02.04.05

Fehlende Transparenz im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Bemühungen des Berliner Abgeordneten Benjamin Hoff (PDS), seine außerparlamentarischen Einkünfte durch Honorarjobs im Handbuch des Abgeordnetenhauses zu veröffentlichen, bleiben fruchtlos. Wie die Berliner Zeitung meldet, war Hoff davon ausgegangen, zusätzlich zur Pflicht (Angabe des Nebenjobs) auch die Kür (Angabe des mit dem Nebenjob erzielten Entgelts) abliefern zu dürfen. Trotz der jüngsten Diskussionen um die Offenlegung von Nebengehältern der Politiker bleibt die Regel jedoch in Berlin weiterhin die Regel: Die Angabe des Verdienstes ist nicht nur nicht nötig, sie ist sogar untersagt.

Nach einem gläsernen Politiker wird in der Bundeshauptstadt weiter gefahndet.

chiefpedro in Politische Notizen | TrackBack(0)
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