Man fängt bereits an, darüber zu reden. Was würde eigentlich passieren, wenn es am 26. März Neuwahlen geben müsste, weil die Große Koalition nicht zustande kommt? Ich will jetzt nicht über die Aussichten von Angela Merkel und Matthias Platzeck oder Kurt Beck reden, den wahrscheinlichen Kandidaten für diesen Termin. Nein, was macht der geschäftsführende Bundeskanzler Gerhard Schröder die ganze Zeit?
Er würde weiter Kanzler sein. Angela Merkel kriegt ja eben aufgrund der Verhältnisse im Bundestag keine Mehrheit für ihre Wahl zusammen - überhaupt der Grund für die Neuwahl-Hirngespinste. Schröder bliebe somit geschäftsführend im Amt. Rückblickend gar nicht so verkehrt, den Kanzler - und nicht wie 1998 den Wahlsieger - auf den Europagipfel zu schicken.
Allein, regieren fiele ihm schwer. Hatte Schröder vor der Wahl zumindest rein rechnerisch genügend Rückhalt im Parlament, um mehrheitlich Beschlüsse fassen zu können, weiß er diese Mehrheit nun im neu konstituierten Bundestag nicht mehr auf seiner Seite. Die Situation, die er vermeintlich als Anlass für die Auflösung des Bundestags sah, er könnte sie nun während seiner geschäftsführenden Tätigkeit wahrhaftig erleben. Denn im neuen, dem 16. Bundestag hat keiner - auch und schon gar nicht der geschäftsführende Kanzler - eine Mehrheit.
Praktisch betrachtet, wäre das Land unregierbar und würde in einem gefährlichen Stillstand verharren. Keine Mehrheit, keine Beschlußfähigkeit. Andererseits könnte sich gerade dieses Patt als hervorragende Chance erweisen. Eine der wenigen Kritiken an der bundesdeutschen Demokratie ist ja gerade die Wahl des Kanzlers durch das Parlament. In anderen Ländern werden Regierungschef und Parlament unabhängig voneinander gewählt. Minderheitenregierungen sind dort gang und gäbe - und stellen von vornherein erstmal kein Problem dar.
Wie verabschiedet man aber nun Gesetze ohne Mehrheit? Ganz einfach - man sucht sich eine Mehrheit. Von Fall zu Fall. Dies führt zu mehr und weitaus fachlicher Diskussion über die anstehenden Probleme - und nicht nur zum ewigen Oppositions-Regierungs-Gezänk. Wegen der fehlenden Koalitionsvereinbarungen gibt es anderswo nicht alleine Gesetzgebung der starken Parteien, sondern man spürt eben auch den Einfluß der kleineren Meinungsvertretungen. Von Fall zu Fall kann man eben auch, wenn es die Situation im Parlament zulässt, ein Gesetz mit der Unterstützung der kleinen Parteien verabschieden.
Der Vorteil ist klar: Es gibt keine reine Opposition, wie es auch keine reine Regierungspartei gibt. Alle sind an der parlamentarischen Demokratie beteiligt - und der Kanzler muß sein Programm auch im Parlament verkaufen können. Und nicht nur in den auf Machterhalt bedachten Gremien einer Koalition.
So betrachtet, wäre ein kleiner Test dieses so gänzlich anderen demokratischen Weges gar nicht so schlecht. Vielleicht sogar der Aufbruch zu einer neuen Bundesrepublik. Man darf doch wohl noch träumen, oder?
chiefpedro in Politische Notizen | TrackBack(0)