Zu einer neuen gesellschaftlichen Debatte rund um die Integration neuer Staatsbürger äußert sich Edmund Stoiber in einem Interview mit der Welt:
Unser Land zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass wir für viele Ausländer attraktiv sind, weil wir ihnen Toleranz, Freiheit und wirtschaftliche Chancen anbieten. Natürlich soll jeder Muslim und jeder Jude in Deutschland seinen Glauben leben. Aber was wir fordern müssen: Ausländer, die in unserem Land dauerhaft leben wollen, noch dazu, wenn sie einem fremden Kulturkreis angehören, müssen die hier geltenden Wertmaßstäbe respektieren und dürfen nicht dagegen verstoßen.Zu dieser Passage fühlt sich nun Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, berufen, folgende Erklärung über den Pressedienst der Grünen veröffentlichen zu müssen:
Dazu hätte ich einige Fragen an Herrn Stoiber: Sind Muslime und Juden in Deutschland grundsätzlich Ausländer? Gehören Juden einem ,fremden Kulturkreis' an? Zu welchem Kulturkreis gehören deutsche Muslime? Sind die Formulierungen Herrn Stoiber nur unterlaufen oder will er tatsächlich deutsche Juden und deutsche Muslime aus der Nation ausgrenzen?Also, falls es Herr Bütikofer in seiner falsch verstandenen Zwangstoleranz nicht klar wurde:
1. In einem Satz billigt Edmund Stoiber jedem Muslim und jedem Juden in Deutschland das Recht zu, ihren Glauben leben zu dürfen. Über Staatsangehörigkeiten wird an dieser Stelle nicht gesprochen. Bütikofer hat Geschichte und Philospohie studiert, sollte also des Lesens mächtig sein. Anwalt ist er auch nicht, denn die lesen manchmal zwischen den Zeilen, daß uns anderen schummrig vor Augen wird.
2. In einem zweiten Satz, dessen Trennung vom ersten durch das Wörtchen "aber" unterstrichen wird, fordert Edmund Stoiber von Ausländern, die sich dauerhaft in Deutschland niederlassen wollen, Respekt für die hier geltenden Wertmaßstäbe, der sich auch im Einhalten derselben niederschlagen sollte. Eine Forderung, die vom Denkpass voll und ganz unterstützt wird. Ob diese Ausländer, auf die sich Edmund Stoiber bezieht, Muslims, Juden oder beispielsweise indischer Herkunft sein mögen, ist aus dem Wortlaut des Satzes nicht zu erkennen.
Wo Reinhard Bütikofer in der zitierten Aussage Edmund Stoibers Anlass zu dem Hinweis sieht, daß Juden und Muslims sehr wohl keine Ausländer sein müssen, bleibt dem Leser verborgen. Daß Herr Stoiber mit besagten drei Sätzen deutsche Juden und deutsche Muslims ausgrenzen will, ist ebenso unmöglich zu erkennen.
Reinhard Bütikofer konstruiert und unterstellt hier rassistisches Gedankengut, wo es - zumindest im vorliegenden Interview - in keinster Weise zu sehen ist. Und genau das ist eine Haltung, die uns - genauso wie blinder Rassismus - in der Frage der Integration neuer Bundesbürger überhaupt nicht weiter helfen wird. Demagogisches Fingerzeigen heizt die Diskussion nur an. Voran treibt sie es nicht.
- UPDATE -
Im Kommentar stellt Herr Braun fest, die Äußerungen Edmund Stoibers in den selben Hals wie Reinhard Bütikofer bekommen zu haben - den falschen nämlich. Dazu folgende Anmerkung:
Also zum einen ist die Aussage Stoibers das, was von dem Gesagten nach Kürzung durch einen Redakteur übrig blieb. Ob er das gegenredigieren durfte oder nur seine Zustimmung zum Text des Redakteurs gab, wissen wir nicht. Bütikofers Text dagegen ist von ihm (oder seiner Pressestelle) veröffentlicht.
Das ist das, was er sagen will. Es klingt demagogisch, hilft dem Land bei seinen Problemen nicht weiter und ist einfach unnütz. Der letzte Satz von Bütikofers Veröffentlichung - hier übrigens als Überschrift gewählt - unterstreicht diese Feststellung, steht er doch ohne Zusammenhang dar und wirft doch den Schatten eines großen, tausendjährigen Gespenstes an die Wand.
Zum anderen wird Herrn Bütikofer hier nichts unterstellt. Unterstellen klingt so, als ob da nichts wäre. Bütikofer schießt hier scharf. Der Denkpass ebenso.
Womit übrigens bewiesen wäre, daß der Denkpass keine linke Hetzpostille wäre. Denn bislang habe ich nur Partei für die rotgrüne Koalition ergriffen. Heute mal, aber das soll keine Trendwende darstellen, eben für Big Ed und seine christlich-demokratischen Ansichten.
- UPDATE II -
Daß der Denkpass keine Hetzpostille sei, soll sich übrigens nicht als auf die Ätzpostille bezogen verstanden wissen. Denn die ist unterhaltsam und bildend - und ist nun Teil der Täglichen Lesung da drüben auf der rechten Seite geworden.