11.08.05

Stoibers Kampf gegen Merkel

Teile der Christdemokraten scheinen den Wahlkampf im Osten des Landes abgehakt zu haben. Wie sonst könne man sich Äußerungen des bayrischen Ministerpräsidenten erklären, die er in der letzten Woche zur Lage in den neuen Ländern abgab. Auf einer Wahlkampfrede in Eglofs sagte Stoiber, er werde nicht akzeptieren,

"daß der Osten bestimmt, wer Kanzler wird. Die Frustrierten dürfen nicht über Deutschlands Zukunft bestimmen."
Da hilft es auch nicht, wenn CSU-Generalsekretär Markus Söder meint, Stoiber habe damit auf die Spitzenkandidaten des Linksbündnisses Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zielen wollen. Söder sei daran erinnert, daß Stoiber vom Osten sprach. Lafontaine stammt aber aus dem Saarland. Stoiber wußte, von wem er sprach - den Bewohnern der fünf neuen Länder. Und er wiederholte seine Aussage sinngemäß im bayrischen Rundfunk. Kein Wunder also, daß Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff dem Bayern nun unterstellt, er habe "ein Problem mit dem freien Wahlrecht für Ostdeutsche". Ex-Kanzlerkandidat Stoiber setzte dann sogar noch einen drauf, als er mit dem Satz "Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern" auch noch dem Rest des Landes die kognitive Auseinandersetzung mit den Wahlmöglichkeiten absprach.

Der einzige Grund übrigens, warum Ostdeutsche - historisch gesehen - frustriert sein sollten, ist ihre geographische Lage. Diese allein war nach dem verlorenen Krieg, der vom gesamten Land getragen und gekämpft wurde, der Grund für die Besetzung durch die Rote Armee und die anschließende Abteilung der ostdeutschen Länder in der sowjetisch besetzten Zone. Es wäre ungleich gerechter gewesen, wenn Bayern zumindest Teil dieses Gebiets geworden wäre. Immerhin nahm die Bewegung der nationalsozialistischen Partei hier ihren Anfang, wurde Hitler durch den Marsch auf die Feldherrnhalle in der bayrischen Landeshauptstadt erst ein ernstzunehmender Spieler auf dem politischen Parkett der Weimarer Republik. Und auch die Rassengesetze und die Reichsparteitage sind eng mit der Stadt Nürnberg im Bundesland Bayern verknüpft. Würde Russland also am Mittelmeer - im Süden, und nicht im Osten - liegen, wären heute die Bayern "frustriert". Und wäre Stoiber auch nur halb so klug, wie er meint, wüßte er das.

Aber vielleicht weiß er das ja? Vielleicht sagt der Mann das mit Bedacht? Wer ist denn ostdeutscher Herkunft und - wie es scheint - Intimfeind des Ex-Kanzlerkandidaten? Kann es sein, daß Stoiber, wenn er von "frustrierten" Ostdeutschen im Speziellen und "nicht so klugen" Deutschen im Allgemeinen spricht, Kanzlerkandidatin Angela Merkel meint? Die ist aus dem Osten, und ein eingefleischter Patriarch wie Stoiber kann sie als Frau nur für dumm halten. Diese Anfeindungen schaden ihr als Kanzlerkandidatin ohnehin mehr als ihm als fest im bayrischen Sattel sitzenden Ministerpräsidenten. Zumal Stiober sich bislang alle Optionen offen hält und sich immer noch nicht für oder gegen einen Posten in Merkels Wahlkapmfteam und womöglichem Schattenkabinett entscheiden konnte - was der Kanzlerkandidatin der CDU so einige Schwierigkeiten bei der wäherlwirksamen Präsentation von Kompetenz bereitet.

Ergo? Seitenhiebe und zögerliche Entscheidungen, unkluge Äußerungen in bayrischen Bierzelten sowie die Formulierung unrealistischer Zielvorgaben lassen keinen anderen Schluß zu - Stoiber ist nicht bereit, sein nicht geringes politisches Gewicht in die Waagschale von Angela Merkel zu legen. Mit diesem riskanten Kurs schafft er sich und den Christdemokraten derzeit schneller Feinde, als bei bei den Bayrischen Motorenwerken Autos vom Band rollen. Für eine schwarzgelbe Regierung wird es so sehr eng.


chiefpedro in Politische Notizen | TrackBack(0)
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