25.01.05

Der Umgang mit der NPD

Wie vom Betreiber des Blogs rtfm und Herrn Braun höchstpersönlich im Kommentar zum Eintrag über die neusten Ungeheuerlichkeiten der NPD angemerkt, sind die Reaktionen des politischen Establishments zumindest deswegen heuchlerischer Natur, weil die NPD bei ihrer Tätigkeit im sächsischen Landtag bislang auch auf Stimmen aus anderen Fraktionen zählen durfte. Solange die Nationaldemokraten also reguläre Teilnahme am landtäglichen Arbeitspensum mimten, hatten Teile der etablierten Parteien keine Skrupel, sie dabei zu unterstützen.

Nur wenn die Rechtsextremen derart medienwirksam auf die Pauke hauen, wie sie es am Freitag taten, artikuliert sich Entsetzen unter den exponierten Vertretern von Regierung und Opposition, werden Vorschläge zu strafrechtlicher Verfolgung oder gar zum Verbot der Partei laut. Allein, eine wirkungsvolle Abwehr des rechten und - und wo wir mal dabei sind: im Falle einiger Blöcke der PDS - auch linken Extremismus kann nur stattfinden, wenn man ihren Auswüchsen immer, überall und jederzeit entgegen tritt - und nicht nur dann, wenn gerade ausländische Medien Notiz von den Vorängen nehmen.

Grund für die Zaghaftigkeit im Umgang mit der NPD scheint zu sein, daß das Getöse vom Rand des Parteienspektrums die etablierten Parteien kaum berührt, geschweige denn ihre Grundfesten erschüttert. Denn wenn es um Wählerstimmen geht, fällt das Manövrieren gegen rechts schwer - und bietet wenig Vorteil.

Die Christdemokraten beispielsweise würden von einem sachten Rechtsschwenk des Wählerwillens weitaus mehr profitieren als die NPD es jemals könnte - besetzen die Schwesterparteien doch gerade den Platz rechts von der Mitte des politischen Spektrums. Ständige und ausdauernde Auseinandersetzung mit Rechts ist von daher nicht zu erwarten - eher das Gegenteil. So lädt der Nachwuchs der Union in Mecklenburg-Vorpommern mit Martin Hohmann jemanden als Festredner zum Thema Zeitgeist ein, der wegen seiner antisemitischen Äußerungen vor gar nicht allzu langer Zeit selber für einen politischen Skandal sorgte.

Und die SPD? Ein allzu offensichtlicher Schlag nach rechts könnte einen großen Teil der Wechselwähler bei der nächsten Wahl in die Arme der Opposition treiben. Vorsicht ist angebracht, denn der Kanzler ist ein Kanzler der Mitte, wie er selber sagt. Und die, das wissen unsere europäischen Nachbarn nämlich schon ganz lange, schaut in Deutschland zuerst nach rechts.

chiefpedro in Politische Notizen | TrackBack(0)
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