Der Denkpass

Über die Mängel des europäischen Stabilitätspaktes

Dass in der Eurozone keinesfalls ein Währungsrisiko bestehe, darauf weist Helmut Schmidt vor etwa zwei Monaten in der Zeit hin und wirft Vertretern der Opposition Stimmungsmache vor, wenn sie Gegenteiliges behaupten.

Tatsächlich besteht keine Gefahr, dass die derzeitigen Haushaltsdefizite Deutschlands und weiterer sechs am Euro beteiligten Staaten die Stabilität des Euro gefährden. Vielmehr sind die Inflationsraten im weltweiten Vergleich normal, und der Wechselkurs des Euro steigt - auf den globalen Währungsmärkten erweist sich der Euro eher als überstabil. Sorge müssen uns vielmehr die anhaltende Massenarbeitslosigkeit fast überall in der EU und die von ihr ausgelösten hohen Staatsdefizite machen. Die Situation erfordert tiefgreifende Veränderungen der Arbeitsmarkt-, der Sozial-, der Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie der Haushaltspolitik in den EU-Staaten.

Schmidt fordert wohlgemerkt nicht die Abschaffung des Stabilitätspaktes, wohl aber seine vernünftige Handhabung. Diese müsse berücksichtigen, daß in der Eurozone kaum Inflationsgefahr aufkommen könne, da die Regierungen auf die Aufnahme von Krediten beschränkt seien, die sie von privaten Sparern, Unternehmen oder Finanzinstituten erhalten - nicht jedoch von der Europäischen Zentralbank. In der Weimarer Republik hatte sich der Staat sein Geld von der Leitbank besorgt, und wegen der sich anschließenden Entwertung das Land in eine Inflation und Wirtschaftskrise gestürzt. Dies sei heute aber verboten.

Zudem müsse man bei der Aufstellung von Kriterien des Stabilitätspaktes auch regionale Besonderheiten berücksichtigen. Die Wirtschaft Portugals unterscheidet sich von der Finnlands. Auch Deutschland weise einige Alleinstellungsmerkmale auf:

Der Nettotransfer öffentlicher Mittel vom Westen in die östlichen Bundesländer macht alljährlich rund vier Prozent unseres Sozialproduktes aus, in diesem Jahr rund 85 Milliarden Euro. Wenn dieser Transfer, theoretisch, ersatzlos wegfiele, hätten wir kein Defizit mehr! Für die Drei-Prozent-Grenze des gesamtstaatlichen Haushalts werden natürlich die Defizite der Länder und der Kommunen eingerechnet; man hat aber versäumt, dem Bund ein grundgesetzkonformes Instrument zu geben, mit dessen Hilfe deren Defizite begrenzt werden können.

Schmidt weist auf einen weiteren Denkfehler in der Zielsetzung des Stabilitätspakts hin: auf Dauer in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichene Haushalte für jeden EU-Staat würden den Wechselkurs des Euro gegenüber allen anderen Währungen der Welt nach oben treiben. Die negativen Folgen für die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit gerade exportabhängiger Länder wie Deutschland oder die Niederlande wären immens.

Zudem sind Staatsschulden an und für sich kein Problem: Zum einen sind die Schulden des Staates, wenn es sich um inländische Schulden handelt, das Vermögen seiner Einwohner. Im Gegensatz zu den USA finanziert die Bundesrepublik ihre Schulden durch die hohe Sparrate ihrer Einwohner fast ausschließlich über private Spartätigkeit. Zum anderen liegt der durchschnittliche Fremdmittelanteil deutscher Unternehmen derzeit bei mehr als 80 Prozent - und entgegen aller Behauptungen geht es den deutschen Unternehmen soweit ganz prächtig. Sie sind immerhin Außenhandelsweltmeister geworden.

Der Pakt wurde außerdem zu einer Zeit geschnürt, so Schmidt, als es der europäischen Wirtschaft sehr gut ging. Fiskalpolitische Steuerungsmaßnahmen in Zeiten eines Abschwungs scheinen jedenfalls nicht im Blickwinkel gewesen zu sein:

Im Aufschwung und bei steigenden Steuereinnahmen erlaubt [der Stabilitätsakt] fiskalische Exzesse, im Abschwung dagegen forciert er die Rezession. In beiden Fällen verstärkt er ungewollt die zyklischen Tendenzen. Der heute in Brüssel für die Währungspolitik zuständige spanische Kommissar Joaquín Almunia hat jüngst am Beispiel Portugals dargelegt, dass die Eröffnung des Defizitverfahrens gemäß dem Pakt das Land »praktisch in die Rezession getrieben hat«. Die im Pakt angedrohte Belegung eines defizitären Mitgliedsstaates mit Geldstrafen setzt der prozyklischen Skurrilität die Krone auf. Wenn man schon »strafen« wollte, wäre eine temporäre Minderung der Stimmrechte sinnvoller gewesen.

Zwar werden in dem Artikel keine Maßnahmen vorgeschlagen, wie man die Situation lösen könne. Zumindest liefert Schmidt aber genügend Argumentationsmaterial, um polemische Äußerungen der Gäste von Sabine Christiansen oder bestimmter Ex-Präsidenten der Bundesbank eindrucksvoll zu belegen. Und das ist für den politisch Interessierten doch auch was wert.

chiefpedro in Politische Notizen | TrackBack(0)