Um Debatten im Bundestag lebendiger zu gestalten, gibt es neben der Möglichkeit von Zwischenfragen oder Kurzinterventionen auch die Aktuellen Stunden. Sie können sich an Fragestunden anschließen, wenn nach Ansicht einer Fraktion zusätzlicher Klärungsbedarf besteht. Sie können aber auch schon im Vorfeld verlangt werden, um aktuell in der Öffentlichkeit lebhaft diskutierte Themen aufzugreifen.
Während einer Aktuellen Stunde gelten besondere Regeln. So dürfen die Redebeiträge der Abgeordneten nicht länger als fünf Minuten dauern und theoretisch insgesamt 60 Minuten nicht überschreiten. Die von Mitgliedern der Bundesregierung oder des Bundesrates z.B. für Antworten in Anspruch genommene Redezeit bleibt jedoch unberücksichtigt, so dass Aktuelle Stunden tatsächlich regelmäßig länger als eine Stunde dauern. Reden Kanzler, Minister oder Ministerpräsidenten länger als zehn Minuten, kann auf Verlangen einer Fraktion eine reguläre Aussprache über die Ausführungen eröffnet werden.
Am 10. Februar 1965, also vor fast genau vierzig Jahren, fand die erste dieser Aktuellen Stunden statt. Bundestagsvizepräsident Carlo Schmid bat seinerzeit eindringlich um die Einhaltung der Regeln und kündigte entschlossenes Vorgehen an, sollten sich die Redner nicht daran halten:
"Wenn fünf Minuten abgelaufen sind, werde ich den Redefluss erbarmungslos stoppen!"Zum Ablauf der vierten Minute bekamen die Redner ein Schild vorgelegt, das sie über den Verbleib einer einzigen weiteren Minute Redezeit informierte. Genauso wurde Wert auf freie Rede gelegt. Müsse Schmid feststellen, daß "einer der Sprecher auf die Hilfe eines fertigen Textes nicht verzichten zu können glaubt", werde er ihn einmal "abmahnen, und, wenn er seine Krücken nicht wegstellt, ihm das Wort entziehen".
Wie die Zeitschrift Das Parlament mitteilt, geht die Einführung einer Aktuellen Stunde auf einen Antrag auf Ergänzung der Geschäftsordnung der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP zurück, den der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung im Januar 1965 befürwortet hatte. Der Ausschuss hatte empfohlen, die Aktuelle Stunde zunächst probeweise einzuführen und erst dann über die endgültige Einführung zu befinden, wenn genügend Erfahrungen mit dem neuen Modell gesammelt worden seien.
Die scheint man gesammelt zu haben, und mit den Erfahrungen zufrieden zu sein, denn die Aktuellen Stunden erfreuen sich in den letzten vierzig Jahren größter Beliebtheit.
chiefpedro in Politische Notizen | TrackBack(0)