Wählern ein Spektakel bietet, aktiv ist, Versprechungen macht. An Substanz scheint es beiden Lagern derzeit zu fehlen, und so könnte den Ausschlag letztlich allein der Wunsch der Wähler nach Veränderung geben.

Man kann die Macht aber auch erlangen, indem man ein Bündnis mit ihr eingeht. Scheint jedenfalls Angela Merkel zu glauben. Denn die hat´s offensichtlich mit der dunklen Seite der Macht:

Oder bin ich der einzige, der hier Senator Palpatine kurz vor der Auflösung der Sternen-Republik wieder erkennt?

15 Jahre Wirtschafts-, Sozial- und Währungsunion

Heute vor 15 Jahren unternahmen die Deutschen den ersten großen Schritt in Richtung deutsche Einheit. Die Regierungen der beiden deutschen Länder unterzeichneten am 18. Mai 1990 den Staatsvertrag über eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Währungsunion, der am 1. Juli 1990 in Kraft trat. Eine interessante Zusammenfassung des rückblickend doch recht schmerzvollen Prozeßes der Einheit gibt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Die Rückgabe offizieller Dokumente nach dem 2. Weltkrieg

Über einen interessanten Aspekt deutscher Nachkriegsgeschichte schreibt Astrid M. Eckert, Research Fellow am German Historical Institut in Washington, in ihrem Beitrag zur Ausgabe 17/2005 der Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte. Im Zuge von Plünderungen und Gegenplündrungen, die der zweite Weltkrieg den betroffenen Ländern einbrachte, kamen beispielsweise in Deutschland nicht nur Kunstgegenstände, Wertpapiere und Edelmetalle abhanden.

Sondern auch, und gerade das war ein Punkt kontroverser Debatten zwischen der Regierung der jungen Bundesrepublik und den betroffenen Alliierten, eine Vielzahl von Akten und offiziellen Dokumenten aus den Archiven der Behörden und Institutionen des Landes. Unter anderem war davon die gesamte Aktenlage des Auswärtigen Amtes betroffen, teilweise seit der Mitte des 19. Jahrhunderts. Adenauer, einen Verlust des kollektiven Gedächtnisses seines Landes befürchtend, forderte zur vollen Erlangung der Souveränität des Landes in mehreren Verhandlungen eine Rückgabe dieser Akten. Dies war jedoch nicht im Sinne beispielsweise Winston Churchills, der unter Anderem befürchtete, daß brisante Informationen über das britische Köngishaus ans Tageslicht gelangen könnten, wenn die Akten frei verfügbar wären. Letztendlich konnte man sich nach mehrjährigen diplomatischen Verhandlungen auf eine Rückgabe einigen. Dieser Vorgang ist jedoch bis heute nicht abgeschlossen, da in Washington oder London immer noch vereinzelte Unterlagen aus deutschen Archiven auftauchen.

Eine spannende Lektüre über ein kaum beachtetes Thema.

DLP statt PDS - Imagewechsel vor der Bundestagswahl

Wer dabei ist, sein Image zu wechseln, begibt sich auf eine mühsame Reise. Zum einen erfordert es eine kritische Selbstbewertung der alten Erscheinung, die man so lange nach außen und innen präsentiert hat. Ein altes Erscheinungsbild ist ja lange Zeit erfolgreich gewesen. Denn wer in der glücklichen Lage ist, über seine Außenansicht kritisch zu reflektieren, hat dafür immerhin lange genug mit ihr gelebt. Zum anderen erfordert diese Umstellung das Überwinden tief verwurzelter Verhaltensmuster, die Änderung eines individuellen Charakters, um glaubwürdig zu sein und auf Beifall zu stoßen.

Eine heikle Unternehmung diesen Ausmaßes kurz vor einem entscheidenden Ereignis in Angriff zu nehmen, wie die PDS gerade mit der Änderung ihres Namens, zeugt entweder von fehlender Weitsicht oder um sich greifender Verzweiflung. In den meisten Fällen nämlich erlebt man in der Phase nach dem Wechsel des Images einen vorübergehenden Verlust desselben. Gerade vor einer eventuell möglichen Bundestagswahl kann sich die PDS diesen wenn auch zeitlich begrenzten Verlust an Bekanntheit als Marke aber nicht leisten. Denn wenn es wieder nicht gelingen sollte, in den Bundestag mit Fraktionsstärke einzuziehen, wird man bald auch nicht mehr die Direktmandate in einigen Bezirken im Berliner Osten verteidigen können. Die Existenzberechtigung der Partei - zumindest im Konzert der Großen - steht auf dem Spiel.

Will die PDS nicht nur als Kuriosität am Rande des Parteienspektrums überleben, muß es ihr gelingen, auch im Westen Fuß zu fassen. Daher die Formung eines Bündnisses mit der WASG und Oskar Lafontaine als Spitzenkandidaten. Und deswegen auch dieser beinahe selbstzerstörerische Schritt weg von der eigenen Marke. Die zieht zwar im Osten, ist im Westen aber verpönt. Ob die Partei aber unter neuem Namen mehr Stimmen einzufahren vermag, bleibt abzuwarten. Die Aussichten scheinen nicht schlecht zu sein. Mit neun Prozent liegt das Linksbündnis sogar als drittstärkste Kraft gleich hinter der großen Mitte, wie die Berliner Zeitung schreibt. Statt Verzweiflung also Hoffnung?

Macht und die Liebe zur Grausamkeit

Ein Zitat über Politiker:

Sie alle vergöttern die Macht und erfolgreiche Grausamkeit. Es ist wichtig zu sehen, daß der Kult um die Macht mit einer Liebe zu Grausamkeit und Bosheit um ihrer selbst willen verquickt zu sein pflegt.

Ruhig mal die firmeninternen Memos lesen, Herr von Pierer!

Sabine Christiansen steht mit ihrem Namen für des Landes prominenteste Talkshow mit strikt politischem Gehalt. Diesen Platz an der Sonne der Zuschauergunst verdankt die Sendung nicht von ungefähr dem netten Äußeren von Frau Christiansen, auf deren Körper und Gesicht die Augen der zumeist männlichen Zuschauer sich gerne niederlassen. Auch ihre Stimme hat einen angenehmen Klang, wenn auch zuweilen etwas körperlos und kalt. Die Anziehungskraft auf ihr Publikum verdankt die Frau ihrem Selbstvertrauen und der damit verbundenen Präsenz im Kreise ihrer hauptsächlich maskulinen Gäste. Weibliche Zuschauer neiden ihr eben jenes selbstbewußte Auftreten, männliche Zuschauer würden dieses spezielle Weibchen in ihrer Phantasie wohl gerne dominieren.

Seltsamerweise sind es aber die Charakterzüge von Frau Christiansen, die den Erkenntnisgewinn des Publikums in Grenzen halten. Man erfährt nämlich nicht so viel, wie man erfahren könnte, wenn Sabine Christiansen sich selber und ihre Sympathien und Antipathien mehr im Zaume halten würde. Erfahrene Rhetoriker, und Politiker darf man in den meisten Fällen getrost zu dieser Personengruppe zählen, schaffen es sehr leicht, Frau Christiansen von der Fährte zu locken. Mit allen Wassern gewaschene Polit-Profis wie Roland Koch oder Gregor Gysi lotst Frau Christiansen daher nicht so leicht aufs Eis. Gerade das aber wäre interessanter als der Sermon einstudierter Phrasen.

Aber dies nur am Rande. Kommen wir zum eigentlichen Gegenstand dieses Artikels. Gestern nämlich waren Wolfgang Clement, Friedrich Merz, Gregor Gysi und Heinrich von Pierer zu Gast bei Frau Christiansen. Man sprach darüber, ob die womöglich kommende Neuwahl das Land verändern würde. Heinrich von Pierer, dem als Aufsichtsratsvorsitzenden der Siemens AG zugestanden sei, nicht nur die Interessen der Bevölkerung im Blickfeld zu haben, griff dabei mit Wolfgang Clement vehement den einzigen Vertreter der SPD - und damit der Regierungskoalition - an. Er warf der Regierung unter anderem Polemik vor, wenn diese von den Wirtschaftsunternehmen mehr Patriotismus verlange. Sobald Bund oder Länder nämlich selber Aufträge vergeben, kommen dort nicht nur deutsche Unternehmen zum Zug.

Recht hat er natürlich, obwohl ein Verweis auf das geltende Ausschreibungsrecht in der EU erklärt, warum den öffentlichen Auftraggebern in diesem Fall die Hände gebunden sind, selbst wenn sie patriotisch vergeben möchten. Trotzdem sollte gerade der Aufsichtsratsvorsitzende der Siemens AG der Bundesregierung keinen fehlenden Patriotismus bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vorwerfen. Denn wie verträgt sich dieser Vorwurf mit dem Fakt, daß die Siemens AG für ein Trikotsponsoring in der Fußballbundesliga kein Geld zu haben scheint, für die Brust von Real Madrid aber schon? Und mit 12 Millionen € jährlich gar nicht mal so wenig.

Frankreich lehnt europäische Verfassung ab

Gestern also bekundete die französische Bevölkerung ihre Einstellung zur Verfassung der EU in einer Weise, wie es auch die deutsche Bevölkerung gerne getan hätte, würde man ihr die Möglichkeit dazu einräumen. Die Entscheidung kam jedoch alles andere als überraschend, hatte sich die Ablehnung der Franzosen doch lange angedeutet. Frankreichs Präsident JackChirac hätte also durchaus früher damit anfangen sollen, seine Landsleute für das Verfassungswerk zu begeistern. Dass er jetzt dazu gezwungen ist, seine Regierung umzubilden, ist somit nur gerecht.

Tragisch ist dabei, daß in Frankreich - und wahrscheinlich in Kürze auch in den Niederlanden - nicht nur über die Verfassung abgestimmt wurde. Die Gegner der EU-Verfassung in Frankreich, ein Zweckbündnis aus linken und rechten Parteien, haben nämlich auch weiter die Ängste vor einem einheitlichen Europa geschürt. Ihnen ging es nicht nur um die Verfassung als Grundlage der europäischen Zusammenarbeit, ihnen ging es in erster Linie um diese europäische Zusammenarbeit selber. Deren Nutzen für Europas Bewohner sollte aber selbst an den äußersten Rändern des politischen Spektrums nicht mehr in Frage gestellt werden.

Man braucht sich allerdings auch nicht zu wundern, daß diese Verfassung wenig Enthusiasmus bei den Wählern zu erzeugen vermag. Eine Verfassung, die von ihren Bürgern getragen werden soll, muß zuallererst auch von diesen verstanden werden können. Eine der Grundvoraussetzungen dafür ist eine übersichtliche und prägnante Darstellung, etwas, was dem europäischen Verfassungs-Entwurf leider nicht gelungen ist. Die amerikanische Verfassung erzeugt vielleicht auch deswegen jenen amerikanischen Patriotismus, weil jeder Amerikaner sie lesen und verstehen kann, ohne dafür mehrere Wochen Urlaub nehmen zu müssen oder ein Epxertengremium zur Verfügung zu haben, das ihm die wichtigsten Begriffe internationalen Rechts erläutert. Eine weitere Voraussetzung ist die Vermittlung und Erläuterung des Verfassungstextes in der Bevölkerung. Auch dies wurde bislang nicht in wünschenswertem Maße vollzogen. Bundespräsident Köhler fasst dies gegenüber Spiegel Online zusammen:

Es sei ein Fehler der Politik, die europäische Perspektive den Bürgern nicht hinreichend zu vermitteln. In der EU gebe es zu viele Formelkompromisse, zu lange und zu komplizierte Texte.

Positives gibt es aber auch zu berichten. So sank der Euro infolge des französischen Neins, was die exportorientierte europäische Wirtschaft sicherlich begrüßen wird. Selbst in einem so verheerenden Rückschlag findet sich also immer auch ein Fünkchen Hoffnung.

Einsteigen statt Aussteigen!

Wir sollten schnellstens unser Verhältnis zu Technik, zu Innovationen und zu neuen Produkten klären, fordert Friedrich Merz in einem Artikel in der Wirtschaftswoche 21/04:

Wir sollten das Wort "Aussteigen" aus unserem Sprachgebrauch streichen! Deutschland muss wieder einsteigen und zwar vor allem und in ausnahmslos alle Bereiche der Naturwissenschaften.

Wohlgemerkt, Merz plädiert für sorgfältige Abwägung von Risiken, nicht deren bedingungsloses Eingehen. Wir fragen uns ins letzter Zeit immer nur nach Risiken, nicht aber nach den mit ihnen verbundenen Chancen, so Merz. Wir sollten an die Technikbegeisterung und den Erfindungsgeist anknüpfen, der die Wirtschaft und die Ingenieure des Landes einst stark und weltberühmt gemacht hat. So fordert Merz, innerhalb von zehn Jahren in allen technischen Disziplinen einen der vorderen, internationalen Ränge zu erobern. Starten muss dies in der Schule, mit einem Schwerpunkt auf Naturwissenschaften. Es ist die einzige Chance, die uns bleibt.

Schade nur, daß Friedrich Merz in Angela Merkels Planungen für ihr Schattenkabinett keine Rolle zu spielen scheint. Er wäre womöglich einer von wenigen intelligenten Politikern in unserer nächsten Regierung. Und wahrscheinlich der einzige mit einer Vision.

Die Lockerung des Kündigungsschutzes

"Hast Du das gehört? Das mit dem Kündigungsschutz?", fragte der CFO den Leiter des Personalressorts. Sie saßen in der weitläufigen Kantinenhalle und waren von den wie Ameisen quirlig durcheinander wirbelnden Massen der Angestellten durch ein paar Pflanzen und Pfosten mit roten Seilen dazwischen getrennt.

Der Personalchef legte sein Besteck auf den Teller und wischte mit der Serviette über den Mund.

"Den haben Sie jetzt gekippt, nicht wahr?", sagte er und klemmte das gefaltete Papierstück unter sein Besteck. Eine der ersten Taten der frisch gewählten CDU-Regierung war die Lockerung des Kündigungsschutzes, was der Kanzlerin Angela Merkel mit Mehrheiten in Bundestag und -rat zudem recht leicht gefallen war.

"Und, werden wir aktiv?", fragte der CFO.

Müde lächelnd griff der Leiter des Personalressorts in die Innentasche und zauberte einen Zahnstocher hervor.

"Auf jeden Fall. Ich habe schon mit den Anzeigenleuten von der Süddeutschen und der Zeit telefoniert.", antwortete er hinter vorgehaltener Hand und pullte Fleischstückchen aus seinem Gebiss, "Sie halten uns drei, vier Seiten frei."

Der CFO blickte ihn mit hochgezogenen Augenbrauen an.

"Ich meine, wir sollten jetzt einstellen, was das verfluchte Zeug hält.", fuhr der Personalleiter fort, "Zu so vorteilhaften Bedingungen konnten wir schon lange niemanden mehr an uns binden."

Sie lächelten beide müde.

"Und was machen wir mit den Leuten?", fragte der CFO, "Du kennst die Zahlen. Solange der Binnenmarkt nicht anruckt, werden wir unsere Linien zu höchstens 70 Prozent fahren müssen. Und selbst dabei produzieren wir genug auf Halde."

"Ich weiß. Unsere Produkte kauft man nur im Ausland."

"Im Inland mag man´s eben billiger."

Der Personalchef seufzte und legte seinen Zahnstocher auf den Teller, "Damit der Motor des Binnenmarktes wieder anspringt, müsste man den Leuten ihre Ängste nehmen. Man müsste ihre Konsumfreude anstacheln und sie nicht weiter verunsichern."

"Man müsste Ihnen klarmachen, daß es uns gar nicht so schlecht gehen kann, wie man uns glauben machen will. Daß uns unsere Produkte im Ausland aus den Händen gerissen werden."

"Wir sind immerhin Außenhandelsweltmeister."

"Genau."

"Was uns fehlt, ist eine gesunde Binnennachfrage."

"Und die Lockerung des Kündigungsschutzes hilft da nicht?"

Sie lachten beide laut auf.

"Doch. Auf jeden Fall. Besser geht´s gar nicht.", antwortete der Personalchef im Aufstehen, "Das gibt den Konsumenten die Sicherheit, die sie so dringend benötigen, um hemmungslos ihr Portemonnaie zu öffnen. Deswegen habe ich doch die Seiten freihalten lassen."

Welcome Pizdyuk Peace Duke

Wie der Jochen uns mitteilt, sind Balten und Georgier Leute mit Humor. Jedenfalls haben sie den amerikanischen Präsidenten George W. Bush eine wahrhaft historische Pflaume angeklebt, und der fand das Ganze sogar toll:

Man hat nämlich für seinen Empfang überall Plakate aufgehangen und T-Shirts gedruckt, auf denen er als Peace Duke gefeiert wurde. Das bedeutet Friedensfürst, obwohl man es dann in korrektem Englisch eigentlich Duke of Peace schreiben müsste. Aber George W. Bush ist doch auch gar kein richtiger Friedensfürst? Hmm, sind die da also ein bisschen blöde und können nicht mal englisch?

Nein, die sind richtig schlau. Und haben ein bisschen um die Ecke gedacht! Liest man das nämlich zusammengesetzt, also als Peaceduke, und denkt sich dann noch dazu, daß Georgien und die baltischen Länder sich sehr gut mit Russisch auskennen, kommt man nämlich auf das russische Wort pizdyuk. Das aber ist ein für russische Verhältnisse recht grobes Schimpfwort.

Die Washington Post hat das erst nach Zusendung eines Leserbriefs geschnallt. George Bush und seine Berater-Gang gar nicht. Sowas nennt man dann Kantholz-Diplomatie.

Generelles Rauchverbot?

Wenige Wochen vor dem Sommerloch toben schon die ersten Sommerlochthemen durch die Gazettenwelt: Über das Verbot von Tabakswerbung hinausgehend fordern einzelne Politiker von CDU und CSU bereits ein generelles Verbot von Zigaretten, wie freenet.de meldet. Müssen Deutschlands Nikotinjunkies also bald auf "die gemütliche Zigarette mit Kollegen vor der Kantine, die schnelle Fluppe an der Bushaltestelle" verzichten, wie das die freenet-Redakteure plakativ formulieren?

Nein, keine Angst. So dumm kann keine Regierung sein, nicht mal die deutsche. Fremdes Geld zum Fenster rauswerfen? Gerne. Eigenes Geld? Iwo. Und wie aufmerksame Leser im Denkpass bereits lesen konnten (Wo? Hier!), ist Nikotinkonsum für die Bundesregierung ein glänzendes Geschäft:

Keine Ausgaben? Genau. Allerhöchsten mal alle paar Jahre, aber wegen angefallener Überschüße eben gerade nicht, hat man der geplagten gesetzlichen Krankenversicherung ein bisschen finanzielle Unterstützung zu geben. Die nämlich zahlt die durch Tabakkonsum entstehenden Kosten - und die Unternehmen, in denen sich Arbeitsausfälle durch Zigarettenpausen oder Krankheit und Tod anhäufen. Insgesamt beläuft sich das Ganze auf die nicht unwesentliche Summe von geschätzten 36 Mrd. €, die sich Krankenkassen, Unternehmen und die Bürger des Landes da durchs Rauchen aufschultern.

Also, den 14 Mrd. € Bundes-Einnahmen durch Tabaksteuer steht ein volkswirtschaftlicher Schaden von 36 Mrd. € gegenüber. Der gesunde Menschenverstand sagt, daß das eine ziemliche miese Bilanz sein dürfte. Aber - Menschen mit gesundem Verstand werden nicht Politiker! Denn dann würden sie sich nämlich nichts das geringste daraus machen, daß Einnahmen und Ausgaben hier in oder aus verschiedenen Taschen der Volkswirtschaft fließen. "Druff jeschissen uff die olle volkswirtschaftliche Bilanz!", krakeelt die unternehmerische Heuschrecke im Hirne eines Politikers - und der wird somit aus reiner Gier gegen das Rauchen rein gar nichts unternehmen.

Sage da noch einer, die Herren und Damen von CDU/CSU haben wirtschaftlichen Sachverstand! Hätten beinah 14 Mrd. € in den Sand gesetzt, diese Oppositionamateure!

Über die Mängel des europäischen Stabilitätspaktes

Dass in der Eurozone keinesfalls ein Währungsrisiko bestehe, darauf weist Helmut Schmidt vor etwa zwei Monaten in der Zeit hin und wirft Vertretern der Opposition Stimmungsmache vor, wenn sie Gegenteiliges behaupten.

Tatsächlich besteht keine Gefahr, dass die derzeitigen Haushaltsdefizite Deutschlands und weiterer sechs am Euro beteiligten Staaten die Stabilität des Euro gefährden. Vielmehr sind die Inflationsraten im weltweiten Vergleich normal, und der Wechselkurs des Euro steigt - auf den globalen Währungsmärkten erweist sich der Euro eher als überstabil. Sorge müssen uns vielmehr die anhaltende Massenarbeitslosigkeit fast überall in der EU und die von ihr ausgelösten hohen Staatsdefizite machen. Die Situation erfordert tiefgreifende Veränderungen der Arbeitsmarkt-, der Sozial-, der Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie der Haushaltspolitik in den EU-Staaten.

Zudem müsse man bei der Aufstellung von Kriterien des Stabilitätspaktes auch regionale Besonderheiten berücksichtigen. Die Wirtschaft Portugals unterscheidet sich von der Finnlands. Auch Deutschland weise einige Alleinstellungsmerkmale auf:

Der Nettotransfer öffentlicher Mittel vom Westen in die östlichen Bundesländer macht alljährlich rund vier Prozent unseres Sozialproduktes aus, in diesem Jahr rund 85 Milliarden Euro. Wenn dieser Transfer, theoretisch, ersatzlos wegfiele, hätten wir kein Defizit mehr! Für die Drei-Prozent-Grenze des gesamtstaatlichen Haushalts werden natürlich die Defizite der Länder und der Kommunen eingerechnet; man hat aber versäumt, dem Bund ein grundgesetzkonformes Instrument zu geben, mit dessen Hilfe deren Defizite begrenzt werden können.

Zudem sind Staatsschulden an und für sich kein Problem: Zum einen sind die Schulden des Staates, wenn es sich um inländische Schulden handelt, das Vermögen seiner Einwohner. Im Gegensatz zu den USA finanziert die Bundesrepublik ihre Schulden durch die hohe Sparrate ihrer Einwohner fast ausschließlich über private Spartätigkeit. Zum anderen liegt der durchschnittliche Fremdmittelanteil deutscher Unternehmen derzeit bei mehr als 80 Prozent - und entgegen aller Behauptungen geht es den deutschen Unternehmen soweit ganz prächtig. Sie sind immerhin Außenhandelsweltmeister geworden.

Der Pakt wurde außerdem zu einer Zeit geschnürt, so Schmidt, als es der europäischen Wirtschaft sehr gut ging. Fiskalpolitische Steuerungsmaßnahmen in Zeiten eines Abschwungs scheinen jedenfalls nicht im Blickwinkel gewesen zu sein:

Im Aufschwung und bei steigenden Steuereinnahmen erlaubt [der Stabilitätsakt] fiskalische Exzesse, im Abschwung dagegen forciert er die Rezession. In beiden Fällen verstärkt er ungewollt die zyklischen Tendenzen. Der heute in Brüssel für die Währungspolitik zuständige spanische Kommissar Joaquín Almunia hat jüngst am Beispiel Portugals dargelegt, dass die Eröffnung des Defizitverfahrens gemäß dem Pakt das Land »praktisch in die Rezession getrieben hat«. Die im Pakt angedrohte Belegung eines defizitären Mitgliedsstaates mit Geldstrafen setzt der prozyklischen Skurrilität die Krone auf. Wenn man schon »strafen« wollte, wäre eine temporäre Minderung der Stimmrechte sinnvoller gewesen.

Das kleinere Übel

George Orwell in der Essaysammlung Rache ist sauer über Kompromisse in der Politik:

In der Politik kann man nie mehr tun, als sich zwischen zwei Übeln für das kleinere zu entscheiden, und es gibt Situationen, denen man nur entkommen kann, wenn man wie der Teufel oder der Verrückte handelt.

Rentenrechner auf CD

Die Rente ist unsicher? Niemand weiß, wieviel er im Alter an Rente erhalten wird? Alles Quatsch - wer will, kann sich seine Rente selber ausrechnen! WWW - Wo Wie Wann? World Wide Web - Hier, bei der BfA, gibt´s eine CD-ROM mit Rentenrechner. Juchhu!

Jetzt muß man nur noch sicherstellen, daß kommende Legislaturen die der Berechnung zugrunde liegende Rentengesetzgebung unangetastet lassen. Dazu hat übrigens Peter Bofinger in seinem Buch Wir sind besser als wir glauben einen ernstzunehmenden Vorschlag gemacht: Die Verabschiedung einer Rentenverfassung, die interfraktionell erarbeitet werden sollte und später nur noch geändert werden kann, wenn Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit dafür stimmen. Die Unwahrscheinlichkeit dieser Stimmverhältnisse würden den Festlegungen der Rentenverfassung, so Bofingers Idee, die wünschenswerte Sicherheit geben, die den Rentengesetzen derzeit fehlt.

Kuschelig war an der DDR rein gar nichts

Für alle, die denken, die DDR war kuschelig: Sie war es nicht. Darauf hat Martin Schröder in seiner Polemik gegen den Jubelsturm der Erinnerung vor fünf langen Jahren bereits hingewiesen und er hat auch heute damit recht:

Die DDR war eine am Ende nicht mehr lebensfähige Diktatur, und es ist unmoralisch, sich aus der Diktatur Bröckchen zum Gutfinden rauszufingern. Und was sind das auch für Bröckchen! Jede Subvention war in Wahrheit ein nächster Schritt in den Bankrott, jede fürsorgliche staatliche Geste hatte ein ideologisches Motiv. Auch über das Ende der DDR ist ein Vereinnahmen von Meinungen ehemaliger DDR-Bewohner nicht zulässig. Der Anteil der "Bürgerrechtler" (ohne Mandat) am Ende der DDR tendiert gegen null; keinerlei staatlich geduldete, mit staatlich finanzierten Künstlern und ein paar Inoffiziellen Mitarbeitern (Bürgerrechtler und IM Wolfgang Schnur, Bürgerrechtler und IM Ibrahim Böhme, Widerstandsprenzlauerberglyriker und IM Sascha Anderson) und SED-Mitgliedern bestückte "Demonstration" eines romantischen 4. November hat die DDR erledigt. Auch keine unter dem Schutz westlicher Fernsehkameras stattfindende "Montagsdemonstration". Eine wirkliche Revolution hat es ebenso wenig gegeben wie auch nur einen echten Revolutionär oder eine ausformulierte revolutionäre Idee. Dieses verkommene, ärmliche, gammlige Land, dessen meiste Intellektuelle geflohen waren und das seinen "Bürgern" die Waren täglichen Bedarfs kaum liefern konnte, war schlicht pleite. [..]

Die DDR war doch der Staat, der auf Korruption und mit sich gegenseitig waschenden schmutzigen Händen aufgebaut worden ist unter dem Deckmantel des Sozialismus, ohne öffentliche Kontrolle. Heute müssen sich korrupte Politiker zur Rechenschaft ziehen lassen. Es war die DDR jenes Land, in dem sich moralischer Anstand nur durch Hinnehmen von Nachteilen erkaufen ließ. Es waren die Volkskammerwahlen der Kandidaten der "Nationalen Front" (sic!) eine politische Farce. Es war die DDR, deren Hausdächer jahrzehntelang undicht waren. Es war die DDR, deren Geheimdienst sich bis in die kleinste Zelle der Gesellschaft, die Familie, ausbreitete. In der DDR gab es Zwangsadoptionen, Wehrkundeunterricht für Halbwüchsige und eine Erziehung zum Hass auf den vermeintlichen Klassenfeind, die bis heute nachwirkt. Es gab keine Papiertaschentücher, keine Erdbeeren, die ja doch hier wuchsen, und keine Telefone.

Oh, du seliger, heulend reklamierter Gemeinsinn, wo warst du eigentlich, als Kindern aus religiösen Familien das Recht auf Bildung vorenthalten wurde? Kuschelige DDR-Solidarität, wo warst du, wenn junge Männer keinen Dienst an der Kalaschnikow leisten mochten? Östliche Wärme und Fürsorge, wo wart ihr, wenn jemand das Land verlassen wollte und dafür erschossen wurde? DDR-Fleiß, wo warst du, da sich die DDR-Wirtschaft als lebensunfähig erwies? Und DDR-Intelligenz, wie konnte eine Zensur so lange hingenommen werden?

Schlimmer kann es nicht mehr kommen, dachte er, als die zwei Männer mit ihm im grünen Wartburg Kombi durch den Wintermorgen fuhren. Schlimmer als das vergangene Vierteljahr im Jugendwerkhof Freital, die verzweifelte Flucht, die Festnahme und die Einzelzelle, in der der 17-Jährige schlief - bis sie ihn abholten. Die Männer um Stefan Lauter sagten nicht, wohin sie ihn brachten. Auch nicht, als ihr Wagen bereits die imposante alte Häuserfront passiert hatte und sich das wuchtige Schleusentor hinter ihnen schloss. Über Stunden stand der schmächtige Junge auf einem Büroflur, Menschen gingen wortlos an ihm vorüber. Als er einen der Unbekannten fragte, wo er sei, schlug der ihm mit einem Schlüsselbund ins Gesicht. Jetzt wusste Stefan Lauter, es würde noch schlimmer kommen.

An diesem 8. Februar 1985 kam der junge Berliner in den Jugendwerkhof Torgau: den einzigen Geschlossenen Jugendwerkhof der DDR. Zwischen 1965 und 1989 schleuste das von Margot Honecker geleitete Volksbildungsministerium etwa 4.000 Jugendliche durch das ehemalige Gefängnis. Die Kontrolle über die Jugendlichen auf dem 4.000 Quadratmeter großen Areal war nahezu perfekt. Wer in anderen Jugendhilfe-Einrichtungen aus der Reihe tanzte, wurde hierher geschickt. Auch Stefan Lauter, der zu fliehen versucht hatte.

Was ihm in den folgenden vier Monaten widerfuhr, erlitten auch die anderen Insassen, rund 40 Jungen und 20 Mädchen zwischen 14 und 17 Jahren: Zur Begrüßung kam er drei Tage lang in Einzelarrest, die Haare wurden ihm abrasiert. In Einheitskluft leistete er stupide Handwerksarbeit in der hauseigenen Werkstatt, Prügel und bis zu 14 Tage Einzelarrest waren gängige Erziehungsmittel.

Anti-Spam- und Anti-Phishing-Gesetzesinitiativen

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf, mit dem man Spamversender wirksam abschrecken will. Der Denkpass berichtete. Um nun auch die öffentliche Meinung zu dem Vorhaben zu erfahren, gab es dazu unter der Woche im Ausschuß für Wirtschaft und Arbeit eine Anhörung. Dabei stellte sich heraus, daß das Gesetz "unterschiedliches Echo" hervorruft.

Vertreter von Industrie und Handel sprachen sich gegen die EInführung von Bußgeld- oder gar Straftatbeständen aus. Verbraucherschützer und Internetprovider bestehen jedoch gerade auf den mit dem Orndungswidrigkeitenrecht verbundenen Möglichkeiten der Spamabwehr, ohne die ein Anti-Spam-Gesetz, das eine zentrale Melde- und Beschwerdestelle vorsieht, ohnehin kaum Sinn machen würde. Druck müsse auf diejenigen gemacht werden, die absichtlich durch die nicht aussagekräftige Formulierung ihrer Betreffzeile die kommerziellen Intentionen ihrer e-mails verschleiern wollen. Als Aufsichtsorgan, das diese Vorgänge überwachen möge, komme auch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Betracht.

Zudem empfiehlt der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (Bitkom), "kriminelle Formen wie das so genannte Phishing ("Password Fishing") unter Strafe" zu stellen und auch zu verfolgen. In diesem Zusammenhang sei die Einführung einer nationalen Strafvorschrift sinnvoll. Ob diese Strafvorschrift nun Teil des Anti-Spam-Gesetzes wird, eigenständig veröffentlicht wird oder aber Anti-Spam- und "Anti-Phishing"-Gesetzgebung im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb aufgehen werden, darüber muß der Ausschuß für Wirtschaft und Arbeit noch beraten.

Kooperation mit dem Teufel

Einen lesenswerten Abriß der historischen Entwicklung der Zusammenarbeit des israelischen Geheimdiensts Mossad und des BND kann man in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Das Parlament finden. Begonnen hatte das Ganze im Winter 1958 und wird seitdem intensiv fortgesetzt. Dabei gab es zumindest anfangs verständlicherweise einige Vorbehalte:

Weniger als zehn Jahre nach Kriegsende, hatten viele Mossad-Beamte entweder selbst den Holocaust überlebt oder Familienangehörige in den Konzentrationslagern der Nazis verloren. Viele von ihnen lehnten eine Zusammenarbeit mit den Deutschen ab, besonders mit Gehlen, der während des Dritten Reichs einen solch hohen Rang innegehabt hatte. Isser Harel wusste jedoch, dass sein Dienst strategische Partner finden musste, um Informationen über die arabischen Staaten zusammen zu tragen. "Für Israels Sicherheit werden wir sogar mit dem Teufel kooperieren", sagte er und akzeptierte eine begrenzte Zusammenarbeit mit dem BND.

Bundestag regt Diskussion über Informationsfreiheitsgesetz an

Um die von den Fraktionen des Bundestags vorgelegten Entwürfe für das Informationsfreiheitsgesetz öffentlich zu diskutieren, lädt der Bundestag zur aktiven Teilnahme im Diskussionsforum ein:

Korruptionsvorbeugung oder Informationsquelle für Extremisten und Wirtschaftsspione?

Die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sorgt bereits vor seiner Verabschiedung für Kontroversen. Durch das Informationsfreiheitsgesetz wird jeder das Recht bekommen, Einsicht in Akten und Daten des Bundes zu bekommen, die nicht der Geheimhaltung unterliegen. Für das Recht auf Einsicht wird es keiner persönlichen Betroffenheit noch der deutschen Staatsangehörigkeit bedürfen. Der Gesetzesentwurf (Drucksache 15/4493) enthält Einschränkungen, die über das Recht auf Privatsphäre jedes Bürgers hinausgehen. Das Informationsfreiheitsgesetz wird beispielsweise eingeschränkt sein bei Belangen der inneren/äußeren Sicherheit, Kontroll- und Finanzbehörden sowie während der Aufklärung von unerlaubten Rüstungsexporten.
Gerade das Maß der Einschränkungen sorgt bei den Befürwortern und Gegnern der Gesetzesvorlage für Diskussionsstoff. Sähen Journalistenverbände und Antikorruptionsorganisationen lieber ein Mehr an Bürgerrechten, gibt es Stimmen aus dem Innenministerium und der Wirtschaft, die das Auskunftsrecht gern enger gefasst sähen.

Journalisten und Bürgerrechtler verweisen auf die positiven und langen Erfahrungen in Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten. So können schwedische Bürger bereits seit über 200 Jahren Behördenakten ohne Vorlauf einsehen; in den Vereinigten Staaten wird die Einsicht durch den "Freedom of Information Act“ geregelt. Laut "Transparency International“ haben Länder mit Informationsfreiheitsgesetzen die niedrigsten Korruptionsraten weltweit.
Innenminister Schily fürchtet dagegen eine Überlastung der Ämter durch eine hohe Zahl von Anfragen und einen Datenmissbrauch durch fragwürdige Organisationen. Es existiere ein Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Auskunftspflicht.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt das IFG grundsätzlich ab. Die Befriedigung einer abstrakten Neugier ohne ein gewisses Maß an Berechtigung sei aus Sicht der Unternehmen falsch. Wenn Informationen über Vertriebswege oder Lizenzen für jeden einsehbar würden, könnten Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit schaden nehmen.

Die Positionen der Bundestagsfraktionen sind der Ausgangspunkt der Diskussion. Wie lautet Ihre Meinung zum Informationsfreiheitsgesetz? Dieses Diskussionsforum bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihre Meinung dazu den Fraktionen mitzuteilen und sich mit anderen Bürgern auszutauschen.

Landtagswahlen in NRW

Am 22. Mai diesen Jahres gibt´s in Nordrhein-Westfalen die nächste dieser regionalen Veranstaltungen, die doch eigentlich nur noch im Hinblick auf bundesweite Politik bewertet werden können. Die Rede ist von den Landtagswahlen.

Was es dennoch an Informationen darüber gibt, hat das küchenkabinett zusammengetragen - von allgemeinen Infos übers Wahlsystem über die beteiligten Parteien und die Stimmungslage im Land bis zu weiterführenden Links fehlt da nichts.

Jetzt braucht´s nur noch ein paar Wähler, die mal ganz im Sinne ihres Bundeslandes wählen. Dazu muß man nur folgende Schritte einhalten:

• sich mit den landesspezifischen Zielsetzungen der zugelassenen Parteien auseinander setzen, dabei
a) landespolitische Interessen wahrnehmen
b) keine bundespolitische Rache verüben

• am 22. Mai zur Wahl gehen

Bildungsreform

Mit den Folgen, die PISA für die deutsche Bildungspolitik haben wird, setzt sich Heft 12/05 der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ auseinander. PISA ist eine von den OECD-Ländern finanzierte Studie, die sich alle drei Jahre mit dem Bildungsstand der Schüler in den Mitglieds- und Partnerländern der OECD beschäftigt. Die wohl schwerwiegendste Erkenntnis der PISA-Studie für Deutschland ist die Tatsache, dass in keinem anderen Land der Welt der Schulerfolg der Kinder in so hohem Maße abhängig ist von ihrer sozialen Herkunft wie im reichen Deutschland.

Dieser Zusammenhang ist lange bekannt. So findet sich an anderer Stelle im Heft folgendes Zitat von Manuela du Bois-Reymond aus dem Jahre 1971:

“In der Schule artikuliert sich der gesellschaftliche Unterschied zwischen Herrschenden und den Unterdrückten.

In seinem Artikel „Soziale Auslese und Bildungsreform“ setzt sich Wolfgang Böttcher, Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, mit den sich aus PISA ergebenden Konsequenzen auseinander. Er benennt als Prinzipien einer „Ökonomischen Bildungsreform“ die Begriffe Effektivität, Effizienz, Evidenz und Erfolgsorientorierung und fordert einen intelligenten wie messbaren Einsatz von Ressourcen:

Bei einer schlichten Erhöhung von Ressourcen bei gleichzeitigem Absehen von der Frage, wie diese Mittel eingesetzt werden, kann Vergeudung erwartet werden. "Intelligenter Ressourceneinsatz" ist keine Absage an die These möglicherweise notwendiger Ressourcenzuwächse, allerdings werden Belege dafür erwartet, dass Ressourcen - Geld, Zeit, Personal - so eingesetzt werden, dass intendierte Wirkungen wenigstens wahrscheinlich sind. Normative Entscheidungen sind Voraussetzung für die Anwendung der Prinzipien: Ohne eine Orientierung an Zielen, also konkreten, messbaren, realistischen und terminierten Beschreibungen dessen, was erreicht werden soll, ergibt das ganze Unterfangen keinen Sinn.

Weil es die Pädagogik im Dunkeln lasse, dass durch ihre Herkunft privilegierte Schüler schulisch relevante Vorteile gewissermaßen en passant im Milieu ihrer Familie erwerben, erscheint ihr Erfolg als individuelle Begabung.

Reflexiver Pädagogik ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft, pädagogischer Beziehung und Lernresultat klar. Ihr Ziel ist die Reduzierung von sozial bedingter Ungleichheit. Sie sollte möglichst früh die „Grundkenntnisse [vermitteln], die die Grundschule stillschweigend bei ihren Schülern voraussetzt, angefangen beim Verständnis und Gebrauch der gemeinsamen Landessprache und verschiedener sprachlicher und graphischer Techniken".

Wichtig sei in diesem Zusammenhang, so Böttcher, die Festlegung pragmatischer Bildungsstandards. Diese formulieren, was Kinder und Jugendlichen in der Schule mindestens lernen müssen, um „selbstbewusst an der Gestaltung der komplexen modernen Gesellschaften teilhaben zu können und über ein Fundament und ein Motiv fürs Weiterlernen“ zu verfügen. Böttcher nennt dazu vier Kriterien: Klarheit, Knappheit, Anspruch und Verbindlichkeit. Am Ende seines lesenswerten Artikels fordert Böttcher im Rahmen der Bildungsreform eine Abkehr von getrennten Bildungswegen und fragt:

Dabei zeigen gerade die internationalen Vergleichsstudien, dass Leistung und Gleichheit parallel angestrebt werden können und nur durch Unterstützung und Förderung der Lernenden und der Lehrenden erreicht werden können - nicht durch Verschärfung von Selektionsverfahren. Sie belegen, dass der Schule durchaus Möglichkeiten offen stehen, denjenigen mehr Chancen zu geben, die "von Haus aus" bildungsfern sind. Dieser Beleg ist eine der großen Leistungen der internationalen Leistungsvergleichsstudien wie TIMSS, IGLU oder PISA.

Aber will diese Gesellschaft - und die von ihr gestützte Bildungspolitik - die Verkopplung von Herkunft und Schulerfolg überhaupt lockern? Es sind "geheime" soziale Mechanismen, "mit deren Hilfe das Bildungswesen die Kinder verschiedener sozialer Klassen ungleich stark eliminiert" , schreiben Bourdieu und Passeron. Und weiter: "Das Geheimnis trägt zum Fortbestand einer auf Tarnung ihrer stärksten Selbsterhaltungsmechanismen angewiesenen Sozialordnung bei und dient den Interessen derer, die auf Erhaltung dieser Ordnung bedacht sind."[24] Also fragen wir uns, Politiker und Wissenschaftler: Wer will eigentlich mehr Chancengleichheit im Bildungswesen? Von seinem aktuellen Zustand profitiert schließlich unsere soziale Klasse. Wollen wir unseren Kindern und Enkelkindern tatsächlich die vermehrte Konkurrenz von "denen da unten" zumuten?

Erbschaftssteuern in der Bundesrepublik

Interessante Zahlen zum Thema Erbschaft finden sich in Ausgabe 8/2005 der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte. Am Rande ihres Artikels Dialog der Generationen haben die Autoren Volker Amrhein und Bernd Schüler Zahlen des Globus vom 13.2.2004 verwendet, die einen Blick auf die Größenodnung der infolge des Ablebens von Bundesbürgern stattfindenden Finanzverschiebungen erlauben.

So wandern jährlich rund 50 Mrd. Euro in die Taschen der Erben, in Form von Erbschaften oder diesem Transfer vorgreifenden Schenkungen. Über 500.000 Haushalte treten nach Sterbefällen die Erbfolge an und profitieren im Schnitt von 65.000 Euro Vermögenszuwachs (Ost und West profitieren übrigens unterschiedlich mit durchschnittlich 16.000 oder 70.000 €). Weitere 300.000 Haushalte erhalten Schenkungen in Höhe von durchschnittlich 30.000 Euro (West: 32.000, Ost 20.000 Euro).

Bleibt zu erwähnen, daß einige Haushalte besonders profitieren - die der Bundesländer. Mit rund 3,3 Mrd. Euro Erbschaftssteuer nahmen sie knapp zwei Prozent ihrer Steuereinnahmen ein. Hat ja keiner gesagt, daß der Tod nicht auch schöne Seiten haben kann, nicht?

Fehlende Transparenz im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Bemühungen des Berliner Abgeordneten Benjamin Hoff (PDS), seine außerparlamentarischen Einkünfte durch Honorarjobs im Handbuch des Abgeordnetenhauses zu veröffentlichen, bleiben fruchtlos. Wie die Berliner Zeitung meldet, war Hoff davon ausgegangen, zusätzlich zur Pflicht (Angabe des Nebenjobs) auch die Kür (Angabe des mit dem Nebenjob erzielten Entgelts) abliefern zu dürfen. Trotz der jüngsten Diskussionen um die Offenlegung von Nebengehältern der Politiker bleibt die Regel jedoch in Berlin weiterhin die Regel: Die Angabe des Verdienstes ist nicht nur nicht nötig, sie ist sogar untersagt.

Nach einem gläsernen Politiker wird in der Bundeshauptstadt weiter gefahndet.

Billion Euro gestohlen!

Einer Studie des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen zufolge könnte sich die Größe des Finanzierungslochs in der gesetzlichen Pflegeversicherung auf bis zu 950 Milliarden Euro belaufen, meldet Spiegel Online. Raffelhüschen weist außerdem daraufhin, dass jegliche Finanzierungsmodelle, die von den großen Parteien der Bundesrepublik derzeit lanciert werden, keine nachhaltige Finanzierung garantierten.

In allen Modellen sei "eine weitere Steigerung der Beiträge nicht zu verhindern", schreibt Raffelhüschen.

Ein Tag für die Demokratie

Wie die Grünen verkünden, ist seit heute die offizielle Webseite der Gedenkfeierlichkeiten anlässlich des sechzigsten Jahrestages der deutschen Kapitulation online. Dies ist Anlaß, der Opfer des Krieges als auch der den Deutschen in der Folge zuteil gewordenen Demokratie zu gedenken.

Diese aber verlangt derzeit nach einem Bekenntnis ihrer Bürger, ist sie doch gegen - in letzter Zeit auftretende - extreme Ansichten in deutschen Parlamenten zu verteidigen. Ein bundesweites Bündnis ruft daher zu einem Tag der Demokratie auf, bei dem am 7. und 8. Mai rund um das Brandenburger Tor in Berlin ein umfassendes Programm stattfindet.

All das ist notwendig, damit der Nationalsozialismus endlich aus den Köpfen aller Deutschen verschwindet. Damit auf die endgültige Niederlage der Ideologen von damals heute die endgültige Niederlage ihrer Idee folgt.

Acker, Mann!

Die Deutsche Bank ist mit der Führung ihrer Geschäftstätigkeiten durch Josef Ackermann sehr zufrieden. Die Zufriedenheit allerdings hatte auch schon höhere Werte gesehen. So sanken die Bezüge Ackermanns von 11,1 Mio. € auf nunmehr dürftige 10,1 Mio. €.

Josef Ackermann, so scheint es, spart also noch nicht genug - so die Nachricht auf seinem Gehaltszettel. Dabei gibt sich der Mann doch alle Mühe: Bereits seit längerer Zeit bekannt, schlug die angekündigte Streichung von 6.400 Stellen bei der Deutschen Bank Wellen, weil man mit 2,47 Mrd. € doch im Jahre 2004 einen anständigen Gewinn vorweisen konnte.

Aber nutzt Josef Ackermann alle Potentiale, die sich dem pfiffigen Bankenlenker bieten? Spart man bei der Deutschen Bank, wo man kann und könnte? Der Denkpass glaubt, nein sagen zu dürfen. Und zeigt, kosten- und gedankenlos, weitere Möglichkeiten des Einsparens auf:

1. In den Hochhäusern der Deutschen Bank in Frankfurt/Main, mit 158 m Höhe und 40 Etagen ein weithin sichtbares Symbol der Schaffens- und Manneskraft seiner Benutzer, gibt es doch sicherlich genügend Mitarbeiter, die auf die Nutzung des Fahrstuhls angewiesen sind. Fahrstühle aber, so weiß man, verbrauchen gewaltige Mengen Energie, erst recht, wenn sie mehrere Dutzend Etagen in die Höhe fahren müssen. Und Energie ist heutzutage teuer. Ergo? Nutzer zahlen für den Fahrstuhl. So einfach geht das - und schon eröffnen sich neue Einnahmequellen. Damit nun aber die Angestellten nicht auf die Treppe ausweichen, wird dort auch Maut erhoben. Hilfe bei der Einführung eines Mautsystems gibt es hier. Mauteinnahmestellen könnten so aussehen:

(Quelle: Angelika und Bernd Kohlmeier, Parlaments-Magazin "Blickpunkt Bundestag")

2. Mit größter Sicherheit lässt sich sagen, daß in den besagten Hochhäusern, aber auch in allen anderen Immobilien der Deutschen Bank, nicht alle sich bietenden Flächen genutzt werden. Wie man von dem Bild der Fahrstuhlmauterhebung sehen kann, lassen sich Schreibtische überall aufstellen. Hier bieten sich ungeahnte Einsparmöglichkeiten, die bei geschickter Ausnutzung und Zusammenlegung von Büroflächen bis ins Treppenhaus und die Tiefgarage sogar zum Verkauf einiger dann überflüssiger Immobilien führen könnten.

3. Gehaltschecks an die Mitarbeiter werden sicherlich, wie überall üblich, umsonst zugestellt. Der Einfachheit halber nutzt man dafür gerne das interne Postverteilsystem. Warum aber nicht trotzdem die entstehenden Kosten auf die Angestellten umlegen? Warum nicht für die Zustellung eines Gehaltschecks Geld verlangen? Gehaltschecks umsonst zustellen wäre doch eigentlich dasselbe wie Kontoauszüge zu verteilen, ohne Gebühren dafür zu erheben! Das macht doch, wie man als Kunde der Deutschen Bank weiß, auch niemand.

4. Wie in vielen anderen Büros auch, sind die Mitarbeiter der Deutschen Bank sicherlich abhängig von der schwarzen Brühe, die vielerorts als "Kaffee" deklariert wird. Finanziell steht für diese Sucht häufig der Arbeitgeber ein, der Kaffeepulver, Filtertüte, Kaffeemaschine, Energie und Wasser kostenlos bereitstellt. Über die Ausmasse dieser Verschwendungssucht braucht man keine deutlichen Worte mehr zu verlieren. Also? Kaffee wird rationiert! Eine Tasse für den Chef, eine Tasse für die Angestellten:

Da Herrn Ackermann diese Ideen nicht selber gekommen sind, bleibt dem um das finanzielle Ergebnis der Deutschen Bank besorgten Betrachter also nur, die Stirn zu runzeln und den Vorstand vehement aufzufordern:

Acker, Mann!

Rücktrittsforderungen wegen eines Bundesministerzitats

Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Steglitz-Zehlendorf, Herbert Weber (CDU), sei "kein Demokrat" und sein "rechtsradikales Gedankengut [sei] nicht mehr zu überbieten", so der Gemeindechef der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Albert Meyer gegenüber der Berliner Zeitung. Er halte Forderungen nach Webers Rücktritt für legitim, äußerte sich Meyer zu den Bestrebungen von SPD, Grünen und PDS im Bezirk.

Anlass der Rücktrittsforderungen waren unter anderem Aussagen Webers zum zweiten Weltkrieg, die er in einer Rede zum Volkstrauertag hervorbrachte. Teile dieser Rede waren gegen deutsche Deserteure im zweiten Weltkrieg gerichtet:

"Die meisten Deserteure hatten etwas auf dem Kerbholz und wussten, warum sie abhauten. Der unbekannte Deserteur, welche Verhöhnung des unbekannten Soldaten. Es ist eine Verirrung, die nur mit Geisteskrankheit, Hetze oder maßloser Verhetzung zu erklären ist."

Daß nun aber ein Bezirksbürgermeister für das Zitat eines ehemaligen Vizekanzlers der Bundesrepublik seinen Rücktritt erklärt, halte ich für unwahrscheinlich. Und, unter uns gesagt, auch für unangemessen. Damit soll aber dem Bezirksbürgermeister Herbert Weber keine Entschuldigung für sein sonstiges Verhalten ausgestellt werden. Nur eben der Hinweis, daß man für nachhaltige Rücktrittsforderungen etwas mehr Vorwürfe anzuhäufen hat.

Waffen für alle!

Zwei Fakten:

1. Ein 15jähriger hat in Red Lake, Minnesota mindestens 9 Menschen erschossen. Soviel ist bekannt.

2. Unabhängig davon, vertreten bestimmte Interessenverbände die Ansicht, jedem Bürger sollte das Recht zuteil werden, eine Waffe zu tragen. Zu diesem Behelf zitiert man folgendes:

"Einige Leute verbinden Schusswaffen mit Verbrechen, Angst und Gefahr, und sie wollen sie verschwinden lassen. Diejenigen, die Waffen mit Freizügigkeit, Freiheit, Ehre, Stärke und Sicherheit verbinden, verstehen die nicht zu ersetzende Rolle, die Schusswaffen in unserem Leben spielen."

"Menschen fürchten Schusswaffen. Während Schusswaffen schlimme Taten erleichtern, machen sie es dem Bürger auch leichter, sich zu verteidigen."

In Kombination ergibt sich also die Einsicht, das Massaker wäre zu verhindern gewesen, ja? Dazu hätte nämlich jeder in der Schule - angefangen beim Hausmeister bis zu den Horterziehern - eine Waffe haben sollen.

Aber hätte das wirklich deeskalierend gewirkt?

Patt in Schleswig-Holstein - Wählerauftrag ausgeführt

Der eine, Peter-Harry Carstensen, freute sich, als es dafür viel zu früh war.

Anschliessend freute sich die andere, Heide Simonis, daß es doch noch nicht zum Machtwechsel gekommen war. Aber auch sie tat dies anscheinend viel zu früh. Gerade weil der Landtag ihr vier Mal die Zustimmung verweigerte, war das letztendlich sehr hart, aber irgendwie auch gerecht.

Und jetzt? Jetzt lacht wahrscheinlich wieder der erste. Aber auch nicht richtig. Denn die schleswig-holsteinische SPD überlegt, jemand anders - zum Beispiel den Finanzminister Ralf Stegner - zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.

Eine Frage bleibt allerdings:

Kann Stegner in diesem Fall überhaupt noch von einem Wählerauftrag sprechen?

Opfer zweiter Klasse

David von Dialog International fragt sich, warum die Sympathie, die manche Leute für kommunistische Regime hegen oder hegten, nicht ebenso scharf hinterfragt wird wie beispielsweise die Nähe Heideggers zum Nationalsozialismus.

Wie Alexander Solschenizyn in den drei Bänden seines Buches Archipel Gulag beschreibt, stand der Kommunismus dem Nationalsozialismus in der Vernichtung von Menschenleben in keinster Weise nach (er beziffert dort mehr als 40 Mio. Opfer, die in den Lagern der Sowjetunion den Tod fanden). Aber auch in der Beschneidung von Menschenrechten waren und sind kommunistische Regimes rücksichtslos.

Warum diese Fakten sich bis heute nicht in einer negativen Bewertung von Leuten niederschlägt, die mit dem Kommunismus sympathisieren, ist unklar. Kommunismus hat immer noch den Anschein eines Systems, dass zwar in der Variante des Kalten Kriegs seine Einwohner ein bisschen rigoros herumschubste - aber letztendlich doch vom Wesen her als gut befunden wird. Brüder zur Sonne, zur Freiheit - aber nur, wenn ihr die Schnauze haltet, wenn´s mal nicht so läuft.

Es wird Zeit, daß damit Schluß gemacht wird. Daß auch der Kommunismus als das dargestellt und betrachtet wird, was er ist: menschenverachtend und lebensfeindlich.

Und man hätte bei der Verschärfung des Versammlungsrechts anfangen können. Und zwar, indem man auch die Verhöhnung der Opfer des Kommunismus wie z.B. den Toten an der Mauer oder in den Lagern und Gefängnissen unter Strafe stellt. Denn bislang schützt Deutschlands neues Versammlungsrecht nur die Opfer des Nationalsozialusmus.

Virtueller Arbeitsmarkt erzeugt reale Kosten von 233 Mio. Euro

Der Virtuelle Arbeitsmarkt führt nicht nur, wie Spiegel Online vor knapp drei Wochen gemeldet hat, zu fehlerhaften Ergebnissen bei der Suche nach neuen Jobs. Er führt auch keineswegs zu den von der Bundesregierung erhofften finanziellen Entlastungen, wie der Bundestag meldet.

Der Vizepräsident des Bundesrechnungshofes, Norbert Hauser, stellte dies am Mittwochvormittag im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit fest und beklagte dabei die Nichterfassung bestimmter zur Kosten- und Erfolgskontrolle notwendiger Kennzahlen wie z.B. der Dauer der Arbeitslosigkeit des zu Vermittelnden. Erfolgreiche Integrationen in den Arbeitsmarkt, so sie denn vorkommen, seien nur schwerlich dem virtuellen Arbeitsmarkt zuzuordnen, so Hauser. Wirtschaftlicher Nutzen sei aber nicht nur deswegen schwer zu beziffern. Auch die fehlende Erfassung und Verfolgung von Kostenkennzahlen kennzeichne das Projekt:

Der Auftrag über die Einrichtung der Börse hatte zunächst einen Umfang von 65 Millionen Euro[..]. Nach dem Vertragsabschluss im Februar 2003 seien die [..] Kosten aufgrund von 800 Änderungswünschen der BA [..] auf 132,5 Millionen Euro gestiegen. [..] Durch die in der BA erforderlichen Anpassungen an das VAM-System seien weitere geschätzte 65 Millionen Euro sowie rund 70 Millionen Euro für Schulungen und Personal hinzu gekommen, sodass bis Februar 2008 mit Kosten von 233 Millionen Euro zu rechnen sei.

Ablehnung eines Oppositionsantrags fällt im Bundestag durch

Eine kleine Unachtsamkeit unterlief heute den Mitgliedern der Regierungskoalition im Bundestag. Um einen vom 9. November 2004 datierten Antrag der CDU/CSU-Fraktion abzulehnen, fehlte dem Plenum die nötige Mehrheit der Koalition. Die Drucksache 15/4146 mit dem Thema "Tatsächliche Gleichberechtigung durchsetzen Zehn Jahre Novellierung des Artikels 3 Abs. 2 des Grundgesetzes" führt somit dazu, daß die Bundesregierung vom Bundestag aufgefordert ist, die Forderungen der Opposition umzusetzen - ein zugegebenermaßen seltenes Ereignis, da die Regierung im Bundestag naturgemäß die Mehrheit hält. Sie setzt somit für gewöhnlich nur die Forderungen der eigenen Fraktionen um.

Sinngemäß stellen Politiker der Union der Koalition bereits den Totenschein aus. CDU-Generalsekretär Volker Kauder spricht von einem "Auflösungsprozess", in dem sich Rot-Grün befindet, der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen, bemerkt "Zerfallstendenzen" und die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer, kommt nicht umhin, von einer "schlechten Verfassung" der Koalition zu reden.

Davon abgesehen, geht es in dem Dokument darum, der Bundesregierung folgende Handlungsweisen vorzuschlagen:

• dem Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes hohe Aufmerksamkeit beizumessen und bei der praktischen Politik dem Anspruch, die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchsetzen zu wollen, Rechnung zu tragen

• der Gleichstellungspolitik insgesamt einen höheren Stellenwert beizumessen und sie nicht länger als Nischenpolitik, sondern als zentrales Element sowohl
von Gesellschafts- als auch von Wirtschaftspolitik zu begreifen

• in der Gleichstellungspolitik stärker als bislang auf einen Geschlechterkonsens hinzuwirken und darauf zu achten, dass Gleichstellungspolitik Frauen
und Männer im Blick hat

• das Konzept Gender Mainstreaming angemessen umzusetzen und dabei ein Übermaß an Bürokratie zu vermeiden. Die spezifische Frauenpolitik darf dabei nicht in den Hintergrund geraten bzw. schrittweise abgebaut werden, solange die tatsächliche Gleichberechtigung in den entsprechenden Bereichen nicht erreicht ist

• in der Gleichstellungspolitik stärker als bislang die verschiedenen Frauengenerationen und altersspezifische bzw. biographiespezifische Unterschiede zwischen den Frauen im Blick zu haben und sich nicht auf eine einseitige Zielgruppenpolitik zu beschränken

• dieWahlfreiheit von Frauen und Männern zwischen Beruf und Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern

• die gesellschaftliche Repräsentanz und die Berücksichtigung von Frauen bei der Besetzung von Gremien zu fördern

• gemeinsam mit den Unternehmen noch stärker als bislang auf eine frauen- und familienfreundliche Ausgestaltung der Arbeitswelt hinzuwirken und so gewünschte Erwerbstätigkeit von Frauen besser zu ermöglichen. Bessere Wiedereinstiegschancen in den Beruf für Frauen und Männer sind durchzusetzen

• stärker als bislang auf die Beseitigung bestehender struktureller Nachteile von Frauen gegenüber Männern hinzuwirken, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Hierbei sind Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt für ältere Frauen und Männer durchzusetzen

• sich dafür einzusetzen, dass Frauen nicht nur bei gleicher, sondern auch bei gleichwertiger Arbeit ein gleiches Entgelt wie ihre männlichen Kollegen erhalten

• den Frauenanteil in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, insbesondere in den Naturwissenschaften und in der Technik, und den Männeranteil in klassischen Frauenberufen durch gezielte Fördermaßnahmen und Programme in Schule, Ausbildung, Studium und Weiterbildung zu erhöhen

• Frauen in ihrem beruflichen Fortkommen zu fördern und gemeinsam mit den Wirtschaftsunternehmen wirkungsvolle Strategien zur Förderung von Frauen
in Führungspositionen zu entwickeln und umzusetzen

• auf eine verbesserte Absicherung von Frauen in den sozialen Sicherungssystemen hinzuwirken und dabei Erziehungszeiten angemessen zu berücksichtigen.

Peinlich dürfte das Ganze erwartungsgemäß also nur der Ungeheuerlichkeit des Vorgangs wegen sein - sind die inhaltlichen Punkte doch durchweg vernünftig zusammengestellt und auch nicht weit von dem entfernt, was Grüne und SPD selber hätten erreichen wollen. Und ihre eigenen Punkte in einem Gesetz einbringen kann die Koalition weiterhin, soviel sei angemerkt.

Der Tag der Befreiung

Es sind nur noch wenige Tage - genau genommen sind es 64 -, da jährt sich der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum 60. Male. Dies führt seit geraumer Zeit zu einigen unsäglichen Äußerungen und Vorgängen, die von provokativen Demonstrationsanmeldungen der NPD bis zu eilig zusammen geschusterten Gesetzesvorlagen etablierter Parteien reichen.

Hermann Rudolph sah sich daher heute im Tagesspiegel veranlasst, zur Bedeutung des Tages Stellung zu nehmen. Dabei erfasst er die Schwierigkeit des Umgangs mit diesem Datum, die sich für die Deutschen aus der Gleichzeitigkeit von Befreiung und Zusammenbruch, von Dank und Scham, von Trauer und Schuld ergibt:

Am 8. Mai 1949, in der Schlussdebatte über das Grundgesetz, nannte Theodor Heuss diesen Tag die „tragischste und fragwürdigste Paradoxie der Geschichte“, weil „wir erlöst und vernichtet in einem gewesen sind“. Was damals noch jeder verstand: Vier Jahre nach Kriegsende war ganz gegenwärtig, dass das Befreiende an diesem Ende durchdrungen war von der Trauer über die Opfer des Krieges und den Schmerz über den Zusammenbruch.

Nun ist das offenbar nicht mehr so. Aber muss man diese Ambivalenz des 8. Mai trotzig hervorheben, als spreche man damit etwas aus, was man nicht sagen dürfte? Muss man wirklich, andererseits, die Deutschen, wenn sie an ihre Leiden und Verluste erinnern, sogleich mit dem Hinweis auf den Holocaust festhalten wie ertappte Sünder, die ihrer Schuld entlaufen wollen? Doch ohne die Anerkennung seiner bedrängenden Zwiespältigkeit ist dem Tag nicht gerecht zu werden.

Kein Visum - keine Einreise!

Der 9. März 2005 ist für Viktor Juschtschenko, den neuen ukrainischen Präsidenten, ein Glückstag. Ihm wird die Ehre zuteil, vor dem versammelten deutschen Parlament zu reden, womit in der Geschichte der Bundesrepublik erst 21 Männern und Frauen ausgezeichnet worden sind. Im Falle Juschtschenkos nun kam diese Ehre aufgrund einer gezielten Indiskretion zustande, die entweder von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ausging oder vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Volker Rühe (CDU), so berichtet die Berliner Zeitung.

Gerade der CDU dürfte der Besuch des ukrainischen Staatspräsidenten zumindest in einer Hinsicht ungelegen kommen, merkt die Berliner Zeitung an:

Aus den Reihen der [Visa-]Affären-Aufklärer hieß es, Juschtschenkos Auftritt könnte die Arbeit der Union im Visa-Ausschuss negativ beeinflussen. Da habe man es einerseits mit Massen von ukrainischen Schwarzarbeitern und Zwangsprostituierten zu tun, und da komme andererseits dieser sympathische Mann und werde von seinem sympathischen Land und dessen Wunsch nach Annäherung an die EU reden.

Das Geschäft mit dem Tod

Daß in deutschen Gaststätten weiter graucht werden darf, wissen wir nun. Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) Ernst Fischer, die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung Ulla Schmidt sowie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marion Caspers-Merk haben eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben.

Um nicht zu viele Raucher zu erfassen, sind von der Vereinbarung generell nur die Mitglieder des DEHOGA betroffen, und von denen auch nur die Speisebetriebe, deren Fläche 75m² übersteigt oder die mehr als 40 Plätze vorhalten. In Kneipen, Bars und Diskotheken darf gleich ganz weiter gepafft werden.

Folgende Schutzzonen wurden von der Bundesgesundheitsministerin und der Drogenbeauftragten für Raucher festgeschrieben (in Umdrehung der Zahlen für Nichtraucher):

• bis zum 1. März 2006 sind maximal 70 Prozent der Restaurants vollkommen für Raucher frei, in den verbliebenen Lokalitäten sind maximal 70 Prozent des Platzes für Raucher vorzuhalten

• bis zum 1. März 2007 sind maximal 40 Prozent der Restaurants vollkommen für Raucher frei, in den verbliebenen Lokalitäten sind maximal 60 Prozent des Platzes für Raucher vorzuhalten

• bis zum 1. März 2008 sind maximal 10 Prozent der Restaurants vollkommen für Raucher frei, in den verbliebenen Lokalitäten sind maximal 50 Prozent des Platzes für Raucher vorzuhalten

So weit also die Ergebnisse der vereinten Bemühungen von Bundesgesundheitsministerium und Drogenbeauftragter.

Was wir noch nicht wissen, ist der Grund, warum nicht ähnlich wie in Italien Rauchen komplett verboten wird. Dazu erst einmal einige Fakten.

In der Ausgabe vom 17.1.2005 befasste sich die Zeitschrift des Bundestages, Das Parlament, schwerpunktmäßig mit Sucht und Drogen. Dort findet man neben interessanten Artikeln über die Entstehung von Sucht, dem Umgang mit Sucht, verschiedenen Auffassungen von Drogenbekämpfung auch wissenswerte Zahlen zum Thema Nikotin:

Fast 17 Millionen [Deutsche] rauchen regelmäßig, und 5,8 Millionen von ihnen brauchen über 20 Zigaretten täglich für ihre Sucht. Der Konsum von Tabak und Alkohol beginnt immer früher, der Ausstieg ist schwierig.

Klar ist, dass jährlich über 110.000 Menschen an den Folgen ihres Tabaksucht sterben, sehr viele durch Krebs. Darüber hinaus sterben etwa 37.000 durch Kreislauferkrankungen und 20.000 durch Atemwegserkrankungen - das sind insgesamt über 1,5 Millionen verlorene Lebensjahre. Der volkswirtschaftliche Schaden durch die Raucherei ist enorm: Die Deutsche Hauptstelle für Sucht schätzt die Kosten durch Arbeitsausfälle, belegte Klinikbetten, Kuren und aufwendige Krebstherapien auf rund 17,3 Milliarden Euro, das sind über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Trotzdem verlangt keine Krankenkasse bisher einen Raucherzuschlag.

Bei den Kosten des Arbeitsausfalls spielen wegen der früheren Mortalität die Krebserkrankungen die wichtigste Rolle (44 Prozent). Ungefähr ein Drittel des Arbeitsausfalls entsteht durch frühzeitigen Tod, zwei Drittel gehen auf Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentungen nach einer Erkrankung zurück. Die Kosten der unbezahlten Arbeit, die zum Beispiel dadurch entstehen, dass ein Angehöriger einen Lungenkrebskranken betreut, müssen noch dazu addiert werden. Sie liegen derzeit bei etwa 19,5 Milliarden Euro.

Ein weiterer Aspekt sind die "Raucherpausen" in Betrieben. Die dadurch bedingten Arbeitsausfälle werden auf etwa 30 bis 50 Minuten pro Tag und Raucher geschätzt. Diese Berechnungen sind allerdings sehr problematisch. Vielleicht liegt der betriebswirtschaftliche Schaden sogar noch höher.

Ganz deutlich soll in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, daß Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit Nikotinkonsum nicht aus demselben Geldtopf stammen. Während der Bund die Steuern einsammelt und für seine Zwecke verwendet, werden die Ausgaben für medizinische Versorgung von den Krankenkassen, für Arbeitsausfall von den jeweiligen Unternehmen getragen. Da der Staat also die Kosten nur indirekt spürt - über finanzielle Beihilfen für verschuldete Krankenkassen oder verminderte Steuereinnahmen der betroffenen Unternehmen -, die Einnahmen aber direkt in seine Taschen fließen, würde er von steigenden Raucherzahlen sogar profitieren.

Für den Bund ist die Bilanz des Geschäftes mit dem Tod durch die Nikotin also glänzend. Ist man deswegen in Regierungskreisen nur halbherzig an Eingrenzungen des Tabakkonsums interessiert? Auf die Frage nach dem Grund für den laschen Umgang mit Rauchern, zitiert die Berliner Zeitung die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk folgendermaßen:

Man müsse schließlich die schwierige wirtschaftliche Situation bedenken.

Sudel-Edes Erbe?

Wenn Angela Merkel in ihrer aktuellen Pressemitteilung davon redet, daß Außenminister Joschka Fischer seine Amtspflichten im Rahmen der Visa-Affäre schwer verletzt hat, verwendet sie auch eine ganz spezielle Art von Rhetorik:

Wenn er noch einen Funken Selbstachtung hätte, dann wüsste er, was zu tun ist. Es sind schon viele Minister wegen sehr viel geringerer Anlässe zurückgetreten.

Der Ton Angela Merkels ist es jedoch, der die Musik macht. Und gerade der Hinweis auf den letzten "Funken Selbstachtung" zeugt doch von einem kaum vorhandenen Respekt der Politiker untereinander. Hat Merkel womöglich zuviele Sendungen des Schwarzen Kanals geschaut? Ist ihr Sudel-Edes Ton - so nannte man den verantwortlichen "Journalisten" seinerzeit - in Mark und Bein übergegangen?

Aber auch der Ton der Pressemitteilungen anderer Parteien orientiert sich - zumindest manchmal - an der großmäuligen Polemik von Schnitzlers (der Denkpass hatte seinerzeit zum Beispiel auf eine Äußerung Reinhard Bütikofers hingewiesen). Sollte man vielleicht darüber nachdenken, den Zugang zu den Sendearchiven des Schwarzen Kanals, den das Deutsche Rundfunkarchiv eingerichtet hat, für Mitglieder des Bundestages und ihre Mitarbeiter zu sperren? Oder sie erst recht auf dieses Archiv und seine Inhalte aufmerksam machen?

Fragen über Fragen...

Die Geburtsstunde eines parlamentarischen Instruments

Um Debatten im Bundestag lebendiger zu gestalten, gibt es neben der Möglichkeit von Zwischenfragen oder Kurzinterventionen auch die Aktuellen Stunden. Sie können sich an Fragestunden anschließen, wenn nach Ansicht einer Fraktion zusätzlicher Klärungsbedarf besteht. Sie können aber auch schon im Vorfeld verlangt werden, um aktuell in der Öffentlichkeit lebhaft diskutierte Themen aufzugreifen.

Während einer Aktuellen Stunde gelten besondere Regeln. So dürfen die Redebeiträge der Abgeordneten nicht länger als fünf Minuten dauern und theoretisch insgesamt 60 Minuten nicht überschreiten. Die von Mitgliedern der Bundesregierung oder des Bundesrates z.B. für Antworten in Anspruch genommene Redezeit bleibt jedoch unberücksichtigt, so dass Aktuelle Stunden tatsächlich regelmäßig länger als eine Stunde dauern. Reden Kanzler, Minister oder Ministerpräsidenten länger als zehn Minuten, kann auf Verlangen einer Fraktion eine reguläre Aussprache über die Ausführungen eröffnet werden.

Am 10. Februar 1965, also vor fast genau vierzig Jahren, fand die erste dieser Aktuellen Stunden statt. Bundestagsvizepräsident Carlo Schmid bat seinerzeit eindringlich um die Einhaltung der Regeln und kündigte entschlossenes Vorgehen an, sollten sich die Redner nicht daran halten:

"Wenn fünf Minuten abgelaufen sind, werde ich den Redefluss erbarmungslos stoppen!"

Wie die Zeitschrift Das Parlament mitteilt, geht die Einführung einer Aktuellen Stunde auf einen Antrag auf Ergänzung der Geschäftsordnung der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP zurück, den der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung im Januar 1965 befürwortet hatte. Der Ausschuss hatte empfohlen, die Aktuelle Stunde zunächst probeweise einzuführen und erst dann über die endgültige Einführung zu befinden, wenn genügend Erfahrungen mit dem neuen Modell gesammelt worden seien.

Die scheint man gesammelt zu haben, und mit den Erfahrungen zufrieden zu sein, denn die Aktuellen Stunden erfreuen sich in den letzten vierzig Jahren größter Beliebtheit.

Die Achse des Atomaren

Medizin gegen Nazis

Ein amerikanischer Soldat meint, sich erinnern zu können, wie Hermann Göring seinerzeit das Zyankali für seinen Selbstmord erhalten hatte: Aufgefordert von zwei anonymen Deutschen, habe der Soldat dem Reichsmarschall am Abend vor seiner Hinrichtung Notizen und eine in einem Füllfederhalter versteckte Kapsel zugeschoben. Er sei sich heute sicher, daß es sich dabei um das Zyankali gehandelt habe.

Was aber kann man daraus lernen?

Zum einen, daß sich amerikanische Wachsoldaten so sehr um ihre Gefangenen sorgen, daß sie ihnen auch noch in der Nacht vor deren Hinrichtung etwas Medizin zukommen lassen wollen.

Zum anderen, daß man ein gewisses Problem in Sachsen ganz einfach lösen könnte: Der besagten, Göring nahestehenden Fraktion zum Valentinstag neue Füller schenken!

- Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, daß dieser Beitrag satirischen Inhalts ist und wie immer beim Denkpass weit unter der Gürtellinie treffen soll. -

Probleme bei der Umsetzung von Hartz IV

Daß Ein-Euro-Jobs sehr wohl eine Gefahr für regulär bezahlte Arbeitsplätze darstellen, zeigt ein Beispiel aus dem Berliner Stadtteil Neukölln. Wie die Berliner Zeitung meldet, weist die Fuhrgewerbe-Innung Berlin darauf hin, daß das Bezirksamt bei Umzügen seit neuestem darauf verzichtet, Mitarbeiter der beauftragten Speditionen als Möbelträger einzusetzen. Stattdessen werden Ein-Euro-Jobber eingesetzt, wie ein Spediteur berichtete.

Das Bezirksamt konnte so auf die Buchung von sechs Mitarbeitern der Spedition verzichten, die üblicherweise etwa eine Woche mit dem Umzug zugebracht hätten. Der Fall werde von der Agentur für Arbeit geprüft. Die Kritik der Fuhrgewerbe-Innung und des Deutschen Gewerkschaftsbundes an diesem Fall sei richtig, so ein Sprecher der Regionalagentur Berlin. Die Ein-Euro-Jobber hätten Tätigkeiten übernommen, die bisher von normal entlohnten und Sozialversicherungsbeiträge zahlenden Arbeitnehmern ausgeführt wurden.

Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), allerdings sieht die Sache anders. Die Argumentation "hinkt", weil doch Ein-Euro-Jobs dazu da wären, einfache "Handschläge" zu verrichten. Würde man in jedem erdenklichen Fall Firmen hinzuziehen, wären Ein-Euro-Jobs unmöglich. Und außerdem habe man sich redlich bemüht, zumindest einen Teil der Arbeiten an ein Unternehmen zu vergeben. Denn der Umzug hätte auch mit einem Lastwagen des Bezirksamts abgewickelt werden können.

Der Spedition wird nach dieser unverhohlenen Drohung wohl klar sein, daß sie in Zukunft über solche Fälle nicht gleich die Innung und den Gewerkschaftsbund unterrichten sollte. Und was die eigenen Möbelträger angeht, die sollten sich ruhig schon mal in die Kartei des Bezirksamts aufnehmen lassen. Man kann ja nie wissen ...

Der Rückzug der Demokratie

Wegen der geringen Teilnehmerzahlen bei der Gegendemonstration der NPD-Demo vom vergangenen Samstag in Kiel sprach Eldad Beck, ein israelischer Journalist, in der BILD-Zeitung davon, daß die bundesdeutsche "Demokratie sich nicht mehr" gegen die Nazis "wehre". Dabei brachte die Gegendemonstration immerhin mehr als 8.000 Schleswig-Holsteiner auf die Straße, während die Nationaldemokraten nur knapp 400 ihrer Anhänger mobilisierten.

Wirkliche Angst um den Zustand unserer Demokratie würde Eldad Beck verspüren, hätte er die Zahlen der Montagsdemonstration in Stralsund gekannt. Denn dort fanden sich gerade mal 30 Menschen, um der Kundgebung unter dem Namen "Keinen Fußbreit den Faschisten, gegen die Agenda 2010 und weiteren Sozialabbau" beizuwohnen. Fürwahr ein gewöhnungsbedürftiger Cocktail von Forderungen, aber erschreckend bleibt die Tatsache, daß in der ehrwürdigen Hansestadt die Hälfte der Demonstranten Sympathisanten der NPD waren, wenn man der Ostseezeitung glauben darf.

Weitere Wahlerfolge stehen den rechten Parteien also bevor, wenn man die Mobilisierungskräfte der Gesinnungen einmal anhand der Stimmverhältnisse auf dem Stralsunder Rathausplatz beurteilen möchte. Und nicht zufällig werden sie ihnen dort gelingen, wo die bundesdeutsche Gesellschaft sich mehr und mehr zurückzieht, ja vielleicht einmal noch nie gewesen ist. Zurück bleiben Armut, Überalterung und Fremdenhaß. Und rechts regierte Parlamente.

Kriegskosten

Und wenn man wissen will, was man dafür alles hätte sonst machen können, hier einige Links:

- Basisimpfung für Kinder weltweit
- Kampf gegen AIDS
- Ernährungshilfen weltweit
- zusätzliche Lehrer in den USA

[via bundeskanzlerkandidatin.de]

Der Umgang mit der NPD

Wie vom Betreiber des Blogs rtfm und Herrn Braun höchstpersönlich im Kommentar zum Eintrag über die neusten Ungeheuerlichkeiten der NPD angemerkt, sind die Reaktionen des politischen Establishments zumindest deswegen heuchlerischer Natur, weil die NPD bei ihrer Tätigkeit im sächsischen Landtag bislang auch auf Stimmen aus anderen Fraktionen zählen durfte. Solange die Nationaldemokraten also reguläre Teilnahme am landtäglichen Arbeitspensum mimten, hatten Teile der etablierten Parteien keine Skrupel, sie dabei zu unterstützen.

Nur wenn die Rechtsextremen derart medienwirksam auf die Pauke hauen, wie sie es am Freitag taten, artikuliert sich Entsetzen unter den exponierten Vertretern von Regierung und Opposition, werden Vorschläge zu strafrechtlicher Verfolgung oder gar zum Verbot der Partei laut. Allein, eine wirkungsvolle Abwehr des rechten und - und wo wir mal dabei sind: im Falle einiger Blöcke der PDS - auch linken Extremismus kann nur stattfinden, wenn man ihren Auswüchsen immer, überall und jederzeit entgegen tritt - und nicht nur dann, wenn gerade ausländische Medien Notiz von den Vorängen nehmen.

Grund für die Zaghaftigkeit im Umgang mit der NPD scheint zu sein, daß das Getöse vom Rand des Parteienspektrums die etablierten Parteien kaum berührt, geschweige denn ihre Grundfesten erschüttert. Denn wenn es um Wählerstimmen geht, fällt das Manövrieren gegen rechts schwer - und bietet wenig Vorteil.

Die Christdemokraten beispielsweise würden von einem sachten Rechtsschwenk des Wählerwillens weitaus mehr profitieren als die NPD es jemals könnte - besetzen die Schwesterparteien doch gerade den Platz rechts von der Mitte des politischen Spektrums. Ständige und ausdauernde Auseinandersetzung mit Rechts ist von daher nicht zu erwarten - eher das Gegenteil. So lädt der Nachwuchs der Union in Mecklenburg-Vorpommern mit Martin Hohmann jemanden als Festredner zum Thema Zeitgeist ein, der wegen seiner antisemitischen Äußerungen vor gar nicht allzu langer Zeit selber für einen politischen Skandal sorgte.

Und die SPD? Ein allzu offensichtlicher Schlag nach rechts könnte einen großen Teil der Wechselwähler bei der nächsten Wahl in die Arme der Opposition treiben. Vorsicht ist angebracht, denn der Kanzler ist ein Kanzler der Mitte, wie er selber sagt. Und die, das wissen unsere europäischen Nachbarn nämlich schon ganz lange, schaut in Deutschland zuerst nach rechts.

Die NPD und der Holocaust

Vertreter aller großen Parteien rufen seit dem Wochenende zu einem entschlossenen Kampf gegen die rechtsextreme NPD auf, schliessen aber eine Wiederaufnahme eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht aus, so meldet die Berliner Zeitung. Währenddessen prüfe die Staatsanwaltschaft Dresden rechtliche Schritte gegen die Partei.

Die Abgeordneten der NPD hatten am Freitag im sächsischen Landtag die Zerstörung Dresdens im zweiten Weltkrieg als "Bomben-Holocaust" bezeichnet. Zuvor hatte die NPD-Fraktion allen Nazi- und Kriegsopfern des Zweiten Weltkriegs das Gedenken verweigert, als sie während einer Gedenkminute den Landtag verliess.

Die NPD verteidigt auf ihrer Homepage (man schaue selber nach) die Aussagen ihrer Abgeordneten: Es sei das Recht des deutschen Volkes, so die NPD, zu gegebenen Anlässen nur um die eigenen Opfer zu trauern.

Insbesondere die zeitlichen Zusammenhänge sind besonders erschreckend. Das von Landtagspräsident Erich Iltgen geforderte Gedenken zielte explizit auf den bevorstehenden 60. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz ab.

Aber es gibt einen weiteren Zusammenhang, der das von der NPD für ihre Provokation gewählte Datum als nicht zufällig gewählt erscheinen lässt. Auschwitz war Teil des vernichtungsapparats, den das Dritte Reich für die Endlösung der Judenfrage errichtete. Am 20. Januar 1942 aber traten in der Villa am Großen Wannsee fünfzehn hochgestellte Vertreter aus den Reichsministerien und der SS zusammen, um über die organisatorische Durchführung dieser Endlösung zu beraten.

Kann man es also guten Gewissens als pure Koinzidenz betrachten, daß der NPD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Holger Apfel, sozusagen am Jahrestag des ersten Tages des Inkrafttretens dieser organisatorischen Maßnahmen, die zum Tod mehrerer Millionen Menschen - dem Holocaust - geführt haben, die Anwendung des Begriffes Holocaust völlig auf den Kopf stellt? Nein. Denn mit den Eckdaten der Geschichte des Dritten Reiches kennen sie sich im allgemeinen recht gut aus - wenn sie ihre Bedeutung auch ständig verdrehen.

-UPDATE-
Die Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft ergab, daß es keine Handhabe für eine Ermittlung gäbe, da die Äußerungen der NPD im Sächsischen Landtag getätigt worden seien. Laut Verfassung dürfen Abgeordnete zu keiner Zeit wegen einer Äußerung im Landtag gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden.

Die Demokratie hebelt sich also selber aus. Der Vorwand demokratischer Mittel im Feldzug der Rechtsextremen gegen die Demokratie ist zum wiederholten Male Realität in unserem Lande.

Nebeneinkünfte der anderen Art

Derzeit wird viel über die Nebeneinkünfte deutscher Berufspolitiker geredet. Die haben diese aber auch wirklich nötig, zeigen sie ihre volle Kreativität und Skrupellosigkeit doch erst beim Finden neuer Nebeneinkunftsmöglichkeiten.

Verglichen mit ihren russischen Kollegen, sind die hiesigen Beamten allerdings noch zaghafte Stümper. So wird derzeit eine russische Diplomatin in Helsinki strafverfolgt, weil sie in acht oder zehn Wohnungen im Besitz der russischen Handelsvertretung Prostituierte unterbrachte, die dort für sie arbeiteten.

Ob zur zahlenden Kundschaft allerdings auch deutsche Nebeneinkünfte-Erzieler gehörten, ist bislang nicht bekannt.

Spezialeinheiten im Iran unterwegs

Spezialeinheiten der amerikanischen Streitkräfte sind im Iran unterwegs, um Ziele für einen möglichen Angriff zu identifizieren, so ein Bericht von Seymour Hersh im New Yorker. Die Lage im Nahen Osten, und dabei vor allem die Sicherheit des Staates Israel lassen es nicht zu, so wird Israels Außenminister Silvan Shalom zitiert, daß der Iran über Nuklearkapazität verfüge.

Probleme gäbe es, so der Bericht Seymore Hershs, weil Irans Atombombenprogramm seit der Zerstörung des Osirak-Reaktors im Jahre 1981 durch israelische Luftangriffe in den Untergrund gegangen sei und seitdem nicht nur schwerer zu lokalisieren, sondern auch schwerer anzugreifen sei. Im Fokus der bereits seit letzten Sommer unternommenen Aufklärungsmissionen stehe "die Sammlung von geheimdienstlichen und Zielinformationen über iranische Nuklear-, Chemie- und Raketenwaffen", und zwar bekannter und vermuteter Art. Ziel ist die Identifikation von etwa drei Dutzend solcher Ziele zur nachfolgenden Zerstörung durch präzise Luftangriffe oder Kommandounternehmen, so Seymour Hersh.

Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, Dan Bartlett, sagte zu dem Bericht, er "sei voller Ungenauigkeiten" und er "glaube nicht, daß einige seiner Schlüsse den Tatsachen entsprechen", so melden CNN und Spiegel Online.

Interessant ist der Wortlaut dieses Dementi. Bartlett spricht nicht davon, daß es falsch sei, daß amerikanische Spezialeinheiten im Iran unterwegs seien, um Ziele zu identifizieren. Statt dessen verweist Bartlett auf Ungenauigkeiten im Bericht von Seymour Hersh, die er aber nicht näher spezifiziert - anders gesagt, die Ziele seines Dementi bleiben unidentifiziert.

Zudem glaubt der im Weißen Haus für Kommunikation zuständige Dan Bartlett auch nur, daß einige von Hersh´s Schlüssen nicht den Tatsachen entsprechen. Auch hier gibt es keine näheren Informationen, welche Schlüsse dies sein mögen. Vom qualitativen Unterschied zwischen Wissen und Glauben ganz zu schweigen.

Es darf also weiterhin davon ausgegangen werden, daß Seymour Hersh mit seinem Bericht ins Schwarze getroffen hat.

Wie die Waffenlobby die Meinungsfreiheit unter Beschuß nimmt

Vor einiger Zeit hatte ich - im Zusammenhang mit einem Vorfall des Schußwaffengebrauchs mit Todesfolge in einer niedersächsischen Familie - auf die Seite buergerbewaffnung.de verwiesen und dabei auch - was mir mittlerweile unter Verweis auf den Eintrag vom 7.11.04 untersagt worden ist - den Namen des Betreibers der Seite erwähnt. Den konnte man seinerzeit im Impressum von buergerbewaffnung.de lesen (leider findet sich im Googlecache nur noch die englische Version - und die wird wohl auch bald nicht mehr zu lesen sein).

[Änderungshinweis: Weil der Betreiber von buergerbewaffnung.de partout nicht mit dem Inhalt seiner eigenen Seite in Verbindung gebracht werden will, besteht er in einer dreifach ausgesandten e-mail auch auf der Löschung des hier vorher zu sehenden Bildes. Es kann leider nur für einige Zeit über den Google-Cache nachvollzogen werden, wie der Name des Betreibers lautet.

Sich über die Vorteile des Schußwaffenbesitzes auf der eigenen Webseite auslassen - auch unter Zuhilfenahme erfundener Zitate und nachweislich gefälschter Studien -, beim Vorhalten eines Nachteils aber jeder Diskussion aus dem Wege zu gehen, die andere Meinung in seinen nicht zur Veröffentlichung bestimmten e-mails aber als "Unsinn", "Absonderung" und "Sch..." zu bezeichnen und dann gar per Anwalt fordern, daß bloß nicht der eigene Name mit dem eigenen Ausführungen in Verbindung gebracht wird, zeugt von der Engstirnigkeit und Provinzialität dieser Leute ebenso wie von der Gefährlichkeit des Umgangs mit ihnen.]

Nach einiger Zeit - sowas dauert halt bei einem eher unbedeutenden Blog wie dem Denkpass - fand der Beitrag Würdigung. Ein gewisser Jeff - vielleicht derjenige, der unter buergerbewaffnung.de diesen Kommentar zum Thema Familientragödien durch Schußwaffengebrauch unter dem Kürzel JS veröffentliche - gab am 9.1.05 folgenden Kommentar ab:

Ja, vor allem die schwangere Frau des Schweizer Zöllners, der aus Rache in der eigenen Wohnung von einem Täter die Kehle durchgeschnitten wurde, hätte von einem restriktiven Waffenrecht nach deutschem Vorbild enorm profitieren können...

Mich wundert nur, warum sich offensichtlich niemand über die Familientragödien aufregt, bei denen die Opfer erwürgt, erschlagen, erstochen oder mit einem Samuraischwert filetiert werden.

Schusswaffen gehören nun mal nicht in Kinderhände, sondern in Waffenschränke.

Offensichtlich ist der Denkpass manchmal auch ein Fehlpass...

Achso, lieber Jeff, der schwangeren Frau hätte ein kleines Maschinengewehrchen sicherlich geholfen, meinst Du?

Wenn man Waffenbesitz verbietet, heisst das nicht, und wird auch nicht so behauptet, daß es damit keine Gewaltverbrechen mehr gibt. Die Ursachen von Gewaltverbrechen liegen woanders. Sie fallen allerdings gewalttätiger aus, je mehr Schuß-, Stech- und Explosionswaffen so zur Verfügung stehen im Falle des Konfliktes.

Zu behaupten, die schwangere Frau hätte mit einer Schußwaffe überlebt, ist spekulativ. Zu fordern, daß neben dem Verbot von Schußwaffen auch alle Formen von Messern, Fäusten und Schals verboten werden, ist einfach nur polemisches Gesülze von Waffennarren.

Achso, leber Cheffe!

So ist das also? Ist ja ganz einfach! 8(

Ich glaube, dass ein Begriff wie "kleines Maschinengewehrchen" eher polemisches Gesülze von Anti-Waffennarren darstellt...

Unstrittig könnte eine Frau, die im Umgang mit einer Pistole vertraut und geübt ist, ihr Leben gegen einen körperlich überlegenen Angreifer besser verteidigen als mit bloßen Händen.

Tatsächlich ist aber nicht nur unserem Staat das Schicksal des Einzelnen sch...egal -- Kriminalprävention heißt hier nämlich, den Täter NACH der Tat einzusperren, um dadurch potentielle ANDERE Opfer zu schützen -- sondern auch der Durchschnittsbürger kann ruhig schlafen, solange es nur die anderen erwischt. Doch das ist ja weder Zynismus noch Menschenverachtung, sondern Ausdruck von gesellschaftlicher Harmonie und Pazifismus.

PEACE

Hoho, starker Tobak.

Kriminalprävention kann also nicht bedeuten, den Täter NACH der Tat einzusperren, sondern offensichtlich DAVOR, entnehme ich Deinen Ausführungen. Das heißt, wir sperren prophylaktisch ein, ja? Ich denke, einige der radikaleren Vertreter der Waffenlobby sagen dann auch, wo wir mit den Verhaftungswellen (denn ausreichende Prophylaxe wird sicherlich nur über ausreichende Verhaftung zu realieren sein) beginnen, oder?

Wie wärs für die weiteren Schritte mit Maßnahmen präventiver Kastration oder vorbeugender Tötung?

Ein polemisch sülzender Anti-Waffennarr, der darauf auch noch stolz ist

Es kennzeichnet die Diskussion mit Waffengegnern, dass Aussagen verdreht und Unterstellungen gemacht werden. Wer darauf stolz ist hat wirklich Durchblick...

Es ging in meiner Aussage nicht um Kritik an der Verhaftung und Verurteilung von Tätern. Es ging vielmehr darum, dass die beste Prävention die Verhinderung der ersten Tat ist. Die Abwehr eines gewaltsamen Angriffs kann nur durch das potentielle Opfer selbst geschehen. Die Vertreter der Bürokratie behaupten regelmässig, an dieser ersten Tat sei nichts zu verhindern, da der Täter immer im Vorteil sei. Wer das glauben will mag das tun...

Mir ist dieser Diskussionsstil jedenfalls zu blöd. Faschingsreden gibt es wieder in ein paar Wochen in der Bütt. Da wäre Chiefpedro bestens aufgehoben: "Wer hier muckt und nicht pariert, der wird gleich vom Chef kastriert. Effftääää!"

Die ersten Sätze beziehen sich - ganz klar - auf die Thematik der Kriminalprävention. Dazu hatte sich "Friedel" geäußert. "Mischa" meinte nun, ich habe diese Aussage "verdreht und Unterstellungen gemacht". Aber schauen wir mal nach: "Friedel" hatte hier davon gesprochen, daß "unserem Staat das Schicksal des Einzelnen sch...egal [sei] -- Kriminalprävention [hiesse] hier nämlich, den Täter NACH der Tat einzusperren[.]". "Friedel"s Ansicht, wie Kriminalprävention zu verstehen sei, bezieht sich auf das Wörten "sch...egal" - und kann nur so verstanden werden, daß er eine andere Form der Kriminalprävention vorziehen würde. Mit der Großschreibung, die er für "NACH" vorsieht, gibt "Friedel" aber zu erkennen, wo er den Fehler im Denkansatz des Staates sieht: Er möchte Kriminalprävention VOR der Tat. Hier wurde nichts verdreht und Unterstellungen kann man auch nicht erkennen. Aber weiter.

Im dritten Satz lüftet "Mischa" das Geheimnis seiner Identität. Er bezieht sich auf die Aussage von "Friedel": "Es ging in meiner Aussage nicht um Kritik an der Verhaftung und Verurteilung von Tätern". Also zuerst einmal ging es genau darum. "Friedel" sprach über "Kriminalprävention" und "einsperren". Interessanter ist aber, daß "Mischa" also "Friedel" ist, wie er zugibt (und wahrscheinlich auch "Jeff", wie zu vermuten ist), denn er versteht Friedels Anmerkung als die seine. Warum aber kann "Mischa" dann nicht immer als "Mischa" auftreten und zeigt sich mal als "Friedel" oder "Jeff"? Vielleicht, weil er auch nicht "Mischa" heisst, sondern so wie - oben zu sehen - der Betreiber von buergerbewaffnung.de?

Nächste Frage: Warum wird als Verweis auf das Impressum von buergerbewaffnung.de dort oben eigentlich der Googlecache gezeigt? Ja, warum wohl? In seinem Schreiben, dessen Veröffentlichung mir untersagt wurde, konnte sich der Betreiber von buergerbewaffnung.de eine Rüge bezüglich meines fehlenden Impressums nicht verkneifen. Apropos Angaben im Impressum: Schauen wir doch mal heute beim Impressum von buergerbewaffnung.de nach. Man sieht also gleich, wie ernst man diese Waffenfreunde wirklich nehmen sollte.

Zum letzten Teil der Antwort von "Mischa"-"Friedel"-"Jeff" - dem Teil mit dem Fasching - wollen wir erklären, daß man über die e-mail-Adresse, über die das Schreiben mich erreichte, auf eine Webseite findet, hervorheben, daß man auf der dortigen Seite erkennen kann, daß der Betreiber von buergerbewaffnung.de ein Doktor zu sein scheint und daher schlußendlich antworten:

Doktor, bleib bei Deinen Leisten.

Aus der Sicht von Demagogen

Das amerikanische Middle East Media Research Institut beschäftigt sich nicht nur mit arabischen Medien. In der Zeit seit der Asienflut hat es jedoch gerade in arabischen Medien Tendenzen wahrnehmen können, den Tsunami demgogisch auszuschlachten. Darüber berichteten die Frankfurter Allgemeine Zeitung (leider kostenpflichtiger Link) und auch Spiegel Online. Hier einige Auszüge dieser obstrusen, vor Haß und Idiotie geradezu überschwemmenden Ansichten:

So fragt die nationalistische ägyptische Wochenzeitung "al Usbu", ob das Seebeben von Atombombentests ausgelöst wurde:

[Eine weitere] Möglichkeit ist, daß menschliches Eingreifen die Erdplatten destabilisiert hat, ein Eingriff, wie es ihn nur bei nuklearen Experimenten und Explosionen gibt [..] Die [..] Atomtests scheinen amerikanische und israelische Versuche zu sein, zusammen mit Indien eine Methode zur Zerstörung der Menschheit zu erproben. [..] Obwohl bisher noch nicht bewiesen ist, daß geheime indisch-israelische Atomtests das zerstörerische Erdbeben ausgelöst haben, ist klar, daß die Atomtests, der Austausch von Nuklearexperten zwischen Indien und Israel und der amerikanische Druck auf Pakistan hinsichtlich seiner nuklearen Zusammenarbeit mit asiatischen und islamischen Ländern ein großes Fragezeichen hinter die Ursachen des schweren Erdbebens in Asien setzen.

Ihr alle habt wahrscheinlich von Bangkok gehört. Wir haben darüber gelesen und kennen es als weltweites Zentrum der Korruption. Dort gibt es zionistische und amerikanische Investitionen [..]

Wer auch immer den Koran liest, [..] wird verstehen, wie diese Länder zerstört wurden. Es gibt nur einen Grund: sie logen, sie sündigten und sie waren untreu [..] Sie behaupten, daß das, was geschehen ist, an einer Spannungen in den Tiefen der Erde lag, der die Erdkruste nicht standhalten konnte [..] Aber wer spaltete die Erde und befahl ihr zu beben? [..] Diese Länder [..], widersetzen sie sich nicht Allahs Gesetz? Sind diese Länder nicht voll von Zauberei, Hexerei, Falschheit und Scheußlichkeit?

Es geschah an Weihnachten, als sich unzüchtige und korrupte Menschen auf der ganzen Welt in in Unzucht und sexueller Perversion ergingen. Da geschah die Tragödie, erschlug sie alle und erstörte alles.

Das Problem ist, daß die Feiertage von verbotenen Dingen begleitet werden, von Unmoral, Scheußlichkeiten, Ehebruch, Alkohol, betrunkenem Tanzen [..] Sie verbrachten, was sie Sylvester nennen, in Ferienorten, Kneipen und Hotels. Allah erschlug sie mit einem Erdbeben.

Die Kunst des phantasievollen Umgangs mit Schulden

Eva Haacke von der Wirtschaftswoche schreibt in Das Parlament über die Möglichkeiten, die sich kreativen Gemeindevorstehern bieten, um der Öffentlichkeit und der Kommunalaufsicht das wahre Maß ihrer Verschuldung vorzuenthalten. Denn Deutschlands Städte und Gemeinden haben einen gigantischen Schuldenberg angehäuft, der mithin größer sein dürfte als die mehr als 90 Mrd. €, die die offizielle Statistik anführt.

Dabei sind die Kommunen angehalten, sich nur derart mit Schulden zu belasten, daß sie dauerhaft in der Lage sind, trotz laufender Ausgaben Kreditbelastungen in einem ausgeglichen Haushalt unterzubringen. Als ausgeglichen gilt jedoch bereits ein Haushalt, wenn die Einnahmen die Ausgaben des Verwaltungshaushalts decken und es genügend Zuführung zum Vermögenshaushalt gibt, um auch noch die Tilgung abzusichern. Zinszahlungen werden hier seltsamerweise ausdrücklich nicht erfasst.

Ist nun die Aufsichtsbehörde mit dem von einer Gemeinde vorgelegten Haushalt nicht zufrieden, kann sie ihn ablehnen oder mit Auflagen belegen. Greifen diese Maßnahmen nicht, besteht als stärkster Einschnitt in die kommunale Selbstverwaltung die Möglichkeit der Zwangsverwaltung durch einen von der Aufsichtsbehörde bestellten Verwalter. Da dieser Schritt den Gemeinden jedoch kaum eigene Entscheidungen ermöglicht, wollen sie dieser Problematik naturgemäß aus dem Wege gehen. Dabei werden durchaus auch kreative Wege bei der Haushaltsführung und -buchung eingeschlagen.

So nutzt eine Vielzahl von Gemeinden über Gebühr die ihnen eingeräumten Kassenkredite. Kassenkredite sind laut Eva Haacke Dispokrediten vergleichbar, aber mit deutlich weniger Zinsen ausgestattet. Da sie aber kurzfristiger Natur sind, werden sie im Haushalt einer Gemeinde nicht als Schulden aufgeführt. Die Stadt Oberhausen beispielsweise verschleiert so das wahre Ausmaß ihrer Verschuldung, indem sie ihrem offiziellen Schuldenstand von 340 Mio. € die 610 Mio. € aus Kassenkrediten nicht zurechnet.

Eine weitere Möglichkeit ist die Schuldenaufnahme über städtische Eigenbetriebe. Diese Schulden tauchen in der Statistik nicht auf, obwohl die Städte beim Ausfall der Zahlungen voll verantwortlich seien.

Und zu guter Letzt führt Eva Haacke noch den Soll-Fehlbetrag an. Haushalte werden bewußt schön gestaltet, obwohl man sich darüber im Klaren ist, diesen Haushalt nicht halten zu können. Die höheren laufenden Ausgaben der Vorjahre sind über "Verlustvorträge" erst in Nachhinein zu finanzieren.

Mit den Folgen dieser Maßnahmen quält sich im schlimmsten Falle die kommende Legislatur der jeweiligen Kommune ab, im besten Falle (zumindest für die beteiligten Politiker) aber erst die kommende Generation. Der dürfte dann allerdings jede Phantasie beim Aufstellen ihrer Gemeindehaushalte genommen sein.

IV Milliarden

Spiegel Online meldet es, Moe greift es auf, der Denkpass hängt sich dran: Hartz IV kostet nun wohl doch mehr als angenommen. Vier Milliärdchen sollen es bloß sein, um die sich die Regierung da verhauen hat. Na, das ist doch kaum der Rede wert - an anderer Stelle hat man doch ein bisschen was gespart, das dort zuviel eingenommene Tröpfchen verdampft also gleich wieder auf dem heißen Stein der Staatsfinanzen.

Warum aber, so fragt man sich doch, mussten es bei Hartz IV ausgerechnet 4 Mrd. € sein? Hatten wir da etwa Glück, daß dem Herrn Hartz nur vier Reformen eingefallen sind?

Eskalation bei der CDU - Roland Koch im Krankenhaus

Die Union auf dem Weg zu einem neuen Stimmungstief, interne Streitereien bei den Schwesterparteien an der Tagesordnung - und nun dies: Haut da ein mit einem Helm vermummter Italiener dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch was vor die Rübe, das sich dessen Nasenbein als brüchig erweist. Unfall, meint Spiegel Online. Exakt arrangierter Zufall, vermutet der Denkpass.

Hat Angela Merkel in ihrem Brief an Silvio Berlusconi seinerzeit nicht nur über EU-Beitritte der Türkei geschwafelt, sondern sich eventuell auch - mit Hilfe ihrer weiblichen Reize - handfester Unterstützung versichert? Dem Denkpass wurden Informationen zugespielt, die das nahelegen. Hier der Wortlaut eines Briefes, der sich als Durchschlag in einem Müllcontainer nicht weit vom Reichstag gefunden wurde:

Liebster Silvio,

vielen Dank für die tollen Blumen und das aufregende Wochenende in Rom. Alle meine Haare sind immer noch ganz durcheinander von Deinen heftigen Streicheleien.

Was die Dönerbengels vom Bosporus angeht, lass uns zusammenarbeiten. Egal, was man ihnen seinerzeit versprochen hat, wir wollen die EU für uns, nicht wahr?

Ach, da wäre noch etwas: Kannst Du bitte dem Roland Koch klarmachen, daß ich die Chefin bin? Ihr Italiener kennt euch doch mit so hilfreichen Gesten der Macht ein bisschen aus, ja?

Wir sehen uns auf dem nächsten G7-Gipfel, da werde ich auch hinfahren, selbst wenn ich da nix verloren habe. Ich drücke Dich ganz fest in meine Arme,

Dein Angi-Darling

Zinsen zahlen, ohne Schulden zu machen

In der Ausgabe 1/2-2005 der Zeitschrift Das Parlament werden neben vielen weiteren Themen auch Helmut Creutz´ 29 Irrtümer und ums Geld besprochen. Darin befasst sich der Autor mit der Bedeutung eines gesunden Geldkreislaufs und schafft dabei unter anderem folgenden Irrtum aus der Welt:

"Zinsen muß nur derjenige zahlen, der Schulden macht."

Wenn beispielsweise der Staat Schulden macht, ist er bestrebt, über Deckung seines Haushalts die Kosten von Zinsen und Tilgung auf seine Bürger umzulegen. Dazu werden möglicherweise Gebühren erhoben oder erhöht oder neue Steuern erfunden. Oder aber man hat an den Ausgaben zu sparen, bis der Haushalt ausgeglichen ist.

Nimmt ein Unternehmen Schulden auf, so preist es die daraus entstehenden Kosten in die Erlöse aus seiner Geschäftstätigkeit ein. Über den Wirtschaftskreislauf kommen die so erhöhten Preise irgendwann beim Endverbraucher an. Denn dieser hat - am Ende der Preiskette - keine Möglichkeit, sie weiter zu geben.

So oder so, über ein schlechteres Preis-Leistungsverhältnis seines Staates oder höhere Preise der Waren, zahlt eigentlich nur der Endverbraucher die Zinsen des gesamten Marktes. Sogar, wenn er keine Schulden hat.

Düstere Aussichten

Der CDU/CSU, so meldet die Berliner Zeitung, stehen schwerere Zeiten als angenommen bevor. Eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach, die die Teilnehmer der CSU-Klausurtagung in Kreuth päsentiert bekamen, prophezeit den Schwesterparteien allerhöchstens mäßige Aussichten bei der kommenden Bundestagswahl.

Man "habe die falschen Themen besetzt, in wichtigen Feldern die Kompetenz an die SPD verloren und im internen Gesundheitsstreit einen fatalen Kompromiss geschlossen", so der Tenor der Studie, die ein namentlich nicht genanntes Bundestagsmitglied als "schrecklich" bezeichnet. Aber auch Angela Merkel darf sich verantwortlich für die Misere fühlen. Nur bei 56 Prozent der Anhänger der eigenen Partei findet die designierte Kanzlerkandidatin Unterstützung. Bundeskanzler Gerhard Schröder kommt da in SPD-Reihen auf satte 80 Prozent.

Schwerwiegender ist allerdings, daß sich die kümmerlichen 56 Prozent von Angela Merkel auf die Basis der CDU zu konzentrieren scheinen. Die hohen Tiere der CDU hat sie zunehmend weniger im Zaum. Und wenn dich deine "Freunde" schon nicht leiden können, wie soll es dann erst mit deinen Gegnern klappen?

Don´t be jealous of wealthy people!

Though former oil tycoon and Yukos CEO Mikhail Khododorsky confesses that people might find it odd he still announces that it "will not be unbearable painful" for him to part with his property. Said property was taxed at $15 billion and made Khododorsky Russias richest person, a CNN release states.

"I have realized that wealth on its own, especially vast wealth, in no way makes a person free [..] I had to close my eyes to a lot of things, and make my peace with a lot, for the sake of my wealth, to keep it and grow it. I didn´t just run my property, it ran me."

Mikhail Khododorsky still sees his crisis as a chance, saying "thank you to prison" because it has given him "months of intense contemplation" and a "time to re-examine the many sides" of his life. That was dictated by vast wealth. Therefore, Khododorsky speaks out to the young people of todays Russia:

"I would like to warn the young people of today, those who will soon be in positions of power. Don´t be jealous of wealthy people [..] Wealth opens new avenues, but it enslaves your creative faculties and takes over your personality.

Laurenz Meyer tritt zurück

Nach kurzer, aber heftiger Gegenwehr gibt der CDU-Generalsekretär seinen Widerstand auf und tritt zurück. Die Erklärung von Laurenz Meyer im Wortlaut:

Ich bin in die Politik gegangen, weil ich etwas verändern wollte. Meine politische Heimat ist die CDU. Kommunal-, Landes- und Bundespolitik waren dabei die Stationen - stets am Anfang nicht ahnend, dass noch eine weitere Station folgen würde.

Mir wurden unglaubliche Möglichkeiten gegeben, mich einzubringen. Stets hat mir die Arbeit für und mit der Partei große Freude und Spaß bereitet. "Arbeit muss Spaß machen" war deswegen nicht nur ein Credo, das ich meinen Mitarbeitern immer gesagt habe.

Nun bin ich in einer Situation, in der ich nüchtern feststelle, dass meine Arbeit meiner Partei derzeit mehr schadet als nützt. Außerdem sehe ich, dass die Schmerzgrenze bei denen, für die ich als Vater und Freund Verantwortung trage, überschritten ist. Deswegen habe ich heute Morgen zunächst Frau Dr. Merkel gegenüber meinen Rücktritt erklärt und dies dann auch den Mitarbeitern in der Bundesgeschäftsstelle mitgeteilt.

Den heutigen Schritt gehe ich ohne Zorn. Vielmehr habe ich eine nüchterne Abwägung in drei Dingen getroffen:

1. was nützt der Partei
2. was nützt Frau Merkel und
3. was bin ich bereit zu tragen

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Frau Dr. Merkel aufrichtig zu danken. Und ganz selbstbewusst sage ich: Wir haben einiges zusammen geschafft. Ich wünsche ihr alles Gute und habe ihr gesagt, dass sie auch künftig auf mich bauen kann. Gleichzeitig danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mich begleitet haben.

Meinem Nachfolger wünsche ich alles Gute und kann guten Gewissens sagen: Das Feld ist bestellt, das Haus sehr professionell und die Menschen, die hier arbeiten, freuen sich auf die anstehenden Wahlkämpfe!

In kaltem Wasser schwimmt es sich schlecht

Alter Politiker-Witz:

"Was haben ein Eisberg und ein Skandal gemeinsam?

Ihre wahre Größe erkennt man erst, wenn man von ihnen erfasst wird.

Wie die Berliner Zeitung meldet, beginnt diese Unschärfe bereits beim Wörtchen "ruhend". Denn entgegen seinen eigenen Aussagen hat Laurenz Meyer auch nach seiner Wahl zum CDU-Generalsekretär Managergehalt und Erfolgstantiemen bezogen.

Damit ist aber nicht Schluss. Laurenz Meyers Gedächtnis-Unschärfe setzt sich fort bei der Aufzählung der energietariflichen Vorzüge. Denn wie selbst RWE nicht mehr dementieren möchte, gab es neben billigem Strom auch billiges Gas.

Um zum eingangs erwähnten Politikerwitz zurückzukehren: Nachdem man von Eisberg oder Skandal erfasst wurde, beginnt man zu schwimmen. In aller Regel in kaltem Wasser. Und häufig nur so lang, bis man untergeht.

Was Gebrauchtwagen und Versandhauskataloge so anrichten können...

Die Zeitschrift Creditreform verweist in ihrer aktuellen Ausgabe auf eine Analyse ihrer Tochterfirmen Microm und CEG, die sich die Schuldenverteilung unter deutschen Haushälten zum Inhalt genommen hat. Dabei ergab sich folgende Darstellung des Anteils verschuldeter Haushalte an der Gesamtzahl der Haushalte eines PLZ-Bereichs (dunkelgrün - unter 6% / .. / dunkelrot - über 14%):

Die ostdeutsche Hysterie der frühen 90er Jahre, unter allen Umständen einen westdeutschen Gebrauchtwagen besitzen zu müssen, zeigt also deutliche Spuren. Die Unerfahrenheit im Umgang mit Versandhauskatalogen übrigens auch.

Spitzenreiter unter den Bundesländern sind mit einem Anteil von mehr als 13 Prozent überschuldeter Haushalte Bremen und Berlin, die ja auch als Bundesländer gerne Schulden machen. Am seltensten Besuch vom Gerichtsvollzieher erhalten demnach die Einwohner Bayerns und Baden-Württembergs, wo weniger als 8 Prozent der Haushalte nennenswerte Schulden haben.

Betrachtet man Städte, so haben Inkasso-Unternehmen in Heidelberg mit wengier als 7 Prozent verschuldeter Haushalte am wenigsten zu tun und in Bremerhaven mit satten 17 Prozent mehr als genug.

Gründe für das offensichtliche Nord-Süd-Gefälle benennt die Analyse keine. Oberflächlich betrachtet, würden bundesweite Darstellungen von Durchschnittsgehältern, Beschäftigungszahlen und vorhandenem Pro-Kopf-Vermögen sicher ähnliche Verteilungen erzeugen, die durch ihre Verknüpfungen auf den Anteil der verschuldeten Haushalte durchschlagen.

Gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West wird´s also nicht geben. In Nord und Süd aber auch nicht, wie man sehen kann.

Multiple Mentalitätsstörung

Dem Generalsekretär der CDU, Laurenz Meyer, wird vorgeworfen, unter multipler Mentalität zu leiden. So sei er nicht nur dem deutschen Skinhead ein Bruder im Geiste, sondern stehe auch dem Energiekartell besorgniserregend nahe, vermeldet der Spiegel. Meyer verfügt also anscheinend neben der eines Skinheads auch über die unbekümmerte Nehmer-Mentalität eines bestechlichen Politikers, der sich seine einstige Tätigkeit bei einer Tochter der RWE fünf Jahre später immer noch bezahlen lässt.

So erhält er vom Energieversorger RWE verbilligten Strom, ab und zu "irgendeine Ausschüttung", wie er selber anführt, und zahlt nebenbei bis heute ein Darlehen ab. Er habe aber den geldwerten Vorteil der erhaltenen finanziellen Vergünstigungen immer korrekt versteuert, wie er hervorhebt. Offen liess der Generalsekretär die Frage, wofür die finanziellen Vergünstigungen gewährt wurden.

Dazu erklärt Steffi Lemke, die politische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:

"Fakt ist, dass Herr Meyer, ohne eine Gegenleistung zu erbringen, für Strom von RWE weniger zahlen muss als jeder Normalbürger. Fakt ist, dass dies [neben der Ausschüttung] auch eine Art Einnahme ist. Darüber gilt es zu sprechen und nicht, ob Herr Meyer diese Mehreinnahme versteuert hat oder nicht."

Planlos kompetent

Auf dem CDU-Parteitag in Düsseldorf hat CDU-Chefin Angela Merkel, trotz ihres bislang schlechtesten internen Wahlergebnisses, die Richtung für die Opposition klar vorgegeben:

"Attacke auf die anderen, Feuer eingestellt auf uns selbst."

• man muss an die Schalthebel der Macht gelangen

• dann darf man planlos herumpfuschen

• dabei muss man die ganze Zeit gut aussehen

Letzteres erreicht man häufig bereits durch kompetentes Wimperngeklimper und ein tiefes, weithin hörbares Lachen. Das mögen die Leute, das kommt an. Zum Beispiel kann man das so machen:

Wie man sieht, sind alle froh. Die versammelten Wähler freuen sich über den Kanzler, der Kanzler freut sich über die heissen Torten, der Kiefernorthopäde der Dame neben dem Kanzler freut sich über die billige Röntgenaufnahme und der Bundesverband der helmproduzierenden Industrie freut sich über die kostenlose Werbung. So, meine Freunde, wird Politik gemacht.

Aber zurück zum Thema. Bei den oben aufgeführten Grundsäulen des Prinzips Demokratie scheitert die CDU/CSU unter der Führung Angela Merkels bereits kläglich am ersten Punkt. Und das seit Jahren. Den Christdemokraten will der Einzug ins mittlerweile gar nicht mehr so neue Kanzleramt in Berlin einfach nicht gelingen. Warum? Die Antwort fällt leicht.

Planlos herumpfuschen darf man nämlich erst, wenn man an der Macht ist. Bei der Opposition fällt es nämlich auf, und wenn man dann seine eigene Inkompetenz auf die Regierung schiebt, wird man schnell als Miesepeter und Gute-Laune-Verderber ausgemacht.

Und gut aussehen bei all den Dingen, die man so treibt, ja da hat Angela Merkel nun gar kein Glück. Hüpft ja wie ihr Ziehvater, die Birne, von einem Fettnäppel zum anderen. Und schaut dabei - nur hier wirklich kompetent - vollkommen hilflos aus der XXL-Wäsche. Und das trotz des heroischen Einsatzes von Starfriseur Udo Walz, dem an dieser Stelle meine Hochachtung (für seine Leistung!) und mein Beileid (für seine Sysiphos-Arbeit!) ausgesprochen werden soll.

Auf der anderen Seite sind solche Sprüche wie der von der Attacke und dem Feuer auf die eigenen Reihen eben auch nicht von einer Substanz, daß man hinter die Fassade des Hauses Demokratie schauen möchte. Denn theoretisch betrachtet, soll es auch noch eine vierte Säule geben, auf die das Haus sich stützt. Die trägt den Namen "politisches Programm", so berichten die Sagen. Aber anscheinend gehört sie ins Reich der Fabel.

Vorsicht, liebe Patrioten!

Zu einer neuen gesellschaftlichen Debatte rund um die Integration neuer Staatsbürger äußert sich Edmund Stoiber in einem Interview mit der Welt:

Unser Land zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass wir für viele Ausländer attraktiv sind, weil wir ihnen Toleranz, Freiheit und wirtschaftliche Chancen anbieten. Natürlich soll jeder Muslim und jeder Jude in Deutschland seinen Glauben leben. Aber was wir fordern müssen: Ausländer, die in unserem Land dauerhaft leben wollen, noch dazu, wenn sie einem fremden Kulturkreis angehören, müssen die hier geltenden Wertmaßstäbe respektieren und dürfen nicht dagegen verstoßen.

Dazu hätte ich einige Fragen an Herrn Stoiber: Sind Muslime und Juden in Deutschland grundsätzlich Ausländer? Gehören Juden einem ,fremden Kulturkreis' an? Zu welchem Kulturkreis gehören deutsche Muslime? Sind die Formulierungen Herrn Stoiber nur unterlaufen oder will er tatsächlich deutsche Juden und deutsche Muslime aus der Nation ausgrenzen?

1. In einem Satz billigt Edmund Stoiber jedem Muslim und jedem Juden in Deutschland das Recht zu, ihren Glauben leben zu dürfen. Über Staatsangehörigkeiten wird an dieser Stelle nicht gesprochen. Bütikofer hat Geschichte und Philospohie studiert, sollte also des Lesens mächtig sein. Anwalt ist er auch nicht, denn die lesen manchmal zwischen den Zeilen, daß uns anderen schummrig vor Augen wird.

2. In einem zweiten Satz, dessen Trennung vom ersten durch das Wörtchen "aber" unterstrichen wird, fordert Edmund Stoiber von Ausländern, die sich dauerhaft in Deutschland niederlassen wollen, Respekt für die hier geltenden Wertmaßstäbe, der sich auch im Einhalten derselben niederschlagen sollte. Eine Forderung, die vom Denkpass voll und ganz unterstützt wird. Ob diese Ausländer, auf die sich Edmund Stoiber bezieht, Muslims, Juden oder beispielsweise indischer Herkunft sein mögen, ist aus dem Wortlaut des Satzes nicht zu erkennen.

Wo Reinhard Bütikofer in der zitierten Aussage Edmund Stoibers Anlass zu dem Hinweis sieht, daß Juden und Muslims sehr wohl keine Ausländer sein müssen, bleibt dem Leser verborgen. Daß Herr Stoiber mit besagten drei Sätzen deutsche Juden und deutsche Muslims ausgrenzen will, ist ebenso unmöglich zu erkennen.

Reinhard Bütikofer konstruiert und unterstellt hier rassistisches Gedankengut, wo es - zumindest im vorliegenden Interview - in keinster Weise zu sehen ist. Und genau das ist eine Haltung, die uns - genauso wie blinder Rassismus - in der Frage der Integration neuer Bundesbürger überhaupt nicht weiter helfen wird. Demagogisches Fingerzeigen heizt die Diskussion nur an. Voran treibt sie es nicht.

- UPDATE -
Im Kommentar stellt Herr Braun fest, die Äußerungen Edmund Stoibers in den selben Hals wie Reinhard Bütikofer bekommen zu haben - den falschen nämlich. Dazu folgende Anmerkung:

Also zum einen ist die Aussage Stoibers das, was von dem Gesagten nach Kürzung durch einen Redakteur übrig blieb. Ob er das gegenredigieren durfte oder nur seine Zustimmung zum Text des Redakteurs gab, wissen wir nicht. Bütikofers Text dagegen ist von ihm (oder seiner Pressestelle) veröffentlicht.

Das ist das, was er sagen will. Es klingt demagogisch, hilft dem Land bei seinen Problemen nicht weiter und ist einfach unnütz. Der letzte Satz von Bütikofers Veröffentlichung - hier übrigens als Überschrift gewählt - unterstreicht diese Feststellung, steht er doch ohne Zusammenhang dar und wirft doch den Schatten eines großen, tausendjährigen Gespenstes an die Wand.

Zum anderen wird Herrn Bütikofer hier nichts unterstellt. Unterstellen klingt so, als ob da nichts wäre. Bütikofer schießt hier scharf. Der Denkpass ebenso.

Womit übrigens bewiesen wäre, daß der Denkpass keine linke Hetzpostille wäre. Denn bislang habe ich nur Partei für die rotgrüne Koalition ergriffen. Heute mal, aber das soll keine Trendwende darstellen, eben für Big Ed und seine christlich-demokratischen Ansichten.

- UPDATE II -
Daß der Denkpass keine Hetzpostille sei, soll sich übrigens nicht als auf die Ätzpostille bezogen verstanden wissen. Denn die ist unterhaltsam und bildend - und ist nun Teil der Täglichen Lesung da drüben auf der rechten Seite geworden.

Armutszeugnis

Sich aus dem Armutsbericht der Bundesregierung ergebende Risikogruppen für soziale Ausgrenzung:

• Arbeitslose
• Geringqualifizierte
• allein Erziehende
• Paare mit drei bzw. mehr Kindern
• Zuwanderer einschl. Spätaussiedler

[via Spiegel Online]

Wahlbetrug?, Teil IV

Gebündelte Information über die Vielzahl von Unregelmäßigkeiten bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl findet man auf dieser Seite. Dort werden Berichte über Unregelmäßigkeiten gesammelt und auch auf einer Karte der Vereinigten Staaten zusammengestellt. Damit niemand denkt, hier werden Schatten gejagt, sind die Angaben aufs sorgfältigste referenziert.

Die amerikanische Regierung unter George W. Bush warnt die Ukraine nicht nur aus demokratischen Gesichtspunkten vor einer Eskalation bei den Protesten gegen die dortige Präsidentschaftswahl - sondern auch aus berechtigtem Eigeninteresse. Denn zum einen lenkt der ukrainische Wahlbetrug ganz stark von den Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Amerika ab. Die internationalen Medien und mit ihnen die Weltöffentlichkeit richten ihren Blick nach Kiew.

Und zum anderen bietet sich hier ein hervorragendes Ausweichziel für die Argumentationen derjenigen Leute, die sich vehement gegen Betrugsvorwürfe bei der amerikanischen Wahl wehren. Die Möglichkeit, mit dem Finger nach Osteuropa zeigen zu können, verbunden mit der Anschuldigung, den wirklich in ihrer Meinungsäußerung unterdrückten Wahlgängern nicht helfen zu wollen, kommen den Republikanern nicht ungelegen. Wenn es auch ein kleines Bisschen heuchlerisch ist, wie rtfm anmerkt.

[via rtfm]

Homeland Security

[of course this one is via Plastic Thinking]

Die Moschee in Falludjah

Einen Bericht über den Ablauf des Kriegsverbrechens findet man hier. Daß der Tötung des Verletzten ein anderes Kriegsverbrechen vorausging, nämlich die Nutzung eines Gotteshauses als militärische Stellung, ist zwar interessant - rechtfertigt die schändliche Tat aber keinesfalls.

Zwar hat Dr. Bittner von der Zeit recht, wenn er meint:

"Kriegsverbrechen, so schrecklich einfach ist das, ziehen Kriegsverbrechen nach sich."

Krieg, so schrecklich einfach ist das, zieht Verbrechen nach sich.

Wenn Rentenversicherer pleite gehen

Mit interessanten Fragen beschäftigt man sich offensichtlich innerhalb der Bundesbehörden. Jedenfalls konnte das Artikel 20 Blog die IP-Adresse eines Internetbenutzers als zu einem Bundesministerium zugehörig identifizieren.

Dieser Internetbenutzer war über Google auf das Artikel 20 Blog aufmerksam geworden. Er hatte dem Suchmaschinen-Orakel folgende Frage gestellt:

was passiert wenn ein Rentenversicherer pleite geht

Nein, ihr braucht keine Angst haben. Die Erklärung liefert der Denkpass: Tom Cruise hat schuld! Cruise könnte in Vorbereitung seiner Berliner Dreharbeiten zu Mission Impossible III erste Vor-Ort-Sondierungen vorgenommen haben. Auch, um sein Können als CIA-Meisterdieb Ethan Hunt zu trainieren. Und weil die böse Filmindustrie in Hollywood die Rentenbeiträge ihrer Schauspieler in die letzten Versicherungsbuden einzahlt, wollte sich Cruise mal nebenbei ein bisschen über mögliche Rentenszenarien informieren!

So wird es gewesen sein. Keine Panik, Bürger - der Generationsvertrag steht.

Wahlbeobachter kritisieren Präsidentschaftswahl

Kurzanleitung für eine schaurig-schöne Realsatire:

Diesen Bericht von Spiegel Online über die Präsidentschaftswahl in der Ukraine lesen und dabei

• Ukraine durch USA ersetzen

• Präsident Janukowitsch durch Präsident George W. Bush ersetzen

• Oppositionskandidat Juschtschenko durch Demokrat John Kerry ersetzen

Was von Falludjah übrig blieb

... kriegt man auf dieser Seite zu sehen. Man wolle Bilder veröffentlichen, die man im Fernsehen ansonsten kaum zu sehen kriege.

Das ist eines der Probleme, wenn die Führer der freien Welt heutzutage Krieg spielen wollen: Die öffentliche Meinung muss es lernen, mit den unappetitlichen Bildern und Nachrichten umzugehen. Schafft sie es nicht, werden westliche Armeen kaum die moralische Unterstützung finden, die sie brauchen. George W. Bush und Tony Blair wissen das, und lassen Stäbe von Mitarbeitern daran arbeiten, die Bilderflut einzudämmen.

Aber das Fernsehen ist nicht das einzige Loch, das sie stopfen müssen. Blogs wie dieses zeigen uns das.

[via dienstraum]

Wahlbetrug?, Teil III

Eine weitere Untersuchung belegt die Unregelmässigkeiten, die bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl im Bundesstaat Florida aufgetreten sind. So haben Studenten der University of California, Berkeley, die Wahlergebnisse von Kreisen verglichen, deren Abstimmungen entweder auf Papier oder elektronischem Wege erfolgen. Folgende Erkenntnisse konnten dabei gewonnen werden:

• Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit elektronischen Wahlhilfen haben eventuell dazu geführt, daß George W. Bush mehr als 130.000 Wählerstimmen erhalten hat, als zu erwarten gewesen wäre

• Im Vergleich zu Kreisen, die auf Papierbasis wählen, haben Kreise mit elektronischen Wahlhilfen im Unterschied zu den Wahlergebnissen im Jahre 2000 signifikante Erhöhungen zugunsten George W. Bushs gezeigt. Dieser Effekt kann nicht mit Unterschieden der untersuchten Kreise im Hinblick auf Wählereinkommen, Einwohnerzahl, Wahlbeteiligung oder Anteil der spanisch sprechenden Bevölkerung erklärt werden.

• Allein in Broward County hat George W. Bush mehr als 72.000 Stimmen erhalten, als zu erwarten gewesen wäre.

• Die Sicherheit, daß diese Effekte kein Zufall sind, beträgt 99,9 Prozent.

Der Verdacht erhärtet sich, daß beim Ergebnis der Wahlen nachgeholfen wurde. Davon mal abgesehen, ob sich mit den ernst zu nehmenden Hinweisen auf schwerste Unregelmäßigkeiten eine Kampagne gegen George W. Bush einleiten lässt, droht hier Gefahr auch von anderer Seite.

Das Ansehen der ältesten Demokratie der Welt hat schweren Schaden genommen. Die moralische Autorität nicht nur der Amerikaner, sondern mit ihnen auch die der westlichen Welt ist in Frage gestellt. Gerade diese moralische Überlegenheit bietet aber die Grundlage für das Vorgehen im Irak, in Afghanistan und anderswo. Verlieren wir sie, verlieren wir auch die Legitimation für unser aggressives Vorgehen.

Wir würden uns von unseren Feinden kaum mehr unterscheiden können.

Mit Volldampf in die Wand

... laute der Kurs der deutschen Wirtschaft, so der Postmeister nach der Lektüre eines Zeit-Artikels.

"Es ist der alte Gegensatz von Arbeit und Kapital: Die privaten Anleger setzen Fondsmanager unter Druck. Die Fondsmanager grillen Unternehmensmanager. Die Unternehmensmanager entlassen Arbeiter."

Wir spielen alle mit in diesem Spiel. Wir hoffen alle, davon zu profitieren, und deshalb schlagen wir uns gegenseitig aus dem Feld. Und einige, einige wenige, werden dabei wirklich reich.

Angebot und Nachfrage

In einem seiner Bücher hat Tom Clancy, wahrlich ein Paradebeispiel für einen erzreaktionären und waffenvernarrten "Red State"-Schriftsteller, die Behauptung in den Raum gestellt, den Chinesen stehe ein großes demographisches Problem bevor. Durch die Geburtenkontrolle, die das Land schon lange einsetzt, um die Bevölkerungsexplosion in den Griff zu bekommen, sei pro Familie nur ein Kind erlaubt.

Das habe aber dazugeführt, so Clancy in The Bear and the Dragon, daß sich chinesische Eltern lieber auf einen Jungen als auf Mädchen als Nachkommen einliessen. Im Buch selber darf der Leser dann der Exekution einer Neugeborenen mittels Spritze beiwohnen, die in letzter Sekunde vereitelt wird.

Gibt es in China also wirklich zuviel männlichen Nachwuchs? Werden die Chinesen in zwanzig Jahren Frauen importieren, oder werden sie ein Volk von Homosexuellen, wie es Clancy suggeriert?

Das World Factbook der CIA jedenfalls benennt folgende Geschlechterverteilung in den einzelnen Altersgruppen Chinas:

• at birth: 1.12 male(s)/female
• under 15 years: 1.13 male(s)/female
• 15-64 years: 1.06 male(s)/female
• 65 years and over: 0.91 male(s)/female
• total population: 1.06 male(s)/female

Diese Zahlen beruhen auf Schätzungen. Zwar kann China damit auf den höchsten Anteil an Männern weltweit verweisen und wird somit sicherlich auf lange Zeit hinaus keinen Mangel an Soldaten haben. Allerdings sind die Zahlen zum einen nicht so hoch, daß man sich Gedanken über potenziellen, grenzüberschreitenden Frauenraub machen muss. Zum andern flacht die Kurve bereits wieder ab. Die Hoffnung, daß sich Chinas Vormacht von selbst in Nichts auflöst, findet zumindest in diesem Aspekt keine Bestätigung.

Wie sieht es in Deutschland aus? Ähnlich wie in China seltsamerweise:

• at birth: 1.06 male(s)/female
• under 15 years: 1.05 male(s)/female
• 15-64 years: 1.04 male(s)/female
• 65 years and over: 0.68 male(s)/female
• total population: 0.96 male(s)/female (2004 est.)

Männerüberschuß in jungen Jahren, Frauenüberschuß in den höheren Semestern. Männliche deutsche Rentner haben es aber um einiges besser als in China: Wegen der hohen Sterblichkeit gerade im Weltkrieg kommen in dieser Altersgruppe 1,5 Frauen auf jeden Mann. Schade, daß man von dieser Nachfrage kaum noch Gebrauch machen kann...

In Anführungszeichen

Ganz am Rande sei es bemerkt, daß der Denkpass es für kein gutes Zeichen halten würde, sollten die Medien über die nächste Präsidentschaftswahl in den USA nur noch in Anführungszeichen berichten, zum Beispiel so:

Bei der "Wahl" zum amerikanischen Präsidenten konnte sich Hillxxx Clinxxx gegen ihren republikanischen Widersacher Coxxx Powxxx behaupten. Sie "erreichte" mit 290 Stimmen sogar mehr "Unterstützung" beim amerikanischen "Wähler" als vier Jahre zuvor George W. Bush.

An einem Donnerstag gegen 21:00 Uhr

15 Jahre liegt das für die meisten Deutschen wohl einschneidendste politische Erlebnis ihres Lebens zurück - die Öffnung der Berliner Mauer. Was folgte, war das größte Volksfest in der Geschichte der Hauptstadt und des Landes, einige Monate ungebremste Aufbruchstimmung und schließlich die Erkenntnis, daß das alles wohl doch nicht so einfach ist, wie man es sich erträumt hatte.

Den mündlichen Willensbekundungen der neuen und alten Bundesbürger zum Aufbau des eigenen Landes folgten verheerende Arbeitslosigkeit, Politikverdrossenheit und Fremdenfeindlichkeit. Mittlerweile ist der Graben - auch quer durch meine eigene Familie - fast so tief, wie die Mauer einmal hoch war.

Dem entgegen zu wirken, sollten wir uns heute - wenn auch nur kurz - die Zeit nehmen, und uns der guten Erinnerungen besinnen, die wir mit dem ersten oder den folgenden Tagen der Maueröffnung verbinden. Ich glaube, es war ein Holländer, der seinen Eindruck von den Bildern des 9. November auf folgende Weise zusammenfasste:

Als ich das sah, dachte ich, jetzt ist der 2. Weltkrieg endlich Geschichte.

Wahlbetrug?, Teil II

Der Drops is jelutscht. Der Kuchen is jejessen. Der Jolly is jebufft.

So etwas ähnliches wird John Kerry gedacht haben, als er seinem Widersacher George W. Bush zu dessen Wiederwahl gratuliert hat. Waren dessen Vorsprünge in den einzelnen Bundesstaaten doch zu groß, um sie mit Nachzählungen - deren Ausgang theoretisch ja auch nachteilig für die Demokraten sein könnte - wett machen zu können.

Nun werden aber ständig Vorwürfe laut, die Ergebnisse dieser Wahlen nicht ungeprüft zu lassen. So hat es beispielsweise ein Wahlcomputer in Ohio fertiggebracht, in einem Wahlbezirk mit 638 eingetragenen Wählern einen Vorsprung von 4.000 Stimmen für George W. Bush zu ermitteln. Auf dieser Seite werden überraschende Unterschiede zwischen erwarteten und abgegebenen Stimmverhältnissen im Bundesstaat Florida ausgemacht (bei denen wie erwartet die Republikaner profitieren), die sich aber hauptsächlich auf die Counties mit Wahlcomputern konzentrieren.

Jeff Fisher, demokratischer Kandidat für das Repräsentantenhaus, hat seine zusammengetragenen Kritikpunkte mittlerweile dem FBI übergeben. Da die Wahl aber wohl kaum revidiert wird, könnte George W. Bush dasselbe Schicksal wie Richard Nixon ereilen: Von der Welt kaum geliebt, konnte Nixon seine Wiederwahl nur kurz genießen. Um einem Impeachment auszuweichen, trat er kurze Zeit später zurück.

Sollten sich die Vorwürfe erhärten, könnte auch der Druck auf George W. Bush immens zunehmen. Denn auf welche Weise wollte Bush glaubhaft versichern, er wüsste nichts von den Betrügereien seines Wahlkampfteams.

Wahlbetrug?

Der Postmeister weist daraufhin, daß den seit der Präsidentenwahl 2000 überall blühenden Verschwörungstheorien zumindest beim aktuellen Sieg George W. Bushs eine substantiierte Grundlage fehlen dürfte. Dem stimme ich - mit gewissen Einschränkungen - zu: Über den wahren Betrug bei der Wahl werden wir nie etwas erfahren. Zumindest nicht von offizieller Seite.

So in zwanzig bis dreißig Jahren werden vereinzelt Tatsachenberichte in Buchform auf den Markt kommen. Da können wir dann lesen, daß man im Gegensatz zu 2000 so großzügig beschissen hat, daß es für George W. Bush und seine Republikaner sogar zum Sieg in der Popular Vote gereicht.

Das FBI wird dann regierungsintern aufs Kräftigste recherchieren, dabei erschreckt die Wahrheit konstituieren müssen und - zum Schutz des Volkes vor sich selber - die Aktenlage einstampfen. Den bis dahin veröffentlichten Büchern wird immer etwas grauenvoll Wahres anhaften, ihre Autoren werden nichtsdestotrotz verlacht werden. George W. Bush wird als einer der ganz Großen in die Geschichte seines Landes und der Welt eingehen.

Und wir? Wir werden nie erfahren, wieviel Entscheidungen man dem Wähler abnehmen muss, damit er vernünftig von seinem Wahlrecht Gebrauch machen kann.

-UPDATE-
Der Postmeister weist im Kommentar daraufhin, daß wir die Augen nicht vor dem Fakt verschliessen sollten, daß diese Wahl ohne jeglichen Wahlbetrug das bekannte Ergebnis brachte - daß sich also "das Volk nicht länger darum zu scheren scheint, was ihm seine politischen Führung erzählt - oder wie viel Unwahrheiten sie verbreitet.", wie Jody K. Biehl in Spiegel Online ausführt.

Vom Grauen geschüttelt möchte der Denkpass wiederum darauf hinweisen, daß selbst das noch nicht das Ende der amerikanischen Fahnenstange sein muß. Es könnte noch schlimmer abgelaufen sein: Im (vorläufigen) Worst-Case-Szenario hätten die Republikaner zwar die Wahlergebnisse manipuliert, aber nur halb so viel wie die Differenz in der Popular Vote angibt. Demzufolge hätten wir dann in George W. Bush einen Präsidenten, der für die Wiederwahl alle Mittel einsetzt - auch illegale - und davon abgesehen ein amerikanisches Wahlvolk, das sich um all die Unwahrheiten und Manipulationen seiner Regierung einen Scheißdreck kümmert und sie nichtsdestotrotz wiederwählt.

Mit anderen Worten (und verbunden mit dem Hinweis, daß das ja nur Spekulationen sind): Der amerikanische Präsident wäre in diesem Fall ein von beinahe 60 Millionen Ignoranten unterstützter Wahlbetrüger, der zugleich die weltweit mit dem größten Budget ausgestatteten Militärstreitkräfte befehligt.

Aber halt, diese Situation haben wir ja bereits seit dem Jahr 2000.

Vom Recht auf Selbstverteidigung

Wer eine Waffe führen darf, und dies nicht immer tut, ist in den Augen der Betreiber von buergerbewaffnung.de so blöd wie ein Schaf. Das ist eine Webseite, die sich als Sprachrohr für eine umfassende Bewaffnung des mündigen Bürgers mit Schußwaffen versteht:

In einer freien und starken Demokratie sollte es für einen unbescholtenen und zuverlässigen Bürger ein Grundrecht auf Waffenbesitz geben.

Denn wie buergerbewaffnung.de selber zitiert:

"Genug ist genug! Kaufe eine Schusswaffe, und das Leben, das Du rettest, wird wahrscheinlich Dein eigenes sein oder das eines geliebten Menschen."

Die Angst vor einer neuen Eiszeit

Der Stein rollt nun. Wo er letztendlich zum Stillstand kommen wird, ob bei George W. Bush oder bei John Kerry, ist für uns Deutsche letztendlich Nebensache. Zumindest was unser tägliches Leben angeht.

Hohe Sympathiewerte hat John Kerry hierzulande allemal - ob das aber mit seiner Politik zu tun hat, sei einmal dahingestellt. Ebenso, ob er - vorausgesetzt, er gewinnt heute - in vier Jahren nicht selber als der Buhmann gilt.

Jedenfalls sind die Wahllokale geöffnet. Heute abend, so hoffen wir alle, werden wir dann erfahren, ob es einen neuen Präsidenten gibt - oder ob der alte Präsident, jeglichen Zwangs zur Rücksichtnahme auf seine Wähler enthoben, in seiner zweiten und letzten Legislaturperiode sein wahres Gesicht enthüllt. Und die Welt - politisch und ökologisch - in eine neue Eiszeit führt.

Als welche Art von Präsident sich allerdings John Kerry entpuppt, wissen wir auch noch nicht. Der weit offene Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftwahlen bleibt also in jeder Hinsicht spannend - nicht nur heute.

PS. Die Kategorie, die auf der rechten Seite dieses Blogs Platz für die Links zu für die Präsidentschaftswahlen relevanten Webseiten bot, habe ich aber bereits gelöscht. Bei Bedarf wird sie durch Links ersetzt, die den rechtlichen Hintergrund einer möglichen Wahlanfechtung im Auge behalten. Aber das wollen wir mal nicht hoffen.

Opferbereitschaft

Um dem Irak die langersehnte Demokratie zu bringen, lässt es sich leider nicht vermeiden, daß auch die irakische Bevölkerung ihre Opfer bringt. Eine Studie belegt nun, daß sich die Zahl der Toten seit Kriegsanfang verglichen mit dem Zeitraum unmittelbar davor verdreifacht hat.

Den Unglücklichen, die dabei über die Sense hüpfen, sei aber gesagt ... Ja, was eigentlich? Daß es das wert war? Pech gehabt? Im großen Schema der Dinge spielt das keine Rolle? Demokratie macht Spaß?

Ein Glück, kann man da nur sagen, daß wir bei uns hier die Demokratie bereits eingeführt haben. In Verbindung mit unserer Geburtenrate wäre sonst bald gar nichts mehr übrig vom Exportweltmeister...

Reformation oder Von Einem, der auszog, die Welt zu ändern

Die ehrgeizigen Bauvorhaben der Renaissancepäpste Julius II. und Leo X. - allen voran der Petersdom - verschlangen Geldmengen, über die selbst Päpste nicht verfügten. Den Betriebswirten der Kurie kam die pfiffige Idee, die unaufgeklärte Gutgläubigkeit der Schäfchen ihres Kirchenhirten auszunutzen, indem man den Widerspruch zwischen geduldetem und provoziertem Mißverständnis der Gläubigen vertiefte.

Denen war damals noch nicht klar, daß die Sündenschuld bereits durch das Sakrament der Buße vergeben war. Die Kirche nutzte dieses fehlende Verständnis und erfand mit dem Ablaß ein Instrument, des dem Sündigen gegen Almosenspenden oder ähnliche Leistungen die der Buße folgenden Bußübungen erließ. Höhepunkt und vorläufiges Ende dieser Entwicklung sollte der am 31. März 1515 erlassene Jubiläumsablaß werden, der fortan von Hunderten von Ablaßgesandten unter der Führung des Dominikanermönches Johannes Tetzel verkündet und eingetrieben wurde.

Weil nun aber der zweite Sohn des Montanunternehmers und Bürgerschaftsvertreters Hans Luther im Juli 1505 auf dem Heimweg von einem Besuch seiner Eltern von einem Blitzschlag so sehr verängstigt wurde, daß er fortan das Studium der Jurisprudenz gegen das Mönchsleben eintauschte, sollte sich der verschärfte Ablaßhandel später als der Funken erweisen, der das Pulverfaß Deutschland - und mit ihm die christliche Welt - entzündete.

Am Anfang von Martin Luthers kirchlichem Weg stand also die Angst vor Gottes Willkür, deren Herr zu werden er durch Wachen, Beten und Selbstkasteiungen gedachte. Die wirkliche Antwort auf die Frage seines Lebens sollte Luther indes erst Jahre später finden. 1512 war er ins neugegründete Augustinerkloster nach Wittenberg gezogen, wo er an der jungen Landesuniversität eine Professur für Bibelkunde übernahm. Dabei aber gab sich der zugleich mit dem Gottesdienst an der Wittenberger Stadtkirche betraute Gottesmann mit dem herkömmlichen Verständnis der heiligen Schriften nicht zufrieden und verließ die eingetretenen Pfade der Deutung des Wortes Gottes. Statt zu den Kommentaren griff Luther zur Bibel selber und gelangte zu folgender Erkenntnis:

Errettet wird der Mensch nicht durch fromme Werke oder Selbstpeinigung, sondern allein durch den Glauben.

Dies sollte geschehen, als Luther am 31. Oktober 1517 einen Brief an den für den Ablaßhandel in Deutschland zuständigen Kirchenfürsten Albrecht von Brandenburg schickte, indem er eindeutig Stellung gegen das Geschäft mit der Buße bezog. Er beklagte, daß der Ablaß ein falsches Verständnis beim Volk fördere, daß zu der Meinung gelangen könne, dadurch sein Seelenheil erreichen zu können. Dem Brief fügte er 95 Thesen bei und wies drohend darauf hin, daß vielleicht jemand hervortrete, der die Ablaßinstruktionen zur Schmach der Kirche und ihrer Obrigkeiten widerlegen werde. Damit war der Streit verkündet.

Daß es nicht zu einer innerkirchlichen Auseinandersetzung kam, liegt an Albrecht von Brandenburg. Statt das glimmende Feuer über den Weg einer internen Diskussion in den Griff zu bekommen, entschied sich der Kurfürst von Mainz dafür, die Ausführungen Luthers erstmal zu ignorieren. Als Abkömmling der Hohenzollern stand er mit Sachsens Landesfürsten auf Kriegsfuß - eine alte Familienfehde - und hatte sich zudem finanziell verhoben, als er sich den höchsten Bischofstitel Deutschlands zulegte. Der Ablaß war ihm willkommene Einnahmequelle. Die Meinung eines sächsischen Mönches spielte da keine Rolle.

Luther indes gab den Brief an einige Bekannte weiter, die ihn prompt ohne sein Wissen veröffentlichten. Die Thesen wurden Gegenstand der öffentlichen Diskussion im Reich - und konnten von der Kirche und ihrem Bischof zu Mainz nicht länger ignoriert werden. Die Lunte brannte.

Den Tag aber, an dem ein kleiner sächsischer Mönch sein Glaubensheil zu finden suchte, indem er die Welt in Brand setzte, feiern wir seitdem als den Reformationstag.

Good bye, George W. Bush!

Dear Mr. President,

I just wanted to thank you for your relentless efforts at the rudder of probably the greatest nation on earth. I think you should know that I follow your decisions very closely, even if I live way over here at the other side of the Atlantic Ocean. The Atlantic Ocean, by the way, is that great blue mass of water just to the right of the United States, if you happen to stand in front of a world map in the Oval Office.

Not that it should bother you, anyway, because on my side of this ocean there is Europe among some other continents, and as we both know the transatlantic relations have taken their share of bruises lately. Which leads us to the most important thing people will remember about you: the Iraq war.

When you, Donald, Dick, Paul, Condi and Colin decided to have a word or two with that Saddam-fellow, we all felt there must be plenty of reasons. Around the globe, people were a bit disappointed when they found out it was entirely about Halliburton, oil and defense funding. Because in the beginning Donald said that you wanted to protect us from terrorism and nuclear attacks. So we were kind of shocked when Donald announced that after closely examining the issue there was only one conclusion - that Saddam had no biological, chemical or nuclear weapons whatsoever and that he and Osama Bin Laden being buddies was just pre-war trash talk for the liberal media.

And to reach this groundbreaking conclusion more than thousand american mothers have laid so costly a sacrifice upon the altar of freedom that they will never be able to live a normal life, and more than ten thousand mothers in Iraq did the same if they would ever happen to know what Abe Lincoln once wrote. But since they don´t, they will only be left with the cherished memory of their loved and lost.

But after all, by wasting our ammo, burning the fuel for our military vehicles, wrecking our helicopters, we did create jobs back in America. Someone beside the shareholders must earn all that money of your taxpayers that you spend like crazy for defense funding of the Iraq war. Money, that could have been spent for the environment, for research and education, for health and even for projects in the third world.

Never mind. These things happen. We should not forget you set out to reach a worthy goal: for once and all fight the terrorism. And its a pity that it turned so foul. That no one knows where Saddams nuclear equipment went is no problem in itself. Coupled with the fact that someone also stole enough explosives to trigger dozens of nuclear warheads, is another matter. And so it looks like what you set out to avoid is becoming more and more a reality - nuclear capability in the hands of crazy fundamentalists.

So I think its safely to say that almost everything you did went wrong. I don´t know if the worlds becoming a better place with John Kerry at the helm. But I say, lets try it. Kerry might get lucky. Everything is better than the perennial deadlock that your legislature brought to this world - a government that twentyfour hours a day and seven days a week had nothing better to do than watch out for a chance to make war on somebody.

A german dove

Intrige gegen Angela Merkel?

Um 1356, so wissen wir heute, verfasste Karl IV. die Goldene Bulle. Im bedeutendsten Verfassungsdokument des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation wurde damals das Wahlrecht der Kurfürsten bei der Königswahl festgelegt. Die Wahl erfolgte mehrheitlich und bildete den Ausgangspunkt der Entwicklung unseres heutigen Wahlsystems, da später - ganz abstrakt betrachtet - Schritt für Schritt eigentlich nur die Zahl der zugelassenen Wähler erhöht wurde. Die Ziele, die Karl IV. mit der Goldenen Bulle verfolgte, wurden erreicht: Thronfolgefehden sowie die Aufstellung von Gegenkönigen gehörten der Vergangenheit an.

So gesehen, wäre Angela Merkel froh, ein ähnliches Dokument vorweisen zu können. Konnte sie bislang die Landesfürsten in der CDU/CSU im Zaume halten, fällt ihr dies umso schwerer, umso näher die Bundestagswahlen im Jahre 2006 rücken. Denn mindestens zwei ihrer Kurfürsten, der hessische und der bayrische nämlich, schielen unverhohlen selber auf den Thron. Aber auch den anderen passt es überhaupt nicht in den Kram, sich selber von einer ostdeutschen Frau überholt zu sehen. Folgerichtig zeigen die Landesfürsten langsam ihr wahres Gesicht, so daß man kaum noch von einer Union sprechen kann. Der Ton innerhalb der Führungsetage der Christdemokraten wird rauh - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus spricht gar von einer Intrige.

Geschickter Schachzug, übrigens. Denn zum einen glaubt nun niemand, daß Dieter Althaus Teil eben jener Intrige sein könnte. Wär ja schön blöd von ihm, als erster von etwas zu sprechen, was doch lieber geheim bleiben sollte, oder? Und sollte die amtierende Königin doch noch genügend Macht haben, um zurückschlagen zu können, fällt zumindest äußerlich kein Verdacht auf Dieter Althaus. Zum anderen, und dieses Pfund wiegt schwerer, ist nun wirklich jeder bundesdeutsche Wähler davon überzeugt, daß es in der CDU Probleme gibt. Probleme, mit denen die amtierende Königin ganz offensichtlich nicht mehr fertig wird. Und warum seine Stimme jemanden geben, der nicht mal von seiner eigenen Partei unterstützt wird?

SPD-Generalsekretär Benneter stellt unter diesen Umständen folgerichtig fest: "Es wird einsam um Frau Merkel." Der Königin laufen die Untertanen davon. Die Probleme, deren sich Karl IV. im Jahre 1356 zu wehren wusste - Thronfolgefehden und die Aufstellung von Gegenkönigen - werden für Angela Merkel akuter denn je. Oder anders gesagt: Die letzte Runde hat gerade angefangen.

Das Ende der Parität?

Die paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb aufgrund des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972 bezeichnet BDI-Präsident Michael Rogowski als "Irrtum der Geschichte", denn solcherart besetzte Aufsichtsräte seien seiner Ansicht nach "ziemlich ineffektiv". Seine Kritik stützt sich dabei auf den beispielhaften Gedanken, die Krise bei Karstadt-Quelle sei durch die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat nicht verhindert worden.

Die vom Gesetzgeber gewünschte Kontrollfunktion über Entscheidungen des Vorstands üben die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten sicherlich nicht immer in der Form aus, wie man sich das in den 70er Jahren so dachte. Schlingert ein Konzern beispielsweise in Richtung des finanziellen Abgrunds, werden die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat den Vorschlägen zur Kurskorrektur des - für die Krise immerhin hauptsächlich verantwortlichen - Vorstandes dennoch lieber folgen als den Vorstand auszuwechseln und das havarierte Schiff einem neuen Kapitän zu übergeben. Denn als ersten Schritt streicht die neue Leitung in den meisten Fällen im großen Stile Stellen, was der Natur nach nicht im Interesse der Arbeitnehmervertreter liegen kann.

Die Schuld am finanziellen Debakel des Karstadt-Quelle-Imperiums den Arbeitsnehmervertretern im Aufsichtsrat unterzuschieben, überspannt den Bogen aber deutlich. Denn für fehlerhafte Managemententscheidungen ist in erster Linie das Management selber verantwortlich. Das dessen Arbeit vom Aufsichtsrat in keinster Weise hinterfragt wurde, liegt aber nur zur Hälfte an den dort sitzenden Arbeitnehmervertretern. Zur anderen Hälfte an den übrigen Mitgliedern des Aufsichtsrats.

Über deren Zusammensetzung spricht Michael Rogowski aber nicht. Wär doch noch schöner, wenn man am Ende die Schuldigen bestrafen wollte, oder?

Politik für Nichtskö(l)ner, Teil II

Wie der gestrige Beitrag zum Thema Ich-AG gezeigt hat, findet sich ein Großteil der Probleme unserer Republik nicht in den von erschlichenen Geldern ausgebeulten Taschen der Dauerarbeitslosen, sondern eben auch in den von Bürokratie und Korruption gelähmten Hirnen unserer Berufspolitiker. Die gestern aufgezeigte Idee für eine förderungsfähige und den Sozialstaat zu Grabe tragende Form der Ich-AG ist nur eine von vielen Maßnahmen, mit denen der Denkpass die Bundesrepublik Deutschland revolutionieren möchte. Alles im Zuge unserer gemeinsamen, deutschlandweiten Anstrengungen zur Schaffung einer besseren Welt. Ich rufe hiermit alle meine Leser auf, einer neu zu gründenden Partei beizutreten, die Leben und Liebe in die ausgetrockneten Herzen der Bundesbürger bringen wird. Hurra!

Unser Sofortprogramm würde ungefähr so lauten:

In jeden Kochtopf ein Huhn, jedem Bauern vierzig Schweine und ein Esel und Tempo 300 auf der Landstraße. Ach, was solls? Wo wir gerade bei sind: Jedem Bauern, der es will, ein weibliches Schaf ins Bett. Meinetwegen auch ein männliches. In der Politik kommt sowas immer an.

Kochtopf? Huhn? Vertreter von NPD und PDS, der tiefste Abgründe überbrückenden Anti-Hartz-IV-Koalition, würden kopfloser denn je unverständlichen Unsinn vor sich hin blabbern, bis ihnen der Geifer die bereits verklebten Wangen hinunterläuft. Wahlkampfstrategen von Union, SPD und Grünen würden in gemeinsamen Krisensitzungen mindestens drei Monate brauchen, um die Problematik auch nur ansatzweise zu verstehen - von einer ernstzunehmenden Stellungnahme ganz zu schweigen.

Und sollten sie sich jemals dazu aufraffen, Position zu beziehen - und wir alle wissen, wie schwer es deutschen Politikern fällt, dies zu tun - können wir alles abstreiten und behaupten, wir seien absichtlich mißverstanden worden. Es sollte heißen:

Jeder Familie einen Hühnertopf.

Eine begriffliche Definition folgender von uns verwendeter Begriffe erfolgt erst nach der Wahl: Hühnertopf. Familie. Jede.

Warum aber, so fragt sich der aufmerksame Leser, heisst dieser Artikel denn eigentlich Politik für Nichtskö(l)ner? Nun, in Köln gibt es nur eine Politik. Und die heisst Karneval. Wird Zeit, dass wir Bundesrepublikaner diesen Unterschied begrifflich einebnen.

Politik für Nichtskö(l)ner, Teil I

Wie zu lesen ist, befürchtet man in Regierungskreisen den Verlust von einigen Milliarden Euro durch zum Schein angemeldete Ich-AGs. Diese könnten nur angemeldet worden sein, um sich während des vorgesehenen Zeitraums die staatliche Unterstützung zu erschleichen - ein Gedanke von solch abscheulicher Unverfrorenheit, daß man ihn im Unschuldsland Bundeshauptstadt bislang nicht ernst nehmen wollte. Gewappnet mit den ersten Erfahrungen im Umgang mit Ich-Aktionären, wolle man künftig die Geschäftskonzepte der sich in die Selbständigkeit stürzenden Arbeitslosen überprüfen, bevor man der Auszahlung von Fördermitteln zustimme.

Sollten nun verzweifelt Ideen gesucht werden, die förderfähig sind und zugleich unternehmerischen Erfolg bieten können, braucht man nicht weiter als bis zum Denkpass zu surfen. Denn hier gibt es Hilfe, auch wenn man nicht danach fragt. Aber der Reihe nach:

Eine Folge von Hartz IV, auch wenn sie vom Artikel-20-Blog indirekt hinterfragt wird, ist die zunehmende Verarmung der Dauerarbeitslosen. Diese müssen sich gar, so fordert es das Gesetz unbarmherzig, nach einer kostengünstigen Wohnung umschauen, falls Mietzins und Betriebskosten ihrer alten Gemächer eine bestimmte Summe überschreiten. Da die Antragsteller von ALG-II-Geldern der Definition nach knapp bei Kasse sind, suchen sie mit Sicherheit vehement nach dem billigsten Umzugsservice.

Den aber bietet meine erfolgreiche Geschäftsidee für eine Ich-AG - der Fahrrad-Möbeltransport. Geeignet auch für Leute mit Hang zum Alkohol und dementsprechenden Führerscheinentzug, bietet sich hier dem harter Arbeit nicht abgeneigten Dauerarbeitslosen eine Möglichkeit für horrende Umsätze und Gewinne. Betriebskosten gibt es fast keine, denn zum einen kommen Fahrräder ohne Brennstoff aus und zum andern kann wegen der stetigen körperlichen Ertüchtigung auf die Zahlung von Krankenkassenbeiträgen sowieso verzichtet werden. So hält man auch die Lohnnebenkosten flach - ein Punkt, der heutzutage oft im Mittelpunkt des rhetorischen Interesses unserer Politiker steht. Und Kunden wird es in Zukunft in Deutschland ohne Ende geben. Und wenn es nicht klappt, organisiert man halt seinen eigenen Umzug mit dem Fahrrad. Nach dem Ende des Förderzeitraums nämlich.

Wie man sieht, schlägt diese wirklich grandiose Idee mehrere Fliegen mit einer Klappe. Warum aber, so wird sich der gequälte Wähler besorgt fragen, ist diese Idee dann keinem unserer Politiker eingefallen? Auch der Denkpass weiß darauf keine Antwort. Allein, er glaubt, gerade deswegen eine politische Revolution einleiten zu können. Dazu aber morgen mehr...

In die Irre führen?

Der Tagesspiegel, in Studentenkreisen als beste - weil neutrale - Tageszeitung Berlins bekannt, positioniert sich zum Thema Blogging. Blogs können "die Defizite des herkömmlichen Mediensystems korrigieren", sie seien aber häufig mit einem entscheidenden Malus behaftet:

Allzu häufig stecken hinter [ihnen] gescheiterte Journalisten, die gern auf die inhaltlichen und ethischen Regeln des Berufs, nicht aber auf die Aufmerksamkeit verzichten möchten.

Pilarczyks Gedankengang geht aber weiter. In Deutschland seien die Blogs eher "unpolitisch", so wird Nico Lumma zitiert, "aber vielleicht ändert sich das bald":

Noch wird dort vor allem „Hartz IV“ diskutiert, doch wahrscheinlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir das erste Mal von Joschka Fischers neuer Freundin aus einem Blog und nicht aus der Zeitung erfahren.

Na, wenn hier mal keiner neidisch auf die Erfolge eines Mediums ist, dessen Entwicklung völlig verpennt wurde.

[via Plastic Thinking]

Sächsischer Wahlerfolg bringt der NPD warme Finanzspritze

Welchen finanziellen Vorteil eine Partei aus den für sie abgegebenen Wählerstimmen ziehen kann, hat der Denkpass bereits an dieser und jener Stelle untersucht. Wegen der im Bundesparteiengesetz vorgesehenen Begrenzungs- und Kappungsregeln für diese Ansprüche, die alle bei Wahlen zugelassenen Parteien der Bundesrepublik vorbringen können, ergeben sich dort derzeit Werte von 0,56 - 0,68 € pro Wählerstimme und Jahr.

Welche Ansprüche sich für die NPD aus ihrem Europawahlkampf ergeben haben, wurde vom Denkpass hier berechnet. Es stellte sich heraus, daß der NPD nach dem Bundesparteiengesetz aus dem Bundeshaushalt in den nächsten fünf Jahren in der Summe mehr als 820.000 € zustehen. Da die NPD in Brandenburg nicht zur Landtagswahl antrat, stellt sich folgende Frage: Wie hoch ist der Finanzanspruch, den die NPD aufgrund ihrer Erfolge bei den Sächsischen Landtagswahlen vorweisen kann?

In Sachsen konnte die NPD 190.909 Listenstimmen auf sich vereinigen. Sollte die Partei in allen Landtags-, Bundestags- und Europawahlen weniger als 4.000.000 Stimmen erhalten (und danach schaut es derzeit aus), ergeben sich aus diesen Wählerstimmen Ansprüche nach dem Bundesparteiengesetz von jeweils 0,68 € (s. dazu hier und hier). Über einen Legislaturzeitraum von 5 Jahren, wie er in Sachsen angewandt wird, ergeben sich in der Summe Ansprüche von 649.090,60 €.

Dazu kommt jetzt aber noch eine weitere Form der Finanzspritze. Die Vielzahl der abgegebenen Wählerstimmen bescherte der NPD in Sachsen gleich 12 Landtagsmandate. Diese werden derzeit mit etwa 4.000 € Aufwandsentschädigung entlohnt, wozu sich noch Altersvorsorgung, Präsidialzulagen und Übergangsgelder gesellen können (s. dazu Sächsisches Abgeordnetengesetz und Drucksache des Sächsischen Landtages Drs 3/7539-1). Das ergibt über den Zeitraum von fünf Jahren weitere Finanzmittel von mind. 240.000 €, die zwar zu großen Teilen dem Lebensunterhalt der Abgeordneten dienen, nichtsdestotrotz aber auch und gerade der propagandistischen Arbeit der NPD zugute kommen.

Insgesamt ergeben sich somit in Sachsen staatliche Finanzmittel von mind. 890.000 €, auf die die NPD ihres Wahlerfolgs wegen Anspruch hat.

Wahlversammlungsprognosen

In aller Kürze sieht die Wahl des amerikanischen Präsidenten wie folgt aus:

1. In den einzelnen Bundesstaaten des Landes wird gewählt, wenn sich die Wähler vorher haben registrieren lassen.

2. Je nach Ausgang der Wahl im jeweiligen Bundesstaat stimmen die Wahlmänner des Bundesstaates für den Sieger. Die Anzahl der Wahlmänner richtet sich nach der Einwohnerzahl des Bundesstaates.

3. Auf einer großen Wahlversammlung stimmen alle Wahlmänner (und -frauen) für ihre jeweiligen Bundesstaatensieger. Erhält ein Kandidat auf dieser Wahlversammlung 270 oder mehr Stimmen, ist er der kommende Präsident.

Eine Übersicht des wohl größten amerikanischen Meinungsforschungsinstituts, wie die Stimmverhältnisse auf dieser Wahlversammlung ausfallen könnten, findet sich an dieser Stelle.

Da bis jetzt nur Prognosen für einige Bundesstaaten vorliegen, wurden aber auch Ergebnisse der Wahl von 2000 verwendet. Dass George W. Bush vorne liegt, ist also unter Vorbehalt zu werten.

Starker Wind aus wechselnden Richtungen

Was ist so seltsam an den beiden folgenden Aussagen?

1. Folter ist mit den Prinzipien der Europäischen Union nicht vereinbar. [..] Die CDU ist dagegen, Verhandlungen für einen EU-Beitritt mit einem Partner aufzunehmen, in dessen Land gefoltert wird, systematisch oder unsystematisch.

2. „Ich persönlich halte Daschners Verhalten [der Folterandrohung im Fall Metzler] in dieser schlimmen Konfliktsituation, in der er Leben retten wollte, für menschlich sehr verständlich.”

Und was lernt man daraus? Wie man es gerade braucht, so hält man´s auch. So auch bei der CDU. Postuliert eine Meinungsumfrage der BILD-Zeitung eine breite Unterstützung der Folterandrohung im Falle Metzler, lässt sich mit Roland Koch einer der mächtigsten Politiker in den CDU-Reihen verbal nicht lumpen und findet Folter plötzlich "menschlich verständlich". Kann EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD) auf mysteriöse, unentschuldbare Weise keinen Unterschied zwischen systematischer und spontaner, ungeplanter Folter entdecken, weist die CDU großzügig auf die eigene, folterablehnende Position hin.

PS. Die einzig korrekte Aussage ist übrigens die erstere. Was Roland Koch und Günter Verheugen da ablassen, ist unentschuldbar.

Kenneth Bigley

Seit Tagen schon bettelt Kenneth Bigley um sein Leben. Seine Mutter ebenso. Sie tun, was sie tun müssen. Und was sie in ihrer hoffnungslosen Lage als einziges tun können - betteln. Auf der anderen Seite tut Tony Blair genau das, was er tun muss. Nicht, was er kann: Er könnte viel mehr. Nein, er handelt, wie es die Lage vorschreibt - er bleibt hart.

Das führt unweigerlich dazu, daß Kenneth Wigley von seinern Peinigern auf bestialische Weise getötet wird. All sein Flehen, auch das seiner Mutter, und die vielen religionsübergreifenden Gebete anderer Menschen werden ihm und seiner Familie nicht helfen können. Denn die Situation ist für seine Entführer einfach zu günstig: Endlich einmal erlangen sie mit der Androhung des Todes eines einzelnen Menschen die Macht über die öffentliche Meinung in Großbritannien. Und sie haben mit Eugene Armstrong und Jack Hensley bereits zwei weitere Opfer der Entführung vom 16. September umgebracht. Kenneth Bigley nicht zu töten, würde aus ihrer Sicht ebenso wenig Sinn machen wie die Errichtung einer evangelischen Kirche in Mekka: Es wäre schlicht und einfach beleidigend.

Aber all das muß nicht umsonst geschehen. Vielleicht nämlich führt der Tod Kenneth Bigleys dazu, daß Großbritannien - und die Welt - von Tony Blair, dem Politiker, befreit wird. Denn so unnachgiebig der britische Premierminister im Umgang mit irakischen Geiselnehmern bleiben muss, so unausweichlich sieht er dabei schlecht aus. Seine unnachgiebige Haltung bleibt unmenschlich und unverständlich. Und damit in Zukunft auch unwählbar.

Schockierende Zustände in den Börsen der Berliner Juristen

Voller Sorge wandte sich der Berliner Abgeordnete Oliver Friederici (CDU) am 23. August im Jahre des Herrn 2004 in einer sogenannten Kleinen Anfrage an die Senatorin für Justiz. Gegenstand seines Interesses war die desaströse Entwicklung des Vermögenszustandes der in Berlin ansässigen Rechtsanwälte und Notare.

Das sind eben jene Herren, deren Honorare in einer Gebührenordnung festgeschrieben sind. Da kann ein Brief schon mal 65,00 € oder mehr kosten - zuzüglich den Seitenkosten von 0,50 €. Lässt der Rechtsanwalt die Gebührenordnung außen vor, weil die im vorliegenden Fall zu teuer sei, so rechnet er gerne nach Stunden ab. Da schlagen sich dann gerne mal 200 € pro selbiger zu Buche. Wie man unschwer erkennt, eine wirklich von finanzieller Austrocknung bedrohte Berufskaste.

Und siehe - in der Bundeshauptstadt haben es die Rechtsanwälte tatsächlich sehr schwer. Achtzehn von ihnen haben in den letzten beiden Jahren ihre Zulassung wegen Vermögensverfalls verloren. In einer Stadt mit mehr als drei Millionen Einwohnern fährt sich der gute Oliver Friederici also verzweifelt durch die Haare, wenn durchschnittlich neun Rechtsanwälte pro Jahr ihre Zulassung verlieren, weil sie ihre Vermögensverhältnisse nicht mehr im Griff haben.

Besorgt um die Berliner Rechtslandschaft, fragt Friederici weiter: Wieviele Notare ihr Amt niedergelegt hätten? 79 (in Worten: neunundsiebzig), so die Antwort der Justizsenatorin. Wovon aber 67 (in Worten siebenundsechzig) des Alters wegen ausgeschieden seien. Ganze sechs Notare sahen sich einer Amtsenthebung aufgrund schlechter Vermögensverhältnisse ausgesetzt.

Herr Friederici braucht sich also um die finanzielle Schlagkraft der Berliner Rechtsanwälte und Notare nur in begrenztem Umfang Sorgen zu machen. Nur ein verschwindend geringer Teil schafft es nicht, mit den horrenden Honoraren vernünftig zu wirtschaften. Aber vielleicht wollte ja Herr Friederici genau das in Erfahrung bringen? Vielleicht, so steht zu vermuten, liebäugelt er ja mit einem Teamwechsel vom Abgeordnetenhaus hinein ins freie Wirtschaftsleben als Rechtsanwalt oder Notar?

Das aber führt sofort zu einer weiteren Frage an den Berliner Senat:

Wievielen Abgeordneten wurde jemals ihr Mandat wegen Vermögensverfalls entzogen?

Hoch-Tiefstände in Sachsen

Bei jeder Wahl haben die Parteien in den jeweiligen Ländern Hochburgen - und als Gegenteil Gemeinden, wo sie sich schwertun. Wie diese in Sachsen lauten, zeigt die Landeswahlleitung hier:

CDU
• Hochburg - Panschwitz-Kuckau 67,0 %
• Debakel - Heuersdorf 14,9 %

SPD
• Hochburg - Markkleeberg, Stadt 18,0 %
• Debakel - HRalbitz-Rosenthal 2,6 %

PDS
• Hochburg - Tannenbergsthal/Vogtl. 38,1 %
• Debakel - Panschwitz-Kuckau 10,6 %

Grüne
• Hochburg - Heuersdorf 32,4 %
• Debakel - Seiffen/Erzgeb. 0,8 %

FDP
• Hochburg - Crostwitz 14,8 %
• Debakel - Heuersdorf 0,0 %

NPD
• Hochburg - Reinhardtsdorf-Schöna 23,1 %
• Debakel - Markkleeberg, Stadt 4,2 %

Welche Muster kann man erkennen? Heuersdorf ist fest in grüner Hand, Christdemokraten und Liberale haben dort wenig zu lachen. In Seiffen/Erzgebirge sind Grüne dagegen sehr unbeliebt. Was sagt das über die Natur des Kurortes aus?

In Panschwitz-Kuckau scheint Hartz-IV den Wahlkampf nicht beeinflußt zu haben: die CDU gewinnt mit Zweidrittelmehrheit und die PDS - generell stark in den neuen Ländern - hat keine Chance. Auch in Markkleeberg Stadt scheinen die Parteien vom radikalen Rand wenig Glück mit ihrer Anti-Hartz-IV-Kampagne gehabt zu haben - kann dort die SPD doch ihr bestes Ergebnis verbuchen und die NPD ihr schlechtestes.

Und was ist in Reinhardtsdorf-Schöna los? Dort hängen die Fahnen hoch und die Reihen sind fest geschlossen. Gute Nacht, kann man da nur wünschen.

Flieht, solange ihr könnt! Teil II

Florian vom Röhrenden Hirsch hinterfragt das Leitmotiv des ersten Teils unter diesem Titel. Die Saarländer Politiker Ulrich und Hartmann könnten aus anderen Gründen der Berliner Politikszene den Rücken kehren, als ich es unterstellt habe, so Florian. Daß sie in ihren jeweiligen Parteien Landesvorsitzende sind, macht dies sogar wahrscheinlich. Paßt dann aber noch meine fragende Unterstellung, diese Rückzüge in die Landespolitik böten Rückschlüsse auf die wahren Geschehnisse hinter den Kulissen der Macht?

Für einen Rückzug aus der Bundespolitik in den beschaulichen Saarländer Landtag mag es viele Gründe geben:

• Gründe familiärer Art
• bessere Lebensbedingungen im Saarland
• gesundheitliche Probleme
• Idiotentum, das zur Isolation innerhalb der Bundestagsfraktion führt
• gewalttätige Meinungsverschiedenheiten mit Berliner Drogenhändlern und Prostituierten
• Verzweiflung angesichts der Tatsache, daß bekannte Politiker aus dem Saarland bislang nur Oskar Lafontaine oder Erich Honecker hießen

Mit Sicherheit kann aber auch eine generelle Desillusionierung der beiden Landesvorsitzenden hinsichtlich der Bundespolitik in Erwägung gezogen werden.

Ganz allgemein betrachtet, ist das Ziel der meisten Karrieren, an den Entscheidungen innerhalb der jeweiligen Organisationen, in denen die Karriere abläuft, beteiligt zu sein. Entscheidungen werden von Entscheidungsträgern gefällt, die sich in den meisten menschlichen Organisationsformen in oberen Leitungsebenen zu Machtzentren zusammenballen. Ganz abstrakt betrachtet, findet sich in dieser Hinsicht kein Unterschied zwischen dem FC Bayern München, der LIDL GmbH und der bundesdeutschen Politik. Dem Gedankengang folgend, wäre dann das Ziel jeglicher Karrierebemühungen ein Sitz in einem dieser Machtzentren. Im Falle bundesdeutscher Politik also im Bundestag, womöglich als Kanzler.

Daß jetzt also zwei saarländische Landesparteivorsitzende ihre Stühle im Bundesparlament räumen, finde ich - vom Standpunkt ihrer Karriere aus betrachtet - interessant. Ich räume ein, daß es zum Einen vielerlei andere Gründe geben mag, die für diesen Umzug sprechen und ich zum Anderen wenig bis keine Ahnung von taktischen Manövern in jeglichen Karrieren - geschweige denn politischen - habe.

Diese Unsicherheit kommt aber, so finde ich, im letzten Satz des Beitrags zur Geltung. Dort wird gefragt, in welcher Anzahl andere Bundespolitiker mit Neid auf die Entscheidungen der Herren Ulrich und Hartmann schauen.

Was lernen wir daraus? Wie immer, nicht viel. Aber doch zumindest eines: Beim Denkpass gibt es unmittelbaren Kontakt zum Autor. Florian fragt, ich antworte. Sofort. Ohne Umschweife. Glasklar. Präzise. Und das ist doch auch was wert, oder?

Agieren, statt reagieren

Henryk M. Broder nimmt den dritten Jahrestag des 11. September zum Anlaß, um uns vor falschem Verständnis für terroristische Tatmotive zu warnen. Dem kann in der Sache nur zugestimmt werden: So trägt beispielsweise nicht der russische Präsident die Schuld an der Vielzahl von Opfern in Beslan, sondern einzig und allein die Gruppe von Tätern, ohne die es die Situation in der Schule nicht gegeben hätte.

Dem Tenor des Beitrags mag ich dann aber doch nicht folgen. Tut Herr Broder hier doch jeglichen Versuch, Ursache und Motivation terroristischer Gewaltorgien zu begreifen, als "liberale, von sozio-pädagogischer Nachdenklichkeit bestimmte Einstellung gegenüber dem Terror und den Terroristen" ab, dessen ziellose Schlußfolgerungen die Wahrheit nur weiter verschleiern.

Unser allgemeiner Algorithmus zur Lösung von Problemen, der sich von der Analyse über das Verstehen zum steuernden Eingreifen erstreckt, könnte in der Bewältigung terroristischer Bedrohungen zum Scheitern verurteilt sein. Was [wäre], so fragt Broder, wenn [Terroristen] kein anderes Motiv haben als die Lust am Töten und den Spaß am Sterben?.

Dann gäbe es auch nichts zu verstehen. Und somit auch nichts zum Handeln. Dann bliebe uns eigentlich nur die von Henryk M. Broder am Ende seines Beitrags vorgeschlagene Handlungsweise:

Warum gehen wir nicht hin und machen ihnen ein faires Angebot: "Liebe Leute, wenn ihr euch unbedingt umbringen wollt, dann macht es. Wir werden euch daran nicht hindern. Aber macht es bei euch zu Hause. Alles Gute und viel Erfolg."

Und deren Handlungen, da bin ich mir sicher, folgen logischen Regeln. Und begreifen wir deren Systematik, können wir ihnen zuvorkommen: Agieren, statt reagieren.

Flieht, solange ihr könnt!

Auch das gibt es: Weil sie in den Landtag des Bundeslandes gewählt wurden, in dem sie ihren Lebensmittelpunkt sehen, haben zwei Bundestagsabgeordnete ihre Bundestagsmandate nieder gelegt. Es handelt sich um Hubert Ulrich von Bündnis90/Grüne und Christoph Georg Hartmann von der FDP. Die Schritte waren geplant und angekündigt (hier und hier), sollte es bei den Landtagswahlen reichen.

Es hat gereicht, die Herren räumen ihre Sitze im Bundesparlament und ihre Büros im Regierungsviertel und sind ab sofort im Landestag ihres Bundeslandes zu finden. Wo befindet sich der? In Saarbrücken im Saarland.

Die Einblicke in die Machtzentrale der Bundesrepublik Deutschland, die Möglichkeit, über die Gesetzgebung im Bundestag die Geschicke aller Deutschen zu lenken, der damit verbundene Aufenthalt in der Bundeshauptstadt und die üppigen Bezüge und Rentenansprüche sind in den Augen von Hubert Ulrich und Christoph Georg Hartmann also weniger interessant als ein Landtagsmandat im wohl provinziellsten Bundesland unserer schönen Republik.

Was sagt uns das über die wahren Geschehnisse hinter den Kulissen der Macht? Und wieviele der verbliebenen Mitglieder des Bundestages blicken neidisch auf diese beiden Saarländer, die dem Sündenpfuhl der Hauptstadtbaustelle den Rücken kehren dürfen?

Stinkende Finanzen

Geld stinkt nicht. Scheisse schon. Vor allen Dingen Hundescheiße, denn die liegt meist einige Zeit herum. Zumindest in der Bundeshauptstadt.

Was erhält man bei der Vereinigung dieser bahnbrechenden Erkenntnisse? Geld, das nach Scheisse stinkt? Scheisse, die nach Geld stinkt?

Die Antwort findet sich im Berliner Abgeordnetenhaus. Dort gab es eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Georg Wellmann (CDU), die sich die Ausgaben des Berliner Senats für Hundekotmobile und die Einnahmen des Landes durch die Hundesteuer zum Inhalt nahm. Folgende Antwort gab es von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung:

• Anschaffungskosten für 10 (!) Hundekotmobile im Jahre 1998 - 270.000 €
• Betriebs- und Unterhaltskosten dieser Hundekotmobil-Flotte pro Jahr - 800.000 €

• Einnahmen durch Hundesteuer im Jahr 2003 - 11.357.258,87 €

Sollten also keine weiteren Kosten anfallen - beispielsweise für Hundesprachkurse, Hunde-Umschulungsmaßnahmen oder Hunde-Sozialhilfe - verdient die Stadt an Hunden und ihrer Scheiße mehr als 10 Milionen € im Jahr. Geld stinkt eben nicht.

Scheiße aber schon. Und die bleibt angesichts der kümmerlichen Beseitigungsmaßnahmen seitens des Berliner Senats länger liegen, als einem lieb sein kann. Wenn man sich denn zu den Fußgängern, Rasenlatschern und Naherholungsfreunden zählt. Die scheinen beim Berliner Senat allerdings keine große Lobby zu haben ...

Dreamteam

Und ich dachte, Guido Westerwelle wäre homosexuell...

Experte kriegt ersten Auftrag

Weil er e-mails an amerikanische Bundesbehörden versendete, in denen er mit Bombenanschlägen auf eine Bibliothek seines Heimatortes oder der Ermordung George W. Bushs drohte, wurde ein 14-Jähriger Amerikaner mit der Anfertigung einer Untersuchung über Homeland Security bestraft. Einzige Bedingung für die Untersuchung sei der Verzicht auf das Internet als Recherchemedium.

(Zum Freischalten des Artikels hier nachschauen - aber cyberpunk in der emailadresse richtig schreiben!)

[via Obscure Store]

Richard M. Nixon tritt zurück

Exakt heute vor dreißig Jahren, am 9. August 1974, trat Richard Nixon als erster Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika von seinem Amt zurück.

Er wäre ohne diesen Schritt der erste Präsident geworden, der seines Amtes enthoben worden wäre. Grund dafür war die Watergate-Affäre, bei der Mitglieder von Nixons Wahlkampfteam bei einem Einbruch in das Wahlkampfzentrum der Demokraten in ebenjenem Watergate-Komplex überrascht worden sind. Wie sich später herausstellte, geschahen dieser Einbruch und ähnliche Vorgänge mit Kenntnis und schweigender Billigung eines ansonsten aus internationaler Bühne brillant agierenden Präsidenten.

Was Richard Milhouse Nixon damals seinen Job kostete, würde es heutzutage nicht mal in die Printmedien schaffen. Verglichen mit den sechziger und siebziger Jahren hat sich das politische Klima in Amerika nach zwischenzeitlichen Hochständen Mitte der 90er Jahre jedenfalls nicht verbessert.

Man befindet sich in einem Krieg, der von einem großen Teil der Amerikaner nicht unterstützt wird. Der Präsident sieht sich Anschuldigungen ausgesetzt, die seine Redlichkeit und Wahrheitsliebe in Frage stellen. Es laufen Gerichtsverfahren gegen amerikanische Soldaten, in denen Informationen manipuliert werden und versucht wird, die Schadenseinwirkungen mit aller Macht von den oberen und obersten Hierarchiestufen des amerikanischen Militärs fernzuhalten. Das Haushaltsbudget weist riesige Defizite auf.

Oder wie es Hunter S. Thompson so treffend formulierte:

Compared to these jerks we have in the White House now, Richard Nixon was a flaming Liberal.

Reformstau

Die Rechtschreibreform sei eine zwansneurotische Bürokratenlösung, so Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust, weswegen sein Blatt zur alten Rechtschreibung zurückkehre. Dem schlossen sich auch die Blätter des Axel-Springer-Verlags sowie die Süddeutsche Zeitung an. Da vorher bereits die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Schritt gewagt hatte, arbeiten die wohl einflußreichsten Zeitungen der Bundesrepublik an einer Reform der Reform.

Der Druck auf das neue Regelwerk nehme auch sonst zu, wie die Basler Zeitung meldet. So wollen sich die Kultusminister der deutschsprachigen Länder noch im August zusammensetzen, um über die Fortführung der Reform zu beraten.

Der Denkpass kann die ganze Aufregung kaum nachvollziehen. Zielte die Rechtschreibreform doch darauf ab, Gesprochenes und Geschriebenes einander anzugleichen. Komplizierte, starre Regelungen durch leicht Verständliches zu ersetzen. Eben so zu schreiben, wie die kommende Generation bereits spricht.

Und dabei ist man doch nur halbherzig zu Werke gegangen. Spiegelt die Rechtschreibreform denn wie gewünscht die Sprache der jungen Generation wider? Nein. Ist die reformierte deutsche Sprache lebendig genug, um die Geschwindigkeit im Leben eines modernen Deutschen auch nur annähernd zu erfassen? Wieder nein.

Hört doch in U-Bahnen und Discos den Leuten einfach zu. Schaut doch nur mal in den Foren, Chatrooms und Weblogs nach, wie die Sprache auszusehen hat. Diese Rechtschreibreform geht noch lange nicht weit genug.

DeR DeNkPaSs FoRdErT eInE nEuE, eInE bEsSeRe ReFoRm. EiNe ReFoRm, DiE sIcH aN dEr SpRaChE dEs VoLkEs OrIeNtIeRt, IhR bItChEs. SoNsT JiBtS FrAtZeNjEbAlLeR oHnE eNdE. AlLeT KlAr?

Erster!

Da hatte sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Uwe Goetze, gedacht, er müsse einem Kollegen von den Grünen zum Geburtstag gratulieren. Ziel seiner Geburtstagswünsche war der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Reiner Felsberg. Er wünsche ihm "von ganzem Herzen alles Gute und viel Glück" und hoffe für Felsberg, dass dieser endlich die Zeit finde, die er sich für seine privaten Interessen schon immer gewünscht habe, so Goetze in kumpelhaftem Tone. Zum Abschluß nennt das Schreiben einige wichtige Ereignisse aus der Berliner Chronik zum 4. August - dem Geburtstagsdatum, um das sich die ganze Geschichte dreht.

Überraschend daran war im Grunde genommen eigentlich nur dieses Datum. Denn Reiner Felsberg begeht seinen Jahrestag bislang immer am 27. Dezember. Seinen Namenstag, sollte er den feiern, hätte er am 13. Januar zu begießen. Trotzdem hat sich Reiner Felsberg so sehr über den verfrühten Gratulanten gefreut, daß er dessen glorreiche, fraktionsübergreifende Freundlichkeit einer Reporterin mitteilte. Die fand das auch mitreißend und musste es unbedingt publizieren.

Damit wiederum tut man dem werten Herrn Goetze aber Unrecht an. Er wollte doch bloß nett sein. Und zugleich beweisen, welche Partei immer vorne weg ist. Eifrig und unangefochten an der Spitze. Oder so ähnlich.

Leider auch ein bisschen planlos. Aber das sind wir von der CDU ja schon gewöhnt.

Sinnloses Grün?

Was Berlin unter anderem so einzigartig macht, ist der Umstand, daß in der Hauptstadt viele Sachen doppelt vorkommen. So gibt es mit Spree und Havel zwei größere Flüsse, man hat einen Funk- und einen Fernsehturm, einen Tierpark und einen Zoologischen Garten und zu guter Letzt natürlich eine West- und eine Ostcity.

Wenn man sich von der Ostcity rund um den Alexanderplatz mit dem 200er Bus, dem Fahrrad oder einfach per Fuß (empfehlenswert: dauert auch bloß eine Stunde) in Richtung der West-City auf den Weg macht, stößt man gleich hinter dem Neptunbrunnen vorm Roten Rathaus auf das Marx-Engels-Forum.

Auf der rechten Seite liegt das neuerbaute Dom Aquaree, das das größte Zylinderaquarium der Welt beherbergt. Dahinter gelegen, gibt sich der monströse Dom alle Mühe, den Blick auf den Lustgarten und Berlins Prachtstraße Unter den Linden zu verdecken. Auch auf der anderen Seite der Straße findet sich eine Monströsität, stehen dort doch weithin sichtbar die Überreste des Palastes der Republik.

Der wartet seit mehr als einem Jahrzehnt auf sein Ende. Bundestag und Berliner Senat haben den Abriß auch schon beschlossen, allein an der Umsetzung des Beschlußes hapert es derweil. Nun ist es derzeit in Berlin äußerst hip, sich in den vom Asbest befreiten Tragstrukturen im Inneren des Palastes ein wenig zu gruseln. Dafür trifft man sich zu verschiedenen Veranstaltungen, trinkt ein bißchen Schaumwein und amüsiert sich köstlich über die Bedingungen in dem anderen Teil Deutschlands.

Und weil das so gut ankommt, und Bund und Staat einige wenige Euros verdienen können, weil aber auch einige Leute sowieso den Palazzo Prozzo gerne stehen lassen würden, überlegt man nun allen Ernstes, den 200m großen Schrotthaufen im Zentrum der deutschen Hauptstadt noch ein wenig länger stehen zu lassen.

Denn was hätte man schon davon, die Ostberliner Innenstadt von dieser unansehnlichen Bauruine zu befreien? Es gebe doch noch gar keinen baureifen Entwurf für das Schloss, weshalb ein Abriss und das Anlegen einer grünen Wiese jetzt nicht sinnvoll sei, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jörg-Otto Spiller.

Auf einer grünen Wiese, die die architektonische Stimmung zwischen dem Roten Rathaus und Lustgarten, zwischen Nikolaiviertel und Dom bedeutend auflockern würde, könnte man natürlich keine Veranstaltung organisieren. Man könnte Berlinern und Touristen keine Möglichkeit geben, sich im Innenstadtbereich kurz hinzusetzen und zu erholen. Grüne Wiesen wären dafür nach Aussagen Spillers ungeeignet. Rostige, mittlerweile nicht mehr asbestverseuchte Ruinen der Prunkbauten zurecht in den Läufen der Geschichte untergegangener, menschenverachtender Diktaturen dagegen schon.

Was ist dann eigentlich mit dem Tiergarten, dem größten innerstädtischen Park der Hauptstadt? Können wir doch toll mit Beton zuknallen, diese überflüssige und sinnlose Busch- und Wiesenlandschaft, oder, Herr Spiller?

Sinnlose Äußerung zu sinnvollem Handeln

Wie es wirklich um die Auslastung des bundesdeutschen Beamtenheeres bestellt ist, konnte man heute in der Berliner Zeitung lesen. Nein, nicht in dem BILD-Klon, der sich BZ nennt, sondern in der auflagenstärksten Tageszeitung der Hauptstadt, die zudem ihren Ursprung im Osten Berlins hat.

Als erstes Bundesministerium beschäftigt sich die Behörde unter der Leitung von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) damit, so liest man, eines Tages seine komplette Beamtenschaft in Berlin zur Arbeit antreten zu lassen. Aufgrund des §4 des sogenannten Berlin-Bonn-Gesetzes ist die Situation nämlich derzeit die, daß alle Ministerien des Bundes in Berlin und Bonn Niederlassungen unterhalten.

Nun findet sich zwar beim Stand der Gesetzgebung, die der Deutsche Bundestag veröffentlicht, keinerlei Hinweis auf die im Artikel der Berliner Zeitung angedeutete Änderung des besagten Gesetzes. Gleichwohl werden Äußerungen des Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit, den Status der Hauptstadt auch im Grundgesetz zu verankern, in der provisorischen Hauptstadt der alten Bundesrepublik sensibel registriert.

Für den Fall der Fälle hält das Familienministerium also am jetzigen Standort in Berlin-Mitte zwei weitere bundeseigene Altbauten vor, in denen die 343 bislang in Bonn beschäftigten Beamten zwanglos Platz finden würden. Man habe "Vorsorge getroffen", so ein Abteilungsleiter. Da aber bislang keine Sanierung geplant sei, entstehen auch keine Kosten: "Wir unterlaufen nichts."

Dann aber findet sich eine Aussage von Franziska Eichstädt-Bohlig - einer Bundestagsabgeordneten der Grünen -, die die Vorbereitung auf einen eventuellen Umzug als "vernünftigt" bezeichnet, um anschließend rhetorisch in die Vollen zu gehen:

"Das heißt ja nicht automatisch, dass alle kommen müssen - sondern nur die, die für ein sinnvolles Regierungshandeln benötigt werden."

Was treiben denn die anderen Mitarbeiter so? Benötigt man die etwa für sinnloses Regierungshandeln? Übt die über die Landesliste Berlin bereits zum dritten Mal in den Bundestag geschickte baupolitische Fraktionssprecherin hier stille Kritik an der Effizienz bundesdeutscher Ministerien? Fragen über Fragen.

Aber endlich Bestätigung auch von oben: Das Land erstickt an der Größe seines untätigen Beamtenheeres. So sehr der Denkpass die Umzugsplanungen aller bundesdeutschen Ministerien, die sich die aufregendste Stadt des Landes zum Ziel nehmen, begrüßen würde, ungleich mehr Zustimmung fände sich für sinnvolles Regierungshandeln in voller Mannschaftsstärke.

Briten beschleunigen den Weltuntergang

Die Menschheit sieht sich schwerwiegenden Problemen ausgesetzt. Den Kriegen der Ideologien, denen im vergangenen Jahrhundert mehr als 100 Millionen Menschen zum Opfer fielen, folgten die Kriege der Religionsfanatiker. Im Tierreich steht uns anscheinend ein Massensterben bevor und die Industrienationen tun sich weiterhin schwer beim Kampf gegen die Kohlendioxid-Emissionen. Dann wären da noch AIDS und Krebs und verschiedenste Grippe-Epidemien. Realistisch betrachtet, steht der Menschheit das Wasser bis zum Hals. Wir hier in der ersten Welt wollen es bloß nicht zur Kenntnis nehmen.

Unseren britischen Freunden allerdings geht das Ganze noch nicht schnell genug. Die erfanden vor einiger Zeit kurzerhand eine ganz neue Art von Krankheit - BSE -, packten die in unsere Burger und Lakritzestangen und verteilten das Zeug weltweit. Und das, obwohl sie längere Zeit wußten, da stimmt was nicht.

Und nachdem die freie Welt nun daran arbeitet, diesen ganzen Prionenkram so halbwegs zu verstehen, unter Kontrolle zu bringen und zu vergessen, was machen die Jungens auf der Insel da? Die erfinden fix was neues. Haben seit zehn Jahren daran gearbeitet, so liest man, den Vorhang aber erst jetzt gelüftet.

Auf den britischen Inseln hat man sich also dem Anschein nach auf Rinderkrankheiten spezialisiert. Aber ist ja auch logisch: Sich auf Affen zu spezialisieren, fiele ja ungleich schwerer. Denn dann würde selbst der letzte Inselaffe sofort begreifen, welche Stunde geschlagen hat.

Schönen Dank an dieser Stelle, daß man nun aber auch wirklich keine Burger mehr essen darf.

Kalter Kaffee?

Gerade die Leute maßen sich über die Vereinigten Staaten von Amerika negativste Urteile an, die sich mit dem Land am wenigsten auseinandersetzen. Ihre Abneigung beginnt häufig bei Vietnam, führt über Coca-Cola und Wrigleys Gum zum vermeintlich schlechten Schulsystem und endet in den meisten Fällen bei der politischen Hegemonialstellung, die sich der konsumfreudigste Binnenmarkt der Welt anmaßt.

Nicht selten wird dabei auch das der amerikanischen Justiz zugrunde liegende Geschworenensystem ins Lächerliche gezogen. Wegen des unterschiedlichen Ansatzes schwer vergleichbar mit dem in Deutschland angewandten Richter-Schöffen-System, scheint es doch auch einige Vorteile zu bieten. Hätte es die nicht, würde man dann dort drüben so unverfroren darauf bestehen?

Auch hierzulande sprechen Richter seltsame Urteile. Beispiele gefällig? Wie wäre es mit dem Fall Weimar? Oder einem grundsätzlichen Hinweis darauf, daß das Richter-Schöffen-System in Deutschland auch zu Zeiten der national- oder einheitssozialistischen Unterdrückungsysteme tadellos in der Lage war, regimefreundliche Fehlurteile am laufenden Band zu produzieren.

Gegen das Geschworenensystem wird häufig angeführt, es führe zu sinnlosen Geldstrafen gegen die Beklagten, von denen Kläger einseitig profitieren. Das hat aber nicht mit den Geschworenen zu tun, sondern mehr mit der grundsätzlich anderen Auffassung von Produkthaftung. Trotzdem, der Fall des heißen Kaffees auf dem Oberschenkel und den 2,9 Mio. $ Entschädigung erregte große Aufmerksamkeit und wird auch heute noch gerne als Beispiel für ein lächerliches Rechtssystem angeführt.

Doch wie sah das wirklich aus? Weil Befragungen von Kunden ergaben, daß gerne heißer Kaffee getrunken wird, servieren Angestellte des Fast-Food-Konzerns den Kaffee mit 85° Celsius, somit um mehr als 20° Celsius wärmer als in anderen Restaurants in Amerika. Die 81jährige Stella Liebeck kippt sich das Gebräu über Bauch und Oberschenkel, verbrüht sich diese schwer und verbringt sieben Tage im Krankenhaus. Als sie McDonalds um die Bezahlung ihrer Behandlungskosten und eines Schmerzensgeldes angeht, bietet man ihr 800 $ an.

Zu dieser Zeit waren bei McDonalds bereits mehr als 700 Fälle von Verbrennungen durch Kaffee registriert worden, ohne daß man darauf reagiert hätte. Alle diese Unfälle wurden außergerichtlich beigelegt. Allein, die Temperatur des Kaffees blieb dieselbe.

Letzten Endes kam die Jury zu dem Urteil, der Konzern müsse 2,9 Mio. $ Entschädigung zahlen. Diese Summe wurde vom Richter auf 480.000 $ reduziert, was übrigens eine normale Vorgehensweise bei solchen Verfahren ist. Anschliessend einigten sich die Parteien außergerichtlich auf Zahlung einer noch geringeren Summe, nahmen dafür aber von Berufungen Abschied.

Sieht das immer noch lächerlich aus? Geht es hier immer noch um unsinnige Summen? Wieviel Strafe hat jemand verdient, der nach über 700 Vorfällen nicht in der Lage ist, Gefahrenpotentialen zu begegnen? Ich würde sagen, reichlich. Eigentlich mehr, als letzten Endes gezahlt wurde.

Wem verdanken wir den Hinweis? Dem Röhrenden Hirsch, über den es auch ansonsten etwas zu sagen gibt. Aber dazu in Kürze mehr.

Irak überfällt Kuwait

Ein wichtiges Datum des Irakkonfliktes war heute vor 14 Jahren, als irakische Truppen das Nachbarland Kuwait überfielen und annektierten. Der Rest ist - zumindest den Fakten nach - bekannt.

Die UNO reagierte damals mit mehr als drei Monaten Verspätung und stellte am 29. November 1990 ein Ultimatum: Abzug bis zum 15. Januar oder Krieg. Weil Saddam Hussein das Datum ohne Reaktion verstreichen lässt, beginnt zwei Tage später die Operation Wüstensturm. Die einseitig verlaufende Mutter aller Schlachten endet am 28. Februar 1991 mit einer entscheidenden Niederlage für Saddam Hussein. Die alliierten Truppen bleiben jedoch an den Grenzen des Iraks stehen und schauen tatenlos zu, wie die Überbleibsel von Husseins Truppen inländische Aufstände niederkämpfen.

Nach ständigen Problemen bei der Umsetzung und Durchführung der Waffeninspektionen und Flugverbotszonen beginnen kurz nach dem 11. September 2001 die Vorbereitungen für einen erneuten Irakkrieg, der am 20. März 2003 beginnt. Keine sechs Wochen später ist er vorbei, im Irak bricht Anarchie aus. Der geflohene Diktator wird am 13. Dezember in einem Erdloch in Tikrit gefunden.

13 Jahre, 4 Monate und 11 Tage vor seiner Festnahme also, am 2. August 1990, nahm das alles seinen Anfang. Saddam wohnte da in einer Vielzahl von Palästen und war unangefochtener Diktator im eigenen Land.

Seinen eigentlichen Anfang nahm das Alles natürlich lange vorher. Im ersten Golfkrieg, einer rein arabischen Auseinandersetzung zwischen dem Irak und dem Iran, kamen mehr als eine Million Menschen ums Leben. Trotz der Unterstützung durch die Gegner des Kalten Krieges verschuldete sich der Irak so sehr, daß sich Saddam Hussein eben an jenem 2. August 1990 gezwungen sah, seine Hände nach den kuwaitischen Ölquellen auszustrecken.

Letzten Endes ist also der erste Golfkrieg zwischen Iran und Irak (1980-88) ein Produkt sowjetischer und amerikanischer Unterstützung gewesen. Ob Saddam Hussein ohne diese Unterstützung einen Feldzug gegen die schiitische Regierung des Irans gewagt hätte, ist unklar. Die Folge jedoch war letztendlich der zweite Golfkrieg von 1991. Der wiederum bereitete das Feld für den dritten Golfkrieg, der uns - und vor allem die Iraker - heute noch in Atem hält.

State of the Nation

Here is what Jimmy Carter had to say about the State of the Nation when he spoke yesterday at the Democratic Convention 2004:

First, we cannot enhance our own security if we place in jeopardy what is most precious to us, namely, the centrality of human rights in our daily lives and in global affairs.

Second, we cannot maintain our historic self-confidence as a people if we generate public panic.

Third, we cannot do our duty as citizens and patriots if we pursue an agenda that polarizes and divides our country.

Next, we cannot be true to ourselves if we mistreat others.

And finally, in the world at large we cannot lead if our leaders mislead.

Because you can only lead by example. But if what you stand for is lies, wrath, war, hate and arrogance, no one will dare to follow you. And you cannot lead without anyone following. Thats how easy it is. And at the same time, thats how tough it is.

Hosen runter!

Wie verhält sich ein Politiker, wenn er sich unangenehmen Fragen ausgesetzt sieht? In jedem Rhetorikkurs lernt man, in diesem Fall den Sachverhalt entweder zu ignorieren, sofort einen Gegenangriff zu starten, alles zu leugnen oder aber auf ein anderes Thema auszuweichen. Politiker wissen das, die besuchen Rhetorikseminare oder leisten sich gar einen persönlichen Diskutier-Coach. Vielleicht haben sie aber auch die Landesmeisterschaft im Debattierklub gewonnen, als sie noch - denn es gibt auch Politiker, die mal jung waren - die gymnasiale Schulbank drückten.

Jedenfalls reichen ihnen diese vier Taktiken, um heiklen Situationen in deutschen Talk Shows aus dem Weg zu gehen. Selten, daß da mal was anbrennt. Talk Show-Stars wie Sabine Christiansen kassieren zwar bis zu 30.000 Euro pro Sendung, lassen sich aber regelmäßig von den Politprofis einseifen, wenn es darum geht, bei Antworten nachzuhaken. Zu schnell folgen sie den geschickt ausgestreuten Ködern, die das Publikum und die Talk Master auf eine andere, weniger heikle Fährte locken sollen.

Nur einer liess den Politikern ihr Spiel nicht durchgehen, nahm ihren rhetorischen Waffen die Schärfe, machte die Jäger zu Gejagten und schwang sich selber zum unbarmherzigen Richter auf. Michel Friedman, selber rhetorisch hochbegabt und unnachahmlich eloquent, hakte nach bei Ausweichmanövern und fuhr dazwischen, wenn sich seine Gäste zu weit vom eigentlichen Thema entfernen wollten. Die lange siegreiche Taktik, auf Fragen zu reagieren, indem man "nur schnell noch" auf andere Sache hinweisen wollte, über die man dann so lange redete, bis auch der letzte unter den Anwesenden nicht mehr folgen konnte, wollte bundesdeutschen Politikern bei Michel Friedman nicht gelingen.

Und mit seiner unnachgiebigen Weise, unangenehme Fragen zu besprechen, mit seiner gewichsten, überlegenen Art drehte er den Spieß - für viele Politiker wahrscheinlich zum ersten Mal in ihrem Leben - um. Lockte sie aus ihrer rhetorischen Deckung einstudierter Redewendungen und gesprächstaktischer Manöver und führte sie aufs freie Feld. Entledigte sie dort ihrer parteipolitischen Panzerungen, stellte sie bloß vor den Augen des Publikums und versetzte ihnen dann den Todesstoß. Gregor Gysi, wahrhaft ein Mann, der in Talk Shows glänzen kann, war sichtbar froh, daß seine Sendung auf der roten Couch keine fünf Minuten länger ging. Andere, weniger begabte Rhetoriker hatten da nicht so viel Glück und wurden vor laufender Kamera seziert.

Doch das Ende kam schneller als erwartet. Wer sein Geld damit verdient, andere Leute öffentlich vorzuführen, muß sich bei jedem Schritt der wachsamen Augen gewiß sein, die ihm überall hin folgen werden. Zu viele Feinde, zu viele Neider schaffte sich Michel Friedman mit seinem herablassendem Lächeln, den schmierigen Haaren und seinen halb geöffneten Augenlidern, als daß er sich selber allzuviele Fehler leisten könnte. Und was hat er schon angestellt? Gesteigert durch Substanzen eine Talkshow im vertrauten Kreise veranstaltet, bei der man letztendlich auch Hand anlegen durfte. Verwunderlich nur, daß jemand von seiner Intelligenz sich nicht im Klaren darüber war, wie nah er dem Feuer ständig kam, als er damit spielte. Und so verpuffte Deutschlands einziger Talk Master und mit ihm die einzig sehenswerte deutsche Talk Show.

Aber das Warten hat ein Ende. Nach den ersten Schritten im Pay-TV wird es ab Oktober auf N24 wieder Albträume für deutsche Politiker geben. Und der Denkpass freut sich.

Ruchlose Taxibande

Mit dem Taxi fährt jeder Mal. Manch einer öfter, manch einer weniger oft. Und manch einer nur, wenn er

• zu einem der drei Berliner Flughäfen will und viel Gepäck bei sich führt
• wenn er einen gesunden Schlaf hat und mit den öffentlichen Verkehrsmittel einen wichtigen Zug nicht mehr erreichen würde
• total besoffen und bekifft keine unnötigen Wagnisse auf sich nehmen möchte
• sich nicht anders zu helfen weiß, wenn er angesoffene Discobekanntschaften unauffällig in die Nähe der eigenen Sportmatratze bugsieren möchte

Nun hört man, daß die Taxifahrer ihre wertvolle Kundschaft hintergehen, indem sie ihnen die übliche Taxe fürs Umherfahren berechnen, aber nicht alle Einnahmen versteuern. Allein dem Land Berlin gehen so im Jahr an die 50 Millionen € flöten. Der Denkpass möchte gleich darauf hinweisen, daß sich also auch Taxifahrer nur so benehmen wie der Rest der Gesellschaft auch:

Jedem das Seine, mir das meiste.

6.500 • 3.000 € • 12 Monate = 234.000.000 €

So weit, so gut. Wir haben hier ja die Zahlen verwendet, die uns vom rbb zur Verfügung gestellt wurden. Aller Wahrscheinlichkeit nach sind das Zahlen, die der im Artikel erwähnte Vorsitzende der Berliner Taxi-Vereinigung Matthias Bornschein präsentiert hat. Die Umsatzzahlen, die genannt wurden, können also bereits die 70 Prozent der Rechnungen enthalten, bei denen man von Manipulationen ausgeht. Mit anderen Worten, wir haben hier die durch Hinterziehung geminderten Steuern errechnet.

Das würde dann aber heißen, daß sich unter Berlins Taxifahrern einiges an krimineller Energie aufgestaut hat. Denn wenn man von 50 Millionen € hinterzogenen Steuern spricht, wir aber nur 42 Millionen € gezahlte Steuern errechnen können, heißt das, daß Berlins Taxifahrer weniger als die Hälfte ihres Umsatzes ordnungsgemäß versteuern. Wenn man aber 70 Prozent der Rechnungen so manipulieren will, daß 55 Prozent des Umsatzes verschwinden, muß man sie auf 20 Prozent ihres eigentlichen Wertes mindern:

30 % voll + 70 % • 0,2 = 45 % Umsatz

Und die Lösung? Die wäre ganz einfach. Jedes Taxi fährt jährlich einmal zum TÜV. Da werden die Taxometer geeicht, damit nämlich Fahrgäste keine durch Manipulation überhöhten Fahrpreise zahlen. Und bei der Gelegenheit könnte man die Taxometerdaten auslesen und analysieren. Die speichern nämlich alle Vorgänge ab. So würde man Steuerhinterziehung nicht unmöglich machen, aber immerhin erschweren.

Aber soweit sind wir noch lange nicht. Warum auch? Berlin hat´s ja dicke. Hier der Schuldenstand in Milliarden €:

Eine Heulsuse unter den Webmastern

Schnell! Hat jemand mal ein Taschentuch?

Sonst heult sich hier noch einer die Augen aus. Warum?

Weil seine lieben Kumpels, die unschuldigen Webmaster der CDU-Ortsverbände - immerhin einer recht finanzkräftigen Partei mit Bundesratsmehrheit - von den bösen Demagogen des linken Hetzblatts Spiegels dabei erwischt wurden, wie sie geistlos Vorlagen kopierten. Der Denkpass berichtete.

Und der gute Marius Köhnke, seines Zeichens christlich-demokratischer Vorlagenguru, wetzt nun rachelüstern seine Klinge. Und versucht uns mit seinem Eddie-Murphy-Vergleich behutsam-ironisch darauf hinzuweisen, daß der Spiegel einen Fehler gemacht hat. Man hat dort nämlich auf die Seite verlinkt, wo der liebe Marius seine Vorlagen zur Verfügung gestellt hat. Kein Wunder also, daß es dort von Referenzen auf die virtuelle Elke Mustermann nur so wimmelt.

Aber was ist mit den anderen Links? Denen, die auf die Seiten richtiger Ortsverbände zielen? Die krampfhaft ausgebessert werden, aber im Google-Cache noch zu finden sind?

Da hätte der gute Marius, bevor er seine kostbare Lebensenergie mit dem Ausleben seiner komischen Ader verheizt, seinen Webmasterkumpels doch einen Erläuterungstext schreiben sollen. Reichlich verlinken und lustig schreiben kann er ja.

Und überflüssige Bildchen völlig zusammenhanglos einfügen kann er auch. So wie der Denkpass:

Das neue Geheimdienstbüro

Wie Dr. Bittner von der Zeit vor fast einem halben Jahr geschrieben hat, sucht der britische Geheimdienst MI5 um die 1000 neue Agenten. Weil die Voraussetzungen für den Job nicht allzu schwer waren:

- Die Fähigkeit, "to blend in", sich also in fremder Umgebung unauffällig zu bewegen
- Die Fähigkeit, auch während Ruhephasen aufmerksam zu bleiben
- Die Fähigkeit, mit häufigen Unterbrechungen umzugehen
- Die britische Staatsangehörigkeit beziehungsweise Sozialisation mit engen Bezügen zum Vereinigten Königreich

scheint man eine Menge neuer Leute von der Straße weg angestellt zu haben.

Seitdem die Vorwürfe gegen John Blair, daß er die Informationslage rund um den Irak zynisch manipuliert habe, Gegenstand einer Untersuchung einer eigens eingesetzten Regierungskommission waren, besteht man beim britischen Geheimdienst auf einer öffentlichen Vereidigungszeremonie. Dabei müssen die neuen Mitglieder des MI5 schwören, immer artig zu sein, schön die Wahrheit zu sagen und nie in der Nase zu bohren. Jedenfalls nicht öffentlich.

Nachdem sie alle geschworen haben, was das Zeug hält, schwirren da nun also 1000 frisch gebackene Geheimdienstagenten umher. Weil alles so schnell ging, und die notorisch unterfinanzierte Regierung mit der Anmietung und Einrichtung von Büromöbeln nicht hinterherkommt, weil aber auch die Agenten sich sowieso tüchtig in-blenden - also in fremder Umgebung unauffällig bewegen - sollen, haben die meisten ihr Agentenbüro auf der Straße eingerichtet.

Wen wundert es da, daß auch die Dokumente auf der Straße gelagert werden. So fand ein Geschäftsmann ein streng vertrauliches Anti-Terror-Dossier am Straßenrand in der Nähe des Flughafens London-Heathrow. Und Scotland Yard untersucht nun, wie das Papier auf die Straße und somit in die Hände des Geschäftsmannes gelangen konnte.

Spinnen die? Verhaften, die Mistsau. Stöbert der einfach in fremden Büros rum. Zumal Geheimdienstbüros.

Elke Mustermann führt die CDU ins Internetzeitalter

Der Spiegel berichtet und Moe spinnt den Faden fort: Elke Mustermann spielt in der Informationspolitik der CDU eine große Rolle. Was beide nicht wissen, Elke

• ist mit Max, dem Steuerberater, verheiratet
• rechnet ihre Kinderbetreuungskosten aber als Ehepartnerin des lieben Klaus ab
• bewirbt sich als Sachbearbeiterin Vertriebscontrolling
• hat ihre Diplomarbeit am Institut für Betriebswirtschaftslehre der Uni Hohenheim vorgelegt
• kegelt gerne
• hat Probleme mit ihren Füßen
• betreibt eine spartanische Webseite (sieht aber ansonsten recht interessant aus)
• lässt sich manchmal im Memo-Feld ablegen

Bei der Vielzahl von Aktivitäten also nicht verwunderlich, daß die liebe Elke es also in so einige CDU-Kreisvorstände geschafft hat. Aber anscheinend lag das ja daran, daß die Internetexperten der CDU einfach mit ihren Mustervorlagen rumgespielt haben. Wie sagt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, so schön:

"Es gibt keinen spannenderen Bereich, den man derzeit mitgestalten kann, als das Internet."

Geburtstagssülze

Der Deutsche Sprach-Rat, schon vom Namen als selbsternannter Hüter der deutschen Sprachkultur im In- und Ausland erkennbar, sucht in einem Wettbewerb das liebste, schönste, kostbarste deutsche Wort. Der Denkpass in seiner Erziehungs- und Unterhaltungsfunktion kann sich da einer Stimmabgabe natürlich nicht enthalten. Und welches Wort sieht der Denkpass als lieb, schön und kostbar an?

SÜLZE

Und es gibt eine Vielzahl von Rezepten für Sülze: Sülze vom Tafelspitz, Gemüsesülze sowie die gute, alte Schweins- oder Rindskopfsülze. Allerdings, wer gerade von der letzten ganz, ganz viel wegfuttert, sieht am Ende auch bald so aus. Ein Beispiel wäre diese junge Dame, die die Hauptzutat für ihre nächste Sülz-Diätwoche schon mal befühlt:

Aber das Wort Sülze bietet ja noch weitere Anwendungsformen, deren Bedeutung nicht minder interessant ist. So gibt es das Verb sülzen. Gemeint ist nicht die tätige Umsetzung all der tollen Rezepte. Im Rahmen von Liebe, Schönheit und Kostbarkeit denke ich mehr an ein lapidares Synonym für sprechen. Was ist mit sülzen gemeint? Zum Beispiel, wenn jemand sich bei jeder Möglichkeit negativ über die Regierung und den Zustand Deutschlands äußert. So, wie Angela Merkel das immer tut.

Und es bietet sich eine weitere Möglichkeit, die vollendete Verbindung von ausgereiftem Klang und sinnesschwerer Bedeutung rund um den Wortstamm sülz- festzustellen. Da gibt es auch noch das Wörtchen sülzig. Wie beschreibt man dessen Sinn? Der Denkpass will mal versuchen, es anhand einer kleinen Geschichte zu erklären:

Am Morgen nach der rauschenden Geburtstagsfeier der Chefin seiner Schwesterpartei wachte der bayrische Ministerpräsident in einem fremden Zimmer auf. Sein Schädel bummerte wie der Dieselmotor eines Traktors und seine Zunge fühlte sich an wie das Innere eines Tankwarthandschuhs. Er ließ die Augen durch den Raum schleifen und sah neben seinen eigenen Sachen auch die einer Frau auf dem Boden, den Stühlen und dem Schreibtisch liegen.

Zu seiner Rechten regte sich etwas. Eigentlich spielte sich sein ganzes Leben auf der rechten Seite ab. Jedenfalls bemerkte er dort den schlafenden Körper einer Frau. Entsetzt fuhr er sich durch die schütteren Haare. Er versuchte er sich zu erinnern, was sich gestern nach der Geburtstagsfeier der CDU-Chefin womöglich ereignet haben könne.

Eine der Sekretärinnen vielleicht? Nein. Der Schreck fuhr im in die Glieder und er stöhnte auf. Womöglich eine von der Presse? Er setzte sich auf. In den Körper neben ihm kam Bewegung. Sie drehte sich um, blinzelte ihn an und legte den Kopf auf seinen Oberschenkel. Sich mit ihrem Finger Löckchen in den Haaren drehend, lächelte sie ihn an.

"Hallo, Edmund.", sagte Angela Merkel sanft.

"Öhmmm, hallo.", räusperte er sich. Das war wohl das Allerschlimmste, das er sich vorstellen konnte.

´I´hab die Merkel gefruchtet´, dachte er panisch. Schon bei der Vorstellung wurde ihm schlecht. Seine Gedanken rasten - er musste hier so schnell wie möglich verschwinden. Erst mal das Gespräch auf unbedeutenden Themen stabilisieren, befolgte er seine alte Talkshow-Taktik.

"Wie fanden Sie ... "

Sie zog eine Braue hoch. Er überlegte.

"Wie fandest Du den Italiener gestern abend?", fragte er sie anschließend, "Ich fand´s klasse."

"Naja. Ich denke, es war dort etwas sülzig."

Moralischer Supergau

Der Denkpass hatte vor knapp einem Monat bereits darauf hingewiesen, daß die ekelerregenden Bilder aus Abu Ghraib bislang nur die Spitze des Eisberges darstellen. Denn was man uns bislang zu sehen gab, zeigte die Opfer nach der Folter.

Wer aber glaubt schon, daß die Kameras nur am Ende laufen? Wer glaubt, daß Soldaten, die solch menschenverachtende Siegesfilmchen drehen, Stunden zuvor Skrupel hätten haben sollen, als sie den Willen ihrer Opfer mit Gewalt brachen? Niemand glaubt das. Daß wir das Filmmaterial, das während der Folter gedreht wurde, nicht gesehen haben, ist kein Beweis für seine fehlende Existenz.

Seymour Hersh, der den Folterskandal im amerikanisch besetzten Irak aufdeckte, weist darauf hin, daß wir uns dem Ende unserer moralischen Integrität genähert haben: Besagtes Filmmaterial existiert. Und es hat Szenen von unvorstellbarer Monströsität festgehalten:

"Videos, um, there are women there. Some of you may have read that they were passing letters out, communications out to their men. This is at Abu Ghraib ... The women were passing messages out saying 'Please come and kill me, because of what's happened' and basically what happened is that those women who were arrested with young boys, children in cases that have been recorded. The boys were sodomized with the cameras rolling. And the worst above all of that is the soundtrack of the boys shrieking that your government has. They are in total terror. It's going to come out."

Sollten diese Bilder jemals auftauchen, reden wir nicht mehr über die Bestrafung einzelner Soldaten bis hoch zum General. Wir reden nicht mehr über Schuldzuweisungen, wer wem mit welchem Vorsatz falsche Informationen über die vom Saddam Hussein ausgehende Bedrohung gab: der britische Geheimdienst John Blair, oder John Blair uns.

Nein, wir sollten dann langsam anfangen, darüber nachzudenken, ob die wirklich Verantwortlichen - der oberste Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte und sein Verteidigungsminister - nicht vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Verwantwortung gezogen werden sollten. Wir sollten anfangen, darüber nachzudenken, den Botschafter der USA ins Außenamt zu bestellen und ihm unmißverständlich darlegen, wie sehr diese Vorfälle eine Fortsetzung unserer Beziehungen erschweren.

Und wir sollten uns entschuldigen. Und schämen.

-UPDATE-

Vergewaltigungen, Folter, Brandschatzungen und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung waren in der Geschichte der Menschheit schon immer des Krieges ständige Begleiter. Will man sowas vermeiden, hilft es nur begrenzt, seine Armee modern und transparent auszubilden und zu führen. Am besten wäre es immer noch, Krieg ganz zu vermeiden. Denn:

Wer aus den Fehlern der Geschichte nicht lernt, ist gezwungen, sie zu wiederholen.

[via jimmyz journal]

Press credentials for bloggers, Part III

Wie bereits ausgeführt, laden die Demokraten zu ihrer National Convention am 26.-29. Juli auch Blogger ein. Wie weiterhin angedeutet, hat auch der Denkpass versucht, akkreditiert zu werden. Anscheinend gibt es aber genügend Interesse

• von professioneller Seite (weltweite Print-, Radio- und Fernsehmedien)
• von amerikanischen Bloggern
• vielleicht auch von guten deutschen Bloggern

so daß in der Quinteszenz niemand eine Möglichkeit sah, auch unbedeutende Webpostillen wie den Denkpass einzuladen:

Dear Mr. Gross,

Thank you for applying for credentials to the 2004 Democratic National Convention in Boston.
Due to the large number of applications we received, we are unable to offer your organization any credentials.
We thank you for taking the time to apply and we appreciate your interest in participating in this exciting occasion. We hope you will continue to follow the events of the Convention. There are many activities that do not occur within the credentialed perimeter and we invite you to be a part of these events taking place all over Boston.

Sincerely,

Francesca Gage
DNCC Press Gallery Manager

Money makes the world go ´round, Part III

Wie bereits erwähnt, freut sich die CDU über wachsende Mitgliederzahlen und freut sich zugleich diebisch, daß der SPD ihre Beitragszahler davon rennen. Wie aber kann eine Partei die Zahl ihrer Mitglieder beeinflußen?

Vielleicht besteht ja ein Zusammenhang zwischen der Zustimmung zur aktuellen Politik und den Mitgliederzahlen. Laut dem Politbarometer des ZDF liegt die CDU im Langzeittrend derzeit bei etwa 45 Prozent, die SPD bei 22, Grüne bei 15 und FDP und PDS gleichauf bei 6 Prozent. Bei den Mitgliederzahlen aber sieht nicht nur die Reihenfolge anders aus, auch die Verhältnisse verschieben sich stark:

PDS, FDP und Grüne tauschen ihre Plätze, und SPD und CDU/CSU liegen näher aneinander. Sollte er überhaupt bestehen, der Zusammenhang zwischen Wahlergebnissen und Mitgliederzahlen, so scheint er sich bei einer oberflächlichen Betrachtung nicht offenbaren zu wollen. Durch populistische Politik allein lässt sich die Zahl der Mitglieder also kaum beeinflussen.

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird eine Rolle spielen. Auf die Unterschiede dabei wurde im ersten Teil der Money makes the world go ´round-Serie hingewiesen. Was könnte sich noch positiv in der Anzahl der Aufnahmeanträge niederschlagen? Aktive Lokalpolitik, hohe Motivation und eine kräftige Werbetrommel? Sicher. Hyperaktive Bundestagsfraktionen, die an manchen Tagen bis zu fünf verschiedene Anfragen und Anträge ins Parlament einbringen? Auch gut.

Am wirkungsvollsten allerdings - denn der Name dieser losen Artikelreihe kommt ja nicht von ungefähr - ist immer noch die Entlohnung willkürlich ausgewählter Antragsteller. So geschehen bei der CSU in München, wo der ehemalige Chef des Ortsverbandes der Jungen Union, Rasso Graber, und seine Vize-Ortsvorsitzende Stephanie Lütge neuen Mitgliedern bis zu 500 € geboten haben sollen. Extravagante Abendessen und nette Partys gab es wohl auch, so hört man.

Nicht, dass diese Bestechung den so Umworbenen völlig falsche Vorstellungen von Demokratie eingeben würde. Denn die Bezahlung von Neumitgliedern ist in Münchens Junger Union wohl das geringste Übel. Andere Mitgliedsbeiträge habe man gefälscht, zurückgehalten oder vernichtet, so das Parteischiedsgericht. Den diebischen Spaß gönnten sich Graber und Lütge, um im Februar 2003 bei der Vorstandswahl im größten CDU-Ortsverband in Perlach eine kleine Wahlfälschung über die Münchner Bühne zu kriegen. Die flog leider auf - und in der Konsequenz die Parteispitze aus dem Ortsverband.

Ohne gross darüber nachzudenken, was dass letztendlich für das demokratische Selbstverständnis der neuen und alten Mitglieder der CSU bedeuten mag, eins ist klar. Auf diese Weise wächst man kräftig.

Demokratie zum Mitmachen

In einem Novum ruft die Equete-Kommission für Ethik und Recht der modernen Medizin öffentliche Organisationen der Patienten- und Probandenselbsthilfe, Patienten- und Probandenschutzorganisationen, Angehörigenverbände und Patientenanwälte auf, sich um einen Platz in einer Anhörung zu bewerben. Die Kommission, die sich früher bereits mit Stammzellenforschung oder dem Schutz des geistigen Eigentums in der Biotechnologie befasst hat, wolle sich diesmal mit den Erfahrungen von Probanden und Patienten als Teilnehmer an klinischen Studien befassen.

Wer an der Teilnahme interessiert sei, habe vorher einen Fragebogen auszufüllen. Alle eingehenden Stellungnahmen werden berücksichtigt, zehn repräsentative Dokumente ausgewählt und die Verfasser am 25. Oktober mündlich angehört. Man wolle so die Beteiligungschance erhöhen und ein möglichst breites Spektrum von Erfahrungen und Meinungen sammeln.

Zur Information: Enquete-Kommissionen werden auf Antrrag mindestens eines Viertels der Mitglieder des Bundestages eingesetzt. Sie bestehen aus einer gleichen Anzahl von Abgeordneten aller Fraktionen und externen Sachverständigen und dienen der Vorbereitung komplexer Entscheidungen des Bundestags. Am Ende ihrer auf eine Legislatur begrenzten Arbeit legen sie die Ergebnisse ihrer Arbeit dem Parlament vor, das diese dann im Plenum diskutiert. Es handelt sich somit um eine praxisbezogene Angelegenheit mit Relevanz für die spätere Gesetzgebung, die sich hier zum ersten Male nach außen öffnet (zumindest in dieser Konstellation).

Im Rahmen bundesweiter Bemühungen um ein gläsernes Parlament ein weiterer durchaus begrüßenswerter Schritt.

Vorschäden im Bundestag?

Befragt, von welchem Politiker sie wohl am ehesten einen Gebrauchtwagen kaufen würden, entschieden sich die meisten Mitglieder des Bundesverbandes freier Kfz-Händler für Friedrich Merz. Der bekam dafür ein güldenes Lackschichtdickenmessgerät, mit dem er beispielsweise die Bundestagsfahrzeugflotte auf Unfallschäden testen könnte.

Geistige Unfall- oder Vorschäden lassen sich leider nicht so einfach nachweisen:

Denn dann dürfte man das entsprechende Gerät wahrscheinlich auch nicht einfach so ins Plenum bringen...

George W. Bush gewinnt vorverlegte Wahlen

Inspiriert von der frühen Machtübergabe im Irak, hat George W. Bush seine Kritiker ein weiteres Mal überrascht, indem er die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen vier Monate vorverlegte.

Die Wahlen, von denen nur einige der allerhöchsten Regierungsmitglieder informiert waren, brachten dem Präsidenten außergewöhnliche hohe Stimmenanteile. Er konnte alle Bundesstaaten hinter sich vereinigen und erreichte annähernd 100 Prozent der angegebenen Wählerstimmen.

Seine Siegesrede, welche ursprünglich für 11 Uhr geplant war, verlegte er - zum wiederholten Male - überraschenderweise auf 9 Uhr vor. In seiner Rede gab Bush zu, daß der Ausgang der Wahl ungewiss gewesen wäre, wenn alle Wahlberechtigten davon informiert gewesen wären. Allerdings fügte er an:

Ein Sieg ist ein Sieg, oder?

"Soviel ich weiß, hat sie [die zweite Amtsperiode] bereits angefangen.", sagte ein Mitglied des Weißen Hauses.

(übersetzt vom Borrowitz Report)

[via Unqualified Offering]

Peanuts

Praktisch unmöglich sei es, im Irak über den Verbleib einer Summe von 20.000.000.000 Dollar eine Aussage zu treffen, so eine Meldung des Spiegels. Die Gelder sind dem Irakischen Entwicklungsfonds abhanden gekommen, der von der amerikanisch geführten Verwaltung im Mai 2003 übernommen wurde und sich zu großen Teilen mit dem verkauf irakischen Erdöls finanziert. Zielstellung war dabei, die Finanzmittel im besten Interesse des Iraks einzusetzen.

Nun, ein knackiger Klumpen ist also bereits verschwunden. Wenn man bedenkt, daß die Gelder erst seit 13 Monaten in US-amerikanischer Verwaltung sind, so ergibt sich ein monatlicher Fehlbetrag von knapp 1,5 Mrd. $.

Anders gesagt, verschwinden da unten etwa 50 Mio. $ am Tag. Und das sind doch nun wirklich nur Peanuts, oder?

Sparkurs am Ende?

Selbst die Baubranche ist zu einem überraschend großen Teil für eine Fortsetzung des Sparkurses der Bundesregierung:

Obwohl die Baubranche doch von starken öffentlichen Investitionen profitieren würde.

Abu Ghraib - Das Tschernobyl für unsere Moral

Christopher Hitchens bezeichnet Abu Ghraib als ein moralisches Tschernobyl. Zugleich streicht er heraus, was Tschernobyl und Abu Ghraib gemeinsam haben - sie sind keine zufälligen Erscheinungen, sondern als Symptome eines fehlerhaften Systems deren unausweichliche Folge. Sie sind das, was zu erwarten ist, wenn man fehleranfällige Systeme von Menschen rund um die Uhr betreiben läßt - und die ganze Zeit der Meinung ist, man wird eventuell entstehende Feuerchen schon in den Griff bekommen. Tschernobyl hat einen großen Teil der Ukraine für mehrere Generationen unbewohnbar gemacht. Die Folgen von Abu Ghraib werden wir erst in einigen Jahren in ihrer Vollkommenheit abschätzen können.

Aber keine Angst, es kommt noch schlimmer. Selbst der Kongressabgeordnete James Inhofe, der sich lautstark über die Aufregung wunderte, die der Rest der Welt über das amerikanische Foltergefängnis im Herzen des Iraks empfand, hat sich seit der Vorführung bislang unveröffentlichter Videos und Fotos vor ausgewählten Mitgliedern des amerikanischen Kongresses nicht mehr zu Wort gemeldet.

Die Bilder, die er sah und die ihren Weg mit Sicherheit in die Öffentlichkeit finden werden, könnten Schwierigkeiten bei ihrer Ausstrahlung begegnen. Ist ihr Inhalt doch keinesfalls auch nur annähernd so jugendfrei wie der der Bilder, die wir bislang zu sehen bekamen. Bilder, die durch ihre Menschenverachtung und Arroganz bereits ekelerregend genug waren, die trotzdem nur Stapel von geschändeten Menschen zeigen. Eine Trophäensammlung, eine Jagdstrecke gewissermaßen. Aber keine Bilder von der eigentlichen Jagd.

Denn bislang konnten wir die Opfer nur sehen, nachdem ihre Peiniger ihnen das Unvorstellbare - auf wessen Befehl auch immer - angetan haben. Den Vorgang der Folter, den spezifischen Akt der Zerstörung menschlichen Lebens, konnten wir bislang nicht sehen. Allein, Christopher Hitchens ist der Meinung, die amerikanischen Soldaten in Abu Ghraib hatten anscheinend auch nichts dagegen einzuwenden, sich beim Morden und Vergewaltigen ihrer Gefangenen filmen zu lassen.

Wir werden sehen. Und wir werden irgendwann fühlen, welchen Preis auch wir dafür zu zahlen haben.

[via Unqualified Offering]

Intellektuelle Klarheit und Härte

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sieht sich veranlasst, über eine dringende Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu reden. Sein Vorschlag lautet, daß in den nächsten Jahren jeder länger für das gleiche Geld arbeiten müsse.

"Das ist eine Frage der intellektuellen Klarheit und Härte. Wir müssen über die schönen und über die schwierigen Dinge sprechen."

Denn bei den Wahlen am vergangenen Sonntag, sei es für das Europaparlament oder auch nur für den Landtag im lieblichen Thüringen, hat die SPD eben wegen ihrer katastrophalen Bilanz als Regierungspartei eine Niederlage epochalen Ausmaßes erlitten. Hauptgrund sei die zunehmende Beschneidung des Sozial-, Renten- und Krankensystems unserer Republik, so jedenfalls die einhellige Meinung von Kommentatoren oder befragten Wählern. Oder vielmehr: das Ausbleiben spürbarer Verbesserungen der wirtschaftlichen Situation des Landes als Folge ebenjener Einschnitte, wie sich die Opposition hinzuweisen bemächtigt fühlt. Folgerichtig konnte sich der Kanzler beim Wähler das schlechteste Wahlzeugnis seiner Partei in der Geschichte der Bundesrepublik abholen.

Aber offensichtlich ist diese Erkenntnis noch nicht bis zu Roland Koch vorgedrungen. Der Vorsteher von Hessens lukrativstem Kofferfundbüro scheint nicht zu verstehen, daß auch eine unentgeltliche Verlängerung der Arbeitszeit von vielen Arbeitnehmern als Einschnitt in ihren sozialen Status betrachtet wird. Oder daß die Gewerkschaften, in der knallharten Vertretung der Interessen ihrer arbeitenden - und eben nicht der arbeitssuchenden - Beitragszahler, diese Idee kaum für fördernswert halten werden. Generell eben, daß die Erfüllung unsozialer Forderungen zwar eigentlich notwendig für unseren Wirtschaftsstandort ist, vom Wähler aber als außerst unpopulär eingestuft wird.

Oder aber das Mißverständnis liegt gar nicht auf Seiten Roland Kochs. Vielleicht hat der bundesdeutsche Wähler nicht verstanden, welche Partei sozial und demokratisch ist und welche Partei offenbar nicht? Vielleicht braucht es eine schwarzgelbe, schwarzgrüne oder einfach nur schwarze Bundesregierung, um ein für alle Mal zu klären, von wem die wirklich schmerzhaften Einschnitte in unser bisher gewohntes Leben zu erwarten sind.

Aber selbst dann wäre die Andeutung eines zu erwartenden Kurswechsels vor einer gewonnenen Wahl nicht gerade ein Anzeichen intellektueller Klarheit. Anders gesagt, für die Erfolgsaussichten der CDU bei der nächsten Bundestagswahl wären weitere Aussagen dieser Art von Roland Koch ein hartes, ernstzunehmendes Hindernis.

Aber gerade über intellektuelle Klarheit und Härte wollen wir ja sprechen, nicht wahr, Herr Koch?

345 : 3 = 112,55

Das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe ruht erst einmal, bis die Wirksamkeit des Ausbildungspaktes beurteilt werden kann. Ob es dabei im Vermittlungsausschuß hängen bleibt, wie es sich der Geschäftsführer der SPD-Fraktion Wilhelm Schmidt vorstellt, oder aber durch den Vermittlungsausschuß fällt, der Bundesrat Einwände formuliert und das Gesetz dann dem Bundestag erneut vorgelegt wird, wie es sich CDU-Chefin Angela Merkel wünscht, spielt erstmal eine unwesentliche Rolle. Wo es letztendlich liegen bleibt, ist sowieso nur Ausgangspunkt künftiger Anschuldigungen zwischen Opposition und Regierung.

An seine Stelle tritt nun der zwischen Industrie und Bundesregierung geschlossene Ausbildungspakt, der beide Seiten dazu verpflichtet, neue Ausbildungsplätze zu schaffen als auch vorübergehende betriebliche Erstqualifikationslehrgänge einzurichten. Sollte der Pakt platzen und die gesetzliche Abgabe eingeführt werden, sind jedoch einige Punkte unumstritten verbesserungswürdig.

So ist zu hoffen, daß das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe, wo immer es in der Zwischenzeit landen mag, noch einmal überarbeitet wird. Daß beispielsweise Kindertagesstätten ihre Preise wegen der zu befürchtenden Abgabe erhöhen müssen, ist schwer zu erklären. Können doch Kitas gar keine Erzieherinnen ausbilden, weil die dafür ein Fachhochschulstudium benötigen. Daß auch die freie Wohlfahrtspflege Abgaben zu zahlen hätte, die ihre Leistungen in der Wohlfahrt schmälern, bleibt ebenso unverständlich.

Zusätzlich gibt es genügend Beispiele für Ausbildungsplätze, die wegen geringen Interesses oder aber ungenügender Qualitäten der Bewerber nicht besetzt werden können. Da gibt es Friseusen, die sich nur in der Probezeit anstrengen wollen und dies ihren Arbeitgebern auch so sagen, oder welche, die es unter ihrer Würde erachten, nach Feierabend ihren Arbeitsplatz aufzuräumen. Aber auch einfachste Anforderungen hinsichtlich der deutschen Sprache oder geringster mathematischer Kenntnisse können vielfach nicht erfüllt werden.

Malerbetriebe sortieren mehr als 90 Prozent der Bewerbungen aus, weil die voller Rechtschreibfehler sind. Beim Vorstellungsgespräch in einem anderen Malerbetrieb wurde einem Lehrling die Frage gestellt, was ein Drittel von 345 € seien. Die Antwort? 112,55 €. Eine weitere Bewerberin scheitert gar an der Bestimmung eines Drittels von 300. Grund? Sie habe in der Schule immer einen Taschenrechner benutzen dürfen.

Gerade an der Bildung mangelt es vielen Bewerbern also. Auch an der Erkenntnis, daß für Erfolg im Berufsleben Anstrengungen nötig sind, die man anscheinend bislang an der Schule nicht erbringen musste. Denn wie sonst will man die schlechte Bildung erklären als mit fehlenden Bemühungen der Schüler? Mit einer verfehlten Bildungspolitik etwa?

Finanzierungsansprüche rechter Parteien steigen nach Europawahl

Vor nicht einmal einer Woche hatte ja eine Welle von Spam-Mails mit rechtsideologischem Inhalt versucht, durch das gezielte Schüren von Überfremdungsängsten Stimmung für die rechten Parteien im Europawahlkampf zu machen. Der Denkpass hatte darauf hingewiesen, daß die so erzielten Stimmgewinne zwar nicht für eine Richtungsänderung der Politik des Europaparlaments ausreichen werden, den betroffenen Parteien aber Finanzierungsansprüche nach dem Parteiengesetz bescheren. Diesem Gedankengang schloß sich auch der Spiegel an.

Die Wahlen fanden am vergangenen Sonntag mit den bekannten, zum Teil verheerenden Ergebnissen für die großen Parteien statt. Wie sieht es nun aber mit den Ergebnissen der Parteien des rechten Spektrums aus? Wie man vom Bundeswahlleiter über das Amtliche Endergebnis erfahren kann, hat man sich recht erfolgreich geschlagen.

So konnten die Republikaner ihr Ergebnis von 1999 leicht verbessern, und zwar absolut von 461.038 auf 485.691 Stimmen und relativ von 1,7 Prozent auf 1,9 Prozent. Die NPD, 1999 noch mit 107.662 Stimmen oder 0,4 Prozent an der Anspruchsmindestgrenze von 0,5 Prozent gescheitert, konnte ihre Stimmanteile am vergangenen Sonntag auf 241.678 Stimmen oder 0.9 Prozent sogar mehr als verdoppeln.

An dieser Stelle sei eingeschoben, daß die Wahlunlust der deutschen Wähler für Finanzierungsansprüche kleiner Parteien verantwortlich gemacht werden kann. Deren Wähler sind nämlich Überzeugungstäter und von einer Wahl kaum abzubringen. Der von rechten Parteien erzielte relative Stimmanteil steigt jedoch, wenn sich die gesellschaftliche Mitte von den Wahllokalen fernhält - und überspringt so mit Leichtigkeit die für den Finanzierungsanspruch notwendige Hürde von 0,5 Prozent.

Republikaner und NPD haben somit aus den Europawahlen resultierende Ansprüche auf Finanzierung nach dem Parteiengesetz. Auf welche Summe belaufen sich diese Ansprüche? Wie ich an dieser Stelle errechnet habe, sind die ersten vier Millionen Wählerstimmen für eine Partei im Jahre 2003 etwa 0,68 € Wert gewesen, die Stimmen darüber nur noch 0,56 € (eine Abwertung von ursprünglich 0,85 € bzw. 0,70 € erfahren die Werte wegen der Begrenzung der Parteienfinanzierung auf 133 Mio. € - wird der Wert überschritten, werden die Ansprüche im Verhältnis gekürzt). Die Finanzierung wird jährlich ausgezahlt, der Anspruch aufgrund von errungenen Wählerstimmen gilt bis zu erneuten Wahlen des betroffenen Parlaments. Wahlen zum Europaparlament werden alle fünf Jahre abgehalten, somit ergibt sich als Schätzung für den Finanzierungsanspruch:

Die errechneten Finanzierungsansprüche sind dabei über den angegebenen Zeitraum aufsummiert. Die Werte können sich jedoch ändern, weil zum Beispiel der Wert einer Wählerstimme davon abhängig ist, ob der Finanzierungsanspruch aller Parteien die festgeschriebene Höchstgrenze überschreitet und eine anschließende Kürzung der Ansprüche notwendig ist. Die Parteien können zudem nicht mit einem höheren Betrag gefördert werden als sie selber erwirtschaften.

Die Europawahl vom vergangenen Sonntag ist für die rechten Parteien als klarer Erfolg zu werten - und zwar wegen spürbar dazu gewonnener Stimmanteile ebenso wie aus finanzieller Hinsicht. So können sich die Republikaner über eine moderate Steigerung ihrer Finanzmittel von reichlich 80.000 € freuen. Bei der NPD als Hauptnutznießer der rechten Spam-Welle handelt es sich sogar um mehr als 800.000 €, die ihnen zusätzlich innerhalb der nächsten fünf Jahre zur Verfügung gestellt werden.

Inwieweit die Kooperation von Virenschreibern und Spammern dafür verantwortlich zu machen ist, bleibt unklar. Unbestritten ist aber die Erkenntnis, daß man im rechten Lager durchaus gewillt ist, auch unkonventionelle Wege zur Steigerung eigener Stimmanteile zu gehen. Wegen der üppigen Dividende wird es also mit Sicherheit nicht das letzte Mal sein, daß bundesdeutsche e-mail-Postfächer von rechtem Spam überrollt werden.

Thüringer Meinungsäußerungen

WARNUNG: Der folgende Artikel ist in seinem tiefsten Wesen äußerst undemokratisch! Der Denkpass macht nichtsdestotrotz vom Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch, um eine mögliche Deutung vorhandener Fakten zu vertreten.

Die Landtagswahlen in Thüringen verfestigten die bereits bei vergangenen Wahlen gewonnenen schonungslosen Einsichten in die Gedankenwelt ostdeutscher Wähler. Die Klarheit der Erkenntnisse unkommentiert zu lassen, ist kaum möglich.

Fast die Hälfte der Thüringer ist der Meinung, ihr Staatsbürgertum selbstbewußt durch Nichterscheinen bei einer Wahl zur Schau stellen zu müssen. Ein Großteil dieser Nichtwähler war mit Sicherheit bis 1989 übereifrig, wenn es darum ging, die Wahl-Farce der Kommunisten über die Bühne zu bringen. Nichtwählen hätte damals einer demokratischen Meinungsäußerung in einem unterdrückten Land entsprochen und wäre für den Nichtwähler sogar gefährlich gewesen. Nichtwählen heutzutage ist dumm und unverständlich und auf keinen Fall etwas, worauf man stolz sein sollte.

Von der wählenden Hälfte hat eine weitere Hälfte seit der Wiedervereinigung nicht gelernt, daß man auch bei anderen Parteien als der CDU ein Kreuz machen darf. Vielleicht sind sie aber auch nur unaufgeklärt und kreuzen immer den ersten Kreis an - den hat die CDU als Serien-Siegerin in Thüringen nämlich seit damals inne. Die Hälfte der restlichen Wähler ist jedoch nicht mal bis dahin gekommen, die wählen stur weiter die SED PDS. Beiden Wählergruppen eine kognitive Wahlentscheidung zu unterstellen, fällt schwer. Diese Wähler sind Gewohnheitstäter und Argumenten kaum zugänglich - vegetative Wähler sozusagen.

Bleibt die Hälfte der Hälfte der Hälfte, also ein Achtel. Jeder achte Wahlberechtigte im Lande Thüringen macht sich einer kognitiven Wahl verdächtig. Denn auch in dieser Gruppe wird es einige geben, die nach unerklärlichen Gesichtspunkten ihr Kreuzchen verschenken, oder aber gleich voll auf ungültige Stimmen setzen.

Nicht, dass das verboten wäre: Jeder darf mit seiner Stimme machen was er will. Daß 13 Jahre Bundesrepublik erst knapp 13 Prozent der Bürger in Thüringen von der Bedeutung einer Wahl überzeugt haben, bleibt erschreckend. (Auch wenn meine Rechnung keiner neutralen Beobachtung standhält.)

Tschechiens bekannteste Zwillinge nicht im Europaparlament!

Wahlbetrug! war das erste, was Nora Bochnikova im Wahllokal herausposaunte. Bei der gestern in Tschechien stattfindenden Europawahl wollte ihr einfach gar nichts gelingen. Das fing damit an, daß man ihr das Wahlrecht verweigerte. Schuld daran waren aber nicht etwa ihre beiden saftigen Milchtüten, die ihr und den anwesenden Wahlbeobachtern den Blick auf den Wahlzettel versperrten. Sie hatte halt schlichtweg vergessen, sich um eine Wahlberechtigung zu kümmern. Das passiert in den besten Häusern, vor allen Dingen, wenn sie so vielbeschäftigt wie die gute Nora sind. Denn Nora Bochnikova - deutscher Name Nora Baumberger - ist Künstlerin. Als solche führt sie standesgemäß einen Künstlernamen.

Der lautet Dolly Buster und der damit verbundene Bekanntheitsgrad sollte ihr auch ermöglichen, für die tschechische Randgruppenpartei NEI ins Europaparlament zu ziehen. Aber auch dort schoss die 34-Jährige mit dem Aussehen einer 43-Jährigen an den selbst gesteckten Zielen vorbei. Weil die beliebte Dolly Buster als unbekannte Nora Bochnikova antreten musste, fehlte großen Teilen der männlichen Wählerschaft die Assoziation zu Tschechiens größten Künstlerzwillingen - eben jenen zauberhaften Ohren Dollys, die intern wohl auf die Namen Dolly und Buster hören. Von den geforderten fünf Prozent erreichte Dolly so als gänzlich unbekannte Nora nur eines.

Zumindest die männlichen Europa-Parlamentarier wird das wohl ziemlich ärgern.

Schwarz-Grüne Erfahrungen

Der Ausgang der Landtagswahl in Thüringen ist ungewiß. Die Anzeichen verdichten sich jedoch, daß die CDU ihre knappe Mehrheit nicht verteidigen wird. Weil man deshalb möglicherweise auf einen Koalitionspartner angewiesen ist, scheint ein Blick auf mögliche Konstellationen angebracht.

Der Spitzenkandidat der FDP, die bislang nicht im Thüringischen Landtag vertreten ist, forderte Ministerpräsident Althaus zu einer Koalitionszusage auf. Voraussetzung wäre allerdings die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde durch die Liberalen, doch die Aussichten darauf sind laut Umfragen eher begrenzt. Eine Koalition mit der SPD würde im bundesweiten Maßstab zwar den Strategien der beiden großen Parteien widersprechen, wird aber vom SPD-Landesvorsitzenden Matschie als durchaus sinnvoll eingestuft. Der wiederum könnte beim Mehrheitsverlust der CDU auch selber ein Bündnis mit den Grünen knüpfen, das unter wohlwollender Toleranz der PDS das Land regieren kann.

Eines wird es mit Sicherheit jedoch nicht geben: Ein Bündnis von CDU und PDS. Und damit bleibt der CDU nur noch eine mögliche Konstellation, die dann auch heiss diskutiert wird - eine Koalition mit den Grünen. Es wäre die erste Koalition beider Parteien auf Landes- oder Bundesebene. Von den Landesverbänden beliebäugelt, von der Bundesparteivorsitzenden Angela Merkel rigoros abgelehnt, wird sie von der SPD als "Kopfgeburt" und "wackelige Geschichte" bezeichnet.

Dabei gäbe es doch Erfahrungen, auf die Schwarz und Grün zurückgreifen könnten: Günter Volmer, CDU-Mitglied aus Gelsenkirchen, war bis 1983 Mitglied des Bundestages. Sein Sohn, Ludwig Volmer, wurde für die Grünen 1985 in den Bundestag gewählt. Nach einer kurzen Pause ist er dort seit 1994 für die Grünen unter anderem als Staatssekretär im Auswärtigen Amt oder derzeit als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion tätig. Es gab sie also bereits, die Koalition zwischen Schwarz und Grün. Die Familie Volmer ist das lebende Beispiel dafür, daß sie möglich ist.

Rechte Spamwelle zur Steigerung des Finanzierungsanspruches?

In Reih und Glied hat sich ein Bot-Net unter rechtsgerichteter Kontrolle ausgerichtet, bevor es in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag zuschlug und auf breiter Front Spam-Mails mit ideologischem Inhalt versendete, so der Spiegel. Bot-Nets sind Netzwerke gekaperter Rechner, die zum unauffälligen Verteilen des Spams herhalten. Dabei sind die Besitzer der Rechner ebenso ahnungslos wie die der verwendeten Absenderaddressen für die e-mails.

Die Spamwelle mit "politischem Rechtsdrall" ist ein weiterer Beweis für die sich abzeichnende Kooperation von Virenschreibern und Spammern, so der Artikel weiter. Der Zeitpunkt der Zusammenarbeit sei dabei nicht ohne Grund gewählt worden:

Das Herumreiten auf Überfremdungsängsten deutet darauf hin, dass hier gezielt Stimmung mit Blick auf die Europawahl am Sonntag gemacht werden soll.

So konnten die Republikaner bei der letzten Europawahl am 13. Juni 1999 mehr als 460.000 Stimmen gewinnen, was sich über die Jahre zu einem Finanzierungsanspruch von mehr als 1.000.000 € aufsummierte (über die genauen Abläufe der Parteienfinanzierung nach dem Parteiengesetz habe ich hier und hier berichtet). Trotz eher geringer Aussichten auf eine europäische Parlamentsbeteiligung stellen sich Republikaner als auch NPD dem Europawahlkampf - und können sich auf ebenso innovative wie unkonventionelle Wahlhilfe durch rechte Spammer verlassen ...

Divergente Abhängigkeit

Ein Zitat von Charles S. Maier zu den sich in den letzten Jahren häufenden Spannungen im transatlantischen Verhältnis:

Die Spannungen zwischen den USA und Europa sind nicht so sehr Konflikte, sondern Symptome zweier divergierender Orientierungen.

Press Credentials for Bloggers, Part II

Daß John Kerrys Demokraten auch Blogger auf ihre Democratic National Convention lassen wollen, habe ich vor einiger Zeit ja schon mal angemerkt. Was ich nicht erwähnte, war die Tatsache, daß sich der Denkpass auch beworben hat.

Gestern kam eine erste Reaktion: Um den Entscheidungsprozeß zu unterstützen, würde man gerne einige meiner Arbeiten sehen sowie wissen wollen, was ich auf der Convention so vorhätte. Meine Antwort:

Dear Michael and Francesca,

you can check some of my work at the blog I´m running: http://www.denkpass.de/. It features stuff about literature, politics and sports as well as the usual things you find on blogs - almost all of it in german. My audience is not the biggest one, mainly because I just started blogging half a year ago and german blogs in general tend not to have as many visits as american ones (for whatever reasons).

I would be interested in the Convention because:
- I think almost no one from the german blogosphere is going
- I really appreciated Fear and Loathing on the Campaign Trail by Hunter S. Thompson
- I recently featured politics very heavily and also had some pieces about the US presidential elections already
- when in America, I could also visit some baseball games which I really look forward to
- I also favor John Kerry over George W. Bush

I hope that helps. And yeah, I would be one of these also-rans you just have to invite. Blogging is a new type of media, and you never know what will come out of it.

Kerosinsteuer kommt doch

Ende April haben die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sich eine Gleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsträger auf ihre Fahnen geschrieben und speziell eine Besteuerung von Kerosin und die Erhebung von Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitenden Flugverkehr gefordert (der Denkpass berichtete an dieser Stelle). Gesetzesvorlagen dazu könnten bis September den Bundestag passieren, so liess man verlauten. Zeitgleich zeigte sich ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums überrascht von dem Vorstoß und gab bekannt, daß dem Ministerium keine derartigen Pläne vorlägen.

Nun, man scheint sich aber schnellstens an die Arbeit gemacht zu haben. Falls in den laufenden Verhandlungen mit seinen Ministerkollegen keine ausreichenden Einsparungen für die kommende Haushaltsperiode erzielt werden, wolle Bundesfinanzminister Hans Eichel die erwähnten Steuern einführen. Die Pläne für die Kerosinsteuer lägen dem Kanzleramt bereits vor, so Eichel weiter. Die Mehrwertsteuer für Auslandsflüge habe bereits im letzten Jahr den Bundestag passiert, sei aber von der CDU im Bundesrat blockiert worden.

Die Kerosinsteuer wäre jedoch im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und übt deswegen einen starken Reiz auf die rot-grüne Bundesregierung aus. Die profitiert mehrfach. Neben den erhofften Steuereinnahmen würde die Kerosinsteuer den Verkehrsmarkt nivellieren, indem sie Flugtickets verteuert. Darüber dürfte sich besonders die Deutsche Bahn freuen, die so im Fernverkehr auf mehr Kunden hoffen kann. Beim im Jahre 2006 geplanten Börsengang des Verkehrsgiganten wiederum könnte der Bund bei einer verbesserten Vertragslage unmittelbar höhere Einnahmen verbuchen.

Allerdings, wie der Chef des Verbandes der in Deutschland aktiven Fluglinien, Martin Gaebges, gegenüber der Financial Times Deutschland verlauten liess, werde sich eine Kerosinsteuer dahingehend auswirken, dass Flugzeuge im Ausland voller betankt würden als bisher.

Frei verfügbar?

Wie jimmy hingewiesen hat, bietet das Artikel 20-Blog von Bjoern Ognibeni hervorragende und zugleich wissenswerte Lektüre über politische Themen. In letzter Zeit richtet Bjoern sein scharfes Auge auf die Verfügbarkeit bestimmter Informationen im politischen Alltag: Spenden für Politiker, das anstehende Informationsfreiheitsgesetz und - ganz aktuell - britische Webseiten, die über die Arbeit des Parlamentes wachen.

Im letzt genannten Artikel wird dann auch vehement nach einer Möglichkeit gefragt, sich über das Abstimmungsverhalten deutscher Parlamentarier zu informieren. Damit kann der Denkpass nicht dienen, wohl aber hiermit:

• heute im bundestag bietet Informationen zur anstehenden Parlamentssitzung
• die Vorabveröffentlichungen der Plenar-Protokolle bieten sogar den Wortlaut der Redebeiträge der Abgeordneten
• die Amtlichen Protokolle werden neben den Plenar-Protokollen als Liste der gefassten Beschlüsse geführt
• die Live-Übertragung aus dem Bundestag bietet eben das
• der Besuch einer Plenarsitzung bietet wohl den unmittelbarsten Eindruck des Geschehens

Die ökonomischen Risiken eines Politikers

Seit Monaten schon ist der von der Bundesregierung beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie der Opposition ein Dorn im Auge. Und so verkünden die Politiker von CDU und CSU alle Nase lang, den rot-grünen Atom-Ausstieg im Falle des Machtwechsels rückgängig zu machen - der Ausstieg vom Ausstieg sozusagen.

So folgte Angela Merkel am Wochenende einem Vorstoß des bayerischen Landesfürsten Edmund Stoiber, als sie verkündete, daß eine CDU/CSU-Bundesregierung den Betreibern von Atomkraftwerken gestatten würde, diese so lange zu betreiben, wie sie es wollten. Stoiber hatte zuvor das Energiekonzept der bayerischen Landesregierung veröffentlicht, in dem für eine stärkere Nutzung von Kernenergie plädiert wird. Man wolle gegebenenfalls neue Atomkraftwerke bauen, so das Strategiepapier weiter, vergißt in diesem Zusammenhang aber näher auf den üblichen Planungshorizont für den Bau eines Kernkraftwerkes einzugehen. Der liegt wegen des komplizierten Genehmigungsverfahrens nach dem öffentlichen Baurecht bei etwa 25 Jahren - und derzeit ist in der gesamten Bundesrepublik nicht ein einziges derartiges Verfahren anhängig.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel verurteilt den Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung als "in hohem Maße ökonomisch wie ökologisch riskant" und strebt eine kostengünstige und klimaneutrale Laufzeitverlängerung für bestehende Kernkraftwerke an. Grundgedanke seiner Beweisführung mag wohl sein, daß Kernkraftwerke keine Stick- oder Kohlenoxide ausstoßen. Ein Ersatz der Kernkraftwerke durch Energiegewinnung auf Basis fossiler Brennstoffe wäre demnach - zumindest in Hinsicht auf die Emissionsreduzierung - ökologisch riskanter. Ohne den erhöhten Ausstoß hochgefährlicher, radioaktiver Restprodukte zu beachten, bleibt diese Gleichung aber eine Schulmädchenrechnung.

Dabei soll der Atom-Ausstieg doch langfristig auch weg von den fossilen Brennstoffen und hin zu erneuerbaren Energien führen, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder erst kürzlich aus Anlaß der Ölpreisverteuerung ausführte. Fossile Brennstoffe und Uranvorkommen liefern einen weiteren Grund, über eine Verlagerung zu erneuerbaren Energien nachzudenken - ihre Vorkommen sind begrenzt, wie der Naturschutzbund hinweist. Und so bleibt das von Erwin Teufel erwähnte ökologische Risiko, das vielleicht aus dem Nichtbetrieb eines Kernkraftwerks entstehen kann, schwer vorstellbar.

Ökonomisch riskant wäre der Ausstieg ohnehin nur für die Betreiber der Kernkraftwerke. Und ganz offensichtlich auch für die Politiker, die ihn so vehement verhindern wollen.

The forefront of marine architecture

Vor genau 98 Jahren lief in Clydebank die Lusitania vom Stapel, das seinerzeit größte Passagierschiff der Welt. Der Stapellauf des einzigartigen Schiffes nach nicht einmal 14 Monaten Bauzeit erfüllte eine ganze Nation mit Stolz:

There is not a briton anywhere who ought not to feel proud that this launch has placed Great Britain firmly at the forefront of marine architecture.

Irak-Hilfe mal anders

Der deutschen Wehrmacht ebenso wie den anderen Waffengattungen und nicht zuletzt auch der Zivilbevölkerung daheim im Reich ging es spätestens seit der Eröffnung der Westfront im Juni 1944 zunehmend schlechter. Der Kampf an zwei Fronten gegen überlegene Gegner und die rund um die Uhr stattfindende Bombardierung der Heimat trieben die Probleme in der Versorgungslage auf die Spitze. Hilfs- und Sammelaktionen für die Soldaten an der Front waren seit dem unvorbereiteten Russland-Feldzug an der Tagesordnung. Sie waren Anzeichen einer zunehmend schwächelnden Kriegsmaschine und erste Vorboten einer sich abzeichnenden Niederlage:

Welche tiefere Botschaft, welche zugrunde liegende Information über den Zustand der Militärmacht USA können wir dann diesem Aufruf zur Sammlung für die im Irak oder in Afghanistan stationierten Truppen der US-Armee entnehmen?

Want to send a care package to Any Soldier in Harm's Way, but have no idea of what to send, who to send it to, or how to send it?

Und immer vorne weg

Hauptstädte nehmen in vielen Ländern eine führende Rolle ein. Ausnahmen mag es in Ländern geben, in denen die Hauptstadt nicht auch zugleich die größte Stadt des Landes ist, wie zum Beispiel in Australien. Überall sonst nehmen Hauptstädte die Funktion des Wegbereiters, des Trendbarometers wahr. So auch in Deutschland, wo Berlin ständig bemüht ist, dem Rest des Landes eine Nasenlänge voraus zu sein. Wie der Rundfunk Berlin Brandenburg meldet, leben in Berlin inzwischen fast genausoviel Menschen von staatlichem Geld wie von eigener Arbeit. So finanzierten sich im Jahre 2003 nach Angaben des Statistischen Landesamtes 39,4 Prozent der Berliner von ihrer Erwerbstätigkeit. Gleichzeitig lebten 38,6 Prozent von Rente, Arbeitslosengeld und -hilfe, Sozialhilfe oder anderer Unterstützung.

Die fast paritätische Verteilung ist dabei besonders besorgniserregend. Wird doch nach einem Blick auf die eigene Lohnsteuerkarte auch dem unbefangensten Staatsbürger schnell klar, daß zur vollen Finanzierung eines Arbeitslosenförderungs-, Sozialhilfe- oder Rentenempfängers mehr als ein Erwerbstätiger notwendig ist. Wie sieht das Verhältnis in Gesamtdeutschland aus? Unter eifriger Zuhilfenahme der Statistiken des Statistischen Bundesamtes und des Europäischen Parlamentes kann der Denkpass seiner werten Leserschaft folgende Daten für die letzten Jahre präsentieren:

Daß Berlin die Speerspitze der bundesdeutschen Entwicklung ist, zeigt sich bei der Fortsetzung der in der Grafik vorherrschenden Trends. In vier bis sechs Jahren, so die Erkenntnis, würden wir auch gesamtdeutsch eine Parität zwischen Einzahlern und Leistungs-in-Anspruch-Nehmern erreichen. Abhilfe könnte geschaffen werden, indem beispielsweise der negative Trend der Erwerbstätigenanzahl gestoppt würde. Allerdings scheinen rot-grüne Abhilfsmaßnahmen an dieser Stelle bislang regelmäßig auf Hindernisse zu prallen. Selbst wenn die Strategie einer CDU-Kanzlerin hier wirksamer wäre, könnte es im Jahre 2006 allerdings zu spät sein.

Uns Berlinern ist das sowieso egal. Denn bis dahin haben wir woanders längst wieder die Führung übernommen...

Der Bonus ist verbraucht

Entgegan anderslautender Meinungen der Opposition konnte die Zahl der Erwerbstätigen von der Kanzlerwahl Gerhard Schröders im Jahre 1998 profitieren:

Wie das mit Daten aus dem Europaparlament gefütterte Diagramm zeigt, liegt der Höhepunkt der Entwicklung aber hinter uns - und die war aller Wahrscheinlichkeit nach zu großen Teilen das Produkt der letzten wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der Kohlregierung. Eine Fortsetzung des jüngsten Trends könnte nun sogar dazu führen, daß Gerhard Schröder seinem Nachfolger (oder seiner Nachfolgerin?!) eine Bundesrepublik mit weniger Erwerbstätigen übergibt, als er sie selber vorfand. Andererseits, wahrscheinlich war das schon immer so: Würde die Anzahl der Erwerbstätigen während der Legislatur eines Kanzlers steigen, wer würde diesen Kanzler abwählen?

Welchen Wert hat eine Wählerstimme, Teil 2

[Fortsetzung von gestern]

Ist eine Partei zugelassen, wird der Anspruchsumfang bestimmt. Für jede bei Europa-, Bundestags- oder Landtagswahl erzielte Stimme erhält die Partei jährlich 0,85 €, und zwar für bis zu 4 Mio. Stimmen. Darüber sind die Wählerstimmen 0,70 € wert. Für von natürlichen Personen gewährte Zuwendungen bis zu einer Gesamthöhe von 3.300 € je Person und Jahr erhält die Partei einen Betrag von 0,38 €. Soweit haben Bild am Sonntag und Yahoo-News recht. Michael Himsolts Wählerstimme ist trotzdem weniger Wert als angenommen.

Denn der vom Bund zur Finanzierung der Parteien jährlich bereit gestellte Betrag ist plafoniert - sprich: nach oben begrenzt. So sind im Bundeshaushalt dafür 133 Mio. € eingestellt. Ergibt sich nun rein rechnerisch ein Finanzierungsanspruch aller Parteien, der diese Zahl übersteigt, so werden die einzelnen Teilfinanzierungsbeiträge im Verhältnis gekürzt. Im Jahr 2003 ergab sich beispielsweise ein Anspruchsumfang aller Parteien von 166.980.156,13 €, der dann um etwa 25 Prozent auf 133.000.000 € gekürzt wurde. Würden wir Michael Himsolts Stimme zu den ersten 4 Mio. Stimmen für die Partei seiner Wahl zählen, so wäre sie also monetär mit 0,68 € zu bewerten, dadrüber sogar nur mit 0,56 €. Für den Zeitraum von fünf Jahren wie bei der Europawahl ergeben sich somit Werte von 3,40 € oder 2,80 €.

Die mögliche Kürzung der den Parteien von Bund und Ländern bereitgestellten Finanzmittel geht weiter: So darf die Finanzierung nach dem Parteiengesetz die Summe ihrer jährlich selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten, was bei der Tierschutzpartei 2003 angewandt wurde. Selbst erwirtschaftete Einnahmen setzen sich aus Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträgen, Spenden und Einnahmen aus Vermögen zusammen und sind zum Teil steuerlich priviligiert. Der Staat finanziert Parteien also unmittelbar über das Parteiengesetz und mittelbar über Steuerbefreiungen von Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Was den finanziellen Anspruch angeht, den eine Partei aufgrund einer abgegebenen Wählerstimme geltend machen kann, haben Bild am Sonntag und Yahoo-News also ungenau recherchiert. Absichtlich irreführend ist des Weiteren ihre Argumentation, daß hier der Europawahlkampf zum Melken des Bundeshaushaltes verwendet wird. Das Parteiengesetz sieht eine Finanzierung der Parteien vor. Das es sich dabei ergeben kann, das eine Partei mehr Wählerstimmen bei einer Wahl erhält - und somit mehr Finanzierung nach dem Parteiengesetz - als sie Finanzmittel in den Wahlkampf gepumpt hat, liegt in der Natur des Parteiengesetzes. Es handelt sich hierbei nämlich nicht um eine Wahlkampfkostenerstattung, sondern eine Teilfinanzierung der den Parteien allgemein nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Und seit 1933 wissen wir Deutsche, daß Parteien ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind.

Welchen Wert hat eine Wählerstimme, Teil 1

Bei Michael Himsolt findet sich eine von Yahoo-News übernommene, durch die Bild am Sonntag aufgeworfene Kritik der Parteienfinanzierung. Den Parteien wird vorgeworfen, sich am Europawahlkampf zu bereichern. Die Parteien wollen sich auf diese Weise, so der Artikel, finanzielle Fettpölsterchen für die anstehende Kanzlerwahl im Jahre 2006 anlegen:

Union, SPD, Grüne, FDP und PDS wollen demnach für Plakate, Fernsehspots und Veranstaltungen im laufenden Wahlkampf zusammen 32 Millionen Euro ausgeben. Der Bund zahle ihnen dafür mindestens 120 Millionen Euro zurück [..] Dies [gelte] für den Fall, dass nur 50 Prozent der Bürger zur Wahl gehen. Wenn die Wahlbeteiligung stärker ausfalle, steige die Rendite weiter.

Nach dem Gesetz bekommen die Parteien für jede Stimme maximal 4,20 Euro. Bis zur nächsten Europawahl in fünf Jahren gibt es jährlich 85 Cent für jede der ersten vier Millionen Stimmen, 70 Cent für jede weitere Stimme. Die gleichen Summen werden für Landtags- und Bundestagswahlen ausgeschüttet.

Erster Anlaufpunkt ist hier die Webpräsenz des Bundestages. Im Rahmen der Informations- und Dokumentationspflicht berichtet der Bundestag auch über die Finanzierung der Parteien aufgrund des Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt I S. 2268. In einer leicht verständlichen Zusammenfassung erklärt der Bundestag dem interessierten Leser Hintergründe und Ablauf der Finanzierung.

Die Parteien der Bundesrepublik erhielten lange Zeit Wahlkampfkostenerstattung auf Bundes- und Länderebene. 1992 wurde die Parteienfinanzierung neu geregelt, das neue Verfahren kam ab 1994 zur Anwendung. Es sieht eine allgemeine jährliche Finanzierung der Parteien zur Wahrnehmung der ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Pflichten vor, die anhand der Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft bestimmt wird. Der Grad der Verwurzelung wird anhand zweier Faktoren bestimmt:

• Erfolg der Parteien bei der letzten Europa- und Bundestagswahl und den letzten Landtagswahlen
• Umfang der Zuwendungen natürlicher Personen über Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträge oder Spenden

Um aber generell in den Genuß einer staatlichen Teilfinanzierung zu kommen, hat eine Partei nach dem endgültigen Wahlergebnis der letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich zu vereinigen oder bei einer Landtagswahl mindestens 1,0 Prozent der Stimmen. Dieser Wert wird sich ab Januar 2005 übrigens auf 5,0 Prozent erhöhen. Zusätzlich kann dann eine Partei aber auch zugelassen werden, wenn sie in drei Ländern 1,0 Prozent erreicht.

[Fortsetzung morgen]

Money makes the world go ´round, Part II

Als Nachtrag zu diesem Diskussionsbeitrag sei darauf hingewiesen, daß die SPD zwar den schlechteren Ruf in Wirtschaftsfragen hat, aber offensichtlich besser haushalten kann. Zumindest was ihr eigenes Parteivermögen angeht, liegen die Sozialdemokraten mit mehr als 125 Mio. € weit vor der CDU und deren knapp 60 Mio. €.

Die jährlichen Einnahmen, deren Höhe sich bei der CDU nach meiner nur auf Mitgliedsbeiträgen und Einkünften aus dem Parteienfinanzierungsgesetz beruhenden Schätzung auf mehr als 150 Mio. € belaufen, werden zwar von der SPD übertroffen. Die hat etwa dieselben Einkünfte aus dem Parteienfinanzierungsgesetz, aber einiges mehr an Mitgliedern und zugleich die höchsten Mitgliedsbeiträge aller deutschen Parteien. Trotzdem scheint Rot mehr auf finanzielle Reserven zu achten als Schwarz.

Von Gelb (FDP) und deren 1,8 Mio. € Schulden ganz zu schweigen. Apropos, waren die Liberalen nicht mal die Partei des Mittelstandes? Seit es dem an den Kragen geht, hat anscheinend auch die FDP nichts mehr zu lachen.

Pyrrhus-Sieg?

Da freut sich die Politprominenz der Union ausgelassen über die erfolgreiche Bundespräsidentenwahl. Konnte man doch endlich Stärke beweisen - wenn auch mit denkbar knappem Ausgang - und den längst fälligen Machtwechsel einleiten, so die siegestrunkenen Aussagen der Führungsriege der Schwesterparteien. Jedoch könnte sich der knappe Sieg des Unionskandidaten Horst Köhler über Gesine Schwan für die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel nachträglich als Fallstrick erweisen. Denn die SPD, so hört man, denke darüber nach, Gesine Schwan ein politisches Amt zu verpassen.

Der Gedanke liegt nicht allzu fern, sie kurzerhand zur Kanzlerkandidatin zu küren. Bietet sie doch in ihrem Profil einige Punkte, die gerade im Kontrast zu Angela Merkel erheblich ins Gewicht fallen. Gesine Schwans akademischer Hintergrund wiegt den von Dr. Angela Merkel auf. Unzulänglichkeiten in Sachen Kompetenz wird man somit beiden nicht vorwerfen können. Ein weiteres Pfund einer Kanzlerkandidatur Angela Merkels ist ihre Vorreiterrolle: Sie wäre die erste Frau im Kanzleramt und zugleich die erste Ostdeutsche im machtvollsten politischen Amt der Bundesrepublik. Gesine Schwans Kandidatur würde eine wahlkampftaktische Erörterung des ersten Punktes überflüssig machen und schwächt den zweiten zugleich deutlich ab. Wegen der Niederlage bei der von parteitaktischen Vorgaben bestimmten Wahl zum Bundespräsidenten kann Gesine Schwan zudem auf hohe Sympathiewerte bei den Wählern setzen. Schlußendlich ist sie in der Politik gänzlich unverbraucht und unbelastet. Angela Merkel hingegen kann da so manche im Ungang mit den machthungrigen Ministerpräsidenten CDU-regierter Länder oder beim tagespolitischen Manövrieren im Fahrwasser der Regierungskoalition erlittene Blessur vorweisen.

Eine Kanzlerkandidatur Gesine Schwans würde somit handfeste Vorteile bieten, beraubt man doch Angela Merkel so aller ihrer Alleinstellungsmerkmale. Daß der Gedanke daran in den Kreisen der SPD nun erst wegen der von parteipolitischen Taktierereien bestimmten Wahl eines ansonsten überparteilich agierenden Bundespräsidenten entstehen kann, ist eben die Ironie des Ganzen. Dabei hätte die Wahl von Gesine Schwan am vergangenen Sonntag auch sonst im Interesse der Kanzlerkandidatin Angela Merkel gelegen: Welcher Wähler könnte einer Frau die Kanzlerschaft abstreiten, wenn der Republik eine Bundespräsidentin vorsitzt? Der 23. Mai, von der Opposition als erstes Zeichen des Machtwechsel verkündet, könnte somit dereinst als der Punkt in der Zeit betrachtet werden, an dem die Welle ihren höchsten Punkt erreichte - und zurück schwappte.

Ein Mann des Volkes?

"Frau sein allein ist kein Argument", so Thüringens Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski und CDU-Bundestagsabgeordnete Hildegard Müller zur anstehenden Wahl des Bundespräsidenten. Nachdrücklich weisen sie daher darauf hin, daß Horst Köhler der aus heutiger Sicht bessere Kandidat sei.

Kabel1 hat derweil auf seinem Videotext (Link folgen, links oben auf Kabel1 Teletext klicken, dort 125 eingeben und aufrufen) eine Umfrage laufen, bei der Gesine Schwan in der Gunst der Teilnehmer vor Horst Köhler rangiert. Der zugegebenermaßen nur hauchdünne Vorsprung wird ihr allerdings wenig nützen. Denn Bundespräsidenten werden auf der Bundesversammlung gewählt - und die hält sich strikt an die Wahlergebnisse, die die Parteien in Bund und Ländern erzielt haben.

Die Wahl des Bundespräsidenten (oder der Bundespräsidentin) ist demnach eine rückbezogene Parteienwahl. Inwieweit der Bundespräsident dann überparteilich agiert, bleibt allerdings unbeantwortet.

Rumsfelds wirkliches Problem

Wie das Magazin New Yorker schreibt, liegt ein großer Teil der Verantwortung für den Folterskandal im Irak bei US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld persönlich. Der habe, so das Magazin, die mit der Bewachung und Befragung der Gefangenen beauftragten Militär- und Geheimdiensteinheiten ermutigt, physische Gewalt und sexuelle Demütigungen zur Informationsgewinnung einzusetzen. Die angewandten Methoden seien Teil einer seit Oktober 2001 verfolgten Strategie, die Kontrolle über paramilitärische Operationen dem CIA zu entreißen, der nach Ansicht Rumsfelds zu viele Skrupel beim Kampf gegen den Terrorismus zeige. Das Pentagon versucht den Schaden zu begrenzen und wies die Vorwürfe des Magazins als fehlerhaft und aus den Wolken gegriffen zurück.

Das Problem beschränkt sich aber mittlerweile nicht darauf, ob New Yorker-Reporter Seymour M. Hersh oder das Pentagon Recht haben. Das wird in überzeugender Weise kaum geklärt werden, und wenn doch, dann zumindest nicht vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Die wird sich ihren Teil denken.

Und genau da liegt das wirkliche Problem. Wir sehen Donald Rumsfeld seit mehreren Jahren auf der Leinwand, wir hören ihn reden und können die Auswirkungen seiner Politik aufs Allergenaueste verfolgen - und wir würden sie spüren, wenn wir in den entsprechenden Teilen der Welt lebten. Wir haben erlebt, welche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl von George W. Bush auftraten und mit welcher Hartnäckigkeit Bush und Rumsfeld vor dem Irakkrieg die Mittel und Möglichkeiten der UNO außer Acht ließen. Wir konnten sehen, wie man die Gefangenen in Guantanamo Bay behandelt und auch, daß man die eigenen Soldaten vor dem Internationalen Gerichtshof mit zweierlei Maß beurteilt wissen möchte. Die Weltöffentlichkeit saß zuvor in der ersten Reihe bei der Berichterstattung aus dem Krieg in Afghanistan und den nachfolgenden Ereignissen.

Und das Problem der amerikanischen Regierung ist, daß wir es ihr nach all dem bisher Erlebten durchaus zutrauen, Befehle zur Folter erteilt zu haben. Der Schaden ist demzufolge bereits eingetreten.

Zeitliche Abfolge

Um den Dingen auf den Grund zu gehen, ist es oft notwendig, auch die Abfolge einzelner Ereignisse im Auge zu behalten. So greifen wir denn etwas zurück:

Amerikaner, Briten und ihre mittlerweile bröckelnde Koalition der Willigen suchen verstärkt nach Lösungen für den Irak-Konflikt. Der Denkpass weist nur ungern darauf hin, daß die Vielzahl der politischen Blogs in Amerika, England und Deutschland die Unlösbarkeit des Konfliktes zu einer Zeit vorhersagte, als keine mit menschlichen Kadavern gefüllten Plastesäcke die Notwendigkeit einer Lösung so deutlich unterstrichen. Und so bedeutet Lösung heute einzig und allein Schadensbegrenzung. Denn der Schaden übersteigt mittlerweile alle Vorstellungen und Vorhersagen. Die militärische Handlungsfähigkeit, das Ansehen und die Redlichkeit der gesamten westlichen Welt finden sich derzeit als Einsatz auf dem Tisch - oder sind bereits verspielt.

Grund der sich rapide zuspitzenden Thematik ist die Veröffentlichung menschenunwürdiger Bilder, seien es Folterungen im von amerikanischer Seite betriebenen Ex-Staatsgefängnis Saddam Husseins oder willkürliche Enthauptungen zufällig eingefangener Zivilisten. Der Druck, den diese Bilder auf die beteiligten Regierungen applizieren, nimmt jedenfalls stündlich zu. Das liegt aber auch daran, daß uns allen klar ist, daß diese Bilder uns nur die ekelerregende Spitze des Eisberges vorführen.

Die Lösung für die Amerikaner lautet dann auch, schnellstmöglich das Weite zu suchen. Ihnen geht es nur noch darum, das Gesicht zu wahren: Sollte die am 30. Juni zu wählende irakische Regierung es wünschen, so US-Außenminister Colin Powell am Rande eines Außenministertreffens der G8, so werden die Amerikaner ihre siegreichen Truppen abziehen. Schließlich ist bald Wahl, nicht? Die Liste von Kriegszielen, die Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mal zusammenstellte, interessiert mittlerweile niemanden mehr. Wohl auch deshalb, weil man ja vom Geheimdienst so geschickt hinters Licht geführt werden wollte wurde und sich einige der aufgeführten Punkte eben als nie umsetzbar erwiesen.

Kommen wir also an dieser Stelle zur zeitlichen Abfolge zurück:

Zuerst sind also die erschütternden Bilder von Folterungen zu sehen, die amerikanische Soldaten an Irakern begehen. Als nächstes findet sich die Aussage, die Amerikaner wollen schon noch ein bisschen bleiben, aber wenn die neue irakische Regierung es wolle, so werde man sich eben aus dem Irak verdrücken. Es fällt sofort ins Auge, daß in beiden Sätzen die Amerikaner etwas mit den Irakern anstellen. Zufall oder gutes Timing?

Verleihen wir also Lenin etwas Menschliches, indem wir eines seiner Zitate so zitieren, wie es sicherlich im Original lautete:

Wer profitiert von der ganzen Scheiße?

Die Luft wird dünner

Eine Umfrage des Gallup-Institutes vom vergangenen Dienstag zeigt George W. Bush in ernsthaften Schwierigkeiten. In der Gunst wahrscheinlicher Wähler liegt er zwar immer noch hauchdünn vor dem Demokraten John Kerry, allerdings ist die Zustimmung des amerikanischen Volkes zu seiner Leistung als Präsident auf ein Rekordtief während der Bush-Administration gefallen. Erstmals ist die Zahl der Gegenstimmen größer als die der Befürworter von George W. Bushs Politik. Mit nur noch 46 Prozent hat die Zustimmung dann auch einen Wert erreicht, der signifikant für die Chancen einer Wiederwahl sein könnte. Denn alle fünf Präsidenten, die sich seit 1950 erfolgreich um eine Wiederwahl bemühten, konnten ihre Zustimmungswerte ab dem Februar des Wahljahres über 50 Prozent halten.

Grund für das schlechte Abschneiden Bushs sind die Bilder der Folterungen irakischer Gefangener, deren Ausstrahlung von mehr als vier Fünfteln der Amerikaner sehr genau verfolgt wurde. Die überwältigende Mehrheit der Amerikaner empfindet die Bilder als sehr störend und kann keine Umstände erkennen, die die Taten der Soldaten als entschuldbar darstellen können. Drei Viertel des amerikanischen Volkes erachten eine gerichtliche Bestrafung der Soldaten für notwendig. In diesem Zusammenhang sieht mehr als die Hälfte der Amerikaner die Soldaten als selbst verantwortlich für ihre Taten an und hält Verweise auf Befehle von oben für nicht schuldmindernd. Zur Verantwortung zu ziehen seien aber auch die Vorgesetzten vor Ort sowie die an den Verhören beteiligten Geheimdienstoffiziere, so die Meinung des Wählers.

Auch die Zustimmung für den Krieg selber sinkt zunehmend. Befragt, ob der Krieg die Strapazen wert war, antworten mittlerweile mehr Amerikaner mit Nein als mit Ja. Die Einsicht, daß der Krieg dann ein Fehler war, ist allerdings noch nicht so weit verbreitet. Die Zahl der Kriegsgegner steigt dennoch kontinuierlich an.

Der Schlaf des Präsidenten

Nick Berg war ein junger Amerikaner aus einem Vorort von Philadelphia, der in den Irak zog, um Antennenmasten zu reparieren. Daß er dies auf eigene Faust tat, sollte letztendlich sein Schicksal besiegeln. Seine planmäßige Rückkehr von einem zweiten Trip ins Kriegsgebiet jedenfalls kam nicht zustande, weil irakische Polizisten und das amerikanische Militär ihn dreizehn Tage festhielten, um den Grund seines Aufenthaltes zu erfahren. Letztendlich wieder auf freiem Fuß, wurde er entführt und vor einiger Zeit enthauptet. Die Veröffentlichung des Videos dieser Enthauptung schockiert seit gestern die Weltöffentlichkeit.

Empörung gibt es aber nicht nur wegen des abscheulichen Todes, sondern auch wegen der auf dem Filmmaterial enthaltenen Aussage, man habe das Leben Nick Bergs den Amerikanern zum Austausch gegen Gefangene des Abu-Ghuraib-Gefängnisses angeboten. Dies sei aber abgelehnt worden. Beides streitet die amerikanische Regierung ab - findet aber zunehmend weniger Glauben und Vertrauen in die eigene Politik.

"Sie haben ihn wie ein Tier umgebracht", hat Bergs Freund Don Lagrotteria am Nachmittag gesagt. "Ich hoffe, Präsident Bush zieht das in Betracht. Ich hoffe, er schläft diese Nacht gut."

Geheimdienst schuld?

Was gibt Jim da leichtfertig wieder?

Eine weitere beschuldigte US-Soldatin erhob schwere Vorwürfe gegen den Militärgeheimdienst. Sie habe im Gefängnis Abu Ghraib auf direkte Anweisung des Militärgeheimdienstes gehandelt, schrieb die Militärpolizistin Sabrina Harman der Zeitung "Washington Post" in E-Mails aus Bagdad. Die Gefangenen seien schon gefesselt und mit Kapuzen über den Kopf zur Militärpolizei gebracht worden, allein oder zu mehreren. "Die Aufgabe der Militärpolizei war es dann, sie wach zu halten, ihnen die Hölle zu bereiten, um sie zum Sprechen zu bringen", schildert Harman die Vorgänge.

Gefangene zumindest für den Transport zu fesseln, ist weltweit gängige Praxis. Ihnen Kapuzen aufzusetzen, war bis vor Kurzem bei den amerikanischen Truppen im Irak üblich. Es mag der Verringerung der Fluchtgefahr, dem Ausschalten von aggressiven Angriffen gegen die Soldaten oder der Geheimhaltung der Gefangenenidentität vor der Öffentlichkeit gedient haben. Sinn und Verträglichkeit mit der Wahrung der Menschenwürde wollen wir hier mal außer Acht lassen, denn: Beide Vorwürfe sind nur schwer dem Geheimdienst vorzuwerfen, sondern eher als Polizeiroutine oder Weisung des Oberkommando der amerikanischen Truppen zu betrachten.

Der nächste Satz ist dann bezeichnend:

"Die Aufgabe der Militärpolizei war es dann, sie wach zu halten, ihnen die Hölle zu bereiten, um sie zum Sprechen zu bringen"

Kleines Quiz für angehende Justizministerinnen (und solche, die es sind)

Worum dreht sich folgende Aussage unserer amtierenden Justizministerin Brigitte Zypries:

[D]as, was man zum Eigengebrauch hat, [ist] nicht so strafwürdig [..], wenn es überhaupt strafwürdig ist, wie das, was man dealt.

Man sollte es nicht glauben, aber unsere Bundesjustizministerin, deren Lebenslauf folgende Eckpunkte enthält:

• abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften
• wissenschaftliche Mitarbeiterin Uni Gießen
• Referentin hessische Staatskanzlei
• Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Bundesverfassungsgerichtes
• Referats- und Abteilungsleiterin der Niedersächsischen Staatskanzlei
• Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales
• Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren

hat diese Aussage im Zusammenhang mit Kinderpornografie getätigt. Die richtige Antwort auf meine Frage wäre also c) gewesen. Die richtige Antwort auf die Frage, die Brigitte Zypries damals gestellt bekam, müsste meines Erachtens etwa so lauten:

[D]as, was man zum Eigengebrauch hat, [ist] genauso strafwürdig [..], wie das, was man dealt. Kinderpornografie ist das Widerwärtigste, was an psychischer Abnormität vorstellbar ist.

Press Credentials for Bloggers

John Kerry und die Demokraten behandeln Blogger auf ihrer Democratic National Convention offiziell als Mitglieder der Presse:

The Democratic National Convention Committee is pleased to announce that for the first time ever, bloggers will be offered Convention access through the official media credentialing process.

[via Unqualified Offerings]

Erfolgreiche Investitionen

Beim Lesen folgender Selbstzensur der Bundesregierung dürften sich neben Moe auch alle übrigen an deutschen Hochschulen Studierenden nachdenklich am Kopf kratzen:

Die Bundesregierung investiert erfolgreich in die Köpfe der Menschen.

Allerdings, zumindest rhetorisch krempelt man die Ärmel hoch: 4 Milliarden €, so die Bundesregierung, wolle man in den Ausbau der Ganztagsschulen investieren. Geld dafür solle die Streichung der Eigenheimzulage liefern, die angesichts der ausreichenden Wohnungsversorgung überflüssig geworden sei. Entsprechende Gesetzesvorlagen werden dem Bundestag in den nächsten Wochen vorgelegt. Opposition und Bauindustrie jedenfalls schlagen vor Freude über eine Streichung der Eigenheimzulage keine Purzelbäume. Es bleibt also abzuwarten, inwieweit die geplante Finanzierung des Ausbaus der Ganztagsschulen auf sicheren Füßen steht. Und was man dann als nächstes unternähme, um weiterhin erfolgreich in die Köpfe der Menschen zu investieren.

Gleichzeitige, endgültige Niederlage?

Für geraume Zeit von der Bildfläche verschwunden, hört man nun wieder etwas über Saddam Hussein. Seine Befragung zu Themen wie Massenvernichtungswaffen, Verbindungen zu terroristischen Netzwerken und irakischen Auslandsvermögen sei von den Besatzungsmächten abgeschlossen, so ein Mitglied des Provisorischen Regierungsrates. Man werde Hussein noch im Sommer diesen Jahres vor ein irakisches Gericht bringen. Hussein ist seit Dezember 2003 in Haft.

Der Zeitpunkt für den Prozeß ist sicherlich nicht ganz zufällig, liegt er doch genügend weit vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen, um ins Bewußtsein des amerikanischen Wählers zu sickern. Man wolle den Prozeß straffen und sich deswegen nur auf einige Hauptanklagepunkte konzentrieren, so das Mitglied des Provisorischen Regierungsrates weiter. Der Prozeß könnte sonst Jahre dauern, und damit wäre niemandem geholfen.

Am allerwenigsten George W. Bush. Der führt derzeit laut Gallup zwar mit etwa fünf Prozentpunkten vor seinem Konkurrenten John Kerry. Doch der scheint ihm in den Augen der Wähler bei der Kompetenz in Sachen Irak den Rang abzulaufen. Nur noch bei Terrorismusfragen hat George W. Bush uneingeschränktes Vertrauen bei der Wählerschaft. Ökonomische und den Irak betreffende Fragen dagegen sähe das amerikanische Volk lieber in den Händen des Demokraten Kerry.

Es wird also eng für George W. Bush - denn wo außerhalb der Themen Terrorismus und Irakkrieg konnte er den USA seinen Stempel aufdrücken? Nirgends. Und nur der Unfähigkeit seines Widersaches John Kerry, seinem eigenen Image Charakterschärfe und Redlichkeit zuzufügen, könnte es George W. Bush am Ende verdanken, nicht im selben Jahr die Macht zu verlieren, in dem sein Erzfeind Saddam Hussein aller Wahrscheinlichkeit nach gewaltsam den Kopf verlieren wird.

Tumber Kapitalismus

Ein Zitat von Gerhard Falkner:

Der Kapitalismus befreit sich von seinem schlechten Gewissen, indem er schlichtweg die Intelligenz verliert, die Einwände gegen sich zu begreifen.

Money makes the world go ´round

Die CDU feiert sich in dieser Pressemitteilung selbst. Die Zahl der Mitglieder der konservativen Volkspartei ist während der vergangenen Monate stark angestiegen, so die Aussage. Der wegen der Altersstruktur der Partei seit Herbst 2002 vorherrschende Trend sinkender Mitgliedszahlen konnte damit umgedreht werden. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer tönt dazu gewohnt polemisch:

"Mehr und mehr Menschen wollen erfreulicherweise bei der CDU mitarbeiten. Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine andere Politik wollen als die dieser Bundesregierung."

Wie man aus dem Mitgliedsantrag der CDU entnehmen kann, verursachen die Bereitstellung von Informationen und die Teilnahme am politischen Willensbildungsprozeß Kosten. Diese werden zu einem erheblichen Teil über Mitgliedsbeiträge abgedeckt. Dieser ermittelt sich wie folgt:

Richtwerte zur Selbsteinschätzung der Beitragshöhe:
Bruttoeinkommen in € - mtl. Beitrag in €

  bis 1.000,00 - 5,00
  bis 1.500,00 - 5,00 bis 10,00
  bis 2.000,00 - 10,00 bis 15,00
  bis 2.500,00 - 15,00 bis 20,00
  bis 3.500,00 - 20,00 bis 35,00
  bis 5.000,00 - 35,00 bis 50,00
über 5.000,00 - 50,00 und mehr

Bei einem monatlichen Nettoeinkommen sind die monatlichen Mitgliedsbeiträge in €

           bis 1.000 € - 5 € bis 8 €
1.000 € bis 1.500 € - 8 € bis 25 €
1.500 € bis 2.000 € - 25 € bis 55 €
2.000 € bis 3.000 € - 55 € bis 135 €
3.000 € bis 4.100 € - 135 € bis 245 €
         über 4.100 € - 245 € und mehr

Es ist ein monatlicher Mindestbeitrag nach folgender Staffel zu entrichten:

         bis 1.500 € - 6,00 €
1.501 bis 2.600 € - 8,00 €
2.601 bis 3.600 € - 12,00 €
3.601 bis 4.600 € - 18,00 €
      über 4.600 € - 24,00 €

Die Grünen verlangen in ihrem Mitgliedsantrag pauschal ein Prozent des Nettoeinkommens.

Die PDS, die es als einzige der großen Parteien nicht geschafft hat, rechtzeitig ihre Domain einzurichten und auf eine Ausweichdomain umziehen mußte (es gibt nämlich diese Firma mit der einfachen Adresse), verzichtet ebenso wie die CSU auf öffentliche Angabe der Mitgliedsbeiträge.

Nehmen wir für eine Vergleichsrechnung also einfach mal ein Bruttogehalt von 3.000 € monatlich an. Dies entspricht unter durchschnittlichen Verhältnissen (alte BL, keine Kirche, Single - Steuerklasse I, gesetzliche KV 13,5 %) einem Nettogehalt von 1.767,11 €. Bei den verschiedenen Parteien fallen somit folgende Beiträge an:

   CDU - 27,50 €
   SPD - 40,00 €
   FDP - 12,00 €
Grüne - 17,67 €

Trotzdem läßt sich eine Diskrepanz bei den Mitgliedsbeiträgen feststellen, die mit Sicherheit auch einen Einfluß auf die Anzahl der neuen Mitglieder hat. Sind in meinen Augen selbst die 12 • 12 = 144,00 € Jahresbeitrag für die FDP schwer zu schlucken, sind die 12 • 40 = 480,00 € für die SPD schon dreist. Die Sozialdemokraten scheinen ihre wahre Herkunft als Arbeiterpartei vergessen zu haben. Und der Unterschied zwischen CDU und SPD beträgt immerhin noch 13 € pro Monat. Genug, um Unterschiede zu erklären, aber nicht genug um auf der einen Seite 20.000 Mitglieder Schwund und auf der anderen Seiten 10.000 neue Mitglieder wegargumentieren zu können. Zumindest teilweise wird Laurent Meyer also recht haben.

Kommen wir zu einem anderen Punkt. Die CDU hat jetzt 587.338 Mitglieder, so die Pressemitteilung weiter. Bei einem durchschnittlichen Stundenlohn von 20,00 € und 1362 Stunden jährlicher Arbeitszeit ergibt sich ein durchschnittlicher jährlicher Bruttoverdienst von 27.240 € (s. dazu diesen Beitrag). Das ergibt ein Monatsbrutto von 2270 €. Sollte die CDU also über durchschnittliche Mitglieder verfügen, so ergibt das im Monat einen Beitrag von 17,50 €. Multipliziert mit der Mitgliederanzahl kann die CDU somit auf 17,50 € • 587.338 = 10.278.415 € im Monat verfügen. Im Jahr sind das dann 123.340.980 €. Dazu kommen noch die Zuschüsse aus dem Parteienfinanzierungsgesetz in Höhe von 43.896.706,42 € (soweit ich da keinen Fehler beim Ablesen gemacht habe). Zusammen sind das also 167.237.686,42 € im Jahr - in anderen Worten eine Sechstel-Milliarde €.

Es war von Anfang an unvermeidlich

Patrick hat darauf hingewiesen, Jim an dieser Stelle auch: Die Sache wächst den Amerikanern über den Kopf. Wer sich diese Bilder aus einem irakischen Gefängnis unter amerikanischer Kontrolle anschaut (Warnung!), versteht, warum Krieg niemals eine Option ist.

Denn das, was uns diese Fotos zeigen, ist im Krieg unvermeidlich.

Drei Big Macs pro Tag

Eine Auflistung verschiedener Berufsgruppen, deren Entlohnung tarfilich auf unter 6,00 € die Stunde festgelegt wurde, listet dieser Artikel des Spiegels auf. Die Liste ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit auf Anfrage der CDU-Bundestagsfraktion erstellt worden. Insgesamt enthält die Liste mehr als 130 Berufsgruppen in diesem Niedrigstlohnsektor, davon allerdings in der Mehrzahl Tätigkeiten für ungelernte Minderjährige oder Berufsanfänger. Insgesamt werden 7,5 Prozent aller Erwerbstätigen, also ca. 2,8 Millionen Menschen, nach diesen Tarifen entlohnt. Beispiele:

Der Artikel führt weiter an, daß seit 1970 der durchschnittliche Stundenlohn von 4 auf 20 € gestiegen und die durchschnittliche Jahresarbeitszeit von 1789 auf 1362 Stunden gesunken sei. Diese Entwicklung habe sich seit der Wiedervereinigung verlangsamt, seitdem sei für den weiteren Anstieg der Durchschnittslöhne hauptsächlich die Angleichung von Ost- und Westniveau verantwortlich und für den weiteren Rückgang der Jahresarbeitszeit vor allem die starke Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung.

Errechnen wir einmal kurz den tariflich festgeschriebenen Jahresbruttolohn eines ungelernten Kaufmännischen Angestellten im Gartenbau im Bundesland Sachsen:

Das entspricht (ohne Abzüge, wohlgemerkt) etwa 10,20 € am Tag. Na, das sind doch immerhin drei Big Macs! Und wer ißt schon tagein, tagaus drei Big Macs, fragt sich der Denkpass?

Zehn Jahre später ...

Heute vor genau zehn Jahren, am 28. April 1994, entschied das Bundesverfassungsgericht, Gelegenheitskiffer mit ein paar Gramm Haschisch im Besitz nicht mit einem Strafverfahren zu überziehen. Verfahren gegen Konsumenten haben deutlich nachgelassen, so ein Oberstaatsanwalt aus Frankfurt, die Denkanregung habe also Wirkung gezeigt. Was die Justizminister der einzelnen Länder bis heute nicht umgesetzt haben, ist eine deutschlandweit vereinheitlichte Regelung, die die Höchstmenge für den straffreien Besitz festlegt.

Die Werte in den einzelnen Bundesländern schwanken zwischen sechs und dreißig Gramm, mit einem eindeutigen Nord-Süd-Gefälle. So wird der Höchstwert in Schleswig-Holstein erreicht, während der Besitz von sechs Gramm Haschisch in Bayern und Baden-Württemberg toleriert wird. Offen ist auch, wann Anklage bei Wiederholungstätern erhoben wird und wie diese Fälle zu erfassen sind. Man scheue sich offensichtlich vor diesem Thema, weil eine Liberalisierung als Freigabe verstanden werden könne, so der Autor eines Kommentars zum Betäubungsmittelgesetz.

Man hat ja sonst eben nichts anderes zu fürchten:

Bereits 1996 lag der Pro-Kopf-Verbrauch an reinem Alkohol in Deutschland bei 11,5 Litern. Trotz einer in den 90er Jahren sinkenden Tendenz hatten wir damit zumindest in Europa den Spitzenplatz erreicht. Heute trinken die Deutschen etwa soviel wie 1997, wie der Drogenbericht auf Seite 59 hinweist. 11,5 Liter reiner Alkohol pro Kopf sind übrigens in mehr als 40 Flaschen 40%igem Schnaps enthalten, was durchschnittlich fast einer Flasche pro Woche entspricht. Da es auch Leute gibt, die keinen Alkohol trinken, zimmert sich ein großer Teil der deutschen Bevölkerung also weit mehr als zwei Flaschen Hochprozentiges pro Woche in die Birne. Mehr als 30 Gramm reinen Alkohol konsumieren nach Schätzungen etwa 5,5 Millionen Deutsche.

Diese Entwicklung gefährlichen Alkoholkonsums setzt sich bis heute fort, wie auch der Drogen- und Suchtbericht des Drogenbeauftragten der Bundesregierung besorgt feststellt. So stieg die Anzahl der wegen Alkoholvergiftungen behandelten Jugendlichen um 26 Prozent. Grund und Hauptangriffspunkt für Gegenmaßnahmen seien Alkopops, so der Bericht weiter. Die erreichen auch allerjüngste Konsumenten in nennenswerten Mengen. Doch die durch eine Sondersteuer geplante Verteuerung der süßen Alkoholika stößt auf zumindest juristisch berechtigten Widerstand der an diesen Getränken hervorragend verdienenden Spirituosenindustrie.

Was lernt man aus alldem? Wie immer beim Denkpass nicht viel. Eines aber sicher:

Weitere Informationen zur rechtlichen Lage des Haschischkonsums findet der interessierte Leser auf dieser Seite. Zwölf entscheidende Gründe für eine Legalisierung, für die sich auch der Präsident der Berliner Ärztekammer ausspricht, gibt es hier. Lesenswert!

Offizielle Statistiken

Eine Vielzahl interessanter und aktueller Statistiken stellt das Statistische Bundesamt seinen Bürgern zur Verfügung. Die Dienstaufsicht über das Statistische Bundesamt führt das Bundesministerium des Innern, das neben regulativen Aufgaben auch die Polizeiliche Kriminalstatistik aufstellt (diese kann über den Internetauftritt des BMI bezogen werden). Viele Daten können auch über das offizielle und gemeinsame statistische Portal von Bund und Ländern eingesehen werden.

Ein etwas dürftiges gesamteuropäisches Äquivalent findet sich hier. Die öffentlich zugänglichen Statistiken kann man zusammengefaßt an dieser Stelle einsehen. Mehr wäre über Bezahlung zu erhalten, dann auch in gedruckter Form.

Schwarzbuch Steuern

Eine nach Bundesländern geordnete Aufzählung des allzu großzügigen Umgangs mit Steuergeldern findet sich an dieser Stelle.

In Berlin wird beispielsweise das Hickhack um die Sicherung der Synagoge in der Oranienburger Strasse bemängelt. Die wurde anfangs provisorisch mit Absperrgittern und einem brachialen Panzerfahrzeug mit Wasserspritze geschützt. Anschließend verteilte man auf der Oranienburger Strasse rund um die Synagoge Betonklötze. Die so erschaffene Sicherheitsarchitektur vom Schärfsten wurde anschliessend wieder bereinigt, indem man das heute anzutreffende, sich in die Straße ästhetisch einfügende Sicherheitskonzept mit zweireihig angeordneten Pollern umsetzte. Die Betonklötze, nach ihrem kurzem Einsatz nicht mehr benötigt, lagern in der Landespolizeischule Ruhleben und warten dort auf eine grundlegende Änderung unseres architektonischen Geschmacks.

Heute vor 115 Jahren

An einem Dienstag vor exakt 115 Jahren brachten die Eheleute Alois und Clara H. in Braunau am Inn einen Buben zur Welt. Sie gaben ihm den Namen Adolf.

Kerosin-Steuer

Auf die ungleiche Behandlung der Verkehrsträger habe ich an dieser Stelle schon einmal hingewiesen. Das benötigte Wissen zu diesen Feststellungen konnte ich mir damals im Rahmen meiner Diplomarbeit aneignen. Die handelte nämlich von der Finanzierung von Eisenbahnbauvorhaben.

Die Deutsche Bahn leidet unter einer Benachteiligung gegenüber den anderen Verkehrsträgern Straße, Luft und - nicht zu vergessen - Wasser. Die Kosten, die die jeweiligen Verkehrsträger durch Neubau, Instandsetzung, Unterhalt sowie Sicherung ihrer Verkehrswege erzeugen, werden nicht überall gleichermaßen auf die Nutzer der Verkehrsträger umgelegt. Es geht aber weiter: Trotzdem die Bahn ökologischer ist als das Flugzeug, wird der Luftverkehr von der Mineralölsteuer und damit auch der Ökosteuer befreit. Die Deutsche Bahn ist übrigens eine der wenigen europäischen Bahnen, die Mineralölsteuern zu entrichten hat. Zusätzlich wird im grenzüberschreitenden Luftverkehr keine Mehrwertsteuer erhoben - bei der Bahn aber schon.

Gerade dieser Benachteiligung haben sich vor Kurzem die Bundestagsfraktionen der Grünen und der SPD angenommen und wollen bis September eine gesetzliche Änderung durchdrücken. Der Luftverkehr wird Mineralölsteuern (und somit Ökosteuer) zahlen müssen. Außerdem wird für den grenzüberschreitenden Verkehr die Mehrwertsteuer fällig. In einem weiteren Schritt möchte man die Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets der DB AG senken. Diese Regelungen waren seit langem überfällig, findet der Denkpass (immerhin ist mein Eintrag von damals bereits über ein Jahr her!).

Allerdings meint ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, dafür lägen der Bundesregierung derzeit keine Pläne vor und deswegen wird der Termin September offensichtlich für unrealistisch gehalten. Seltsamerweise gab es einen ähnlichen Vorstoß des Bundesumweltministers Jürgen Trittin vor über einem Jahr, wie ich hier aufzeigte. Getan hat sich damals also nicht mal so viel, als daß die Bundesregierung Pläne in den Schubladen hätte. Oder wie kann man das sonst erklären?

- UPDATE -
Ein ähnlicher Vorstoß soll im letzten Jahr an der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat gescheitert sein, konnte ich heute auf Inforadio hören. Das bezieht sich vielleicht auf ein Gesetz zur Beschränkung des Fluglärms, das Bundesumweltminister Jürgen Trittin seinerzeit vorschlug. Sucht man auf der Seite des Bundesrates, so findet man aber keinen Bezug zu Kerosin, Flugsteuer, Fluglärm oder ähnlichen Begriffen. Auf der Seite von Jürgen Trittin findet sich diese Rede, die eine Besteuerung von Kerosin ab Januar 2004 wegen der EU-weiten Einführung von Mindeststeuersätzen für Energieträger in den Bereich des Möglichen einordnet. Auf Inforadio wurde auch erwähnt, Flugbenzin werde in Europa nicht besteuert und deswegen falle die Einführung einer solchen Steuer schwer. Dies ist nicht ganz korrekt: Fluglinien sind sogar weltweit von der Besteuerung ausgenommen.

Die Gleichheit der Verkehrsträger sicherzustellen, ist laut Inforadio übrigens eine Forderung des Koalitionsvertrages zwischen Rot und Grün. Auf Seite 19 des Vertrages findet sich dann auch, daß die Koalition sich weiter für eine Kerosinbesteuerung im Flugverkehr einsetzen will. Auf Seite 37 äußert man sich dahingehend: Wir streben bei den Kostenbelastungen im europäischen Wettbewerb eine Harmonisierung an. Auch das kann als Gleichheit der Verkehrsträger verstanden werden.

Umso verwunderlicher, daß die Bundesregierung laut Spiegel keine Pläne in der Schublade habe, um Kerosin zu besteuern. Die Forderung der Besteuerung des Flugverkehrs macht mittlerweile eigentlich jeder auf, sogar Leute von der CSU. Und auch Europa scheint sich in dieser Frage zu bewegen, wie eine Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament verkündet.

Politiker eben, Teil II

[Fortsetzung von gestern]

Pflüger, der sich innerhalb seines eigenen Webauftritts auch neben dem (O-Ton Pflüger!) sozialistischen Ideologen Rudi Dutschke abbilden lässt, äußert sich über den nötigen Dialog zwischen der westlichen Welt und den islamischen Staaten:

A dialogue can only be successful when first the West becomes conscious of its own values and presents them convincingly. Consequently, this means an end to the West’s justifying its aims through relativizing its values or portraying an absence of values or interests when convenient. These tendencies justifiably repulse especially Muslim believers who see these inconsistencies as symbols of decadence in the West.

[..] Frau Fallaci sieht einen Zivilisationskampf, der aber nur was die "Spitze des Eisbergs" angeht, ein militärischer Konflikt sei. In Wahrheit tobe bereits heute überall ein kultureller, intellektueller, religiöser, moralischer und politischer Konflikt. Die Intellektuellen im Westen, die "Zikaden und Idioten" würden vor ihm die Augen verschließen, einem falsch verstandenen Pazifismus frönen und mit ihrem "Alles verstehen" dem Vordringen religiöser und kultureller Intoleranz den Weg bereiten. Frau Fallaci, deren Vater von Nationalsozialisten gefoltert wurde, sieht in den radikalen Moslems "neue Nazi-Faschisten", denen man entgegentreten müsse, die aber in Europa nur beschwichtigt würden. Hitler sei Usama bin Ladens Großvater!

[..] Oriana Fallaci sieht das "Überleben unserer Zivilisation" in Gefahr. "Wenn Amerika zusammenbreche, bricht Europa zusammen, (...) anstelle der Kirchenglocken ruft dann der Muezzin, anstelle der Miniröcke tragen wir den Tschador oder vielmehr die Burkah, anstelle eines kleinen Cognacs trinken wir Kamelmilch. Nicht einmal das versteht ihr, nicht einmal das versteht ihr, ihr Idioten?"

Der Staat müsse die Einwanderung erschweren, den bereits hier lebenden Ausländern aus anderen Kulturen selbstbewußter entgegentreten[.] Rauch, Gestank und das "Geschrei des Muezzins" [..] das ist für Frau Fallaci die Selbstaufgabe unserer Kultur. Die Einwanderer lungerten herum, handelten mit Drogen und gefälschten Waren [..] "Sie fordern immer mehr Moscheen, obwohl sie in ihrem eigenen Land nicht den Bau der kleinsten Kirche gestatten und Nonnen vergewaltigen und Missionare ermorden, sobald sie können." [..]

Der "Dialog der Kulturen", nicht der "Kampf der Kulturen" ist es, den wir uns wünschen. Aber der Dialog erfordert gegenseitige Achtung und Toleranz, also auch von der islamischen Seite gegenüber uns. Wird aber nicht tatsächlich ein "umgekehrter Kreuzzug" (Fallaci) geführt? Achten die Muslime uns, oder verachten sie uns zunehmend? Vielleicht auch, weil wir so wenig von uns selbst halten, uns nicht wehren, keine Selbstachtung erkennen lassen?

• das Wort Nazi-Faschisten (Langform: Nationalsozialistische Faschisten) dient wohl eher der Beschreibung eines rein deutschen Phänomens als der religiöser Fanatiker
• sollte irgendwo auf der Welt der Muezzin anstelle von Kirchenglocken rufen, die Frauen anstelle von Miniröcken Tschadors oder Burkas tragen und jemand Kamelmilch einem Cognac vorziehen, so könnte das auch daran liegen, dass es in dieser Region mehrheitlich so gewollt ist
• daß Einwanderer herumlungern und häufig mit Drogen und gefälschten Waren handeln, hat sicherlich mehr mit ihren sozialen Bedingungen zu tun als mit ihrer Kultur
• den Vorwurf der Nonnenvergewaltigung und Missionarsermordung lassen wir wegen seiner Haltlosigkeit unkommentiert, zeigt er doch am deutlichsten den Schwund des geistigen Niveaus der mittlerweile 71-jährigen Frau

Friedbert Pflügler, das zeigt sich hier, ist also an einer gewaltsamen Wahrung des Status Quo interessiert. Wahrung des Wohlstandes unserer Zivilisation durch Kontrolle der islamischen Welt. Würde sonst jemand, der an gleichberechtigtem Dialog interessiert ist, die Lektüre einer solchen Verhetzung empfehlen? Wenn Pflügler von Dialog redet, verwendet er dazu Farben, die eine andere Symbolik innehaben. Dies macht deutlich, was er unter Dialog versteht: Auseinandersetzung ist das Wort, das Pflüger meint, das er aber nicht verwenden möchte. Denn rhetorisch, das haben wir gesehen, kann Friedbert Pflügler mit den Besten mithalten. Er weiß, was er sagt. Wenn er auch manchmal absichtlich etwas vergißt: zum Beispiel die Tätigkeit im parlamentarischen Kontrollausschuß, wie der Terrorismusexperte der Zeit bemerkt. Ein Vollblut-Politiker eben.

Um auch noch auf seine derzeitige Position zum Irakkrieg zu sprechen zu kommen, der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion ist mit Sicherheit keine Taube. Friedbert Pflüger zählt zu den Falken, und davon haben wir zwar in der Bevölkerung kaum welche, in politisch relevanten, konservativen Kreisen jedoch überproportional viele. Schwerter zu Pflügen machen ist eine Forderung, die aber die Tauben der Friedensbewegung oft stellen. Angewandt auf Friedbert Pflüger ergäbe sich konsequenterweise folgender Name: Kriegbert Schwerter. Dann wüßte man als Wähler wenigstens, woran man ist.

Politiker eben, Teil I

Dr. Bittner nimmt die demagogischen Aktivitäten eines Friedbert Pflügers, des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unter die Lupe. Pflüger hatte im Januar 2003 behauptet, die rot-grüne Bundesregierung verschweige der Nation die wahre Bedrohung, die von Saddam Husseins Irak ausgeht. Sie sei somit daran Schuld, daß sich in der deutschen Bevölkerung keine Mehrheit für einen Krieg im Irak finden ließe. Ein Jahr später die Kehrtwende - Pflüger sieht nun selber, wie wenig Bedrohung von Saddam Husseins Irak ausging, gibt aber die Schuld für falsche Informationen der Amerikaner der rot-grünen Bundesregierung und macht sie damit für den Krieg mitverantwortlich.

Lässt sich dieser plötzliche Sinneswandel anders als mit dem typischen Gebaren einer Oppositionspartei erklären? Pflüger, über den ich mich in einem anderen Bloggerleben schon mal hier und hier zu äußern gezwungen sah, ist zuallererst ein Politiker und Mitglied der CDU (der Denkpass fühlt sich genötigt, darauf hinzuweisen, das sich das nicht ausschließt). Hat die CDU bereits große Schwierigkeiten damit, als Opposition zugleich kritische aber auch konstruktive Hinweise zu liefern, bei Pflüger selbst treten dabei noch größere Probleme zu Tage. Der Mann ist schließlich ans Regieren gewöhnt, wie seine Biographie zeigt.

Im Alter von 26 Jahren tritt er als Mitarbeiter in das Büro Richard von Weizsäckers ein, des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Ein Jahr später wird Pflüger in Bonn der akademische Titel Dr. phil. verliehen. Sein Doktorvater war der Politikwissenschaftler Karl Dietrich Bracher. Pflüger, der in den letzten Jahren von Weizsäckers Amtszeit als Regierender Bürgermeister zu dessen Leiter des persönlichen Büros aufrückt (und zu diesem Zeitpunkt noch nicht mal dreißig Jahre alt ist), begleitet Weizsäcker anschliessend ins Amt des Bundespräsidenten, wo er als Pressesprecher fungiert. Später zieht er in den Bundestag ein und bekleidete innerhalb der CDU-Fraktion verschiedene Ämter, die meist mit Abrüstung oder Außenpolitik in Verbindung stehen.

Der Mann ist also Berufspolitiker. Nach einer kurzen Sichtung der Interviews und Aussagen, die im Internet zu finden sind, stellt man eines fest: Die Inhalte seiner Aussagen sind schwammig und selten so eindeutig, daß sie später gegen ihn verwandt werden könnten. Dabei verfügt der Mann über rhetorisches Geschick. Die meisten der Antworten in diesem Interview beispielsweise folgen den typischen Regeln politischer Stellungnahmen:

• wenn unangenehmen Inhalts, Kern der Frage umgehen
• immer auf angenehme Zusammenhänge eingehen
• dabei den politischen Gegner - notfalls zusammenhangslos - attackieren

Aus dieser Einstellung heraus ist es für Pflüger normal, aus der Opposition heraus jeden Schritt der Regierung zu bemängeln. Auch wenn dies im Falle der Geheimdienstinformationen eine Kehrtwende bedeutet:

Ich habe den manchmal sehr zugespitzten Berichten … nie vertraut, sondern wir haben immer gesagt, das sind wichtige Informationen.

Wir haben den Zuspitzungen vorher nicht vertraut, sondern uns auf die nüchterne Kommentierung unseres BND … verlassen.

Bewerbungspolitik

Was schreibt der Patrick da?

Eben füllte ich ein Bewerbungsformular aus. Kurz nach dem Abschicken lag die Ablehnung schon in der Mailbox. Kurz bedeutet in diesem Fall ca. 15 Sekunden. Es war ein ziemlich ausführlicher Text. Coole Sache das. Das Formular prüft wahrscheinlich die Eignung und schickt die Ablehnung gleich mit raus.

Zum anderen, und darauf wollen wir eigentlich hinaus, kann so ein Bewerbungs-Allgemeinplatz auch eine (unternehmens)politische Geschichte sein. So zu Präsentationszwecken im Marktumfeld. So in der Art von Wir sind die Größten und wachsen immer noch, ihr etwa nicht? Das wär doch unmenschlich? Halt, halt. Soziale Marktwirtschaft betreiben wir hier schon lange nicht mehr. Spätestens seit 1999 und dem Knall der Nemax-Blase.

Ich will da mal was von einem bekannten deutschen Baukonzern, der Firma Hochtief, berichten. Deren Personalstelle, besetzt mit Vorzeigedamen, denen das Grinsen im Gesicht festgefroren ist, ist auch sonst sehr rührig beim Ins-Licht-Rücken ihrer Stellenbesetzungen. Jedenfalls hat sich Hochtief herabgelassen, an der TU Berlin einen Hochschultag durchzuführen.

Weil ein Bauunternehmen auch zur Bauingenieursfakultät passt, beschloss man, die Sache dort unterzubringen. Nachdem die angehenden Bauing´s beim Workshop ins Schwitzen gekommen waren, trat eine der erwähnten Damen mit breitem Grinsen vors Auditorium, bedankte sich für den Einsatz der Teilnehmer und warf so nebenbei die Information hin, daß man Bauingenieure in den nächsten Jahren nicht suche. Man könne sich ja trotzdem bewerben, bei etwa 8.000 Initiativbewerbungen spiele das keine Rolle.

Beim anschließenden Vortrag durfte dann eine Absolventin der TU Berlin von ihrem Diplompraktikum in der Hochtief-Unternehmenszentrale in Essen berichten: wie gut es lief, wie interessant es war, welch hervorragende Kontakte sie zu den Personen in der Unternehmensleitung habe. Auf Nachfragen antwortete sie später, daß trotz aller guten Dinge (denn die sind bekanntlich drei) das Wichtigste, nämlich eine Anstellung, leider nicht mit rausgesprungen sei.

Das Ganze war also eine Farce. Wie so vieles in unserem Lande. Aber ich bin mal wieder etwas ausgeufert. Und habe mir wahrscheinlich ein für alle Mal die Chancen beim größten deutschen Baukonzern versaut. Was tut man nicht alles, um Patrick zu trösten...

So schlecht geht´s uns nicht!

Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat sich das Geldvermögen der Bundesbürger gegenüber dem Vorjahr erhöht:

Die Deutschen hatten im vergangenen Jahr ein Pro-Kopf-Vermögen von 47 400 Euro. Damit haben sie ihr Geldvermögen gegenüber dem Vorjahr um 4,6 Prozent vermehrt, so lautet das Ergebnis einer Studie der Dresdner Bank und der Allianz-Gruppe. Laut dieser Studie wurde mit insgesamt 3,9 Billionen Euro der höchste Betrag nach der Wiedervereinigung erreicht.

Niemals nicht! Oder ... doch?

Fünf Dinge, die laut word2go eine bundesdeutsche Partei während eines Wahlkampfs niemals in Erwägung ziehen sollte:

5. Sozialscheine für einen Urlaub in Florida ausstellen (Ausreisehallen können zu gefährlichen Engpässen mutieren).

4. Gratisexemplare von Harry Potter verteilen.

3. Ein Gratisweißwurstfrühstück mit den bayrischen Ministerpräsidenten ansetzen (ja, ich weiß, Bayern ist klein und nicht allzu dicht bevölkert, aber versucht ihr mal Regensburg, Straubing und Passau in ein Weißbierzelt zu pressen).

2. Die Fluchtwege versperren, wenn Guido [Westerwelle] Gratis-[Blow Job]s verteilt.

1. Eine Treibjagd auf Bundeskanzler Gerhard Schröder veranstalten.

5. Wähler haben eine Bundestagsdebatte live in voller Dauer auszuhalten. Für die namentliche Benennung nicht anwesender Bundestagsabgeordneter gibt es deren im aktuellen Quartal angefallenen Vielfliegermeilen.

4. Bundestagsabgeordnete dürfen sich eine Woche grundlos die Beine in den Bauch stehen: sie haben Pässe, Sozialhilfe, Arbeitslosen- und Wohngeld sowie Kindergartenzuschuss, BaföG-Unterstützung und amtliche Kennzeichen zu beantragen. Zur weiteren Erhöhung ihres Spassfaktors haben sie ein Schild zu tragen, auf dem Name und parlamentarische Funktion deutlich zu erkennen sind.

PS. word2go ist übrigens auch sonst unterhaltsam bis zur Schmerzgrenze. Deswegen rutscht es prompt in meine Tägliche Lesung.

Aussagen kleiner, grüner Fußbälle oder verstorbener deutscher Faschisten?

Little Green Footballs ist ein in Amerika recht populäres Weblog mit politischen Inhalten. Die Kommentare seiner Leser allerdings gleiten manchmal ins Unerträgliche ab:

I was inspired to build this quiz when I noticed that comments on Littlegreenfootballs.com (a popular warblog) tended to be indistinguishable in tone and content from the writings of Adolf Hitler, Heinrich Himmler, and the other architects of the "final solution."

Always indistinguishable? Well, maybe not - but close enough and often enough to be pretty disturbing. Yes, the quotes I've used here are all "cherry-picked" - from LGF and the Nazis both - but since the webmaster patrols LGF pretty thoroughly it's fair to say that his site is as defined by what he allows (e.g., calls to "sterilize" the "subhuman" Palestinians) as it is by what he doesn't (e.g., criticisms of Israel or George W).

American Troops Blogging

Eine amerikanische Soldatin bloggt über ihre Erfahrungen im Irak. Ihre Berichte über den Irak starten mit der Einreise, bieten aber vorher auch schon Interessantes. Von Jim Henley in der Bedeutung auf eine Ebene mit Salam Pax Liveberichten des letzten Sommers gestellt, fand ihre Beschreibung eines Hinterhalts soviel Nachfrage, daß sie den Bericht wieder aus dem Internet nahm. Eine Zusammenfassung ihrer Beschreibung des Kampfes, in dem sie mit drei anderen amerikanischen Soldaten, einigen Alliierten und einem Trupp irakischer Polizisten eine Gruppe Beamte der provisorischen Regierung zu schützen hatten und dabei für mehr als 20 Stunden dem Feuer mehrerer hundert Rebellen ausgesetzt waren, gibt es aber hier.

Ihre Zusammenfassung:

They say women don’t belong in combat. I don’t think that anybody does, frankly. But after today, the only thing I can say is that this woman doesn’t belong anywhere where she has to listen to twits have conversations like this:

“Our ammo situation is red. Over.”

“Oh.”

“Come morning, we will be over-run, with high casualties. The enemy has stated they will eliminate everyone in the compound. Over. Have you relayed my last transmission to Higher?”

“Roger that, over.”

And then nothing. “What was their response?”

There was none.

We were running out of rounds, and they just didn’t do anything.

- UPDATE -
Brad DeLongs Eintrag mit der fast wortgleichen Zusammenfassung des Augenzeugenberichts der Soldatin ist nicht mehr erreichbar. Auf seinem recht umfangreichen Webseiten-Komplex kann ich aber auch keine Informationen darüber finden, ob dies Zufall oder Absicht ist. Einer der letzten Kommentatoren jedenfalls forderte Brad DeLong auf, den Beitrag zu löschen. Die Soldatin habe ja nach einiger Zeit auch beschlossen, ihren Bericht der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Schade - es war erschreckend und informativ: erschreckend informativ.

Schwarzarbeit und ihre Beweggründe

Daniela schreibt über Anzeichen von Schwarzarbeit und kommt zu folgendem Fazit:

Einerseits schlimm, dass so viele nach Feierabend schwarz weiter arbeiten.
Andereseits echt traurig, dass es überhaupt notwendig ist! Da gehen die Männer von morgens 7 oder 8 Uhr bis spät abends arbeiten, teilweise noch am Wochenende...nur um die Familie durchzukriegen oder einfach mal wieder in den Urlaub fahren zu können. Nur Zeit haben sie dann keine mehr...
Wie weit wird das noch gehen?

Erstmal haben wenige Deutsche eine "Familie", so mit Frau und Kind. Zum zweiten sind wir immer noch Urlaubsweltmeister.

Der Denkpass behauptet: Der Großteil der Schwarzarbeit wird allein aus dem Grund geleistet, MEHR Geld zu verdienen. Keine Abgaben zahlen, keine Steuern, keine Versicherungen. Erhöht - vor allem bei Arbeitgeber aber auch beim Arbeitnehmer - die Einnahmen. Ist aber zutiefst unsozial.

Wer schwarz arbeitet oder arbeiten lässt, ist unfähig, zugunsten anderer auf etwas zu verzichten, weil er auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist. Kurz, er ist ein Egoist. Auch wenn das seltsame System in unserem Staat es manchmal nicht anders möglich macht.

Mehr Arbeit für weniger Geld

Eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach untersuchte die Einstellungen der Bundesbürger zu möglichen Änderungen der Arbeits-Entlohnungs-Konditionen. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass die Situation für die Allgemeinheit noch nicht so schlecht ist, daß einschneidende Veränderungen eine mehrheitliche Unterstützung erfahren würden:

• ein gutes Viertel würde sich für mehr Freizeit für weniger Geld entscheiden (das Teilzeitmodell)
• 37 Prozent möchten für gleiches Geld mehr arbeiten (das vieldiskutierte Beamtenmodell)
• 25 Prozent befürworten geringeren Kündigungsschutz
• direkten Lohnverzicht halten sieben Prozent für möglich
• höhere Sozialabgaben werden von neun Prozent unterstützt

Der letzte Punkt, kaum unterstützt, ist kontraproduktiv, da er ja die Lohnkosten weiter steigen lässt. Auch der erste, das Teilzeitmodell, ist nicht ewig fortsetzbar. Eine wirkliche Verbesserung am Arbeitsmarkt ist aus meiner Sicht nur mit Hilfe einer Kombination der mittleren drei Punkte möglich. Diese Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Arbeitsstandortes Deutschland ist dringend nötig - ohne sie wandern große Firmen weiter aus. Diese Entwicklung kann - in meinen Augen - nur rückgängig gemacht werden, wenn man da ansetzt, wo der Standort Deutschland am weitesten hinterher hechelt: hohe Lohnkosten und ungleichmäßige, komplizierte Besteuerung.

Aber zu den drei mittleren Punkten. Für gleiches Geld mehr arbeiten, senkt zwar die Lohnkosten je Zeiteinheit - ist zugleich aber unsozial gegenüber anderen. Zudem arbeiten die meisten Menschen in der freien Wirtschaft bereits mehr als sie bezahlt kriegen, aus eben dem Grunde, die Lohnkosten flach zu halten und die Produktivität hoch. Der nächste Punkt, geringerer Kündigungsschutz, funktioniert in anderen Ländern (z.B. Dänemark, USA) anscheinend hervorragend, um kurzfristige Kapazitätsengpässe zu umgehen und unkompliziert Arbeitsplätze zu schaffen. Er fordert von allen Beteiligten große Flexibilität und ein Umdenken hinsichtlich der Planbarkeit des eigenen Berufslebens. Eine Umsetzung scheint nach Jahrzehnten weitestgehender Planungs-Sicherheit schwer möglich.

Es ist der direkte Lohnverzicht, von nur sieben Prozent in der Umfrage befürwortet, der mir als die beste Variante erscheint. Daß es nur sieben Prozent sind, ist der Grund für meine Ansicht, einschneidenden Veränderungen fehle eine mehrheitliche Unterstützung. Für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben wir uns also noch etwas zu gedulden. Und zwar bis fast allen das Wasser bis zum Halse steht ...

Vom Verlust unserer Unschuld

Die Betroffenheit, mit der ich auf die Leichenschändungen im Irak reagierte, wurde nur vom Ekel vor Tat und Tätern übertroffen. Wie kann man nur die sterblichen Überreste eines Menschen dermaßen entehren: Dem Leichnam seine Ruhe - seine Unschuld - nehmen, ihn an einen Eselskarren ketten und unter dem Gegröle fanatisierter Massen durch den Straßendreck schleifen und zuletzt an Brückenpfeilern hängend zur Schau stellen. Findet sich in dieser verabscheuungswürdigen Tat ein unüberwindbarer Graben zwischen westlicher Zivilisation und arabischer Welt? Eine Grenze, deren friedliche Überschreitung beiderseits durch unverstandene oder unverständliche ethische Maßstäbe unmöglich ist?

So dachte ich, bis mir das Schicksal der Söhne Saddam Husseins einfiel. Da hatten die Amerikaner selber angefangen, Bilder von Leichen ihrer Gegner zu zeigen. Zur bildlichen Dokumentation ihres Erfolgs gewissermaßen. Ein Vorgehen, das zumindest im Hinblick auf die Menschenwürde als fragwürdig zu bezeichnen ist. Eine Grenze wurde damals überschritten. Von uns - der westlichen Welt. Wobei die Reihenfolge der Grenzüberschreitung keine Rolle spielt. Unser Gewissen verlor wieder einmal seine Unschuld.

Leichen zeigt man - wenn überhaupt - nur, um ihnen oder ihrer Sache zu helfen. Um der Wiederholung von Untaten vorzubeugen, denen sie zum Opfer fielen. Um die Täter zu finden, beispielsweise. Um ein Vergessen zu vermeiden. So wie man beispielsweise die Opfer des nationalsozialistischen Genozids auf Bildern darstellt oder in Gedenkmälern thematisiert.

Man zeigt Leichen nicht, um den Schuldigen an ihrem Tode, den Tätern, zu helfen. Keine öffentliche Erfolgskontrolle durch die Zurschaustellung der toten Söhne Saddams. Keine Machtdeklarationen durch die Verunglimpfung ziviler Besatzer. Für die westliche und die arabische - für jede - Welt gilt, den Toten ihre Ruhe zu lassen. Sie, die das Leben bereits hinter sich haben, nicht mehr vor (oder wie im Falle der vier Amerikaner in Falludscha hinter) den Karren spannen. Kurzgefasst:

Mit Leichen macht man keine Werbung.

Ein T-Shirt von der Zeit gewinnt ...

... "Ford" - wie man hier sieht. Es ging um die Definition von Terrorismus im Terrorismus-Blog des Dr. Jochen Bittner (eine Fortsetzung gibt es hier).

Auch wenn sich der Denkpass auf die Fahnen schreiben kann, durch penetrantes Nachfragen überhaupt für die Preisvergabe gesorgt zu haben, die sonst eventuell dem Vergessen anheim gefallen wäre, konnte bei der Bewertung der Definitionen kein Blumentopf gewonnen, geschweige denn eine Platzierung unter den ersten Fünf erreicht werden. Die letztendlich siegreiche Definition hat aber neben tiefem Sinn auch eine poetische Eleganz, deren beider sich unsere Beiträge entbehrten:

"Die Welt ist voller Schrecken, den wir dulden.
Terrorismus ist der Schrecken, den wir fürchten."

Bekiffte Spermien

So sieht ein Gespenst an der Wand aus: Haschisch-Konsum schädigt möglicherweise das Sperma seiner männlichen Konsumenten. Wir könnten jetzt darauf hinweisen, daß es somit für weibliche Konsumenten bei gemeinsamen Orgien weniger Konsequenzen zu befürchten gäbe, wollen aber eigentlich auf einen anderen Punkt hinaus. Wir sehen hier eindeutig die Gefahr, Haschisch mit Hilfe drohender Impotenz zu verteufeln. Gefahren für unsere Spermien bietet die moderne Umwelt genügend, Freunde:

• nach 1950 geboren sein
• Ozon
• Infektionen oder Beschädigungen der Samen leitenden Gefäße
• über 35 Jahre alt sein
• Xeno-Östrogene, die beispielsweise über das Trinkwasser aufgenommen werden können
• substanzengefördertes Bodybuilding
• Autoabgase
• Rauchen, Alkohol oder zu enge Hosen
• zu viel Sex (s. Punkt 15 dieser Spermien-FAQ)

Für den einen oder anderen unerfahrenen Leser: Spermien werden übrigens bei bestimmten Vorgängen emittiert, was hier beschrieben ist. Hinweise zur Steigerung der Spermienzahl, Änderung ihres Geruchs und Geschmacks, Einfluss des Wetters auf die Spermien und viele wirklich lebenswichtige Informationen mehr liefert diese bereits erwähnte Seite.

Wir wollen nochmal kurz auf unser Gespenst zurückkommen und in diesem Zusammenhang speziell auf Alkohol hinweisen. Denn Alkohol ist für 16-Jährige zugänglich - unter bundesdeutschen Politikern wachsen darüber niemandem graue Haare. Über die Zugangsmöglichkeiten erwachsener Menschen zu Cannabis aber schon.

Ein allgemeiner Vergleich von Cannabis und Alkohol findet sich beispielsweise hier. Dort wird - sicherlich nicht mit wissenschaftlicher Magnifizienz, aber doch eifrigst recherchiert - angeführt, daß es für einen Großteil der mit Cannabiskonsum in Zusammenhang gebrachten Erkrankungen keine wissenschaftlichen Beweise gebe. Auch diese Seminararbeit an einer Hochschule verweist den Vorwurf ernsthafter Schädigungen durch Cannabis-Konsum ins Reich der Behauptungen.

Warum dann werden diese Behauptungen vorgebracht? Es ist die Legalisierung von Cannabis in einigen Nachbarländern Deutschlands, die das Thema von Zeit zu Zeit auch bei uns in den Mittelpunkt rückt. Mit dem Für und Wider einer Cannabis-Legalisierung beschäftigt man sich ausführlich an dieser (ausführlich!) und dieser Stelle. Eine FAQ findet man hier. Auch der Jugendverband der Grünen unterstützt die Legalisierung (über die Stellung der anderen Parteien kann man hier etwas lesen). Das Thema ist also mittlerweile legitimer, öffentlicher Gesprächsstoff.

So, und für nachher überlege ich mir mal was ganz Aufregendes und Gefährliches für meine Spermien: Ich werde besoffen in engen Hosen während des Bodybuildingtrainings am Rande einer Berliner Hauptstraße viel Sex haben, dabei Unmengen von Trinkwasser zu mir nehmen und einen Joint buffen.

Es gibt 1000 gute Gründe

... auf dieses Land stolz zu sein gegen George W. Bush zu sein.

[via IndyBlog]

Kontroverser Sex

Big Brother übertrifft sich mal wieder selber. Traut man dem Privatfernsehen im Allgemeinen und RTL2 und premiere im Speziellen schon keine weitere Verflachung ihres Niveaus zu, nehmen die ganz schnell einfach eine neue Serie von Big Brother ins Programm. Und weil es bei RTL2 und bei premiere nur um Sendequote geht - und nicht um anspruchsvolle Unterhaltung oder kurz:Programm mit Sinn - nimmt man gezielt kontroverse Personen auf:

- Da ist zum einen eine Visagistin und Gelegenheitsstripperin aus Berlin, die ihr eines Kind kommentarlos den Großeltern unterschob, um mal eben für ein Jahr in den Container zu ziehen (und das andere laut Focus schon vorher bei Pflegeeltern unterbrachte).

- Da ist auf der anderen Seite Tatjana Gsell, Witwe eines millionenschweren Schönheitschirurgen, der duch Unfallursache starb und ein Millionenerbe hinterließ. Die Polizei ermittelte gegen die trauernde Witwe, fand aber nichts (ermittelt aber offensichtlich weiterhin wegen Versicherungsbetrugs).

Tatjana und Sandra sind wegen ihrer zweifelhaften Lebensläufe in den Container eingeladen wurden. Die damit verbundene Kontroverse interessiert den Sender als reines Verkaufsargument, kräftigst unterstützt durch Sex - Tatjana Gsell als männermordende Silikonmillionärin, Sandra als herzloses Stripperin-Besamungsobjekt. Inwieweit moralische Aspekte berührt werden, kratzt im Privatfernsehen niemanden mehr. Kontroverse bringt Publicity. Egal welcher Art - Publicity ist immer gut.

Wie fragt Jim:

Kann man die Produzenten nicht mal verhaften und einsperren?

Wissenschaft treibt George W. Bush in den Wahnsinn!

Das Unheil nahm seinen Lauf, als George W. Bush beschloß, neue Territorien zu erobern weitere Mond- und Marsmissionen in Angriff zu nehmen. Widerstand gegen die Visionen des amerikanischen Präsidenten regte sich vielerorts. So gibt es in Amerika Wissenschaftler, die den praktischen Sinn bemannter Weltraummissionen hinterfragen:

Wird [durch eine bemannte Marsmission] mehr Getreide wachsen oder eine Krankheit geheilt? Das erweitert nicht mal unseren Horizont. [..] Wir haben bessere Karten vom Mars als vom Ozeanboden.

Stunk gibt es auch anderswo. Der praktische Nutzen George W. Bushs Idee, Geschlechtskrankheiten durch Keuschheitsgelübde zu verringern, wird von Wissenschaftlern der Columbia- und Yale-Universitäten angezweifelt. Eine Studie ergab, daß Geschlechtskrankheiten auch bei keuschen Jugendlichen genauso häufig auftreten wie bei Anhängern der freien Liebe. Fehlende Information sei ein größeres Problem als fehlender Sex, so die Wissenschaftler.

Um dem Faß die Krone aufzusetzen, untersuchte eine amerikanische Webseite für Genealogie, mit wem der weitverzeigte Bush-Clan verwandt sei. Neben Playboy-Erfinder Hugh Hefner und Dirty Harry Clint Eastwood fand man eine weitere haarsträubende Verwandschaft: So ist John Kerry, Bushs Gegner bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen, ein Cousin 9. Grades.

- UPDATE -

Sollte George W. Bush der Gedanke kommen, alle Wissenschaftler und seinen Cousin 9. Grades auf den Mond oder einfach ins All zu schießen, hier ist eine Liste der bereits im All umherirrenden Gegenstände. Für maximale Effekte müsste man da entweder durch- oder genau gegenzielen...

- UPDATE II -

Da oben wird es langsam eng. Vielleicht also doch besser direkt zum Mond schiessen...

- UPDATE III -
Das Institut für Völkerrecht erteilt den Ansprüchen der Sauerländer Immobilienhaie eine Absage: Grundstücke auf dem Mond können nicht von Erdbewohnern erworben werden. Eine Sorge weniger für George W. Bush...

- UPDATE IV -
Es wird eng da oben. Auch die Chinesen fordern ihren Anteil an Mondparzellen.

Kohl, Köhler - am köhlsten?

Den wirklichen Schaden, den die politische Landschaft der Bundesrepublik unter der Beinahe-Diktatur von Kanzler Helmut Kohl erfahren hat, werden wir wohl erst mit dem Abstand von einigen Jahrzehnten beziffern können. Wir möchten an dieser Stelle nicht auf allerhöchste Korruption hinweisen, sondern einfach nur feststellen, daß eingefahrene Machtverhältnisse, wie sie unter Helmut Kohl herrschten, schwerwiegende Probleme nach sich ziehen.

Zum einen hat die langgediente Oppositionspartei SPD das Regieren verlernt. Seit dem Machtwechsel 1998 jedenfalls hangelt sich der Kanzlernachfolger von Krise zu Krise. Zum anderen herrschte nach Kohl auch im langgedienten Regierungsbündnis CDU/CSU ein unübersehbares Machtvakuum, dessen Folgen noch heute spürbar sind. Ernstzunehmende, bessere Alternativen zum Nachfolger Kohls findet eine Mehrheit der Deutschen bei CDU und CSU jedenfalls nicht. Wenn heute Wahl wäre und jemand anders Kanzler würde, dann nur wegen des Prinzips des kleineren Übels.

Wirkliche Politiker, denen die Mehrheit der Wähler vertraut und vertrauen kann, gibt es eben seit geraumer Zeit nicht mehr. Den Anfang nahm diese ernüchternde Entwicklung bei Helmut Kohl. Seit er den Deutschen vorgemacht hat, welche Möglichkeiten Macht eröffnet, haben Politiker das Wort Gewissen aus ihrem Sprachschatz gestrichen. Das Niveau der Politik in diesem Lande nähert sich dem der Bildzeitung an - Mummenschanz ist ein passendes Wort.

Ein weiterer Beweis ist die Äußerung des designierten Bundespräsidenten Horst Köhler. Wie jimmiz journal hinweist, sieht der promovierte Volkswirtschafter und Politikwissenschaftler keine Probleme darin, die Funktion des Bundespräsidenten einseitig und parteilich zu missbrauchen. Der Denkpass schliesst sich dem in jimmiz journal gefällten Urteil an: Dies ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik unerhörter und einmaliger Vorgang. Eine weitere Etappe eines langen Abstiegs vom Gipfel der politischen Kultur.

Verteidigung und Angriff

Der Terrorismus- und Geheimdienstverantwortliche des Politkressorts der Zeit, Dr. Jochen Bittner, weist in seinem Blog auf eine Rede Tony Blairs hin, in der sich Großbritanniens Premierminister zu veränderten Sicherheitsanforderungen in unserer Welt positioniert. Dr. Bittner bezeichnet die Rede als beachtlich und weist daraufhin, daß sie Verteidigung und Angriff zugleich sei.

Die erste Behauptung übergeht der Denkpass, der zweiten stimmt er vorbehaltlos zu. Tony Blairs Entscheidung, britische Truppen in den Irak zu entsenden, wird mehr und mehr hinterfragt. Darauf haben wir an dieser Stelle schon einmal hingewiesen. Blair sieht sich in dieser Frage einem ungleich größeren Druck ausgesetzt als George W. Bush. Und so verteidigt Blair seine Entscheidung für den Krieg gegen Saddam Husseins Regime:

It is because it [is] my fervent view that the nature of the global threat we [face] round the world is real and existential and it is the task of leadership to espose it and fight it, whatever the political cost; and that the true danger [is] to our country if we now ignore this threat or erase it from the agenda in embarrassment at the difficulties it causes.

Auf internationaler Ebene fordert er eine Überarbeitung der Prinzipien der internationalen Beziehungen und wirft - offensivfreudig wie eh und je - der UN und dem Sicherheitsrat indirekt vor, Schuld an der Entstehung von Regimes wie das von Saddam Hussein zu sein. Weil die Bedrohung sich geändert hat, schlägt Blair vor, auch das internationale Recht zu ändern. Dahingehend, Kriege gegen Staaten legitimieren zu können, die intern an Waffen arbeiten, um sie extern Terroristen zuzuspielen.

Eine schöne Rede, deren Inhalt Dr. Bittner vorbehaltlos zustimmt. Teilweise kann auch der Denkpass seine Zustimmung nicht verhehlen. Bedrohungen ändern sich, und ohne Anpassung kein Überleben, so Darwins bahnbrechende Erkenntnis.

Bedeutet das aber, so fragt der Denkpass, die Wähler einer Demokratie über die wahre Kriegsgefahr anzulügen? Blair weicht der Frage aus, auch in dieser Rede. Die Nennung einzelner Zitate zu bestimmten Themen ist bloße Rhetorik. So zitiert Blair auch Dr. Kay, den ehemaligen Chef der Waffeninspektoren, der den Krieg mit seinem heutigen Wissensstand verurteilt. Zu den Vorwürfen Kays nimmt er nicht Stellung - Angriff ist gefragt, keine Verteidigung.

Ist es denn auch sinnig, den UN-Sicherheitsrat zu wiederholten Sitzungen zusammen treten zu lassen, um letztendlich ohne Legitimation der UNO in den Krieg zu ziehen? Ist es sinnig, die Mitglieder des Sicherheitsrates und den UN-Generalsekretär der UNO Kofi Annan auszuspionieren und am Ende ihnen unsaubere Taktiken vorzuwerfen?

Der Denkpass fragt auch: Wer oder was legt fest, wie eine Bedrohung aussieht, die nach Blairs Vorschlag eine Invasion rechtfertigt? Auf welche Art von Informationen berufen wir uns da? Solche vom Geheimdienst vielleicht? Oder reichen uns die Entscheidungen von "Leadern" wie George W. Bush und Tony Blair?

Eine geschickte Rede nichtsdestotrotz. Zur argurmentfreien Verteidigung seiner ureigensten, in ihrer Natur undemokratischen Entscheidung die Initiative ergreifen und in die Offensve gelangen: Sollen Blairs Gegner mal sehen, wie sie mit Angst fertig werden.

Homosexuelle Schafe

Da wird sich Berlins Regierender Bürgermeister freuen und George W. Bush ärgern: Auch Schafe sind schwul.

Der Denkpass sagt: Und das ist gut so...

Schwarze Wähler, aufgepaßt!

Wir haben ja im November Präsidentschaftswahlen in den USA: George W. Bush gegen John Kerry, wie es scheint. Weil es beim letzten Mal aber einiges an (berechtigten) Vorwürfen wegen unlauterer Wahlmethoden gab, hier einige Hinweise von Michael Moore für schwarze Wähler (politisch korrekter Terminus: Amerikaner afrikanischer Abstammung), um eine korrekte Stimmabgabe sicher zu stellen:

Bringen Sie alles mit, von dem Sie glauben, daß Sie es für eine gültige Stimmabgabe brauchen werden:

- einen Bleistift Nr.2
- einen schwarzen Filzstift
- eine Stricknadel (um sicherzugehen, daß Sie den Wahlzettel nicht nur leicht anritzen, sondern die Löcher völlig durchstoßen sind)
- ein Mehrzweck-Haushaltsöl
- eine Beißzange
- ein Vergrößerungsglas
- eine Kopie der örtlichen Wahlgesetze
- eine Kopie Ihrer Wählerregistrierungskarte
- eine Kopie Ihrer Geburtsurkunde
- eine Kopie Ihres Abschlußzeugnisses der zweiten Klasse als Beweis, daß Sie lesen und schreiben können
- jedes andere Beweismittel, daß Sie noch haben, das beweist, daß Sie leben
- eine Kamera, um alles, was Ihnen seltsam erscheint, aufzunehmen
- eine Lokalreporterin, der Sie aus erster Hand zeigen können, daß Sie keine Witze machten, als Sie erklärten, daß die Ausrüstung des Wahllokals tatsächlich aus Bolivien hergebracht worden sei
- Isolierband
- Faden
- Paraffin
- einen Bunsenbrenner
- Tipp-ex
- einen Fleckentferner
- einen Anwalt
- einen Pfarrer
- einen Bundesrichter

Wenn Sie das alles dabeihaben, haben Sie eine passable Chance, daß Ihre Stimme auch gezählt wird.

Kleine Bombenbau-Kunde

Zur Erweiterung des Arsenals von Möchtegern-Terroristen hat sich mal jemand die Mühe gemacht, und eine Anleitung zur Herstellung einer Wasserstoffbombe veröffentlicht.

Na denn...Wasser marsch!

Vize-Europameister im Geiz

Wir haben schon einmal darauf hingewiesen: Wenn es um Geiz geht, haben die Deutschen ein tüchtiges Wörtchen mit zu reden. Hier nun der Beweis: Der Spiegel berichtet, wir werden im preisbewußten Kaufverhalten in Europa nur von den Polen übertroffen. Dies habe eine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung ergeben. Schuld für den Anstieg der Preissensibilität seit den 80er Jahren seien das Platzen der New-Economy-Blase und eine derzeitige Wirtschaftsschwäche überhaupt.

Schnäppchenjäger lassen sich dabei grob in drei Gruppen unterteilen: Träumer, Abenteurer und Weltoffene. Während die ersten beiden Gruppen junge, modebewußte und risikofreudige Singles präsentieren, handelt es sich bei den Weltoffenen um eine "stark weiblich geprägte Gruppe in den besten Jahren, der in Deutschland 12 Prozent der Bevölkerung angehören, [die] einen gehobenen Lifestyle [pflegt] und [..] hochwertigen Innovationen gegenüber sehr aufgeschlossen [ist]". Alte Schiffe also, auf denen man am besten segeln lernen kann, würde man fast sagen.

Geiz kommt also aus der gesellschaftlichen Mitte - und die ist breit aufgestellt in unserem Lande. Witze über Schotten möchte ich also nicht mehr hören: Man ersetze Schotte durch Deutscher. Zur gleichen Zeit wundere sich bitte auch niemand über fast 5,0 Mio. Arbeitslose: Bei unserem Konsumverhalten wissen wir selber ganz genau, wo die herkommen...

Ein neuer Tag beginnt

Alea iacta est, sagte einst ein kleiner Gallier, Der Würfel ist gefallen. Gestern also hat John Kerry das demokratische Ticket hinter Schloß und Riegel gebracht. Die Zeit sieht dafür hauptsächlich vier Gründe als verantwortlich an. Zum einen eint George Bush die Demokraten zum ersten Mal seit längerer Zeit. Zum zweiten hat Howard Dean die Einigkeit des Landes, die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 herrschte, mit seinen Bemerkungen aufgelöst - und später dafür gesorgt, daß John Kerry darauf aufbauen kann. Kerry profitierte außerdem vom gedrängten Vorwahlkalender. Und zu guter Letzt besann er sich mit seinem letzten Gegner darauf, vereint gegen Bush zu stehen anstatt mit Dreck aufeinander zu werfen.

George Bush hat gratuliert, hält aber seine Kampfhunde nur noch kurze Zeit an der Leine. Der eigentliche Wahlkampf startet demnächst. Oder, wie John Kerry sagte:

Macht Euch bereit. Ein neuer Tag beginnt.”

Mehrwegflaschen - Kommunismus

Der Spiegel vergreift sich zunehmend im Ton: In der Ausgabe vom 21.2.04 wird gegen den grünen Umweltminister Jürgen Trittin vom Leder gezogen. Zu finden ist der Artikel hier oder hier, leider aber entweder gegen Bares oder in gekürzter, unvollständiger Form. Jedenfalls gibt es dort im Heft auf S. 24 ein Bild mit Jürgen Trittin im Vordergrund, das folgende Bildunterschrift trägt:

Minister Trittin bei Berliner Aktion gegen Dosen: Früher war er für Kommunisten, heute ist er für Mehrwegflaschen.

Grüner Drang nach nachhaltiger Bewirtschaftung unserer Natur wird hier mit wirtschaftsfeindlicher, eigentumshinterfragender und terrorismusfreundlicher Kommunismusliebe gleich gesetzt. Oder wollte man andere Assoziationen hervorrufen beim Leser? Der zu Tage tretende populistische, rechtskonservative und oberflächliche Ansatz offenbart die Höhe des geistigen Niveau, das beim bislang objektivsten deutschen Nachrichtenmagazin Einzug zu halten scheint.

Weil die Politiker in diesem Lande schon lange keine gepflegte öffentliche Diskussion mehr führen, scheinen nun auch Zeitschriften und Magazine ihre Rhetorik auf Schmutzbeschmiss zu beschränken. Den Anfang nahm das Alles sicherlich mit Bild. Das andere Ende des deutschen Blätterwaldes will da offensichtlich hin...

Rohstahlproduktion und die SPD

Wie Moe hinweist, gibt es das Mierscheid-Gesetz, das einiges über die Chancen der SPD bei Wahlen aussagt. Aufgestellt 1983, lautet es folgendermaßen:

Der Stimmenanteil der SPD richtet sich nach dem Index der deutschen Rohstahlproduktion der alten Länder - gemessen in Mio. t - im jeweiligen Jahr der Bundestagswahl.

Zwei Sachen möchte ich anmerken:

1. Das Mierscheid-Gesetz bezieht sich ausdrücklich auf eine Bundestagswahl, und Meinungsumfragen spiegeln nicht immer das wirkliche Wahlverhalten wider (wie Big Ed bei der letzten Kanzlerwahl schmerzhaft erfahren musste). Erst recht nicht Meinungsumfragen bei Landtagswahlen.

2. Offensichtlich scheint die deutsche Stahlindustrie auf gesunden Beinen zu stehen, ist Deutschland doch sechstgrößter Produzent weltweit und kann auf die effizientesten Arbeitsmethoden in Europa zurück greifen. Subventionen in anderen EU-Staaten belasten die Stahlindustrie eher als daß sie gefördert würde. Gerade wegen des geplanten EU-weiten Subventionsabbaus, aber auch sonst sieht die SPD also rosigen Zeiten entgegen.

- Update -

Wie Moe hinweist, bin ich hier etwas auf die Nase gefallen: Da verläßt man sich mal auf die Wikipedia und schon landet man bei solcher Biografie eines Mitgliedes des Bundestages (hier nur die lustigen Teile davon):

Mitglied der Gewerkschaft Landwirtschaft und Forsten. Mitglied Kleintierzüchterverein Morbach.
Mitglied Freiwillige Feuerwehr Morbach (seit 1977 Ehren-Kommandant). Mitglied der Turnfreunde (Kassierer 1977-1982).
Ehrenmitglied des Sängerbundes Freie Gewerkschaft Holz und Kunststoffe - Beisitzer im Senioren-Vorstand.
Mitglied weiterer Vereine und Verbände.

Silberne Ehrennadel des Männergesangsvereins (MGV) Morbach.

Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, 2.Ortsvorsitzender
21.-25.11.1960 ordentlicher Delegierter am SPD-Parteitag in Hannover
16./17.Mai 1963 erster Besuch in der Bundeshauptstadt

Stellvertretender Vorsitzender des Mittelstandsausschusses 1981-82.

1967/1968 vierteilige Folge im Zentralorgan der Brieftaubenzüchter: "Die Reiseroute der geringelten Haubentaube und ihre Flugeigenschaften“.
Nachdruck mit Genehmigung in der Eidgenössischen "Flugtauben- Correspondenz" 1969.

14.07.1983: Artikel im "Vorwärts": "Mierscheid-Gesetz" für die SPD. Neue Forschungsergebnisse zur Wahlprognostik.

12.01.1985: Artikel im "Vorwärts": Der Ausweg: Mehr Markt statt Korruption.
1993: Ökologische Kenndaten zum FCKW- Ersatzstoff R 134a. Beitrag zum 3. Hoechster Steinlaus-Symposium, XII (3), Frankfurt/M.

1986: Die Mierscheid-Akte.
Dokumentarische Spuren eines Phantoms. Hrsg. von Peter Raabe, Hannover 1986. 1998: Jakob Mierscheid, Aus dem Leben eines Abgeordneten: Eine politische Holografie. Herausgegeben von Dietrich Sperling und Friedhelm Wollner.

Übliche Mitarbeit in den Pressediensten.

Schwerpunkt der Arbeit: Allgemeine Sozialfragen, Probleme der Berufsausbildung, Aufzucht und Pflege der geringelten Haubentaube in Mitteleuropa und anderswo, Untersuchung des Nord-Süd-Gefälles im Bundesgebiet.

Mitglied des Deutschen Bundestages seit Ende 1979

Eine Frau hat der Mann auch noch: Helene Mierscheid. Auch hier findet sich einiges an Unsinn, wenn man mal die pdf-Dateien öffnet. Und das alles auf der Seite des Deutschen Bundestages?

Antijüdische Attacken

Eine Studie des Zentrums für Antismitismusforschung der Technischen Universität Berlin hat sich des Themas angenommen, ob sich der Antisemitismus in Europa in den letzten Jahren - gerade seit dem 11. September 2001 - verschärft hat. Anscheinend aufgrund politischer Einflußnahme verschiedener EU-Länder hat der Auftraggeber, die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, eine Veröffentlichung der Studie erschwert. Der Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, stellt dem interessierten Leser die Arbeit mittlerweile zur Verfügung.

Die Untersuchung beschäftigt sich hauptsächlich mit antisemitischen Übergriffen in Europa während der ersten Hälfte des Jahres 2002, als in der öffentlichen Diskussion die Grenzen zwischen tolerierbarer Kritik an israelischer Politik und antisemitischer Argumentation zusehends verschwomm. Die Studie nimmt eine Unterteilung der verschiedenen Taten und eine dementsprechende Zuordnung zu Tätergruppen vor. So sind Hakenkreuz-Schmierereien, Friedhofsschändungen und Drohbriefe rechtsextremen Tätern zuzuschreiben, während physische Attacken hauptsächlich auf das Konto junger Muslime gingen - und dort anscheinend in engem Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen gebracht werden können. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, daß die Studie unter anderem beobachtet, daß Anti-Globalisierungsgegner und propalästinensische Linke zu antisemitischen Äußerungen greifen - und dies mit Anti-Amerikanismus gleich setzen. Rechtes und linkes Gedankengut konvergieren hier offensichtlich.

Die größten Probleme treten der Studie zufolge nicht in Deutschland auf, sondern in Ländern mit großen muslimischen Bevölkerungsanteilen wie Belgien, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden. Gerade Frankreich wird dabei zum Brennpunkt: jeder dritte antisemitische Übergriff, der weltweit zwischen September 2000 und Januar 2002 begangen worden ist, geschah in unserem Nachbarland. Insgesamt 405 Angriffe gab es in dieser Zeit. Höhepunkt war das Frühjahr 2002, als fast täglich Brandanschläge auf französische Synagogen stattfanden. Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, findet Antisemitismus in Deutschland im Gegensatz zu Frankreich in Sälen statt - Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann oder die von Jürgen Möllemann.

Gerade die Medien werden als Ursache für die Verbreitung des Antisemitismus angesehen. Arabische Zeitungen sowieso, verwenden auch qualitativ hochwertige Blätter in Europa antisemitische Klischees. Der Studie zufolge befassen sich europäische Rechtsorgane bisher zu wenig mit in arabisch publizierten Medien und ihren gefährlichen Inhalten. Aber auch das Internet bietet Anti-Semitisten ungeahnte Möglichkeiten: Rechte, radikal-islamistische und linke Webseiten bilden ein antisemitisches Netzwerk. Rechte Musik mit gewalttätigen Texten wird von Skandavien aus verteilt, ebenso wie dort auch die Verbreitung der "Auschwitz-Lüge" ihr Zentrum hat. Diese dient nicht nur der Schuldfreisprechung nationalsozialistischer Täter, sondern auch der Verharmlosung modernen Antisemitismusses und der Argumentation, Israel habe keinerlei historische Rechte auf sein Staatsgebiet.

Insgesamt zeichnet die Studie ein erschreckendes Bild. Hoffnung kann zwar aus dem Fakt gewonnen werden, daß Deutschland nicht zu den Brennpunkten antisemitischer Gewaltakte zählt. Allerdings ist der Antisemitismus bei uns mittlerweile salonfähig geworden, hat also eine neue Qualität erreicht.

Weitergehende Lektüre:
Eine gute Seite zur Argumentation gegen die Auschwitz-Lüge ist die Holocaust-Referenz. Einen Überblick über die cineastische Auseinandersetzung mit dem Thema findet sich auf dieser Seite des Fritz-Bauer-Institutes.

Unschuld

Ein Zitat von Hunter S. Thompson, aus The Great Shark Hunt, das zwar von Nixon spricht, aber auch für George W. Bush anwendbar ist:

Innocence? It is difficult even to type that word on the same page with [Bush]´s Name. The man was born guilty - not in the traditional Vatican sense of "original sin", but in a darker and highly personalized sense that [Bush] himself seems to have recognized from the very beginning.

Scheiss-Steuer oder wie man mit Kot die Sozialsysteme retten kann

Da die Vorstöße der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis zur Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Politikern aller großen Parteien als auch beim Wähler auf Ablehnung stoßen, wird hinter den Kulissen von Regierung und Opposition eifrig weiter an einer Rettung des in Schieflage geratenen bundesdeutschen Sozialsystems gearbeitet. Wie Der Denkpass erfuhr, fasst der Gesetzgeber bislang unbetretenes Terrain ins Auge - den bundesdeutschen Abtritt. So wird - parteiübergreifend - an einer Besteuerung bundesdeutscher Scheiße gearbeitet, wie aus gut unterrichteten Kreisen unter Berufung auf Anonymität verlautete.

"Der Bund besteuert bereits alles, was er besteuern kann.", so der Tenor der Aussagen, die dem Denkpass vorliegen. Eine Steuer, die das marode bundesdeutsche Sozialsystem retten kann, müsse einige grundlegende Eigenschaften aufweisen. So sei es erforderlich, daß die Grundlage dieser neuen Steuer von den Bürgern dieses Landes ständig gebraucht werde, mehrmals täglich zum Einsatz komme und unersetzbar sei. Um eine solche Steuer zu finden, sei eine Kommission gebildet worden, deren Mitglieder allen großen Parteien, Gewerkschaften und sonstigen Interessenverbänden angehören. Nach einer gründlichen Analyse der bundesdeutschen Verhältnisse, insbesondere der Wählerschaft und des Sozialsystems, sei dem exquisiten Gremium aus Bundestagsabgeordneten, Gewerkschaftsvorsitzenden und Verbandspräsidenten nur ein Gedanke geblieben. "Scheiße", so ein anonymes Mitglied naserümpfend, "ist Ursache und Lösung."

Auf Nachfragen des Denkpasses, wie die Aussage zu verstehen sei, Scheiße als Ursache der bundesdeutschen Misere festzustellen, antwortete das anonyme Mitglied folgendermaßen: "Der bundesdeutsche Wähler ist eben dumm wie Scheiße. Unter uns bemerkt, er stinkt auch so.", griente der Bundestagsabgeordnete und Vorstandsvorsitzende mehrerer Aktiengesellschaften, "Wir hatten uns doch verständigt, daß das Gespräch off-the-record ist, oder?".

Die Einführung der Steuer erfolge in mehreren Etappen, da in der derzeitigen Situation eine weitere Steuer öffentlich schwer durchsetzbar sei, wie sich bei der Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer zeige. Zudem sei es erforderlich, die Gebühren für die Entsorgung von Abwässern kräftig zu erhöhen, um eine ausreichende Grundlage zur Besteuerung zu schaffen. Daran werde aber schon seit längerem gearbeitet. Die Kommission sehe hier gleichzeitig Möglichkeiten, den Abwassermarkt in der Bundesrepublik zu öffnen und zu privatisieren. So könnten neue Jobs geschaffen werden. Wie im Telefonmarkt soll es in Zukunft möglich sein, aus den Angeboten verschiedener Anbieter auszuwählen. Nur die letzte Scheißmeile bleibe weiter im Besitz der öffentlichen Hand. Wie aus Unternehmerkreisen verlautete, werden verschiedene Tarifmodelle geprüft, unter anderem auch eine kostengünstige Scheißflatrate für Dauerscheißer, Großfamilien oder Autobahnraststätten.

Probleme sehe die Kommission derzeit kaum. Nur der genaue Name der Steuer sei weiterhin unklar: Scheißsteuer oder Scheiß-Steuer. Beide Arbeitstitel könnten als Verbalinjurien anderer großartiger Möglichkeiten des Staates, sich an seinen Bürgern zu bereichern, angesehen werden. So müsse also noch nach einem passenderen Namen gesucht werden.

Der Denkpass sieht ein noch viel größeres Problem: Könnte es nicht sein, daß in Zukunft neben den Fäkalien aller Bundesbürger auch die Äußerungen deutscher Politiker, Gewerkschafter und Interessenverbände unter die neue Scheiß-Steuer fallen?

Geiz

Ein Artikel im Spiegel berichtet von einer Geiz-Präsentation von McKinsey, die zu folgendem Schluß kommt:

"Der Faktor Preis ist der Haupterfolgsfaktor."

Discounter seien schneller, übersichtlicher und dazu noch vertrauenswürdiger.

Brüllende Schilder, messerscharfe Sortimentsgrenzen, Deckenhänger "Buy 1 get 1 FREE" und Bildschirme am Schokoladenstand. "Konsequente Kommunikation der Preis-Leistungs-Botschaft [..] ist die Zukunft für den Supermarkt."

Warum verzichten wir dann auf kurze Warteschlangen an den Kassen, qualitativ hochwertige, frische Lebensmittel und aus den Transportbehältern ausgepackte Waren? Warum gibt es im Zentrum unserer Republik, dem Potsdamer Platz, in einer Einkaufsgalerie einen Lebensmitteldiscounter, einen Technikdiscounter und einen Buchdiscounter, wo in London oder Moskau die Innenstädte exklusivsten Läden vorbehalten sind? McKinsey meint, eine Antwort gefunden zu haben:

Der Deutsche will kein Drumherum. Der Deutsche will Führungsstärke am Regal. Er will klare Verhältnisse auf dem Etikett und Ehrlichkeit im Angebot.

Bush vs. Kerry

Gallop, eines der größten amerikanischen Meinungsforschungsinstitute, hat kürzlich eine Umfrage gestartet, in der George Bush und John Kerry thematisch verglichen werden. Hier eine Zusammenfassung der Ergebnisse:

John Kerrys politische Ansichten erhalten weitaus mehr Zustimmung als die George Bushs. Zu beachten ist aber, daß fast ein Drittel der amerikanischen Wähler Kerrys Ideen für liberal befindet. Im Unterschied zu Deutschland, wo dem Wörtchen liberal eine beinahe adelnde Wirkung zukommt, wird man in Amerika damit beschimpft. Gefahr droht also für Kerry, wenn sich sein politsches Programm aus der Sicht des Wählers zu sehr ins Liberale verschiebt. George Bush braucht darauf keine Rücksicht nehmen, wird er doch von fast vierzig Prozent der Wähler als zu konservativ eingestuft.

In der Frage, wie der jeweilige Politiker die Situation im Irak handhaben würde, liegen beide (mehr oder weniger) gleichauf - mit leichtem Vorsprung für Bush. Allerdings, sollte es zu anderen Konflikten auf der Welt kommen, die den Einsatz von amerikanischen Truppen erforderlich machen, trauen mehr Amerikaner John Kerry eine richtige Entscheidung zu als dem amtierenden Präsidenten.

Der Präsident hat auch große Defizite in der Beurteilung seiner ökonomischen Kompetenz. Die Wähler trauen John Kerry eher zu, die ökonomischen Interessen ihrer Familien zu wahren. Bei der Frage, unter welchem Präsidenten bessere Wirtschaftsbedingungen herrschen würden, sehen die Wähler Parität. Wird aber danach gefragt, wer mehr Jobs schafft, hat Kerry einen Vorsprung von 20 Prozent in der Zuversicht der Wähler. Kerry führt grundsätzlich in Fragen, die den durchschnittlichen amerikanischen Haushalt betreffen.

Bush führt nur bei den Führungsqualitäten und patriotischen Fragen. Amtierende Präsidenten werden bei Umfragen über Führungsqualitäten allerdings immer besser beurteilt: Sie sind ja Präsident und führen das Land, halten Radio- oder Fernsehansprachen, steigen Flugzeugtreppen herunter, empfangen Staatsgäste, eröffnen Messen und besuchen große Sportereignisse. Die bessere Beurteilung bei der Führung entspringt also nicht den Qualitäten, sondern der Gewohnheit der Zuschauer.

Sein Patriotismus wird ja gerade - und nicht nur von Demokraten, sondern auch der Presse - hinterfragt, trotzdem findet Kerry hier mit nur 34 Prozent erschreckend geringe Zustimmung. John Kerry muß hier zulegen, wenn er sich ernsthaft Chancen ausrechnet. Die anderen Ergebnisse zeigen ja auch, daß Bushs Arbeit ansonsten als eher mittelmäßig empfunden wird. Der Schlüssel zu diesem Thema wird sein, wie sehr Kerry als standfest beurteilt wird. Auch da schneidet er sehr viel schlechter ab als Bush. Allerdings ist natürlich bei Standfestigkeit auch immer zu fragen, wofür man sich einsetzt. Man kann sich auch standfest hinter den falschen Gründen verschanzen.

Gallop kommt zu dem Schluß, das John Kerry ein ernst zu nehmender Kandidat für den Präsidentenposten ist. Wäre heute Wahltag, würde er sogar gewählt werden. Und für eine so frühe Umfrage ist das ungewöhnlich, so Gallup.

Polizeistaat oder legitimer Selbstschutz?

Moe, der sich oft Sorgen um die Ausweitung der Überwachung durch unseren Staat macht, bezieht sich auf aktuelle Geschehnisse in Hessen und kommt zu folgendem Urteil:

"Wenn ich mich recht erinnere, gab es mal Zeiten in denen Leute die Polizisten erschiessen oder etwas in die Luft jagen als Staatsfeind angesehen wurden. Heute scheinen Farbschmierereien und Sachbeschädigungen bereits auszureichen. Was will uns Bürgern die Obrigkeit damit sagen?"

Moe beklagt nun, daß "von Seiten des Landes [Hessen] die Hemmschwelle für Massnahmen wie genetische Profile sinkt" und will das in der Form nicht hinnehmen - die Verhältnismäßigkeit sieht er nicht gewahrt. Ich würde das vorsichtiger formulieren, aus Angst, hier die Partei eines Vorbestraften zu ergreifen, über dessen Recht-Brechungs-Bestreben ich nichts weiß. Der Mann hat bei anderen Anläßen Polizisten nicht nur beleidigt, sondern offensichtlich auch verletzt. Unter einem "Alternativspatzen", wie sich der Artikel ausdrückt, stelle ich mir etwas Grundverschiedenes vor.

Wir sollten auch froh sein, daß das Verhältnis zwischen Ordnungskräften und Bevölkerung noch so "gut" ist, wie es sich derzeit in der Bundesrepublik darstellt. Übergriffe, wie bei Kastortransporten oder gegen Ausländer, sind in unserem Land selten - und haben selbst dann nicht das Kaliber italienischer oder gar amerikanischer Vorfälle.

Man übersehe nicht die Ansichten der Polizisten: Unabhängig von ihrer persönlichen Einstellung zur jeweiligen Konfrontation sind sie von Rechts wegen verpflichtet, einzugreifen. Dabei stellen sie sich Beschimpfungen und Angriffen und riskieren dabei oft das Leben (wie beispielsweise häufig zum 1. Mai in Berlin - aber auch bei Verkehrskontrollen gab es bereits tote Polizisten). In Amerika wird in diesen Situationen sofort mit scharfer Waffe vorgegangen. Bei uns wahrt man hier sehr oft über die Logik hinaus die Verhältnismäßigkeit. Im Grunde sollten wir darüber froh sein.

John Kerry

Einige Visits, so sah ich an meiner Server-Statistik, kamen von einem Blog herüber, das sich der Wahl von John Kerry verschrieben hat und als "offiziell" zu bezeichnen ist. Ich werde das mal vefolgen und auch in die Links aufnehmen.

al-Qaida und die nukleare Bedrohung

In seinem recht neuen und sehr interessanten Blog Beruf Terrorist The Enemy of all the World - das offiziell von der Zeit betrieben wird, äußert sich Dr. Jochen Bittner zum Thema terrorismusgerechte Nuklearkapazität. Es gebe die Möglichkeit, so beruft sich der professionelle Journalist Bittner auf den früheren russischen Sicherheitsberater Alexander Lebed, daß während des Untergangs der Sowjetunion bis zu einhundert Nuklearbomben in der Größe eines Reisekoffers abhanden gekommen seien. Es könne weiterhin sein, daß die Terror(ismus)organisation al-Qauida 1998 einige dieser teuflischen Spielzeuge erworben habe.

Ich will hier gar nicht darauf hinweisen, daß die geäußerte Hoffnung Dr. Bittners, die Batterien dieser Nuklearkapazitäten seien mittlerweile leer, nur sarkastisch zu verstehen ist (die Kommentatoren scheinen da anderen Interpretationen zu erliegen). Wer sich solche Waffen zulegt, hat sicherlich grundlegende technische Fähigkeiten - und sollte er sie nicht haben, so ist offensichtlich genügend Geld vorhanden, um sie zu erwerben.

Nein, ich möchte lieber auf etwas Anderes zu sprechen kommen. Nukleare Kapazität ist sicherlich auch in handlichen Abmessungen verfügbar, man lese nur dieses Buch oder auch das hier (wo die Möglichkeit einer nuklearen Bedrohung durch Terroristen Wahrheit wird). Bleibt die Frage, ob man in der Größe eine wirkliche Kettenreaktion in Gang bekommt - oder nur radioaktives Material mit der Initialzündung in die Gegend pustet, was die Zahl der Opfer verringert - ihre Leiden aber erhöht. In erstem Falle nämlich würde die Explosion weite Teile der Umgebung auslöschen (und die Opfer schnell töten), im zweiten Fall nur radioaktiv verseuchen. Die Auftraggeber und Erfinder solch kompakter Massenvernichtungswaffen kann man jedenfalls nur beglückwünschen - ein "schöneres" Erbe kann man der Menschheit kaum vermachen.

Daß nun Dr. Bittner die Hoffnung äußert, die in al-Qaidas Besitz befindlichen Bomben werden nicht zum Einsatz kommen, erscheint mir dann aber für den für die Themengebiete Terrorismus und Geheimdienste verantwortlichen Redakteur des Politikressorts der bedeutendsten deutschen Wochenzeitschrift leichtfertig daher geredet.

Zum einen sind ja an die einhundert dieser Köfferchen verschollen, so die Aussage Lebeds, und wir sollen uns nur um die in al-Qaidas Hände gelangten Sorgen bereiten? Die Frage, die sich sofort stellt, ist doch vielmehr, in wessen Händen sich die anderen Bomben befinden.

Zum anderen sind diese ständigen Verweise auf al-Qaida nichts weiter als an die Wand gemalte Teufel. al-Qaida wird dem verängstigten Fernsehzuschauer und potenziellen Wähler als Feindbild suggeriert - mit fremder Kultur und langen Bärten. Seit dem 11. September 2001 wird jast jeder Anschlag, der mit Arabern oder Muslimen in Zusammenhang gebracht wird, al-Qaida zugeschrieben - der 11. September übrigens auch.

Wenn das wahr wäre, wäre al-Qaida aber eine riesige Organisation, verteilt auf der ganzen Welt. Umso größer aber die Organisation - umso einfacher die Penetration von außen. Nun tun sich unsere Geheimdienste aber sehr schwer damit, das Netzwerk von al-Qaida zu durchdringen - vielleicht, weil es dieses Netzwerk nie gab.

Meine These, daß al-Qaida nur als Feindbild herhalten muß, wird auch aus anderer Sicht gestützt. Der 11. September 2001 ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Der Hauptfeind USA, dessen Psyche und Selbstempfinden man damals schweren Schaden zufügte, blieb seitdem jedoch unbehelligt. al-Qaida scheint sich nun auf Heimspiele in muslimischen Ländern zu beschränken. Wäre al-Qaida so mächtig und groß, würde es dann nicht in loser Folge weiterhin die Amerikaner angreifen? Zur empfindlichen Beeinflussung des öffentlichen Lebens braucht es nicht mehr als gut postierte Scharfschützen (man erinnere sich an Washington) oder einige konventionelle Sprengbomben (Dresden). Nichts dergleichen geschah.

Und zu guter Letzt: Wenn man bereits 1998 in den Besitz nuklearer Kofferbomben gelangt ist, warum sich riskanterweise auf die Flugkünste mehrerer Hamburger Studenten verlassen und dabei nur zwei Hochhäuser zerstören?

Nein, ich halte al-Qaida für ein Schreckgespenst, das es gar nicht gibt. Ratlose Geheimdienste und handlungsfreudige, aber planlose Politiker präsentieren uns einen Feind. Und wir glauben das. Und fragen nicht nach den Ursachen, den falschen politischen Entscheidungen. Fragen nicht nach den Fehlern der Geheimdienste und Sicherheitskräfte. Und beantworten Hass mit Hass, so daß die Spirale der Gewalt sich weiter drehen kann.

Jugendsünden - Eine Fortsetzung

CNN hatte gestern im Fernsehen sogar ein Special darüber - und berichtet heute von neuen Dokumenten, die aber mehr Fragen aufwerfen als beantworten. Es handelt sich um Gehaltslisten der Armee. Diese beweisen eindeutig, daß Bush Gehalt bezogen hat. Auf Nachfrage gab der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, aber zu, daß die Dokumente nicht nachweisen, wo sich Bush zwischen Mai 1972 und Oktober 1973 aufhielt. Das Weiße Haus sei außerdem nicht in der Lage, Zeugen für Bushs Anwesenheit beim Militär in der gefragten Zeit zu benennen. Das Weiße Haus sei über die Intensität der Vorwürfe überrascht.

Die veröffentlichten Dokumente lassen Bushs militärische Aktivitäten in der Zeit zwischen Mai 1972 und Mai 1973 weiterhin im Unklaren, grenzen aber die Zeit seiner Abwesenheit auf den Zeitraum zwischen dem 17. April 1972 und dem 27. Oktober 1972 ein. Calpundit findet aber weitere Ungereimtheiten in den Dokumenten und versucht nun auch, an anderer Stelle nachzuhaken: So zeigen seine ARF Records, daß er am vorletzten Wochenende vor der Senatswahl in Alabama an Übungen seiner Einheit teilgenommen habe. Die letzten Wochenenden vor Wahlen seien aber sehr wichtig, weshalb Kevin Drum hofft, Fotos zu finden, die George Bush nicht in seiner Einheit zeigen. Am Rande sei bemerkt, daß die Aufzeichnungen der besagten Einheit an diesem Wochenende keine Übungen vorweisen.

Zuerst zaghaft, äußern sich nun auch Vertreter der Demokraten mit Bestimmtheit zum Thema. So resümiert der Vorsitzende des Democratic National Committee, Terry McAuliffe:

"The fact remains that there is still no evidence that George W. Bush showed up for duty as ordered while in Alabama. We also still do not know why the president's superiors filed a report saying they were unable to evaluate his performance for that year because he had not been present to be evaluated. That report was filed on the very day these documents allege he was reporting for duty."

Trotzdem, die Reaktion des Weißen Hauses weist darauf hin, daß dieses Thema ernst genommen wird. Gerade die Fähigkeit, die Streitkräfte zu führen, wird in diesen Tagen vom amerikanischen Wähler als wichtig eingestuft - und hier hat John Kerry offensichtlich mehr in die Waagschale zu werfen als George Bush. Das sieht mittlerweile auch Albert Lloyd jr. so, der vor der Wahl 2000 von Bushs Wahlkampfteam mit der Überprüfung der militärischen Dienstnachweise George Bushs beauftragt wurde:

I´m not happy with him.

Land der Angst

John Kerry weist darauf hin, so Jim Henley, daß die Amerikaner seit dem 11. September in einer Kultur der Angst leben. Auszug aus einem Interview mit George W. Bush jr.:

"I am a war president. Do you remember how you felt on Sept. 12, 2001? Do you remember the incredible sense of shock, sadness, anger and pride, all welling up into a consuming sense of urgency? That's how I still feel every day."

Mit den Flügeln der Zeit fliegt die Traurigkeit davon.

Sein Gegner bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen, John Kerry, hinterfragt diese Haltung. Richtig so - und besser für die Welt. Wie sagte Ernst Jünger:

Mit einem Vulkan ist nicht zu reden.

Jugendsünden oder die Frage nach der Glaubwürdigkeit

Seine Zeit beim Militär von 1968 - 1973, zur Zeit des Vietnamkrieges also, hat George W. Bush hauptsächlich beim Texas Air National Guard verbracht. Um ab Mai 1972 für den Senatswahlkampf des Familienfreundes Wilton Blount politisch aktiv zu werden, bat er um eine "dienst-äquivalente" Verlegung nach Alabama zur dortigen National Guard. Diese wurde genehmigt - aber es sieht so aus, also ob er nie dort war:

- seine Dienstaufzeichnungen zeigen keine Einträge von Mai 1972 bis Oktober 1973
- der Standortkommandant kann sich an George Bush nicht erinnern (weiß es aber heute nicht mehr so sicher und führt an, daß er Bush wählen will)
- im August 1972 wurde George Bush vom aktiven Flugdienst suspendiert, weil er nicht zu einer jährlichen Routineuntersuchung erschienen war
- auch der Dienstnachweis in seiner Einheit in Texas zeigt, daß Bush dort zwischen Mai 1972 und Mai 1973 nicht anwesend war

Wie der Calpundit aufzeigt, ist das Dokument mit einem Nachweis von Bushs Dienstzeit offensichtlich manipuliert worden:

- es ist anscheinend angerissen auf der linken Seite (womit alle Datumsangaben nicht entzifferbar sind)
- als Namen enthält es nicht mehr als ein W
- die Sozialversicherungsnummer ist durchgestrichen

Es gibt einige Hinweise, daß dieses Dokument gefälscht ist (vielleicht von Albert Lloyd jr., ehemaliger Personalchef des Texas Air Guard, der von Bush´s Wahlkampfteam 1999 angeheuert wurde, um Ordnung in die militärischen Akten über Geroge Bush zu bringen), es gibt aber auch Hinweise auf die Echtheit der verwendeten Daten. Hier ist das fragliche Dokument (von AWOLBush):

Selbst wenn es echt ist, bleibt eine Fehlzeit von Mai bis November 1972, an der nicht mal Albert Lloyd jr. Zweifel äußert. Weitergehende Aussagen sprechen davon, daß Bushs Dienstnachweise offensichtlich manipuliert wurden.

Erklärungen, warum Bush dem Dienst fern blieb, lauten dahingehend, daß seine neue Einheit in Alabama die modernen Flugzeuge, die er fliegen konnte, nicht besaß und er deswegen vom aktiven Flugdienst Abstand nahm. Anscheinend hat das so ausgelegt, daß er gleich ganz dem Dienst fern blieb und später, als das auffällig wurde, viele Drillübungen in kurzer Zeit nachholte (eine solche Häufung von Drillübungen ist dokumentiert). Selbst bei diesen Drills wurde er aber nie gesehen, wie zwei Offiziere von damals bestätigen.

Um nun die Zweifel auszuräumen, gibt es seit einiger Zeit auch eine unzerrissene Version des Dokumentes:

Mal abgesehen davon, daß es im Vergleich zur alten Version recht neu aussieht, gibt es auch einige Probleme mit der nun klar abzulesenden Datierung. So zeigt dieses Bild, daß er am 29. Oktober in Texas war - obwohl er zu diesem Zeitpunkt offiziell noch in Alabama stationiert war. Wie man an beiden Dokumenten sehen kann, werden hier ARF Points aufgeführt. Die ARF ist eine Reserveeinheit, die es nur auf dem Papier gibt, die aber häufig zu Disziplinarzwecken eingesetzt wird. Die Auslegung, daß er also Dienst versäumt hat (wissentlich oder unwissentlich), scheint also der Wahrheit nahe zu kommen.

Wie Time Magazine aufzeigt, erwachsen aus der gesamten Geschichte einige eklatante Glaubwürdigkeitsprobleme:

Opponents see it as a laundry list of how a well-connected Texas scion pulled strings to avoid going to Vietnam, then failed to complete the scant service he signed up for—and now sends tens of thousands of U.S. troops to a war that has lost some of its rationale.

Nach seinem Yale-Studium überspringt George Bush eine Warteliste von 500 Männern, um Pilot bei der Texas Air National Guard zu werden. Grund sei gewesen, daß er fliegen wolle, und dies der erste frei werdende Platz war (aus einer Auswahl von National Guard, Air Force und Navy). Air Force und Navy allerdings waren zu dieser Zeit in Vietnam schwer beschäftigt, unter anderem auch damit, wöchentlich fast 300 Soldatenleichen nach Hause zu überführen. Da er bei einigen Pilotentests eher mittelmäßig abschnitt, legte der damalige Sprecher der texanischen Legislatur, Ben Barnes, ein Wort für ihn ein. Als er einige Jahre später auf eigenem Wunsch für ein halbes Jahr nach Alabama verlegt wird, gibt es kaum noch offizielle Aufzeichnungen über seine Tätigkeit. Ab November 1972 ist er jedoch wieder in Texas stationiert, aber auch hier ohne Dienstnachweis (oder, dem neuen Dokument nach dann doch - aber schon im Oktober). Im Mai 1973 verweigern ihm seine Vorgesetzten in Houston, Texas (nun wieder bei der Texas National Guard) ihre jährliche Bewertung, weil er nicht anwesend war im letzten Jahr. Wegen seiner Abwesenheit verschickt die Texas Guard übrigens auch zwei schriftliche Befehle, die Bush dazu aufrufen, seinen Dienst wieder aufzunehmen. Im Oktober des folgenden Jahres wird er vorzeitig ehrenvoll entlassen, um in Harvard weiter studieren zu können.

Der derzeit aussichtsreichste Demokrat, John Kerry, wurde übrigens auch vorzeitig ehrenvoll entlassen. Grund dafür waren seine vielfachen Auszeichnungen: dreimal mit dem Purple Heart, einmal mit dem Bronze Star und einmal mit dem Silver Star, alle während eines elfmonatigen Kampfeinsatzes in Vietnam. Einer Time-Umfrage zufolge sind 60 Prozent der Amerikaner der Meinung, John Kerry habe sich für sein Land eingesetzt. Bei George Bush ist die Zustimmung zu seinen militärischen Leistungen mit 39 Prozent bedeutend geringer.

Und nicht nur wegen seiner seltsamen Militärlaufbahn sondern auch wegen der Vorwürfe zur Vorbereitung des Irakkrieges denken 66 Prozent der Amerikaner, daß George Bush ein Glaubwürdigkeitsproblem habe, so eine weitere Time-Umfrage.

Interessante Links zum Thema:
- AWOLBush
- CalPundit

[via Unqualified Offerings]

Brandherd

Geroge W. Bush möchte, wie jede Regierung auf der Welt, eine weitere Legislatur als Präsident erleben. Dem steht nicht viel gegenüber, wie man im Time-Magazin lesen kann:

It requires a terrific candidate and a perfect campaign—Bill Clinton in 1992—or disastrous times to dislodge a sitting President.

Bei der Vorbereitung des 2. Golfkriegs lief wohl doch nicht alles so glatt, wie bisher angenommen. Nicht, daß diese Erkenntnis bahnbrechend sei - hat sich die Blogszene (u.a. Lincoln Plawg, Counterspin Central, Unqualified Offerings und natürlich auch So it goes 1.0 trug etwas bei) doch schon vor Ausbruch des Krieges dahingehend festgelegt, daß die Öffentlichkeit hier belogen - oder sagen wir besser: nicht mit der vollen Wahrheit belastet wird. Nun hat die Bloggerszene zwar gerade wegen des Irakkrieges einen unerhörten Aufschwung genommen, aber eben doch nicht den meinungsbildenden Einfluß der "alten" Medien. Und die stürzen sich nun - reichlich spät, aber umso machtvoller - auf Ungereimtheiten hinsichtlich der Massenvernichtungswaffen (WMD - weapons of mass destruction) Saddam Husseins.

Der Chef des CIA, George Tenet, verteidigt in einer Rede die Arbeit seines Geheimdienstes. So habe man für die amerikanische Regierung ein objektives Bild eines "brutalen Diktators" zeichnen wollen und dabei herausgehoben, wie Hussein die Weltöffentlichkeit zu täuschen suchte und weiter an Programmen arbeitete, die "unsere [die amerikanischen] Interessen bedrohen könnten". Dabei liege man im Geheimdienstgeschäft "praktisch niemals vollkommen richtig oder völlig falsch", so Tenet, habe aber auch nie gesagt, "dass es eine akute Bedrohung gebe." Über die fehlenden Funde von WMD seitens der Waffeninspektoren befragt, äußerte Tenet, die Suche sei noch nicht beendet und die Wahrheit werde ans Licht kommen. Daß Hussein "wiederholt über WMD gelogen" habe, begründet seine Hoffnung anscheinend ausreichend.

George W. Bush belohnt diese - sagen wir mal: enttäuschende und jedenfalls keinen Schmutz aufwirbelnde - Auskunftswilligkeit seines CIA-Chefs mit der Zusicherung, ihn nicht entlassen zu wollen. Für Bush "sei es unklar, was mit den Waffen geschehen sei". Ob sie zerstört oder versteckt oder gar außer Landes geschafft wurden, werde man herausfinden. Der Krieg und mit ihm der Tod von über 500 amerikanischen Soldaten und noch mehr irakischen Menschen sei trotzdem gerechtfertigt, weil der Irak "zumindest" die "Kapazitäten zur Entwicklung" von WMD besessen und "ohne Zweifel" eine Bedrohung für die USA dargestellt habe, so Bush in einer Fernsehsendung. Trotzdem, die Umfragewerte für Zustimmung zu George W. Bush´s Arbeit sinken, in Deutschland und Frankreich ebenso wie in Amerika. Dort sogar auf unter 47 Prozent, was den Mann am Steuer aber nicht beeindruckt:

"Ich bin davon überzeugt, dass ich es dem amerikanischen Volk schulde, dass ich ihm sage, was ich machen werde und es dann auch mache; dass ich versuche, so klar wie möglich zu erklären, warum ich bestimmte Entscheidungen getroffen habe. Aber ich werde mich wegen Umfragen nicht ändern. Das ist einfach nicht meine Art."

Seinen bitischen und australischen Bundesgenossen scheint es da anders zu ergehen. Gerade Tony Blair sieht sich mittlerweile einem hohen Druck ausgesetzt, mehr als die Hälfte der Briten fühlen sich betrogen und fordern seinen Rücktritt. Blair sieht sich Angriffen des ehemaligen UNO-Waffeninspekteurs Hans Blix ausgesetzt, der der britischen und amerikanischen Regierung gezieltes "Informationsmanagement" vorwirft, daß letztendlich ein "Zerrbild" der Lage im Irak erzeugt hat. Es ist aber auch bekannt geworden, daß britische Spione in Zusammenarbeit mit amerikanischen Kollegen Wohnungen und Büros der UNO-Delegierten aus Angola, Kamerun, Chile, Bulgarien, Guinea und Pakistan mit technischen Abhörmitteln überwacht zu haben. Diese Überwachung sollte sicherlich Erkenntnisse hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens bei der zweiten, großen Irakresolution im Sicherheitsrat ergeben, die dann aber nie Wirklichkeit wurde (das Lincoln Plawg hat dies seinerzeit mehr als ausführlich dokumentiert). Aber auch die BBC erhebt schwerste Vorwürfe: "man habe einen Kriegsgrund vorweisen wollen".

Was mich daran so sehr erschüttert, ist zum einen der Blick hinter die Kulissen einer "Demokratie". Man wählt alle paar Jahre eine Regierung, und hat keine weitere Möglichkeit der Bewertung ihrer Arbeit, als sie beim nächsten Mal abzuwählen. Die Politiker wissen das (spätestens seit Richard Nixon) und handeln dementsprechend - die Diktatur der Elite, ein Konzept, dem ich mich schon einmal genähert hatte und das vielleicht mal Gegenstand einer vertieften Betrachtung wird. Zum anderen ist es erschütternd, festzustellen, was Jim Henley in Unqualified Offerings feststellt:

We know in retrospect, and this pisses me off no end, that the statements of one of the worst dictatorships in the world on this issue [WMD] were more nearly the truth than the statements of our own government officials.

Altes Europa

Auf dem in München stattfindenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister, bei dem man sich über die Rolle des Bündnisses in Afghanistan und Irak verständigte, sagte Donald Rumsfeld, er "bedaure es nicht", Deutschland und Frankreich zum alten Europa zu zählen. Zum Wortlaut seiner damaligen Aussage habe ich mich früher schon mal positioniert - so abwegig war das eigentlich nicht. Und die Atmosphäre bei der Zusammenarbeit kann man mittlerweile wieder als "gut" bezeichnen, so der deutsche Verteidigungsminister Struck, die Probleme seien nämlich "alle gelöst".

Naja, nicht ganz. Wir haben zwar Saddam (was macht der eigentlich so in der Zwischenzeit?), aber nicht Osama. Wir haben keine Massenvernichtungswaffen gefunden, wie wir es vorhatten, aber es gab ja auch keine, so sagt man (oder frau in der CIA oder anderen Geheimdiensten). Wir haben den Irak befriedet, aber es sind schätzungsweise zehn amerikanische Soldaten und viel mehr Iraker, die pro Woche in diesem Frieden gewaltsam ums Leben kommen. Wir haben übrigens auch große Probleme, einige der Täter zu verurteilen (hier bei uns), geschweige denn angemessen als Sträflinge zu behandeln (in Guantanamo Bay). Und so weiter und so fort...

Übrigens, daß die amerikanische Regierung gelogen hat, was die Massenvernichtungswaffen angeht, scheint ja wohl klar. Kommt das von ungefähr? Na, der gute Donald Rumsfeld hat seinerzeit schon in der Regierung von Richard Nixon gearbeitet (so eng, daß er einige Erfahrungen über die Manipulation von Wahrheiten sammeln konnte, aber nicht so eng, daß er mit der Regierung Nixon in den Bach fiel). Und da scheint er eine gute Ausbildung bekommen zu haben. Übrigens: man rate einmal, wer die offizielle Untersuchung über 9/11 geleitet hat - kein anderer als Henry Kissinger, seines Zeichens National Security Advisor und anschließend Außenminister der Regierung Richard Nixon...passt doch, oder?