Der Denkpass

Finanzierungsansprüche rechter Parteien steigen nach Europawahl

Vor nicht einmal einer Woche hatte ja eine Welle von Spam-Mails mit rechtsideologischem Inhalt versucht, durch das gezielte Schüren von Überfremdungsängsten Stimmung für die rechten Parteien im Europawahlkampf zu machen. Der Denkpass hatte darauf hingewiesen, daß die so erzielten Stimmgewinne zwar nicht für eine Richtungsänderung der Politik des Europaparlaments ausreichen werden, den betroffenen Parteien aber Finanzierungsansprüche nach dem Parteiengesetz bescheren. Diesem Gedankengang schloß sich auch der Spiegel an.

Die Wahlen fanden am vergangenen Sonntag mit den bekannten, zum Teil verheerenden Ergebnissen für die großen Parteien statt. Wie sieht es nun aber mit den Ergebnissen der Parteien des rechten Spektrums aus? Wie man vom Bundeswahlleiter über das Amtliche Endergebnis erfahren kann, hat man sich recht erfolgreich geschlagen.

So konnten die Republikaner ihr Ergebnis von 1999 leicht verbessern, und zwar absolut von 461.038 auf 485.691 Stimmen und relativ von 1,7 Prozent auf 1,9 Prozent. Die NPD, 1999 noch mit 107.662 Stimmen oder 0,4 Prozent an der Anspruchsmindestgrenze von 0,5 Prozent gescheitert, konnte ihre Stimmanteile am vergangenen Sonntag auf 241.678 Stimmen oder 0.9 Prozent sogar mehr als verdoppeln.

An dieser Stelle sei eingeschoben, daß die Wahlunlust der deutschen Wähler für Finanzierungsansprüche kleiner Parteien verantwortlich gemacht werden kann. Deren Wähler sind nämlich Überzeugungstäter und von einer Wahl kaum abzubringen. Der von rechten Parteien erzielte relative Stimmanteil steigt jedoch, wenn sich die gesellschaftliche Mitte von den Wahllokalen fernhält - und überspringt so mit Leichtigkeit die für den Finanzierungsanspruch notwendige Hürde von 0,5 Prozent.

Republikaner und NPD haben somit aus den Europawahlen resultierende Ansprüche auf Finanzierung nach dem Parteiengesetz. Auf welche Summe belaufen sich diese Ansprüche? Wie ich an dieser Stelle errechnet habe, sind die ersten vier Millionen Wählerstimmen für eine Partei im Jahre 2003 etwa 0,68 € Wert gewesen, die Stimmen darüber nur noch 0,56 € (eine Abwertung von ursprünglich 0,85 € bzw. 0,70 € erfahren die Werte wegen der Begrenzung der Parteienfinanzierung auf 133 Mio. € - wird der Wert überschritten, werden die Ansprüche im Verhältnis gekürzt). Die Finanzierung wird jährlich ausgezahlt, der Anspruch aufgrund von errungenen Wählerstimmen gilt bis zu erneuten Wahlen des betroffenen Parlaments. Wahlen zum Europaparlament werden alle fünf Jahre abgehalten, somit ergibt sich als Schätzung für den Finanzierungsanspruch:

Die errechneten Finanzierungsansprüche sind dabei über den angegebenen Zeitraum aufsummiert. Die Werte können sich jedoch ändern, weil zum Beispiel der Wert einer Wählerstimme davon abhängig ist, ob der Finanzierungsanspruch aller Parteien die festgeschriebene Höchstgrenze überschreitet und eine anschließende Kürzung der Ansprüche notwendig ist. Die Parteien können zudem nicht mit einem höheren Betrag gefördert werden als sie selber erwirtschaften.

Die Europawahl vom vergangenen Sonntag ist für die rechten Parteien als klarer Erfolg zu werten - und zwar wegen spürbar dazu gewonnener Stimmanteile ebenso wie aus finanzieller Hinsicht. So können sich die Republikaner über eine moderate Steigerung ihrer Finanzmittel von reichlich 80.000 € freuen. Bei der NPD als Hauptnutznießer der rechten Spam-Welle handelt es sich sogar um mehr als 800.000 €, die ihnen zusätzlich innerhalb der nächsten fünf Jahre zur Verfügung gestellt werden.

Inwieweit die Kooperation von Virenschreibern und Spammern dafür verantwortlich zu machen ist, bleibt unklar. Unbestritten ist aber die Erkenntnis, daß man im rechten Lager durchaus gewillt ist, auch unkonventionelle Wege zur Steigerung eigener Stimmanteile zu gehen. Wegen der üppigen Dividende wird es also mit Sicherheit nicht das letzte Mal sein, daß bundesdeutsche e-mail-Postfächer von rechtem Spam überrollt werden.

chiefpedro in Politische Notizen | TrackBack(0)